SPD-MdL Käppeler kritisiert Aufnahmeprüfungen für Grundschüler

STUTTGART (rei). Als „schallende Ohrfeige für Kultusministerin Schavan“ wertet der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, nach dem die Prüfungen für Grundschüler zur Aufnahme an Gymnasien zu schwierig sind (Aktenzeichen 6 K 1661/02). Käppeler, Mitglied im Schulausschuss, hat die Landesregierung in einem Parlamentsantrag umgehend aufgefordert, aus der Entscheidung Konsequenzen zu ziehen und endlich Formen für den Übergang in weiterführende Schulen zu schaffen, die zehnjährige Kindern gerecht werden.

„Knallharte Prüfungen, bei denen fast alle Kinder durchfallen, sind die falschen Maßnahmen – auch gerade nach den Ergebnissen der PISA-Studie“, so der Bildungspolitiker. „Wir brauchen ein Konzept, das unseren Kindern individuelle Förderung ermöglicht und flexible Übergangsregelungen in weiterführende Schulen auch zu späteren Zeitpunkten vorsieht.“ Das brutale Aussieben, wie sie dem Ministerium von Frau Schavan jetzt sogar per Gericht bescheinigt wurden, brächten Frust und Verärgerung bei Kindern wie Eltern und ließen die Frage der Fairness des baden-württembergischen Schulsystems wieder neu aufkommen.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte den Schulprüfungen des Kultusministeriums ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Aufgaben seien zu schwierig gewesen, es gebe „beträchtliche Zweifel“, ob den Grundschülern in der Aufnahmeprüfung 2002 eine faire und rechtlich beanstandungsfreie Möglichkeit geboten wurde, ihre Eignung für den von ihnen gewünschten Schultypus unter Beweis zu stellen, hieß es in dem heute bekannt gegebenen Beschluss. So erhielten im Diktat in der Gruppe, in dem auch das Kind des Klägers aus dem Kreis Reutlingen war, von 21 Kindern 16 die Note fünf oder sechs.

B 28 / Staatssekretär Hilsberg zu Besuch in Metzingen

Das Zukunftsinvestitionsprogramm hat den Baubeginn der B 28 ermöglicht. Ein weiteres Programm soll aufgelegt werden. Staatssekretär Stefan Hilsberg vom Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass dabei der zweite Abschnitt der Ortsumgehung mitfinanziert wird.

METZINGEN Seit April 2001 ist der erste Abschnitt der B 28, Umfahrung Neuhausen, im Bau. Er soll bis Ende 2003 fertiggestellt sein. Die Metzinger legen jedoch Wert darauf, dass ohne Unterbrechung weitergebaut wird. „Der zweite Bauabschnitt muss kommen“, so Bürgermeister Michael Lucke, der zusammen mit Vertretern der SPD Staatssekretär Stefan Hilsberg vom Bundesverkehrsministerium im Metzinger Rathaus empfing.

Dass die Frage drängt, begründete Lucke auch mit der weiteren Entwicklung Metzingens. Fabrikverkauf und Innenstadt müssten miteinander verknüpft werden. Werde die Ortsumgehung nicht bald realisiert, würde das die Verkehrssituation „dramatisch verschärfen“, hieß es in der Runde. Selbst dann, wenn sofort weiter gebaut würde, muss Metzingens Kernbereich den Verkehr in einer Übergangsphase von vier Jahren verkraften. Staatssekretär Hilsberg machte etwas Hoffnung. Der Bund werde nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm – es hat den Baubeginn der B 28 ermöglicht – ein neues Programm zur Finanzierung von Ortsumgehungen aufstellen. Allein Baden-Württemberg könne voraussichtlich mit mehr als 30 Ortsumgehungen rechnen. Zur B 28 in Metzingen erklärte er: „Wir wollen, dass diese Straße gebaut wird, weil sie nur komplett ihren Zweck erfüllt.“ Nächstes Jahr, wenn der Bundesverkehrswegeplan stehe, werde konkret ein Jahresprogramm aufgestellt. Man habe Vorkehrungen getroffen, und er sei „ziemlich sicher, dass der zweite Abschnitt realisiert werden kann“. Und zwar in den nächsten Jahren.

