Durchbruch für die Regionalstadtbahn – Die Finanzierung durch den Bund steht

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister und Reutlinger Landtagsabgeordnete Nils Schmid sowie die Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid, Klaus Käppeler und Hans-Martin Haller begrüßen die Vereinbarung, die beim gestrigen Treffen der Bundesregierung mit den Länderchefinnen  und Länderchefs zur Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) getroffen wurde. Mit dem Beschluss einigten sich Bund und Länder, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen ungekürzt über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen.

Bisher gingen die Planungen für die Regionalstadtbahn nur zögerlich voran, weil die Landkreise und Kommunen keine Sicherheit hatten, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus Mittel für die Finanzierung von großen ÖPNV-Projekten zur Verfügung stellt. „Diese Sicherheit gibt es jetzt endlich“, freut sich Martin Rosemann.

Nils Schmid betont, dass das Land bereits im November 2014 die Zusage für seinen 20 prozentigen Anteil an den Gesamtkosten gegeben hat. „Mit der Fortschreibung der Bundesmittel können wir jetzt zügig mit der kommunalen Seite über eine Finanzierungsabsicherung des Moduls 1 sprechen“, so der Reutlinger Abgeordnete.

Rita Haller-Haid ist erleichtert, dass sich die Länder beim Bundesfinanzminister mit ihrer Forderung nach einer ungekürzten Fortschreibung der GVFG-Mittel durchgesetzt haben. „Die Landesregierung hat gut verhandelt. Ohne die weitere Finanzierung durch den Bund wäre die Regionalstadtbahn wohl kaum realisierbar“, so die Tübinger Landtagsabgeordnete.

Klaus Käppeler und Hans-Martin Haller loben den Mut der Kreistage, weitere Planungen im November letzten Jahres auch ohne gesicherte Finanzierung durch den Bund beschlossen zu haben. „Dieses Risiko hat sich gelohnt“, so die SPD-Abgeordneten. „Die Regionalstadtbahn hat eine enorme Bedeutung für die Mobilität im ländlichen Raum. Dass wir dabei jetzt einen entscheidenden Schritt weiter sind, ist ein großartiges Signal für die Region“, erklären Käppeler und Haller.

Mit dem GVFG-Bundesprogramm werden große Infrastrukturprojekte, deren Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen, bezuschusst. 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten kommen vom Bund, weitere 20 Prozent aus der Ko-Finanzierung des Landes. Die Vorhabenträger (Landkreise, Kommunen) müssen einen Eigenanteil von 20 Prozent sowie die Planungskosten finanzieren.

Mehr Respekt für die Pflege

„Wie machen wir die Pflege zukunftssicher?“, leitete Klaus Käppeler in die Veranstaltung im Saal des Pflegeheims St. Elisabeth in Eningen ein. Zur Unterstützung hat er einen ausgewiesen Fachmann zum Thema Pflege mitgebracht. Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD) aus dem Wahlkreis Böblingen ist Mitglied der Enquete-Kommission Pflege des Landtages. Ergänzt wurde die Diskussion ebenfalls durch Dr. Alfons Maurer, der die Keppler-Stiftung vertrat, welche das Pflegeheim St. Elisabeth betreibt.

Die Teilnehmer waren sich alle sehr schnell einig, dass es wichtig ist, über die Pflege zu sprechen. Das Image der Pflege muss gestärkt werden. Es braucht mehr Respekt für die Pflege von allen Seiten, nur so kann es gelingen dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wahl beschreibt die Chancen einer Pflegekammer, um den Pflegenden einen Lobby zu geben, als einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig betonte er, dass die Entscheidung über eine Pflegekammer natürlich von den Beschäftigten selbst kommen müsse. Ein weiterer Schritt könnte die Umgestaltung der Ausbildung sein. Durch eine Generalausbildung mit modularen Ergänzungen könnten Pflegekräfte leichter zwischen den pflegenden Berufen wechseln und vor allem an der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und Pflegeheim besser auf ihre Tätigkeiten vorbereitet werden. 

In den vergangenen Jahren hat sich im Bereich der Pflege einiges verändert. Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz ergänzt die Säule der stationären Pflege durch verschiede Modelle von Wohngemeinschaften. Wahl bekräftigt jedoch, dass es sich nicht um Konkurrenz für die stationären Einrichtungen handelt. Die SPD steht auch in Zukunft zu einem starken stationären Bereich. Ziel ist es individuelle Lösungen sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Raum zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine aktive Gestaltung der Sozialraumorientierung.

In der fachlich anspruchsvollen Diskussion, an der auch Bürgermeister Alexander Schweizer,  seine Stellvertreterinnen Dr. Barbara Dürr und  Rebecca Hummel teilnahmen,  wurden des Weiteren Themen wie „Demenz als größer werdende Herausforderung“, „ neue Reglungen der Nachtschichten“, „Ausbau von wohnortnahen Pflegestützpunkten“ und viele mehr angesprochen. Am Ende der Veranstaltung stand die Gewissheit, dass sich die Pflege an die individuellen Bedürfnisse der Menschen anpassen muss und nicht umgekehrt.

„Ein beeindruckendes Engagement.“

Gomadingen. Das Sternberg Café des Asylkreises im ehemaligen Feriendorf Gomadingen ist ein Ort der Begegnung und des Austausches von Asylbewerbern und Einheimischen. Auf Einladung von Bürgermeister Klemens Betz hatte Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler am Dienstag hier die Möglichkeit, sich vom außerordentlichen Engagement des Asylkreises in Gomadingen selbst ein Bild zu machen. Wöchentlich bietet der Asylkreis hier die Gelegenheit, Bewohnerinnen und Bewohner des Feriendorfes bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen besser kennenzulernen.

