Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen in Berlin werfen Konservative, Liberale und Grüne Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, zu viele Schulden zu machen. Die Gleichen, die sich mit Ihren Forderungen zur Abwendung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch vor wenigen Wochen gegenseitig übertrumpften. Und in diesem Zusammenhang wird auch immer wieder kritisiert, dass das Kurzarbeitergeld verlängert wurde.
Denen möchte ich Folgendes sagen: Das Kurzarbeitergeld wurde 1927 auf Betreiben der Gewerkschaften und der SPD in der heutigen Form eingeführt, 1969 in der Großen Koalition fortgeschrieben. Was wäre nach der Wiedervereinigung, in der Finanzkrise 2008 / 2009 und jetzt in der Corona-Pandemie geschehen, wenn es dieses Instrument nicht gäbe. Schaut euch die Bilder in Amerika an, wo die Arbeiter nicht einen Bruchteil dessen bekommen wie bei uns. 21 Millionen Arbeitslose, in kürzester Zeit sind deren Reserven aufgebraucht. In den langen Schlangen der Suppenküchen stehen Menschen an, die Angst haben, demnächst ihre Existenz, ihr Eigenheim zu verlieren. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in arm und reich wird weiter verschärft. Die Sozialdemokratie ist Garant dafür, dass viele Familien bei uns vor solchen Zuständen verschont werden, dass die Betriebe ihre guten Fachkräfte halten können, dass Sozialpartnerschaft funktioniert. Auch deswegen hat Deutschland vergangene und aktuelle Krisen besser und sozial verträglicher gemeistert, als viele anderen Länder. Der Zusammenhalt kommt nicht von alleine, und die Demokratie muss sich immer wieder aufs Neue bewähren. Dafür stehe ich ein, dafür will ich kämpfen.