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Die SPD-Landtagsfraktion macht sich große Sorgen um die Hauptschulen im Land. Neuester Anlass dazu ist die Antwort des Kultusministeriums auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion, derzufolge immer weniger Förder- und Stützunterricht für lernschwache Schüler sowie Vorbereitungskurse und -klassen für Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen angeboten werden. Kultusministerin Schavan musste in ihrer Antwort auch einräumen, dass die Zahl der Unterrichtsstunden für das Erweiterte Bildungsangebot EBA – einst wichtiger Bestandteil des Profils der Hauptschule – und für Arbeitsgemeinschaften in den letzten zehn Jahren sogar halbiert wurden. Die Zahl der Stütz- und Förderkurse an Baden-Württembergs Hauptschulen sei zwar im vergangenen Jahr leicht angestiegen, im Vergleich zu früher jedoch deutlich verringert worden: von knapp 14.000 Kursen 1995/96 auf jetzt 8.690, eine Kürzung um rund 38 Prozent.

Die neuesten amtlichen Zahlen sind für den Hauptschulexperten der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Käppeler, ein klarer Beweis dafür, dass die Landesregierung die Hauptschulen noch immer vernachlässigt.

Käppeler: „Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse bringen die Hauptschulen im Land nicht voran. Statt den Hauptschulen zur Bewältigung ihrer schwieriger gewordenen Aufgaben die notwendigen Ressourcen und Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, wird an ihnen gespart.“

Gerade die PISA-Studie habe aber aufgezeigt, dass schwache Schüler frühzeitig und gezielt mit Zusatzmaßnahmen gefördert werden müssen. „Wer wie Schavan Stütz- und Förderangebote sowie Arbeitsgemeinschaften zusammenstreicht, ist mitverantwortlich dafür, dass Schüler mit Lernschwächen den Anschluss verlieren“, so Klaus Käppeler.

Darüber hinaus warf der Abgeordnete der Landesregierung Doppelzüngigkeit vor: Das Argument der Kultusministerin, die Angebote seien zurückgefahren worden, weil der tatsächliche Förderbedarf gesunken sei, stehe im Widerspruch zu Forderungen der Landesregierung im Rahmen der Debatte um das Einwanderungsgesetz, der Bund solle sich finanziell stärker an den steigenden Kosten der Deutschkurse für Kinder aus dem Ausland beteiligen.

In die richtige Richtung dagegen gehe die Ankündigung der Landesregierung, Stundenkontingente sowie Diagnosetests in Klasse 5 und 6 der Hauptschulen einzuführen, sagt der SPD-Hauptschulexperte, das Problem des Förderbedarfs sei damit aber bei weitem nicht gelöst.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die desolate Unterrichtssituation an den Hauptschulen endlich zu beseitigen. Oberstes Ziel ist für die SPD, den Hauptschulen im Land in ausreichender Zahl Stundendeputate zur Verfügung zu stellen. Damit wären die Schulen auch in der Lage, die wichtigen Förderangebote im notwendigen Umfang anzubieten.

Stuttgart. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in einem Brief um Unterstützung der Bewerbung der Region Reutlingen beim Bundesprogramm „Regionen aktiv“ gebeten. In den nächsten Tagen fällt im Bundesverbraucherministerium die Entscheidung, ob die Mittlere Schwäbische Alb und das Albvorland im Landkreis Reutlingen den Zuschlag für das Bundesprogramm erhalten werden.

„Es muss dabei insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Bund den Truppenübungsplatz Münsingen im Jahre 2005 aufgeben wird und dass mit der Schließung des Bundeswehrstandortes gravierende wirtschaftliche Nachteile für Stadt und Region zu erwarten sind“, schrieb Käppeler an die Justizministerin. Eine positive Entscheidung aus Berlin würde von den Menschen als eine erste, sinnvolle Ausgleichsmaßnahme verstanden werden.

Käppeler verwies in diesem Zusammenhang auf die große Unterstützung aus Wirtschaft und Verbänden: „Eine breite Initiativgruppe vom Kreisbauernverband bis zum Naturschutz steht hinter dem Antrag, die Erarbeitung erfolgte unter dem Beteiligungsgedanken und führte zu einer hochmotivierten Aufbruchstimmung.“ Zudem würde die Region die Vorgaben des Programms hervorragend erfüllen, die Entwicklung eines umweltverträglichen Tourismus berge enorme Potenziale.

