Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Münsinger Alb

Neben den üblichen Regularien standen noch zwei weitere gewichtige Tagesordnungspunkte auf dem Programm des Abends, nämlich die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder sowie das derzeit auch für Münsingen aktuelle Thema Gemeinschaftsschule.

Als besonderen Gast durfte Ortsvereinsvorsitzender Jochen Klaß außerdem den SPD-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Klaus Käppeler begrüßen.

In seinem Rückblick betonte  Klaß v.a. den überwältigenden Erfolg des Ortsvereins bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr. Mit 30 % hat die SPD hier sogar die traditionelle Hochburg Mannheim übertroffen und gehört somit zu den erfolgreichsten SPD – Ortsvereinen Baden-Württembergs.

Das Geheimnis dieses Erfolgs sieht Klaß in der Zusammensetzung der Liste, die die SPD in Münsingen noch als echte Volkspartei auswies.

Nach dem Kassenbericht von Oliver Bott und dem Bericht des Kassenprüfers Jan-Dirk Naegelsbach nahm Klaus Käppeler die Entlastungen vor. Sowohl der Kassier wie auch der gesamte Vorstand wurden durch die anwesenden Ortsvereinsmitglieder einstimmig entlastet.

Käppeler übernahm auch anschließend die Ehrungen verdienter Mitglieder des Ortsvereins :Mit der goldenen Nadel für 50-jährige Mitgliedschaft  wurden Heinz und Traude Linder sowie Marie-Luise Mayer ausgezeichnet.Heinz Linder erwarb sich besondere Verdienste als langjähriger Vereins- und Fraktionsvorsitzender, während Marie-Luise Mayer sich viele Jahre als Mitglied des Gemeinderats und in ihrer 40-jährigen Verwaltung der Kasse um den Ortsverein verdient gemacht hat. Traude Linder war als Schriftführerin im Ortsverein tätig.

Für 40 Jahre Zugehörigkeit zum Ortsverein und langjährige Arbeit im Ortschaftsrat in Dottingen an der Seite von Ludwig Baisch wurde Ulrich Eberbach geehrt.

Der thematische Teil des Abends war der Gemeinschaftsschule gewidmet. Während Klaus Käppeler das Thema von der Ebene der Landespolitik aus beleuchtete und dabei die Gründe für die Einführung der Gemeinschaftsschule erläuterte, ging die Schulleiterin der Schillerschule Nicole Breitling anschließend auf die konkrete Situation  vor Ort ein.

Sie zeigte auf, wie sich Unterricht in den letzten Jahren gewandelt habe: Individueller,stärker auf die unterschiedlichen Lerntempi der Schüler ausgerichtet und vernetzter gehe es zu. Und obwohl die Schule bereits jetzt auf einem sehr guten Weg sei, müsse doch bei der Weiterentwicklung der Schillerschule zur Gemeinschaftsschule noch ein gehöriges Stück Arbeit bewältigt werden, meinte Breitling zum Abschluss.

Beide Referenten beantworteten anschließend in der Diskussion noch offene Fragen  der Mitglieder der Versammlung.

„Wichtiges Zeichen, sich nicht von rechtsradikalen Umtrieben einschüchtern zu lassen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hat in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Kinobetreibers der Alb-Lichtspiele begrüßt, den zunächst aus dem Programm genommenen Film über den Hitler-Attentäter Georg Elser nun doch jetzt auszustrahlen. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Film über Georg Elser jetzt gezeigt wird“, so Rosemann. „Gerade in dieser Situation und genau 70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es gut und richtig, sich nicht von den rechtsradikalen Umtrieben einschüchtern zu lassen.“

Unmittelbar nach den Bedrohungen aus der rechtsradikalen Szene hatte Rosemann zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler gegenüber den Kinobetreibern der Burladinger Alblichtspiele in einem persönlichen Brief seine Solidarität und Unterstützung erklärt. Er zeigte sich sehr erfreut, dass viele Burladinger Bürgerinnen und Bürger persönlich auf Kinobetreiber Schülzle zugegangen sind und ihm ihre Solidarität versichert hatten. „Wenn Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft ganz konkreten Drohungen der Neonaziszene ausgesetzt sind, ist es gut und wichtig, dass alle demokratisch gesinnten Mitbürgerinnen und Mitbürger zusammenstehen und gemeinsam Flagge zeigen“, so Martin Rosemann. „Ich freue mich deshalb, dass sich so viele Menschen mit Mut machenden Worten hinter das Ehepaar Schülzle gestellt haben.“ Rosemann will sich in den kommenden Wochen den Film über Georg Elser in den Alblichtspielen anschauen.

