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Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, bin ich erst einmal erschrocken:

(Zurufe von der CDU: Och!)

Wir verschieben das Inklusionskonzept. – Aber dann fiel mir ein, was Sie vermutlich meinen: Wir verschieben die Schulgesetzänderung – ja, da haben Sie richtig gehört – nicht aber, und das ist ganz entscheidend, die Konzeptionierung, die Verabschiedung von Eckpunkten. Schauen wir uns einmal an, warum wir das Schulgesetz nicht wie geplant zum kommenden Schuljahr ändern können! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, rühmen sich am laufenden Band, uns hier ein bestelltes Haus hinterlassen zu haben.

(Beifall bei der CDU und der FPD/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr richtig!)

Erst vergangene Woche ließ sich Frau Dr. Stolz mit den Worten zitieren, die Vorgängerregierung habe die Inklusion bestens vorbereitet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Ich nehme an, Frau Dr. Stolz, Sie meinen hiermit die fünf Modellregionen, in denen Sie den Schulversuch zur Inklusion eingesetzt hatten.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Kollege Poreski hat dazu bereits einige Takte gesagt.

Der Abschlussbericht dieses Schulversuchs liegt uns jetzt vor. Leider ist er nicht mit Zahlen unterfüttert. Das heißt im Klartext, dass uns Ihr Schulversuch nicht die notwendigen Rahmendaten für anfallende Kosten geliefert hat. Inklusion – das sagen sie selber – kann es aber nicht zum Nulltarif geben.

(zurufe der SPD: Aha!)

Aus eigener Erfahrung und aus Gesprächen mit zahlreichen Schulleiterkollegen weiß ich, dass gerade in Modellregionen die zugewiesenen Lehrerstunden bei weitem nicht ausreichend waren. Leider –das ist das Versäumnis Ihrerseits –  ist all das bisher jedoch  nicht quantifizierbar.

Der Generalsekretär schließlich, liebe Kollegen von der FDP, fordert von uns, zügig einen Finanzierungsplan vorzulegen. Sie wissen genau so gut wie ich, dass hier eine Einigung erzielt werden muss, die behutsam und im Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden erfolgt. Dies ist nicht unmöglich, das hat unser Kultusminister bei der Regionalen Schulentwicklung gezeigt. Aber das funktioniert ganz sicher nicht im Hau-Ruck-Verfahren und über die Köpfe der Beteiligten hinweg. Ein Verhandlungsergebnis wird nicht besser, indem ich meine Position durch Zeitdruck schwäche. Dass Sie es einmal mehr sind, die unsere Reformen kritisieren, Sie, die jahrzehntelang nach der Vogelstraußmentalität gelebt und sich weggeduckt haben vor der Regionalen Schulentwicklung, vor der Einführung der Ganztagsschule und vor der Umsetzung der Inklusion, dass ausgerechnet Sie, die nichts getan haben, uns die bloße Verschiebung eines Gesetzes vorwerfen, das ist schon beinahe schamlos.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wieso lesen Sie eigentlich so einen Schmarren ab?)

Durch die UN-Konvention hat sich der Druck auf die Kommunen erhöht, und wir haben vor zweieinhalb Jahren Passagen in unserem Koalitionsvertrag entsprechende verankert. Der Koalitionsvertrag ist entscheidend und nicht das Programm der Grünen.

Allein die Existenz dieses Vertrags hat übrigens seinerzeit die Beteiligten in eine Aufbruchsstimmung versetzt und schon im Vorfeld der Gesetzgebung für ein mutiges Mehr an Inklusion gesorgt. Wir nehmen den Auftrag, den der Bund von der UN bekommen hat, sehr ernst. In den für das kommende Frühjahr zugesagten Eckpunkten wird daher eine Vielzahl an bislang offenen Fragen geklärt werden. Es wird ein auf Beratung fußendes qualifiziertes Elternwahlrecht zwischen Sonder- und Regelschule geben. Inklusive Bildungsangebote werden dann aus pädagogischen aber auch aus organisatorischen Gründen in der Regel gruppenbezogen angeboten. Dies schließt im Einzelfall jedoch auch Einzel- oder Kleinstgruppeninklusion nicht aus. Der zieldifferente Unterricht soll für die Primarstufe und die Sekundarstufe I eingeführt werden. Wir werden die Sonderschulen nicht abschaffen und wir schaffen auch das Lehramt für Sonderpädagogik nicht ab.

(Beifall des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU : Bravo!)

Wir wissen, wie wichtig die Diagnostik ist und legen daher großen Wert auf die Fachlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor allem aber werden wir die Pflicht zum Besuch der Sonderschule ablösen. Dieser letzte Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, was in diesem Land eigentlich notwendig ist.  Die Inklusion muss in den Köpfen der Menschen ankommen. Es muss der Normalfall sein, dass Kinder ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an der Regelschule bekommen und die Ausnahme muss sein, dass sie eine Sonderschule besuchen. Ein Gesetz ist hierfür notwendiges Vehikel, das den rechtlichen Rahmen schafft, durch den Inklusion möglich wird. Das Gesetz allein ist aber nicht Inklusion. Genau dies wollen Sie den Menschen jedoch weismachen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Abg. Klaus Käppeler SPD: Frau Präsidentin, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Kommt eine Bestandsgarantie für die Realschule?“ So lautet der plakative Titel des Antrags der CDU-Fraktion.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Der ist gut!)

