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Rechtsformänderungen der neun Zentren für Psychiatrie

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich gegen die Pläne der Landesregierung gewandt, die Selbstständigkeit des Zentrums für Psychiatrie in Zwiefalten zu beschneiden und es in eine zentralistische Landes-Holding einzugliedern. Nachdem im Anhörungsverfahren von Ärzten, Personalräten und Patientenvertretern massive Bedenken gegen die Holding-Pläne formuliert wurden und zwischenzeitlich selbst der Landesrechnungshof die Pläne kritisch beurteilt, sei es an der Zeit, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, diese unausgegorenen Pläne endgültig ad acta zu legen.

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler: „Das Zentrum für Psychiatrie in Zwiefalten muss seine Eigenständigkeit behalten! Eine zentralistische Holding gefährdet die regionale Eigenständigkeit der Zentren und die Einbindung in regionale Versorgungskonzepte. In der Psychiatrie bemüht man sich nun seit fast zwei Jahrzehnten um eine stärkere Dezentralisierung und um den Aufbau gemeindepsychiatrischer Strukturen. Die Landesregierung dagegen plant eine massive Zentralisierung.“ Die Landesregierung, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, sei bisher den Beweis für die Notwendigkeit organisatorischer Veränderungen schuldig geblieben: „Wir brauchen keinen bürokratischen Holding-Wasserkopf in Stuttgart.“ Die Landesregierung solle stattdessen die Sicherung der Krankenversorgung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Außerdem müsse bei jeder Veränderung sichergestellt werden, dass bestehende tarifvertragliche Leistungen und bestehende Mitbestimmungsrechte für alle Beschäftigten der Zentren für Psychiatrie nicht verschlechtert würden. Die angeblich durch eine Psychiatrie-Holding möglichen Steuerersparnisse seien nur ein vorgeschobenes Argument. Der Landesrechnungshof kommt in seiner jüngsten Denkschrift zu dem Ergebnis, dass Einspareffekte sind nicht zwingend mit der Zentralisierung von Leistungen verbunden seien. Für einen Zusammenschluss in einer Holding sieht der Rechnungshof keine Notwendigkeit.

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Durchfallquote Grundschule

Bei den Aufnahmeprüfungen von Grundschülern für die weiterführenden Schulen gibt es seit Jahren landesweit eine skandalöse Durchfallquote von 96 Prozent. Diese Zahl hat jetzt Kultusministerin Schavan in ihrer Antwort auf einen SPD-Antrag offiziell bestätigt. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion zeigt dies eindeutig, dass die Prüfungen viel zu schwer sind und vom Kultusministerium gezielt dazu eingesetzt werden, mit einer „knall-harten Auslese die Trennung der Kinder nach der vierten Grundschulklasse zu zementie-ren“, sagte der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Klaus Käppeler.

In ihrer Antwort auf den SPD-Parlamentsantrag hat Ministerin Schavan eingeräumt, dass seit Jahren ununterbrochen landesweit über 96 Prozent aller Teilnehmer bei der Aufnah-meprüfung fürs Gymnasium durchfallen und dass die Durchfallquote bei der Aufnahme-prüfung für die Realschule seit Jahren über 87 Prozent liegt.

Der SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler bezeichnete diese Aufnahmeprüfungen als „pädagogisch nicht zu rechtfertigende und diskriminierende Aussiebemethode“. Die be-stehende Orientierungsstufe verdient nach seiner Ansicht ihren Namen nicht. Im Grunde gehe es nur um die Bestätigung der getroffenen Selektion. Der Kultusministerin warf Käppeler vor, die Prüfungen absichtlich so schwer zu machen. Käppeler: „Was wie eine faire Chance für die Kinder aussieht, ist in Wirklichkeit ein In-strument, um die Trennung der Kinder ab Klasse vier zu zementieren.“

Angesichts dieser hohen Durchfallquoten äußerte der SPD-Politiker Verständnis für die vielen Eltern, die versuchen – teilweise auch schon mit Erfolg – per Gerichtsbeschluss ihr Kind in das Gymnasium zu schicken. Angesichts der hohen Durchfallquoten werde zu-dem verständlich, warum viele Eltern ihre Kinder ab Klasse drei massiv unter Druck set-zen: „Wer die Grundschulempfehlung in Klasse vier verfehlt, dem bleibt der Zutritt ins Gymnasium verwehrt, weil die Prüfungen dafür praktisch nicht zu bestehen sind.“