Umgang mit der gestiegenen Heterogenität an den Realschulen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Seit die CDU hier im Land vor nunmehr fast vier Jahren die Oppositionsbänke beziehen musste, hat sie die Realschule für sich entdeckt. Seither lässt sie keine Gelegenheit aus, die Arbeit an den Realschulen zu loben –das darf sie- und lauthals nach mehr Unterstützung für diese Schulart zu schreien – so auch mit ihrem Antrag aus dem Januar 2014, über den wir uns heute austauschen dürfen.

(Zwischenrufe der Abg. Peter Hauk und Karl Zimmermann, CDU)

Wenn man bedenkt, dass die CDU vor unserem Regierungsantritt 2011 genügend Zeit gehabt hätte, die Realschule so zu stärken, wie sie es nun von uns fordert, kommt man schon ins Grübeln. Während sie ihrem Lieblingskind Gymnasium ganze 10 Poolstunden angedeihen ließ, gab es keine einzige für die Realschulen. Das hat sich erst mit dieser Legislaturperiode und der Übernahme der Regierungsverantwortung durch uns geändert.

Aktuell bekommen die Realschulen 2,2, ab dem kommenden Schuljahr sogar 6 Poolstunden pro Zug. Frau Boser hat gerade ausgeführt, wie der Plan weiter aussieht.

Die von der CDU entfachte Diskussion kann also ungeniert als scheinheilig bezeichnen –heute Morgen haben wir über Sein und Schein schon ausführlich diskutiert-, auch vor dem Hintergrund, dass sie Stand heute kein abgestimmtes Konzept zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft präsentieren kann – im Gegensatz zu uns.

Scheinheilig ist auch die Behauptung, dass die Realschulen sich erst seit dem Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung mit Heterogenität auseinandersetzen müssen. Die Realschule war und ist seit jeher die Schulart mit der heterogensten Schülerschaft. Dort finden sich sowohl Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung, als auch jene, die es „gerade mal so“ geschafft haben, eine Empfehlung für die Realschule zu bekommen. So hat das 8-jährige Gymnasium der Realschule bis zu 1/3 Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung beschert. Und wenn in der Zeit von 1995 bis 2010 die Schülerzahlen an den Werkrealschulen von 40.000 auf 23.000 zurückgegangen sind, so werden sich manche hiervon auch an den Realschulen finden.

Damit kein falsches Bild entsteht von der Entscheidungsfindung der Eltern, stelle ich noch eine weitere Zahl in den Raum: Trotz Wegfall der Verbindlichkeit halten sich noch immer 90% der Eltern an die Grundschulempfehlung. Dies ist eine Zahl, die sich erfahrungsgemäß in den nächsten Jahren noch etwas nach oben einpendeln wird. Da bin ich sicher.

Auch lohnt in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Grundschulen im Land. Dort herrscht naturgemäß die größte Heterogenität, der die Lehrerinnen und Lehrer an vielen Schulen mit Wochenplanarbeit begegnen. Während einer oder zwei Stunden pro Schultag lernen die Kinder selbst organisiert auf unterschiedlichem Niveau mit unterschiedlichen Aufgaben.

Ich vermute, Ihnen kommt dies bekannt vor. Schade, dass die Kinder diese Lernform kaum an Realschulen oder Gymnasien vorfinden, wohl aber an der Gemeinschaftsschule. Wenn sie dann in die fünfte Klasse kommen, wird ihnen an manchen Gymnasien und Realschulen stattdessen erklärt, dass sie jetzt richtig lernen und den Kinderkram vergessen sollen. Kontinuität sieht anders aus.

Was die Zunahme der Sitzenbleiber angeht, möchte ich Sie doch bitten, die Kirche im Dorf zu lassen. Seltsamerweise haben ungefähr 180 Realschulen gar keine Sitzenbleiber, während andere Realschulen nach alt praktiziertem Muster aussieben. Es stimmt, dass sich die Zahl der Sitzenbleiber insgesamt erhöht hat, jedoch nicht auf astronomischem Niveau, wie Sie das die Menschen glauben machen wollen. Konkret reden wir hier von einer Zunahme von 0,7 auf 1,8 Prozent.

Wir nehmen die Zunahme gleichwohl sehr ernst und haben auch vor diesem Hintergrund unser Konzept zur Weiterentwicklung der Realschulen aufgesetzt. Dies wird selbstverständlich begleitet sein von Fortbildungsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer, die schon jetzt an einer Realschule unterrichten.

