Grüne und SPD setzen sich nach der Baufreigabe für die B 31 Friedrichshafen und mit Blick auf die für 2015 erwartete Baufreigabe des B 31 Abschnitts bei Überlingen für einen schnellst möglichen Lückenschluss auf der B 31 im Bodenseekreis und vorrangig für eine Lösung für Hagnau ein. „Wir werden liefern“, erklärte Martin Hahn. Am Montag dieser Woche führte er ein persönliches Gespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
„Wir sind uns einig, dass wir dringend eine Lösung für die Region brauchen und der Verkehr auf der B 31 fließen muss“, so Martin Hahn. Minister Winfried Hermann habe einem zeitnahen Planungsbeginn zugestimmt und im Gespräch die finanziellen Mittel dafür in Aussicht gestellt.
Martin Hahn und Klaus Käppeler erklärten bei einer Medienkonferenz in Hagnau, das Regierungspräsidium Tübingen erhalte aus Stuttgart den Auftrag, mit der Planung zu beginnen. „Unsere Initiative ist erfolgreich“, so Martin Hahn und Klaus Käppeler. Martin Hahn und Klaus Käppeler haben nach der mündlichen Zusage am Mittwoch bereits einen formellen Brief an Minister Hermann geschickt und erwarten jetzt die schriftliche Zusage.
„Wichtig ist uns und unseren Kreisverbänden, dass die Prüfung von möglichen Varianten ergebnisoffen erfolgt“, so Klaus Käppeler. „Grundsätzlich wäre aus Sicht von Grün-Rot auch ein Tunnel denkbar.“ Zunächst einmal ging es aber darum, den Planungsprozess anzuschieben.
Ein wichtiges Anliegen der Initiatoren des B 31 Planungsprozesses ist es zudem, Bürgerinnen und Bürger von Anfang an zu beteiligen und bei der Prüfung von Trassen und der Planung mit einzubeziehen. Das stellten Martin Hahn und Klaus Käppeler klar.
Möglich ist das nach Vorstellung von Grünen und SPD entweder durch ein Mediationsverfahren oder mit Hilfe des grün-roten Leitfadens für eine neue Planungskultur. In dem Leitfaden wird erstmalig die informelle Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren systematisiert und verbindlich geregelt.
Weiter sprechen sich die Abgeordneten und Mitglieder der Kreisvorstände dafür aus, die Eingriffe in die sensible Bodenseelandschaft und den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Ziel von Grün-Rot ist eine Trasse mit breiter Akzeptanz. „Damit arbeitet die Grün-Rote-Landesregierung das auf, was die Schwarz-Gelbe viele Jahre liegen ließ“, so Klaus Käppeler.
Der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Stauber freute sich über diese positive Nachricht und sagte: „Die Zusage des Ministers, zeitnah mit der Planung der Umfahrung von Hagnau zu beginnen, ist für die Menschen in Hagnau und im Bodenseekreis von großer Bedeutung. Damit tun wir einen konkreter Schritt, um die letzte noch bestehende Ortsdurchfahrt an der B 31 zu beseitigen.“
Die B 31 Planung beginnt voraussichtlich spätestens Anfang 2015.