Dieser ist entstanden im Gefolge einer Kampagne, bei der sich die Oppositionsfraktionen als Retter einer Schulart aufspielen, die niemand in Frage stellt und die schon gar nicht bedroht ist.

(Beifall bei der SPD und den Grünen-Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann stimmen Sie doch mit uns ab!)

Eine Frage an Sie: Gibt es Bestandsgarantien für die anderen Schularten?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Alle weiterführenden Schulen sind Wahlschulen. Somit hängt es vom Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern ab, ob eine Schule weiterexistiert. Eine „Bestandsgarantie“ nutzt also nichts, wenn sich zu wenige Kinder anmelden. Das können Sie seit Jahren bei den Hauptschulen beobachten,  die still und heimlich und ohne öffentlichen Aufruhr von der Schulkarte des Landes verschwinden. Ihre jahrelangen Treueschwüre und Ihre Rettungsmanöver haben nicht geholfen, das Image und das Vertrauen in diese Schulart zu festigen. Es wurde mit den Füßen abgestimmt.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein! – Abg. Karl traub CDU: Das Gegenteil ist der Fall!)

Jetzt zur Realschule. Sie konnten es in der Stellungnahme der Landesregierung zum Beschlussteil nachlesen:

 „Eine Schließung von Realschulen ist derzeit nicht beabsichtigt!“

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Derzeit!)

Dieses „derzeit“ bezieht sich einzig und allein auf das kommende Gesetz zur regionalen Schulentwicklungsplanung.  Wenn eine Schule dauerhaft weniger als 40 Schüler in der Eingangsklasse hat oder wenn zwei Jahre hintereinander weniger als 16 Kinder angemeldet werden, dann wird diese Schule in die regionale Schulentwicklungsplanung einbezogen und ist durchaus von der Schließung bedroht.

Deswegen kann und wird es für keine schule eine „Bestandsgarantie“  geben.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Auch nicht für die Gemeinschaftsschule!)

In Ihrem Antrag betonen Sie vielfach, dass die Realschule „erfolgreich und bewährt“ sei. Als ob die Regierungsfraktionen dies in Abrede stellen würden. Auch wir wissen, dass die Realschule dort, wo es noch keine Gemeinschaftsschule gibt, nach wie vor die beliebteste Schulart ist.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Auch da, wo es sie gibt!)

Sie unterstellen, dass wir diese Schulart zerschlagen wollen, um sich selbst den Heiligenschein des Christophorus umzuhängen. Dabei ignorieren Sie wissentlich, dass gerade auch diese Schulart vor großen Veränderungen steht. Wenn das 2-Säulen Modell in welcher Form auch immer  – CDU-Fraktionsmodell  oder CDU-Landesmodell – in Rede steht, dann ist doch heute schon klar, dass es in dieser Schule Veränderungen geben muss. Wie sonst kann die Realschule den schwächeren Schülern gerecht werden?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In dem sie Stunden zur Verfügung stellen!)

Ich glaube nicht, dass es sich eine Schule auf Dauer leisten kann, den Schwächeren mit Abschulung zu begegnen. Die Realschulen, die ich kenne, sind bereits auf dem Weg der individuellen Förderung. Die1,5 Stunden sind bereits angesprochen worden, Herr Röhm.

Dass für uns die Gemeinschaftsschule eine gute Alternative bietet, weil sie Heterogenität als Standard ansieht, wissen Sie zwischenzeitlich. Herr Wacker, sie haben das ja bereits frühzeitig erkannt – das soll nicht unerwähnt bleiben – und das Lehramt für Haupt- und Realschule zusammengelegt. Wer denkt da nicht sofort an das Zwei-Säulen-Modell?

Das bedeutet aber nicht, dass die Realschule vor dem Aus steht. Stillstand jedoch bedeutet Rückschritt. Dies gilt auch in der Bildungspolitik und für Parteien.

Der Kampf um Schüler ist längst entbrannt. Die demographische Entwicklung fordert ihre Opfer. Wo sind Ihre Antworten darauf? Keine Schulentwicklungsplanung. Gebetsmühlenartig betonen Sie: „alles ist gut, wir erhalten das dreigliedrige Schulsystem,

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das vielgliedrige Schulsystem!)

weil es erfolgreich ist und sich bewährt hat. Das ist grob fahrlässig, weil dadurch keine geregelte Schulentwicklungsplanung zugunsten des ländlichen Raums geschieht,

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

sondern nach kapitalistischen Muster nach dem Motto: Die Großen fressen die Kleinen!

(Oh-Rufe von der CDU)

Mit der Gemeinschaftsschule gibt es auch für ländliche Räume eine Option, die Schule im Dorf zu behalten, zwar nicht überall, aber an mehr Standorten, als im CDU-Fraktions-Modell!

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Apropos CDU-Fraktionsmodell: Wir haben Verständnis dafür, dass Sie auf die Einladung unseres Landesvorsitzenden zu Friedensverhandlungen noch nicht antworten konnten

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es gibt doch gar keinen Frieden!)

Offensichtlich muss zunächst intern geklärt werden, welches CDU-Modell das offizielle sein soll, ob sich also Herr Hauk oder Herr Strobl durchsetzen wird. Wir warten geduldig. Die weiße Fahne ist gehisst!

Niemand kann sich zurücklehnen und darauf setzen, dass es für ihn oder für sie eine „Bestandsgarantie“ gibt. Nichts ist so sicher wie der Wandel! Lieber Herr Wacker, als Staatssekretär hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt! Wir werden Ihren Pseudo-Antrag ablehnen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)