Grün-rot gibt Anstoß für Planungsbeginn für B 31-Abschnitt bei Hagnau

Grüne und SPD setzen sich nach der Baufreigabe für die B 31 Friedrichshafen und mit Blick auf die für 2015 erwartete Baufreigabe des B 31 Abschnitts bei Überlingen für einen schnellst möglichen Lückenschluss auf der B 31 im Bodenseekreis und vorrangig für eine Lösung für Hagnau ein. „Wir werden liefern“, erklärte Martin Hahn. Am Montag dieser Woche führte er ein persönliches Gespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

„Wir sind uns einig, dass wir dringend eine Lösung für die Region brauchen und der Verkehr auf der B 31 fließen muss“, so Martin Hahn. Minister Winfried Hermann habe einem zeitnahen Planungsbeginn zugestimmt und im Gespräch die finanziellen Mittel dafür in Aussicht gestellt.

Martin Hahn und Klaus Käppeler erklärten bei einer Medienkonferenz in Hagnau, das Regierungspräsidium Tübingen erhalte aus Stuttgart den Auftrag, mit der Planung zu beginnen. „Unsere Initiative ist erfolgreich“, so Martin Hahn und Klaus Käppeler. Martin Hahn und Klaus Käppeler haben nach der mündlichen Zusage am Mittwoch bereits einen formellen Brief an Minister Hermann geschickt und erwarten jetzt die schriftliche Zusage.

„Wichtig ist uns und unseren Kreisverbänden, dass die Prüfung von möglichen Varianten ergebnisoffen erfolgt“, so Klaus Käppeler. „Grundsätzlich wäre aus Sicht von Grün-Rot auch ein Tunnel denkbar.“ Zunächst einmal ging es aber darum, den Planungsprozess anzuschieben.

Ein wichtiges Anliegen der Initiatoren des B 31 Planungsprozesses ist es zudem, Bürgerinnen und Bürger von Anfang an zu beteiligen und bei der Prüfung von Trassen und der Planung mit einzubeziehen. Das stellten Martin Hahn und Klaus Käppeler klar.

Möglich ist das nach Vorstellung von Grünen und SPD entweder durch ein Mediationsverfahren oder mit Hilfe des grün-roten Leitfadens für eine neue Planungskultur. In dem Leitfaden wird erstmalig die informelle Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren systematisiert und verbindlich geregelt.

Weiter sprechen sich die Abgeordneten und Mitglieder der Kreisvorstände dafür aus, die Eingriffe in die sensible Bodenseelandschaft und den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Ziel von Grün-Rot ist eine Trasse mit breiter Akzeptanz. „Damit arbeitet die Grün-Rote-Landesregierung das auf, was die Schwarz-Gelbe viele Jahre liegen ließ“, so Klaus Käppeler.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber freute sich über diese positive Nachricht und sagte: „Die Zusage des Ministers, zeitnah mit der Planung der Umfahrung von Hagnau zu beginnen, ist für die Menschen in Hagnau und im Bodenseekreis von großer Bedeutung. Damit tun wir einen konkreter Schritt, um die letzte noch bestehende Ortsdurchfahrt an der B 31 zu beseitigen.“

Die B 31 Planung beginnt voraussichtlich spätestens Anfang 2015.

Landesdenkmalschutzprogramm: Land investiert rund 165.000 Euro in Denkmäler in Metzingen und Münsingen

Stuttgart (spd) Wie Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, vom zuständigen Staatssekretär Ingo Rust (SPD) erfuhr, stellt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen der zweiten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms auch Gelder für Denkmäler in Metzingen und Münsingen zur Verfügung.  In Metzingen wird die Sanierung des Historischen Rathauses mit rund 110.000 Euro, in Münsingen die Sanierung der Evangelischen Martinskirche mit rund 55.000 Euro unterstützt. Klaus Käppeler freut sich über die Entscheidung des sozialdemokratisch geführten Ministeriums: „Das ist eine höchst erfreuliche Nachricht für meinen Wahlkreis. Ich möchte mich für die intensive Arbeit vieler auch ehrenamtlicher tätiger Bürgerinnen und Bürger bedanken. Auf diesen Erfolg können wir alle gemeinsam stolz sein.“

Die grün-rote Landesregierung investiert in der zweiten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms rund 2.1 Mio. Euro in die Sanierung, Nutzung und den Erhalt von insgesamt 43 Denkmälern im Land. Die Mittel werden vor allem in kirchliche aber auch kommunale Gebäude investiert und stammen aus den Erlösen der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können bei den regional zuständigen Regierungspräsidien gestellt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernden Maßnahmen.