Die SPD-Landtagsfraktion will die hohen Durchfallquoten bei den Aufnahmeprüfungen für die weiterführenden Schulen auch bei ihrem Grundschultag an diesem Samstag im Land-tag mit 250 angemeldeten Eltern thematisieren. Anstelle knallharter Prüfungen, die bei Eltern und Kindern nur zu Ärger und Frust führten und den Kindern Lebenschancen raub-ten, fordert die SPD-Fraktion, die individuelle Förderung von Kindern im Grundschulalter zu forcieren und das fragwürdige Prüfungsverfahren abzuschaffen. Gefragt sei ein Kon-zept, das flexible Regelungen für den Übergang in weiterführende Schulen auch nach der vierten Klasse vorsieht.

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Notariat Engstingen wird verstärkt

STUTTGART / ENGSTINGEN (rei). Das Notariat in Engstingen wird durch einen zusätzlichen Notarvetreter verstärkt. Dies hat die Landesregierung dem Trochtelfinger Bürgermeister Friedrich Bisinger in einem Brief mitgeteilt. Der personellen Erweiterung des Notariats ging eine parlamentarische Anfrage des SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler voraus, der die Unterbesetzung der Notariate im Land kritisiert hatte.

„Mit der Erweiterung können insbesondere die Grundbuchangelegenheiten schneller und effektiver bearbeitet werden“, sagte Klaus Käppeler. Für das Notariat in Engstingen gelte dies insbesondere für die Flurbereinigung in Steinhilben. Zusätzliches Personal erfordere allerdings keine neuen Mittelzuweisungen aus dem Landesetat. Käppeler: „Das Land wird in diesem Jahr voraussichtlich über 157.000.000 Euro Überschüsse durch Notariatsgebühren erzielen.“ Es könne daher nicht angehen, dass die Landesregierung mit den Notariaten Geld verdiene, während vor Ort die Grundbücher mangels Personal nicht zügig bearbeitet werden können.

Hintergrund der parlamentarischen Anfrage des Zwiefaltener Landtagsabgeordneten ist die Überführung der bisher weitgehend konventionell geführten Grundbücher in Computernetzwerke. „Die Einführung elektronischer Grundbücher verursacht in der Übergangsphase erhebliche Mehrarbeit, trotzdem darf das laufende Geschäft nicht vernachlässigt werden“, begründete Käppeler seine Anfrage an die Landesregierung. Eine gute Personalausstattung der Notariate sei in den nächsten Jahren obligatorisch.

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Unterrichtsversorgung

PLENUM 31. Sitzung, 16. Oktober 2002

TOP 9: Unterrichtsversorgung

SPD: Unterrichtsversorgung Drucksachen 13 / 371, 13 / 565
GRÜNE: Unterrichtsversorgung im Sonderschulbereich Drs. 13 / 1145
SPD: Erhebung zum Unterrichtsausfall Drs. 13 / 639
SPD: Unterrichtsausfall an baden-württ. Schulen, Drs. 13 / 1017

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Ministerin,

Die Situation an unseren Schulen und Ihre Aussagen dazu – die Kluft, die sich da auftut, wird immer peinlicher. Unterricht fällt inzwischen in einem Maße aus, dass alle bisherigen Rekordmarken übertroffen werden, Förder- und Ergänzungsstunden werden gnadenlos zusammengestrichen und viele Klassen platzen aus allen Nähten. Die PISA- Ergänzungsstudie hat gezeigt, dass die Personalsituation von den Schulleitungen nirgends so prekär eingeschätzt wird als in Baden-Württemberg. In 48,5 Prozent, also in fast jeder zweiten Schule ist das Lernen der 15jährigen nach Angaben der Schulleitungen durch Lehrermangel oder fachfremden Einsatz von Lehrkräften beeinträchtigt.

Hilfe suchend in der Not wenden sich immer mehr Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern sowie Schülerinnen und Schüler an uns. Sie wenden sich an uns, weil Sie zwar fast täglich neue Erfolgsmeldungen über Ihre Pressestelle vernehmen, Frau Schavan. Aber: Allein der Glaube, dass sich an unseren Schulen in Baden-Württemberg wirklich entscheidend etwas verbessert, der ist verloren gegangenen, Frau Ministerin!

Kein Schulleiter, keine Lehrerin, keine Mutter und erst recht nicht die Schüler glauben noch daran, dass sich unter Ihrer Amtszeit etwas ändert!

