Landespolitik in Zwiefalten

In der vergangenen   Woche  lud der SPD-Ortsverein zur Jahreshauptversammlung. Nach den Neuwahlen des Vorstandes, der im Wesentlichen bestätigt wurde (neu im Vorstand als Revisor und Delegierter zu Kreiskonferenzen: Klaus Schlüter-Schmidtke) bot Klaus Käppeler  als Landtagsabgeordneter  einen Überblick  über die geleistete Regierungsarbeit.

Nach 2 Jahren in der Regierungsverantwortung wurde, so Käppeler, viel geleistet. Allerdings werde viel  davon von der Bundespolitik überlagert. Ministerpräsident Kretschmann  sei zum allseits geschätzten „Landesvater“ geworden und die Welt sei ohne CDU-Landesregierung nicht untergegangen!

Im Einzelnen ging es um folgende Bereiche:

In der Innenpolitik stellte die Polizeistrukturreform  eine Schwerpunkt dar: Die  vormals 37 Polizeipräsidien wurden auf 12 verringert, was Einsparungen in Millionenhöhe mit sich bringt. Gleichwohl wurde an der Polizeipräsenz vor Ort nichts geändert:  so bleiben die Polizeiposten in Münsingen und Zwiefalten erhalten.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 14.2.2012 beschlossen. Außerdem  wurde die bisherige „Kettenduldung“ durch eine stichtagslose Bleiberechtsregelung ersetzt.

Zum neuen Kultusminister urteilte Käppeler, er „macht einen guten Job“. Schwerpunkte bilden im Kultusbereich die Abschaffung der verbildlichen Grundschulempfehlung sowie  die Umsetzung des Projektes Gemeinschaftsschule.

Aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft war zu berichten,  dass trotz drohender Schuldenbremse  neue Spielräume für Investitionen und Sanierungen  nötig sind.  Durch entsprechende Maßnahmen  sollen bis 2014 knapp 2 Milliarden Euro  eingespart werden.

Weitere Neuerungen betreffen  die Mittel für die Krankenhäuser, Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, Schulsozialarbeit.

Aus Zeitgründen konnte die kommende  Bundestagswahl nur kurz gestreift werden und   Rebecca Hummel  als gute, bodenständige Kandidatin  gelobt.

Am 23.7. geht es dann  in einer Versammlung mit Justizminister Rainer Stickelberger nicht nur um 150 Jahre  SPD, sondern auch um die Ehrung für   langjährige Mitgliedschaft von SPD-Mitgliedern des Ortsvereins.

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