Minister packt mit dem XXL-Rasenmäher an

Oggelshausen sz Auch wenn das aufwendige Naturschutzprojekt „Life plus“ seit diesem Jahr abgeschlossen ist: Hege und Pflege benötigen die renaturierten Flächen des Federseemoors auch weiterhin. Rund 45 Hektar Moorwiese mähen die Mitarbeiter des Nabu-Naturschutzzentrums Federsee jährlich, um die Landschaft offen zu halten. Und bei seinem Besuch am Federsee packte nun auch Naturschutzminister Alexander Bonde mit an.

Die Handhabung mag noch etwas ungewohnt und sperrig sein, doch das Tempo ist beeindruckend. Auf Alexander Bondes Gesicht zeichnet sich ein jungenhaftes Grinsen ab, als er mit dem großen Balkenmäher die Moorwiese bei Oggelshausen bearbeitet. So muss sich wohl ein Kleinwagenfahrer fühlen, der sich auf einmal hinter dem Steuer eines PS-starken Geländewagens wiederfindet.

45 Hektar müssen gemäht werden

„Der ist schon sehr geländegängig“, lobt auch Jost Einstein, Leiter des Nabu-Naturschutzzentrums Federsee, den Balkenmäher. Immerhin 15 Hektar Fläche mähen die Nabu-Mitarbeiter mit diesem XXL-Rasenmäher, der sonst hauptsächlich im Gebirge eingesetzt wird. Auf weiteren 40 Hektar sind die Naturschützer regelmäßig mit der Motorsense zugange, um das Gelände gehölzfrei zu halten.

Zugegeben: Richtiges Mähwetter ist heute eigentlich nicht. Nur verschwommen sind die Umrisse des Bussen am diesigen Horizont auszumachen. Beim Termin mit dem Minister, zu dem unter anderem auch Nabu-Landesvorsitzender Dr. Andre Baumann, SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler, Landrat Dr. Heiko Schmid, Bad Buchaus Bürgermeister Peter Diesch und sein Oggelshauser Amtskollege Ralf Kriz gekommen sind, werden immer wieder die Regenschirme aufgeklappt.

Kommt die Nässe von oben eher ungelegen, ist die Feuchtigkeit von unten her aber durchaus erwünscht. Mehr als 30 Kilometer Entwässerungsgräben haben Nabu und Regierungspräsidium Tübingen während des fünfjährigen „Life plus“-Projekts geschlossen, dazu über 2000 Meter Bachufer renaturiert und 48 Wasserstandspegel gesetzt – alles, um die Torfschicht zu schützen und den einzigartigen Lebensraum des nördlichen Federseeries zu bewahren.

Beim Oggelshauser Kalkquellmoor stand dagegen vor allem die Offenhaltung, die Beseitigung von Gehölzen und Schilf im Vordergrund der „Life plus“-Maßnahmen. Das Gebiet zählt zu den seltensten Moortypen Deutschlands und sei, was den Artenreichtum betrifft, „einer der Hotspots der Region“, betont Einstein. Hier gedeihen seltene Pflanzen wie das Karlszepter, Sumpfstendel oder die streng geschützte Glanzstendel. Die offene Landschaft schätzen aber auch Uralameise und Bodenbrüter wie das Braunkelchen, von denen das Federseeried deutschlandweit die größte Population beherbergt.