„Mit den finanziellen Anreizen des Programms wird es schneller gelingen, unsere Region in Richtung Ökolandbau umzustellen und den regenerativen Energien einen höheren Stellenwert beizumessen“, machte Käppeler deutlich. Nachdem die Region bereits die erste Hürde gemeistert habe, liege man bei der Endausscheidung gut im Rennen. Käppeler bat Däubler-Gmelin eindringlich, die Verantwortlichen im Verbraucherministerium auf die Bedeutung der Entscheidung für die Region hinzuweisen.

Hinweis:

Die Entscheidung über die Auswahl der Modellregionen im Bundeswettbewerb “REGIONEN AKTIV” fiel heute, 20. März 2002, durch eine unabhängige Jury unter der Leitung des Bonner Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Die Wahl fiel unter bundesweit 32 Mitbewerbern neben Hohenlohe auch auf die Region “Mittlere Schwäbische Alb und Albvorland im Landkreis Reutlingen”, die sich damit beide gegen die südliche Mitbewerber-Region Bodensee durchgesetzt haben.

Herzlichen Dank an unsere Bundesjustizminsterin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin für ihre Unterstützung !

Förder- und Einsatzmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe zur Erzeugung von Strom und Dieseltreibstoff ließ den Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, zusammen mit seinem Stellvertreter Klaus Käppeler, MdL Birgit Kipfer und MdL Christoph Bayer zur Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP), einer Sonderabteilung des Deutschen Bauernverbandes, reisen. MdL Gerd Teßmer und die SPD-Agrarpolitiker haben es sich zum Ziel gesetzt, in Baden-Württemberg die Herstellung und Vermarktung von biogenen Treibstoffen, also für Bio-Diesel aus Raps, voranzutreiben und im Neckar-Odenwald-Kreis eine entsprechende Anlage zu installieren.

Zur Zeit ist Diesel aus Raps von einer Reihe von Dieselfahrzeug-Herstellern unbeschränkt zugelassen, aber im Land nur wenig und auch im Neckar-Odenwald-Kreis nur an gerade einmal zwei Tankstellen im Angebot.

Da nun aber neuartige Verfahren die Herstellung von Bio-Diesel aus Raps nicht nur aus der Sicht des Umweltschutzes, sondern auch von der Energiebilanz her wirtschaftlich sinnvoll und profitabel gemacht haben, erscheint es MdL Gerd Teßmer und seinem Arbeitskreis wichtig, diese Energiequelle besser zu nutzen und die bisherigen langen Transportwege von Bio-Diesel aus Bayern, Frankreich und Norditalien durch eigene Produktion hier im Raum zu ersetzen.

Jeder Hektar Raps liefere durchschnittlich 3600 kg Rapssaat. Daraus entstünden dann 1600 Liter Rapsöl oder Bio-Diesel mit einer Einsparung von 5,4 Tonnen Kohlendioxid gegenüber herkömmlichem Dieselkraftstoff. Benötigt würden dafür gerade einmal 3 bis 4 Kilogramm Saatgut. Dieter Bockey vom Deutschen Bauernverband zeigte den SPD-Abgeordneten anhand einer Demonstrationsanlage die verschiedenen Arbeitsschritte und im Weiteren die breite Palette der Anwendungen von Rapsölen im Non-Food- und im Lebensmittelbereich.

Ein weiterer wichtiger Einsatzbereich wird von den Parlamentariern aber auch im Bereich der Hydraulik-Öle und im Forstbetrieb gesehen. So erfreulich es sei, dass die baden-württembergische Forstverwaltung schon seit einiger Zeit Schmier- und Hydraulik-Öle einsetze, so  bestehen im privaten Bereich noch erhebliche Einsatzpotentiale. Für MdL Gerd Teßmer erde dabei aber der Umweltvorteil , nämlich die Abbaufähigkeit der biologischen Betriebsstoffe zu wenig in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen.

Die Politiker und die Mitarbeiter von UFOP im Deutschen Bauernverband erhoffen sich einen weiteren Motivationsschub von der Europäischen Gemeinschaft, die jüngst erst am 7. November 2001einen Entwurf für eine „Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen“ vorgelegt habe und damit die bisherige Richtlinie 92/81/EWG novellieren wolle.

„Da die Produktion von Raps auf stillgelegten Flächen oder als Wechselfrucht vom Preis her für die Landwirte immer lohnender erscheint, kann sich damit für unsere heimischen Landwirte eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen, die gleichzeitig auch neue gewerbliche und industrielle Arbeitsplätze dezentral im ländlichen Raum ermöglicht“, bezeichnete MdL Gerd Teßmer als ein Ziel seiner politischen Aktivitäten für den ländlichen Raum.