Als Sie im Bundestagswahlkampf groß auf Reisen waren, haben Sie überall in Deutschland, von Flensburg bis Friedrichshafen und von Plauen bis Pirmasens verkündet: Genug der Worte – wir wollen Taten von der Bundesregierung sehen. Jetzt nehmen wir Sie beim Wort: Genug der weiten Reisen – zurück an den Schreibtisch, Frau Schavan! Nachsitzen ist angesagt! Es gibt genug zu tun für Sie!

Unsere 3 Anträge und die 3 Antworten aus Ihrem Ministerium offenbaren die ganze Misere in der Schulpolitik, die Sie zu verantworten haben. 4 Punkte will ich herausgreifen:

Die Unterrichtsversorgung ist so schlecht wie nie zuvor!
 

Von Ihnen veranlasste Stichproben über Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen ergaben, dass der Unterrichtsausfall an den meisten Schularten so hoch ist wie nie zuvor!

Hier sind die Fakten, wie sie von Ihrem eigenen Ministerium erhoben wurden:

Unterrichtsausfall an Grundschulen: eine Steigerung von 40% innerhalb eines Jahres!

Unterrichtsausfall an Realschulen: ebenfalls 40% mehr Unterrichtsausfall innerhalb eines Jahres!

Unterrichtsausfall an Sonderschulen: eine Steigerung um 193%!

Das ist fast eine Verdopplung der ausgefallenen Stunden in nur einem Jahr. Gleichzeitig heißt es in der Bewertung Ihres Ministeriums. Ich zitiere wörtlich: „Die bisherigen Stichproben haben in etwa die gleich bleibenden Daten erbracht!“ Frau Schavan: Eine Verdopplung – das ist doch nicht „in etwa gleich bleibend“. Das wissen sogar diejenigen, die in Klasse 1 mit dem Rechnen beginnen.

Die Statistik zum Unterrichtsausfall soll abgeschafft werden, weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen!
 

Wenn diese Zahlen über Unterrichtsausfall Ihrer Schulpolitik ein so erstklassiges Zeugnis ausstellen, wie Sie es darstellen, also ein Ruhmesblatt der Regierung sind, warum sollen dann in Zukunft keine Stichproben mehr zum Unterrichtsausfall gezogen werden? Der Grund ist doch klar: Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für Ihre Politik und deshalb sollen sie auch gar nicht mehr erhoben werden. Getreu dem Motto: Eine Statistik, die mir nicht gefällt, wird erst gar nicht mehr erstellt!

Ich möchte Sie nun nicht für schwindende Steuereinnahmen Ihres Kollegen Finanzministers in Haftung nehmen. Aber wie beurteilen Sie folgende Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt, ausgestellt vom Bildungszentrum Reutlingen-Nord: „Sehr geehrte Frau Thumm, ich bescheinige Ihnen, dass in unserer Klasse 8C in der Zeit vom 1.2. bis zum 17.05.2002 insgesamt 30 Unterrichtsstunden ausgefallen sind, die aus dem Stundenvolumen des Lehrerkollegiums nicht vertreten werden konnten.“

Mit Rechentricks versuchen Sie den Eltern vorzugaukeln, dass Sie tausende von neuen Lehrerstellen geschaffen haben und in großem Umfang zusätzlicher Unterricht stattfindet!
 

Angesichts der gigantischen Zahlen über steigenden Unterrichtsausfall ist es wirklich unglaublich, was Sie zu Beginn dieses Schuljahres veranstaltet haben: Über alle Kanäle suggerieren sie, die Unterrichtsversorgung sei besser als je zuvor. So zum Beispiel in einem Schreiben der Schulämter und Oberschulämter zu Beginn dieses Schuljahres an alle Elternbeiräte und Schulleitungen. 1.790 neue Lehrerstellen seien eingerichtet worden und in diesem Umfang finde zusätzlicher Unterricht statt. Von wegen! Viele dieser so genannten neuen Lehrer sind gar nicht zusätzlich neu an die Schulen gekommen. Im Gegenteil: Viele waren bereits letztes Jahr im Einsatz – zum Beispiel als Krankheitsvertretung. Wer letztes Jahr schon an der Schule war und jetzt dieses Jahr wieder da ist, der ist jetzt vielleicht wieder da, aber ganz sicher nicht neu an der Schule, Frau Schavan.

