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In der vergangenen   Woche  lud der SPD-Ortsverein zur Jahreshauptversammlung. Nach den Neuwahlen des Vorstandes, der im Wesentlichen bestätigt wurde (neu im Vorstand als Revisor und Delegierter zu Kreiskonferenzen: Klaus Schlüter-Schmidtke) bot Klaus Käppeler  als Landtagsabgeordneter  einen Überblick  über die geleistete Regierungsarbeit.

Nach 2 Jahren in der Regierungsverantwortung wurde, so Käppeler, viel geleistet. Allerdings werde viel  davon von der Bundespolitik überlagert. Ministerpräsident Kretschmann  sei zum allseits geschätzten „Landesvater“ geworden und die Welt sei ohne CDU-Landesregierung nicht untergegangen!

Im Einzelnen ging es um folgende Bereiche:

In der Innenpolitik stellte die Polizeistrukturreform  eine Schwerpunkt dar: Die  vormals 37 Polizeipräsidien wurden auf 12 verringert, was Einsparungen in Millionenhöhe mit sich bringt. Gleichwohl wurde an der Polizeipräsenz vor Ort nichts geändert:  so bleiben die Polizeiposten in Münsingen und Zwiefalten erhalten.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 14.2.2012 beschlossen. Außerdem  wurde die bisherige „Kettenduldung“ durch eine stichtagslose Bleiberechtsregelung ersetzt.

Zum neuen Kultusminister urteilte Käppeler, er „macht einen guten Job“. Schwerpunkte bilden im Kultusbereich die Abschaffung der verbildlichen Grundschulempfehlung sowie  die Umsetzung des Projektes Gemeinschaftsschule.

Aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft war zu berichten,  dass trotz drohender Schuldenbremse  neue Spielräume für Investitionen und Sanierungen  nötig sind.  Durch entsprechende Maßnahmen  sollen bis 2014 knapp 2 Milliarden Euro  eingespart werden.

Weitere Neuerungen betreffen  die Mittel für die Krankenhäuser, Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, Schulsozialarbeit.

Aus Zeitgründen konnte die kommende  Bundestagswahl nur kurz gestreift werden und   Rebecca Hummel  als gute, bodenständige Kandidatin  gelobt.

Am 23.7. geht es dann  in einer Versammlung mit Justizminister Rainer Stickelberger nicht nur um 150 Jahre  SPD, sondern auch um die Ehrung für   langjährige Mitgliedschaft von SPD-Mitgliedern des Ortsvereins.

Stuttgart (spd) Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg wird weiter erhöht. Zum Schuljahr 2013/2014 werden 95 weitere Ganztagsschulen durch das SPD-geführte Kultusministerium genehmigt, davon 85 Neuanträge und 10 Erweiterungsanträge. Besonders der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: rund die Hälfte der genehmigten Anträge entfallen auf diese Schulform. Im Wahlkreis Hechingen-Münsingen des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler werden die Freibühlschule (Verbundschule) in Engstingen, die Brühlschule und die Grund- und Hauptschule Genkingen in Sonnenbühl sowie die Grund- und Werkrealschule in Burladingen ab dem kommenden Schuljahr ein offenes Ganztagsangebot anbieten dürfen.

„Durch dieses erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler“, sagte Käppeler, „und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Da es sich um offene und nicht um gebundene oder teilgebundene Ganztagsangebote handelt, werde auch der Wahlfreiheit der Eltern Rechnung getragen, erläuterte der Parlamentarier. Die Ausweitung der Ganztagsschulen sei ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik, so Käppeler weiter, und trage auch wesentlich dazu bei, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern.

Die grün-rote Landesregierung fördert im laufenden Jahr 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Gesamthöhe von 12,2 Mio. Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler heute erfuhr, erhält die Gemeinde Burladingen 70.000 Euro dieser Landesgelder für die Sanierung der „Kleinen Sporthalle“ in der Stadthalle.

Klaus Käppeler:  „Durch die gezielte Landesförderung wird ein entscheidender Beitrag dazu geleistet, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Hierdurch profitieren sowohl die kommunale Sportstätteninfrastruktur als auch Schulen und Vereine in der gesamten Region.“

Insgesamt lagen 172 Anträge mit einem Förderbedarf in Höhe von 30 Millionen Euro vor. In der diesjährigen Förderrunde konnte damit etwa jeder zweite Antrag berücksichtigt werden. „Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass die Burladinger Stadthalle zum Zuge kam“, so Käppeler, „und zusätzlich zu den bereits genehmigten Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm nun auch noch Mittel der Sportstättenbauförderung bereitgestellt wurden.“

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Kultusministers, eine nachhaltige regionale Schulentwicklung in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden auf den Weg zu bringen. Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, insbesondere der nochmalige Rückgang an den Werkrealschulen, sowie die insgesamt rückläufigen Schülerzahlen belegten aus SPD-Sicht, dass das Schulsystem in Baden-Württemberg vor einem umfassenden Entwicklungsschritt stehe und eine regionale Schulentwicklung notwendig sei. „Die CDU hat dies in ihrer Regierungszeit völlig ignoriert“, so Klaus Käppeler MdL, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die letzte Schulentwicklung läge mittlerweile vierzig Jahre zurück.

Weiter führte der SPD-Bildungsexperte aus, dass die regionale Schulentwicklung der Sicherung der pädagogischen Qualität in allen Schularten diene. „Eine aktive Schulentwicklung soll sicherstellen, dass alle Schulabschlüsse auf Dauer in der Fläche auch in den ländlichen Regionen in erreichbarer Entfernung angeboten werden können“, so Käppeler, selbst Schulleiter an einer Hauptschule im ländlichen Raum.