Kategorie: Pressemitteilung

STUTTGART/ZWIEFALTEN. Der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat wegen der Diskrepanz, die zwischen den tatsächlichen Einwohnerzahlen  in den Gemeinden und den Daten in den Statistiken des Landes bestehen, parlamentarische Initiative ergriffen. Über eine offizielle Anfrage an die Landesregierung möchte sich der Abgeordnete Gewissheit über das Verhältnis von tatsächlicher Einwohnerzahl zu offizieller Einwohnerzahl in den Statistiken des Landes und die daraus entstehenden Konsequenzen für Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Gewissheit verschaffen.

„Falsche Einwohnerzahlen in den Statistiken des Landes bedeuten eine Benachteiligung der ohnehin finanzschwachen Gemeinden im Ländlichen Raum! Bevor man über Projekte wie die Gemeindefinanzreform diskutiert, muss diese offensichtliche Ungleichbehandlung korrigiert werden“, stellt Käppeler klar.

Zwiefaltens Bürgermeister Hubertus-Jörg Riedlinger hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des Landes für seine Gemeinde über Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich eingelegt. Nachdem die Bemühungen des Bürgermeisters jedoch auf keine Resonanz gestoßen sind, sieht sich Klaus Käppeler in der Verantwortung zu handeln.

In seiner Anfrage bezieht sich der Zwiefaltener Abgeordnete außerdem auf einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten im November vergangenen Jahres, in dem vor allem auch über tatsächlich niedrigere als in den Statistiken verzeichnete Einwohnerzahlen in der Stadt Stuttgart berichtet wird.

Während die Stadt Stuttgart damit nach Einschätzung von Käppeler auf der Basis falscher Einwohnerzahlen bei der Festsetzung über Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs klar bevorteilt wird, gehen der Gemeinde Zwiefalten durch tatsächlich höhere als statistisch festgehaltene Einwohnerzahlen jährlich ca. 20.000  bis 30.000 EUR verloren.

STUTTGART. (rei) Die Landesregierung hat auf die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler an den hohen Auflagen für Schlepplifte reagiert. Aufgrund gesetzlicher Änderungen sind seit diesem Jahr teure TÜV-Prüfungen und Genehmigungen vorgeschrieben, die sich gerade viele Wintersportvereine auf der Schwäbischen Alb beim ehrenamtlichen Betrieb der Anlagen nicht mehr leisten konnten. Käppeler hatte darauf hin beim Innenministerium interveniert und eine Ausnahmeregelung für Schlepplifte gefordert.

In einem Schreiben an Käppeler hat Innenminister Heribert Rech (CDU) nun zugesagt, bei der nächsten Änderung des Seilbahngesetzes die Prüfpflicht von Schleppaufzügen in Anlehnung an die alte Rechtslage neu zu regeln. „Ich freue mich, dass das Innenministerium meine Anregungen so schnell aufgenommen hat“, sagte Käppeler zur Antwort aus Stuttgart. Damit sei sicher gestellt, dass gerade die Betreiber kleinerer Liftanlagen nicht in ihrer Existenz gefährdet sind. „Die Entscheidung ist auch ein gutes Signal gerade für den Skisport und den Tourismus auf der Schwäbischen Alb.“

Stuttgart/Metzingen. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler mit Nachdruck für die Aufnahme des Antrages von Metzingen-Neuhausen auf finanzielle Fördermittel aus dem  Landessanierungs-Programm 2006 ausgesprochen.

„Die Stadt Metzingen hat ihre Aufgaben im Bereich der Stadtentwicklung und im Bereich der Weiterentwicklung der Ortsteile schon in den vergangenen Jahren sehr ernst genommen. Damit ist die Landesregierung nun in der Verantwortung, ihrerseits einen Teil zur Förderung der Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum beizutragen.“, kommentiert der Zwiefaltener Abgeordnete den Antrag der Stadt beim Ministerium.

Mit gezielten städteplanerischen und baulichen Maßnahmen ist die Stadt im vergangenen Jahr sogar mehrfach ausgezeichnete Preisträgerin beim Landeswettbewerb „Zukunftsfähige Stadterneuerung in Baden-Württemberg“ geworden. Dabei erhielt sie für Sanierungsmaßnahmen in der  historischen Ortsmitte im Stadtteil Neuhausen sogar einer Sonderwürdigung des Wirtschaftsministeriums.