Die Klassen werden immer größer!
 

Die Schülerzahlen steigen weiter! An den Grundschulen hat Baden-Württemberg jetzt schon die schlechteste Schüler-Lehrer-Relation aller Bundesländer. Im neuen Schuljahr sind die Klassen vielerorts zum Bersten voll. Vor Ort heißt es, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Tatsache ist aber: Die Klassen an den weiterführenden Schulen werden im Land durchschnittlich um 10 Prozent größer. Auch an vielen Grundschulen verschärft sich die Situation, weil aufgrund einer völlig falschen Schul- und Personalpolitik nicht genügend Lehrkräfte vorhanden sind.

Sie sehen, von Ihren vollmundigen Ankündigungen bleiben nur die Worthülsen übrig. Wieder einmal!

Wenn Sie es nicht glauben wollen, hier ein Beispiel hier aus der Umgebung:

Da schreiben Schüler vom Albert-Schweitzer-Gymnasium hier aus Gundelfingen im Breisgau an die SPD-Fraktion. Ich zitiere wörtlich. „Aus vier kleinen Klassen mit durchschnittlich 24 Schülern, in denen unsere Lehrer die neuen Lehrmethoden gut anwenden konnten, werden auf Anweisung des Oberschulamts drei Riesenklassen mit jeweils 32 Schülern. Diese Zusammenlegung führt dazu, dass zum Teil in den Fachräumen der Schule nicht genügend Platz vorhanden ist. So haben im Chemiesaal nicht alle Schüler des naturwissenschaftlichen Profils Platz zum Sitzen.“

Das ist das Ergebnis Ihrer Schulpolitik – ganz praxisorientiert. Man stelle sich nur mal vor, der Herr Ministerpräsident würde die Anzahl der Regierungsmitglieder so vergrößern, dass Sie da drüben keinen Sitzplatz mehr hätten. Bin gespannt, ob Sie es schaffen würden, auch das noch als einen Erfolg ihrer Politik zu verkaufen.

Herzlichen Dank!

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Multimediaoffensive für die Schulen?

PLENUM 34. Sitzung, 14. Oktober 2002

TOP 11: Multimediaoffensive für die Schulen

Drucksache 13 /372 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die Veröffentlichung der PISA – Studie ist ein Jahr alt, und schon beginnt sie wieder in Vergessenheit zu geraten.

Zur Erinnerung:

95% der deutschen Lehrer haben einen Computer zu Hause, damit gehören wir zur Spitzengruppe in Europa: Wir belegen den 3. Platz!
Aber nur 42% nutzen ihn auch in der Schule!

72% der deutschen Lehrer haben einen Internetanschluss zu Hause. Auch damit liegen wir über dem EU – Durchschnitt !
Aber nur 25% nutzen es auch in der Schule !

44% der deutschen Schüler nutzen täglich den Computer zu Hause.
Aber nur magere 3% nutzen ihn täglich in der Schule.
Damit belegen wir den vorletzten Platz in der PISA – Studie!

Und hier noch eine Information, die im Zusammenhang mit der Multimedia – Offensive an Schulen eine nicht unwesentliche Rolle spielt:

60% der deutschen Schüler spielen überwiegend mit dem Computer, damit liegen wir im oberen Viertel im europäischen Vergleich, vor allem sind es die Jungen, die besonders Reaktionsspiele zum Zeitvertreib spielen.

Fazit der PISA – Studie: In der Nutzung von Computer und Internet haben deutsche Schüler besonders wenig Erfahrung. 

Eurobarometer 2001 + PISA-Studie!
Wirth/Klieme 2002 (PISA-Studie)

Meine Damen und Herren,

die Multimediaoffensive der Landesregierung kommt mir vor wie die Ankündigung von Angriffsfußball ohne eine Sturmspitze!

Haushalt

Im Jahr 2000 beschloss der CDU – Parteitag eine Multimedia–Offensive – berauscht vom Milliarden-Erlös des Verkaufs der EnBW: Jeder Schüler ab Klasse 7 sollte einen Laptop erhalten. Im Entwurf des Haushaltsplans 2002 / 03 fanden sich dann noch rund 50 Mio. € und Kultusministerin Schavan gab die neue Marschrichtung vor: Medienecken in den Klassenzimmern – für jeweils 10 Schüler ein PC !