Als kleines Schmankerl am Rande darf ich Ihnen noch verraten, dass die Sitzenbleiberquote in Bayern höher ist als jene in Baden-Württemberg. Bayern ist jedoch das einzige westliche Bundesland, in dem die Grundschulempfehlung noch verbindlich ist.

(Zuruf des Abg. Friedrich Bullinger, FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wenn Sie sich tatsächlich für die Realschulen interessieren, dann hören Sie damit auf, scheinheilige Debatten wie diese zu führen, sondern kehren Sie zur Sachlichkeit zurück.

Herr Kollege Wacker, sie haben vorhin einige Beispiele zitiert, wo Realschulen entsprechend protestieren. In einem Interview, einem Gespräch mit dem Realschulleiter Paul Geiselhart aus Ehingen –das ist einer der schwärzesten Wahlkreise, die wir in Baden-Württemberg haben-

(Zuruf des Abg. Georg Wacker, CDU)

heißt es – ich zitiere-:

„Uns geht es gut. Das sagt ein zufriedener Leiter der Realschule Ehingen.“

Vielen Dank!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (SPD), Thomas Poreski (Grüne), Nils Schmid (SPD): Tourismus im Landkreis Reutlingen wird gestärkt und fit für die Zukunft gemacht

„Tourismus ist im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für Urlauber und Gäste braucht es attraktive Angebote und Anlaufstellen, die sowohl die Anziehungskraft einer Region erhöhen als auch ihren Charakter und ihre ökologische Vielfalt bewahren. Das Land engagiert sich daher stark für Projekte, die diese Ziele in Einklang bringen“, so Käppeler, Poreski und Schmid.

Käppeler, Poreski und Schmid beglückwünschen daher die Gemeinde Gomadingen und den Landkreis Reutlingen, die sich im Wettbewerb um die Tourismusmittel des Landes mit ihren Projekten durchgesetzt haben.„

Für die Auswahl habe das Land Nachhaltigkeitsziele zugrunde gelegt: So werden verstärkt Projekte gefördert, die auf eine langfristige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung abzielen, den Ausbau des sanften Tourismus voranbringen und strukturschwache Gebiete stärken. Damit werden die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Einrichtung und Modernisierung öffentlicher Einrichtungen der Tourismusinfrastruktur unterstützt. „Das Land sichert so die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus und des ländlichen Raumes. Wir setzen auf die Stärkung naturnaher und umweltverträglicher Freizeit- und Urlaubsangebote in Baden-Württemberg“, so Käppeler, Poreski und Schmid einhellig.

Für kommunale Tourismusvorhaben vergibt das Land insgesamt Fördermittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Das löst Investitionen von etwa 17,7 Millionen Euro aus. Von der Förderung profitieren 2015 20 Städte und Gemeinden. Über zwei weitere Vorhaben wird aufgrund der Höhe des Zuschusses über 500.000 Euro noch im Landtag entschieden.

Rund 4 Millionen Euro für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen

Stuttgart (spd) Grün-Rot unterstützt beim Thema Wasserwirtschaft und Altlasten flächendeckend die Kommunen in Baden-Württemberg mit 117 Millionen Euro, wovon auch der Wahlkreis Hechingen-Münsingen profitiert: Rund 4 Millionen Euro gehen an Förderprojekte im Wahlkreis Hechingen-Münsingen, der Großteil von 3,5 Millionen Euro an den Verband Hochwasserschutz Starzeltal. „Schon in den vergangenen Jahren hat das Land in den Hochwasserschutz in meinem Wahlkreis investiert und ich freue mich sehr über die diesjährige beachtliche Summe, die hilft, dieses wichtige Projekt weiter voranzutreiben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler.

Weiterhin fließen 212 100 Euro nach Hechingen für den Neubau des Hochbehälters Weilheim mit Anschlussleitungen, sowie 286 300 Euro nach Münsingen für die Erweiterung und den Umbau des Regenüberlaufbeckens Wiestal mit Retentionsbodenfilter.

Der Fördertopf des Landes in Höhe von 117 Millionen Euro steht den Kommunen für Projekte im Hochwasserschutz, bei der Regenwasser-Rückhaltung, für saubere Flüsse und Bäche und für die Wasser- und Abwasserversorgung zur Verfügung und hilft die Folgen von immer häufiger auftretenden Jahrhunderthochwassern zu reduzieren.

Eine Auflistung der konkret im Wahlkreis 61 geförderten Vorhaben entnehmen Sie bitte der Tabelle im Anhang.

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