Ein Problem kommt aus einer ganz anderen Richtung: Die Flutkatastrophe stellt den Bund vor neue Aufgaben. Die Regierung will die Hochwasserhilfe über die Verschiebung der Steuerreform finanzieren. Werde die Hilfe aber über Einsparungen finanziert, wie das aus den Reihen der Opposition gefordert werde, habe das Konsequenzen. Hilsberg: „Dann kommen wir auch nicht um Einsparungen bei Investitionen herum.“ Was soviel bedeutet, dass möglicherweise Gelder für die B 28 gestrichen werden.

Abschließend besichtigte der Staatssekretär zusammen mit SPD-Bundestagskandidat Michael Reisser, SPD-Landtagsabgeordnetem Klaus Käppeler und örtlichen SPD-Vertretern die B 28-Baustelle in Neuhausen. Bisher läuft dort alles nach Plan, doch bei der Vergabe für Belagsarbeiten hat es laut Bürgermeister Lucke Probleme gegeben. Dies könnte zu Verzögerungen führen.

Hagelflieger wieder im Gespräch

IMMENSTAAD – „Wir fordern nicht, sondern wir wollen Sie darüber informieren, was uns Praktiker bedrückt.“ Dieses Credo setzt gegenwärtig die Interessengemeinschaft „Zukunft Obstbau“ (IG) gegenüber Repräsentanten alle politischen Parteien um. Diesmal waren hierzu SPD-Abgeordnete  an den Bodensee nach Immenstaad gekommen.

Informationsführer seitens der IG war Hubert Lehle, Immenstaad, den Obstanbauer aus den Landkreisen Bodensee, Konstanz, Ravensburg und Lindau unterstützten (sie repräsentierten etwa 400 IG-Mitglieder). Fachberater aus den angesprochenen Landkreisen ergänzten die Sachinformationen. Ansprechpartner waren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Matthias Weisheit, sein Pendant vom Stuttgarter Landtag, MdL Gerd Teßmer sowie dessen Stellvertreter Klaus Käppeler und der SPD-Abgeordnete des Bodenseekreises Norbert Zeller.

Während einer Besichtigungsfahrt durch die Obstanlagen kamen alle aktuellen Probleme zur Sprache, wobei das Thema Hagelabwehr und die Spritzabstände zu Gewässern Schwerpunkte bildeten. In Sachen Unwetter bat die IG darum, der zunehmenden Existenzbedrohung der Bauern durch Wetterschläge ein Gesamtkonzept entgegenzusetzen. Hierzu zählten sowohl die Versicherung und der Landeszuschuss zur Prämie als auch die (möglichst bezuschusste) Einrichtung von Hagelnetzen. Befassen sollte man sich jedoch nochmals mit der Hagelabwehr per Flugzeug, die ja im Stuttgarter Raum betrieben werde. Zudem gebe es doch sicher neue Erkenntnisse. MdL Gerd Teßmer teilte mit, dass hierüber interfraktionell auf Landesebene ergebnisoffen schon beraten worden sei.

Bei den jetzt geltenden Spritzabständen zu mehr als periodisch wasserführenden Gräben könne auf Dauer am See auf gut 700 Hektar kein Obstanbau mehr betrieben werden, notierten die IG-Sprecher. Einer der Hauptgründe sei die Kleinparzellierung der Anlagen. Die bedeute für nicht wenige Landwirte das Aus dieses Produktionszweiges. Gerade aber diese Kleinparzellierung mache doch auch den Reiz der Bodenseelandschaft aus.

MdB Matthias Weisheit berichtete im Zusammenhang von einer jüngst im Tettnanger Raum erneut abgehaltenen Expertenberatung, die hinsichtlich der Abstände Hoffnung mache. Eine Sonderregelung wie im Alten Land werde es in Baden-Württemberg sicher nicht geben, wahrscheinlich aber modifizierte Bedingungen auf Einzelantrag, gekoppelt indessen an eine die Abdrift mindernde Spritztechnik. Die Eckwerte hierzu würden gegenwärtig offensichtlich in Stuttgart ausgearbeitet.