Als es dann bei den Haushaltsberatungen zum Schwur kam, versagte ihr die Regierungsfraktion die Gefolgschaft und ließ sie im Regen stehen.

Sachkostenbeiträge

1997 hat das Land den Sachkostenbeitrag um umgerechnet rund 12,5 Mio. € erhöht, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Schulen mit multimediafähigen Computern und mit Netzwerken auszustatten. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus, schon gar nicht um Schulen zu vernetzen.

Vor ziemlich genau einem Jahr erfuhr die interessierte Öffentlichkeit vom Durchbruch: Ministerpräsident Erwin Teufel höchstpersönlich verkündete die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden: Um 50 Mio. € wird der Sachkostenbeitrag zur Verbesserung der Medienausstattung an Schulen erhöht. Das hörte sich nicht schlecht an.

ABER Frau Schavan / Herr Saatssekretär Rau: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es drehte sich nicht um zusätzliches Geld, die kommunale Investitionspauschale wurde um keinen Cent erhöht. Und die Schulträger sind rechtlich nicht einmal verpflichtet, die Sachkostenbeiträge in voller Höhe unmittelbar für die Schulen zu verwenden! 

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank: Sie reichen enorme Aufgaben an die Kommunen weiter, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.

Eine Ausnahme stellen allerdings die Beruflichen Schulen dar. Dort wurden in den vergangenen 2 Jahren allein rund 35 Mio. € in die Multimedia-Ausstattung investiert. Leider ist dies nicht Ihr Verdienst: Dieses Geld aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm für Berufliche Schulen wurde von der Rot-Grünen Bundesregierung bereitgestellt. Eine Freiwilligkeitsleistung und gleichzeitig eine Entlastung des Landes, die Sinn macht und die zeigt, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst.

Lehrerfortbildung

Für die weiterführenden Schulen je ein Multimedia- und einen Netzwerkberater auszubilden, reicht nicht aus. Die Kolleginnen und Kollegen fragen Fortbildung nach, sie wollen häufiger den PC in den Schulen einsetzen. Erst wenn alle Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit dem Computer geschult sind, kann die einzelne Schule ihre eigene Konzeption entwickeln. Zu Recht hat Frau Schavan erkannt, dass die beste Ausstattung nichts nützt, wenn Lehrerinnen und Lehrer den Computer nicht im Unterricht einsetzen. Aber wenn Not am Mann bzw. an der Frau ist, haben wir in Baden-Württemberg ja immer noch die Landesstiftung. Leider schielte unsere Ministerin umsonst nach dem Füllhorn, weil – ich zitiere aus der Antwort des Ministeriums – „die Frage der Gemeinnützigkeit von Lehrerfortbildungen noch nicht abschließend geklärt ist“. Schade, denn es besteht ein dringender Bedarf! Bitte erinnern Sie sich daran, was ich eingangs sagte.

Und jetzt erzähle ich Ihnen aus der Praxis:

Multimedia- und Netzwerkberater fühlen sich alleingelassen und mit einer Stunde Ermäßigung übermäßig ausgenützt – überlegen Sie nur einmal, mit welchem Aufwand Ihre technische Unterstützung hier im Landtag geschieht und wie sie auch notwendig ist. Besonders dort, wo sich die Schulträger aus wirtschaftlichen Gründen nicht für ein einheitliches technisches Leitbild entschieden haben – wo also unterschiedliche Rechner in einem Netzwerk zusammengebunden wurden und wo keine professionelle Hilfe von außen bezahlt werden kann – besonders dort sind engagierte Kolleginnen und Kollegen völlig überlastet und frustriert.

Ich frage mich nach wie vor, weshalb zu den einheitlichen technischen Leitbildern noch nicht die „Thin-client-Lösung“ zählt! Ein Server, Arbeitsplätze mit Bildschirm und Tastatur, vernetzt mit entsprechender Software kosten deutlich weniger als hochgerüstete Einzelarbeitsplätze. Die einzige, die sich darüber richtig freut, ist die Computer – Industrie.

Ich fordere Sie auf, Herr Rau, in Ihrer Antwort nachher dazu Stellung zu nehmen – ich hatte dieses Thema schon in der Ausschuss-Sitzung angesprochen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das hochgejubelte Informations- und Kommunikationszeitalter hat seine Unschuld verloren. Ich hoffe nicht, dass es der Multimediaoffensive an Schulen so geht wie dem „Neuen Markt“ an der Börse. Es gibt ihn nicht mehr.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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