„Ohne Moos nichts los“

Umso mehr schätze der Nabu den Einsatz der Landesregierung für den Moorschutz, wendet sich Nabu-Landeschef Baumann an den Naturschutzminister: „Beim Moor gilt gleich in doppelter Hinsicht: Ohne Moos nichts los.“ Das Ministerium für Ländlicher Raum und Verbraucherschutz unter Alexander Bonde (Die Grünen) lässt derzeit eine Moorschutzkonzeption erarbeiten, die neben dem Natur- auch dem Klimaschutz dient. Die Erfahrungen und Erfolge vom Federsee wolle das Ministerium dabei auch auf andere Moorgebiete im Land übertragen, stellt Bonde in Oggelshausen in Aussicht. „Das hier ist ein tolles Beispiel“, urteilt der Minister nach seinem Besuch: „Und es ist schön, wenn man das, was man schützt, nicht nur aus den Akten kennt.“

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 26.08.14, Autorin: Annette Grüninger

Related Links

Rund 140.000 Euro Zuschüsse aus dem Innovationsfonds Kunst für Projekte aus dem Kreis Reutlingen

Die unabhängige Jury wählte die geförderten Projekte aus insgesamt 182 eingegangenen Anträgen aus. In Reutlingen wird Kalin Lindena – diapháneia des Kunstvereins Reutlingen e.V. mit 5.000  Euro gefördert.

Gefördert werden weiterhin folgende drei Projekte im Kreis Reutlingen: „Auf den Spuren der fahrenden Theatergruppen auf der Schwäbischen Alb“ des  Kindertheaters Ätschagäbele aus Münsingen mit 35.000 Euro, die Kunstbiennale Interim des Vereins Interim e.V. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb bei Hohenstein-Eglingen mit 50.000 Euro und das großangelegte Sommertheaterprojekt des Melchinger Theater Lindenhof mit 50.000 Euro.

Die Abgeordneten Klaus Käppeler, Thomas Poreski und Nils Schmid beglückwünschen die Antragsteller zu ihrem Erfolg.

Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Poreski: "Der Erfolg von Projekten aus dem Kreis Reutlingen zeigt die Vielfalt und Qualität der Kulturszene in Stadt und Kreis Reutlingen. Dass dieses Mal Theaterprojekte und Projekte mit innovativer künstlerischer Arbeit ausgewählt wurden, freut mich besonders. Diese Kulturprojekte leisten  allesamt  einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe."

Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid, der auch Mitglied im Kuratorium der Kunststiftung Baden-Württemberg ist, freut sich, dass in Reutlingen ein Projekt gefördert wird, das die Grenzen zwischen den Kunstsparten Bildende Kunst, Tanz und Installation überschreitet. „Mir ist wichtig, dass Kunst im öffentlichen Raum stattfindet, weil sie jeden Menschen in seinem Alltag inspirieren kann. Der Kunstverein Reutlingen ist genau darum bemüht“, so Schmid.

Klaus Käppeler (SPD) betont, dass Kultur nicht den großen Städten oder Ballungszentren vorbehalten ist: „Auch im Ländlichen Raum findet großartige Kunst statt. Bestimmte Orte und Landschaften werden sogar zum Gegenstand von Aufführungen. Das unterstreicht die hohe Lebensqualität unserer Region.“

SPD: Qualifiziertes Elternwahlrecht ist ein Riesensprung für die Inklusion an Schulen und für mehr Bildungsgerechtigkeit

Mit der angekündigten Schulgesetzänderung für das Schuljahr 2015/16 auf Basis der heute vorgestellten Eckpunkte übernehme die grün-rote Landesregierung nach dem Gesetz zur Ganztagsschule und der Regionalen Schulentwicklung eine weiteres Mal eine große bildungspolitische Verantwortung, so der SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler MdL. Dass Eltern von Kindern mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot dann die Wahl zwischen einer Regelschule oder eine Sonderschule haben werden, bezeichnete der Abgeordnete als „Riesensprung für die Inklusion an Schulen“. In der Folge sei der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ab dem Schuljahr 2015/16 eine Entwicklungsaufgabe für alle Schularten.

Klaus Käppeler MdL: „Ich freue mich, dass wir die stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Kindern mit Behinderung in der Schule praktisch anpacken. Inklusion zum Nulltarif kann es dabei nicht geben. Ich begrüße deshalb die Entscheidung des Kultusministers, bereits für das kommende Schuljahr 200 zusätzliche sonderpädagogische Lehrkräfte einzustellen. In den kommenden Monaten gilt es ferner eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden zu erzielen. Aber ich bin zuversichtlich, dass es zu einer guten Lösung kommen wird.“