Angesprochen wurde erneut das Problem Feuerbrand. Wohl kein anderes Pflanzenschutzmittel werde so exakt eingesetzt wie Plantomycin“, argumentierten die Bauern, weshalb die zugelassene Rückstandsmenge in Honig nicht verständlich sei. Überhaupt habe man den Einruck eines „schlingernden“ Verbraucherschutzes, der z. B. für Importware Rückstände von Mitteln zulasse, die bei uns verboten seien.
Die EU lasse schon zu, dass bei einheimische Ware mit dem Vermerk „garantiert nicht behandelt mit …“ geworben werde. Aber, damit solches dann auf der (Ver-)Packung stehe, müsse der Verbraucher gezielt danach fragen. Dann werde sicher der Handel hierauf entsprechend reagieren – verwies MdL Gerd Teßmer als kurzfristig gangbaren Weg, bis endlich die Harmonisierung innerhalb der EU erreicht sei.

Es folgten gut vorbereitete Demo-Versuche zur Spritztechnik nach alter und neuer Regelung, worauf dann die Anregung kam, diese in der Obstbau-Versuchsanstalt des Landes Baden-Württemberg in Bavendorf näher untersuchen zu lassen sowie darüber hinaus weitere Gespräche zu führen.

Besuch bei Klaus Käppeler im Landtag

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordenten Klaus Käppeler besuchte eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger von Alb und Ermstal das Landesparlament in Stuttgart. Mit von der Partie waren -auf Initiative ihres Lehrers Horst Schmidt – Klassen der Krankenpflegeschule Zwiefalten. Nach einer informativen Stadtrundfahrt durch die Landeshauptstadt und einem Bummel über die Königsstraße wurde die Gruppe vom Besucherdienst in die Arbeit des Landtages eingeführt. Anschließend verfolgte die Gruppe eine Debatte im Plenum. Nach einem Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten führte Klaus Käppeler die Gruppe ins Abgeordnetenhaus, wo Fachräume und Büros besichtigt wurden. Unter den Teilnehmern der Fahrt befanden sich auch zwei Schüler der Münsterschule Zwiefalten: Sie hatten bei einem Preisrätsel zum 50 – Landesjubiläum den ersten Platz erreicht – eine Fahrt nach Stuttgart.

Vernachlässigung der Berufsschulen: Laupheim kein Einzelfall

STUTTGART/LAUPHEIM. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hat in Stuttgart eine Auswertung über die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen im Landkreis Biberach vorgelegt. Danach fällt nahezu jede zehnte Unterrichtsstunde an den kaufmännischen Schulen aus. Die Auswertung geht zurück auf eine große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen. Käppeler nahm auch Stellung zur Situation in Laupheim.

„Die Abweisung von Schülern an der Laupheimer Wirtschaftsschule ist zwar ein besonders krasser Fall, akuter Lehrermangel besteht aber auch an den meisten anderen beruflichen Schulen im Landkreis“, sagte Klaus Käppeler. Im Kreis Biberach betrage das durchschnittliche Unterrichtsdefizit an den kaufmännischen Schulen nach Angaben der Schulleitungen über acht Prozent. Überdurchschnittliche Fehlstunden gebe es im berufsbezogenen Theorieunterricht in den Fächern Datenverarbeitung und Computertechnik sowie im fachpraktischen Unterricht bei den Fächern Büroorganisation und Textverarbeitung.

An den gewerblichen Berufsschulen seien aufgrund fehlender Lehrerstellen und fachspezifischen Lehrermangels über sechs Prozent der Pflichtstunden gestrichen worden. Nach Angaben des Kultusministeriums komme dazu ein weiterer Unterrichtsausfall etwa wegen Krankheit oder Lehrerfortbildung von durchschnittlich 7,2 Prozent, der nur zur Hälfte durch Vertretungen aufgefangen werden könne.

„Die Berufsschulen sind eindeutig durch die Verweigerung neuer Stellenzuweisungen über Jahre benachteiligt worden“, fasste der SPD-Abgeordnete die Zahlen zusammen. Käppeler wies außerdem darauf hin, dass landesweit nahezu 26.000 Fehlstunden mit den zusätzlich anfallenden Krankheitsausfällen einen im Mittel über zehnprozentigen Unterrichtsausfall bedeuteten. Um die mehr als 1.000 Lehrerdeputate für den Pflichtunterricht aufzuholen, forderte Käppeler bei den neu geschaffenen Stellen und „Springer-Stellen“ einen Sonderzuschlag für das berufliche Schulwesen. „Eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl an Berufsschulen, wie sie von Kultusministerin Schavan ins Spiel gebracht worden ist, erscheint vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie unverantwortbar.“