Beim Besuch des Abgeordneten war auch Investor Wolfram Wäscher anwesend. Der Gesellschafter der BioVitalPark GmbH hatte zugestimmt die Umstrukturierung des ehemaligen Feriendorfes zurückzustellen und damit zahlreichen Asylsuchenden hier eine Unterkunft zu bieten

Besonders begeistert zeigte sich Klaus Käppeler von der positiven Stimmung und dem freundlichen Miteinander der ehrenamtlichen Helfer mit den Flüchtlingen. Auch die guten Unterkunftsbedingungen und zahlreiche Angebote für die Asylsuchenden hinterließen beim Abgeordneten einen bleibenden Eindruck. „Von Sprachkursen über eine Fahrradwerkstatt bis hin zur Kleiderkammer – Gomadingen zeigt, was Bürgerengagement leisten kann und geht als positives Beispiel für viele Gemeinden voraus“, so Käppeler. „Gomadingen hat allen Grund, stolz zu sein.“

Unter dem Motto „Blues & Rock für Freiheit und Menschlichkeit“, hatte der Landtagsabgeordnete bereits am darauffolgenden Freitag, die Gelegenheit, Gomadingen erneut zu besuchen. Der deutsche Topgitarrist Werner Dannemann veranstaltete gemeinsam mit dem Asylkreis ein Benefizkonzert im Gemeinschaftshaus des ehemaligen Feriendorfes. „Es freut mich zu sehen, dass so viele Leute den Weg hierher gefunden haben“, so Käppeler. Der Erlös des Abends kommt der Arbeit des Asylkreises zugute.

Land gibt Mittel für Bauvorhaben von Behinderteneinrichtungen frei

MÜNSINGEN/REUTLINGEN (mw) – Unter 23 Wohn- und Werkstattprojekten, die jetzt vom Sozialministerium Baden-Württemberg gefördert werden, ist auch ein Ersatzneubau der Bruderhaus-Diakonie in Buttenhau-sen. Dies teilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Reutlingen, Klaus Käppeler (Hechingen-Münsingen) und Nils Schmid (Reutlingen) mit.

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat 9,7 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg freigegeben. Mit dem Geld aus Haushaltsmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln können über 20 Maßnahmen verwirklicht werden, um das Angebot an gemeindenahen Wohnformen auszubauen und in Wohnheimen und Werkstätten im Land Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen. Insgesamt stehen in diesem Jahr für das in mehreren Tranchen ausgezahlte Förderprogramm rund 20,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Davon fließen nun auch 366.365 Euro nach Münsingen-Buttenhausen. Die Bruderhaus-Diakonie Buttenhausen verfolgt dort seit längerem das Ziel, ihre Dienstleistungen dezentral und gemeindenah weiterzuentwickeln. Es sei jedoch sinnvoll, bestimmte Angebote im Sinne einer Schwerpunktversorgung zentral zu bündeln. Dazu gehören beispielsweise tagesstrukturierende Angebote für schwerst mehrfach behinderte Menschen sowie Werkstätten für behinderte Menschen zur beruflichen Qualifizierung und Teilhabe an Arbeit. Deshalb plant die Bruderhaus-Diakonie am Standort Buttenhausen unter anderem einen Neubau des Werkstattgebäudes. Voraussichtlich im ersten Quartal 2016 kann es mit den Baumaßnahmen losgehen.

„Menschen mit Behinderungen sollen ihr Leben ebenso selbstbestimmt gestalten können wie Menschen ohne Behinderungen“, betont Klaus Käppeler, Wahlkreisabgeord-neter der SPD für Münsingen. „Wir wollen Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die Einbeziehung in die Gemeinschaft erleichtern.“

„Das Land stellt erneut viel Geld zur Verfügung, um landesweit ein hochwertiges Netz an Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen“, ergänzt Nils Schmid, SPD-Abgeordneter für Reutlingen und Minister für Finanzen und Wirtschaft. „Die Bruderhaus-Diakonie ist ein wichtiger Knoten innerhalb dieses Netzes, vor allem im Kreis Reutlingen“, so Schmid weiter.

Diskussion über die Auskreisung der Stadt Reutlingen

Die Diskussion um die Auskreisung wird bereits seit einigen Wochen sehr emotional geführt. Nachfolgend sind Pressereaktionen zu Klaus Käppeler zum Thema  angeführt.
Thomas de Marco schreibt im Schwäbischen Tagblatt vom 27. Juli als Reaktion auf den Beschluss des Reutlinger Gemeinderates: „Überrascht ist Klaus Käppeler, der SPD-Abgeordnete im selben Wahlkreis, nur von den zehn  Gegenstimmen im Reutlinger Gemeinderat. Er hätte bei so einer gravierenden Entscheidung weit weniger erwartet. Käppeler ist ganz klar gegen diesen Antrag, denn Stadt und Landkreis hätten lange Zeit sehr gut zusammengearbeitet. Er geht stark davon aus, dass der jetzige Landtag nicht mehr über den Antrag entscheidet.“

Nach der Kreistagssitzung am Montag, 27.07.2015 berichtet die SWP über die turbulente Sitzung. Auch in diesem Artikel kommt Klaus Käppeler zu Wort: „Für Klaus Käppeler (SPD) – der als MdL vielleicht tatsächlich über den Stadtkreis entscheidet – hat das Gesetzgebungsverfahren bereits begonnen: "Ich will die Fragen der Vorlage beantwortet haben." (Anm.: Vorlage der Kreisverwaltung, die der Kreistag mit großer Mehrheit angenommen hat. Die Fragen beziehen sich auf die finanziellen Auswirkungen einer Auskreisung der Stadt Reutlingen auf den Landkreis ). Er bekannte: "Mein Herz schlägt für den Landkreis in seiner ganzen Größe und Stärke!"“