Nach dem erfolgreichen Ausbau der Umfahrung „B28neu“im Jahr 2003 sind nun weitere Maßnahmen zum Ausbau von Geschäfts-, Wohn- und Grünflächen in Metzingen-Neuhausen notwendig geworden. Der Maßnahmenkatalog umfasst unter anderem Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur und innerörtliche Verbindungen, die Aufwertung des Ortsbildes, die Verbesserung der Wohnverhältnisse und die Vernetzung von Grünzonen und Gewässerbereichen entlang der Erms.

Der SPD Landtagsabgeordnete hat sich über die Pläne im Stadtentwicklungskonzept Metzingens bei einer Sitzung des Ortschaftsrates in Neuhausen im März vergangenen Jahres persönlich informiert. Die Projekte der Stadt für eine weitere Sanierungsphase „Ortsmitte Neuhausen II“ finden nicht zuletzt im Sinne der Förderung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum die Zustimmung von Klaus Käppeler.

„Metzingen lockt nicht nur mit seinen Outlets beständig zahlreiche Besucher in die Region. Die Stadt ist ein Aushängeschild für die Region und muss repräsentativ für die Attraktivität des Ländlichen Raumes als Investitions- und Lebensraum bleiben. Das Ministerium sollte den Antrag der Stadt deshalb in das Landessanierungsprogramm aufnehmen!“, betont der Abgeordnete.

Die Diskussion um das achtjährige Gymnasium (G8) wird immer heftiger. Viele Eltern klagen über den hohen zeitlichen Aufwand und psychischen Druck, dem ihre Kinder insbesondere in Klasse 5 und 6 am Gymnasium ausgesetzt sind. Die Lehrkräfte fühlen sich mit dieser grundlegenden Reform weitgehend alleine gelassen und Ärzte berichten über zunehmende Verhaltensauffälligkeiten sowie Schlafstörungen bei den betroffenen Kindern. Kurzum: das G8 in seiner jetzigen Form geht zu Lasten der Kinder, der Eltern und der Lehrkräfte.

Um sich ein Bild von der Situation betroffener Kinder und Eltern machen zu können, hat der Abgeordnete im Wahlkreis, Klaus Käppeler kürzlich eine Hotline zum Thema G8 geschaltet. Während der dreistündigen Telefonsprechstunde hat der Abgeordnete zahlreiche besorgte Anrufe aus allen Teilen im Wahlkreis entgegen genommen. Außerdem hat Klaus Käppeler auf dem elektronischen Postweg ausführliche Rückmeldung von Eltern zum Thema erhalten.

Aus den Berichten der Eltern über den Tagesablauf der G8-Schüler ging dabei klar hervor, dass insbesondere die Schüler der 5. und 6. Klassen mit der Bewältigung des Lernstoffes und ihren Aufgaben klar überfordert sind. Leistungs- und Intelligenzunabhängig sind betroffene Schülerinnen und Schüler physisch überlastet. Trotz    überberarbeiteter Lehrpläne ist der eigentliche Lernstoff offensichtlich nicht reduziert worden, so dass viele Kinder über die Schule hinaus keine Freizeit mehr haben. Wie Klaus Käppeler im Gespräch mit Eltern erfahren hat, sind die Schülerinnen und Schüler durch Vergleichsarbeiten außerdem zusätzlichem Druck ausgesetzt, der demotiviert und den Schülerinnen und Schülern die Lust am Lernen gänzlich nimmt.

Die Mitarbeiterin einer psychologischen Beratungsstelle bestätigte dem Abgeordneten, dass viele Kinder durch den zu hohen Leistungsdruck und zu wenig Freizeit bzw. Freiheit für die Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit, krank und aggressiv werden. Dabei sind von der Gesamtproblematik um das G 8 keine Einzelfälle, sondern große Teile der Schülerschaft betroffen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion am Samstag, 28. Januar 2006 von 10.15 Uhr bis 13.45 Uhr im Haus des Landtags in Stuttgart eine Anhörung zum Thema: „Erfahrungen mit dem G8“. Mit den Referenten und den Bildungspolitikern der SPD-Fraktion sollen die Folgen von G8 erörtert werden und die Frage, welche Nachbesserungen zum Wohle aller Beteiligten notwendig sind.

Klaus Käppeler MdL lädt recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Anmeldungen nimmt Uschi Laubig entgegen (Tel.: 0711/2063-781, e-mail: uschi.laubig@spd.landtag-bw.de). Das Programmheft kann auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion (www.spd.landtag-bw.de) abgerufen werden.