Kategorie: Pressemitteilung

STUTTGART/GRABENSTETTEN. (rei) Der Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler setzt sich für eine Postserviceagentur in der Gemeinde Grabenstetten ein. In einem Schreiben an die Postdirektion Stuttgart bat Käppeler die verantwortlichen Mitarbeiter zu prüfen, ob eine feste Einrichtung im Ort möglich sei. In Grabenstetten existiert gegenwärtig nur ein so genannter „Mobiler Post Service“.

„Der im Ort ansässige Lebensmittelladen Kraft wäre interessiert und bereit, eine Agentur im Laden einzurichten“, schrieb Käppeler an die Postdirektion. Der SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass bereits schon in anderen kleinen Orten Postagenturen eingerichtet wurden. So gebe es in Gutenberg (Kreis Esslingen), einem Teilort der Gemeinde Lenningen mit rund 800 Einwohnern, eine eigene Postserviceagentur. „Ich könnte mir vorstellen, dass auch in Grabenstetten mit seinen rund 1.565 Einwohnern die Voraussetzungen für den Betrieb gegeben sind.“

Käppelers Initiative geht auf ein Gespräch mit dem Grabenstetter Bürgermeister Harald Steidl zurück. Der Abgeordnete wollte sich ursprünglich über das Klärwerk und die Erschließung neuer Gewerbeflächen informieren. Bei dieser Gelegenheit kam auch die unbefriedigende Situation mit der Post in Grabenstetten zu Sprache.

Die Situation an den Schulen bereitet den Lehrkräften im Kreis Biberach immer größere Sorgen. Bei der jüngsten Sitzung des GEW-Kreisvorstands mit dem SPD-Abgeordneten Klaus Käppeler gab es deutliche Kritik an der Schulpolitik der Landesregierung.

Die in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierten Lehrkräfte im Kreis Biberach beklagen zunehmend schlechtere Rahmenbedingungen an den Schulen. Angesichts zahlreicher schulpolitischer Fehlentscheidungen der Landesregierung habe die Stimmung in vielen Kollegien einen Tiefpunkt erreicht, so der Kreisvorsitzende der GEW, Karl-Heinz Schoch, beim Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler und dem Parlamentarischen Berater im Landtag, Martin Gerster.

GEW- und SPD-Vertreter beklagten im Biberacher „Noodles“ unisono die überhastete Einführung des achtjährigen Gymnasiums, die Kürzungen der Landesmittel für Schulsozialarbeit, die unzureichende Versorgung mit Krankheitsvertretungen, die voreilige Einführung von neuen Bildungsplänen, die Eingliederung des Staatlichen Schulamtes in das Landratsamt sowie die Deputatserhöhung für Lehrkräfte an Gymnasien und an beruflichen Schulen bei gleichzeitiger Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die vielen Baustellen der Kultusministerin haben laut Karl-Heinz Schoch die Grenze des Machbaren überschritten.

Positiv bewertete der GEW-Kreisvorstand, dass der Kreis Biberach bislang überproportional Gelder aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung zum Aufbau von mehr Ganztagsschulen im Kreis Biberach erhalten hat. Der Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Ganztagsschulen im Kreis sei notwendig, damit sich Beruf und Familie in Zukunft besser vereinbaren lassen und Kinder besser individuell gefördert werden können. Gerade im ländlichen Raum mit vielen Fahrschülern seien mehr Ganztagsschulen wünschenswert.

Der Mehraufwand zum Betrieb vom Ganztagsschulen darf nach Ansicht der GEW aber nicht allein den Lehrerkollegien aufgebürdet werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler monierte, dass sich die CDU/FDP-Landesregierung weigert, für die vom Bund geförderten Schulen zusätzliches pädagogisches Personal bereit zu stellen, obwohl Lehrerversorgung ureigene Aufgabe des Landes sei.

METZINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Zusagen für einen baldigen Lückenschluss der B28 in Metzingen einzuhalten. In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU) kritisierte Käppeler die vorrangige Planung anderer Bauprojekte im Land.

Käppeler verlangt von der Landesregierung insbesondere Auskunft über geplante Investitionen von insgesamt 25 Millionen Euro in die neue Bundesstraße 31. „Wie ist es möglich, dass in sechs Kilometer Neubautrasse in Südbaden Millionenbeträge fließen, während für den Lückenschluss der B28 Metzingen-Reutlingen keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können“, will der SPD-Abgeordnete von Minister Müller wissen.

Landespolitiker von CDU und FDP beklagten ständig, dass der Grund für den aktuellen Baustopp bei der Bundesregierung zu suchen sei. Dem hält Käppeler entgegen: „Die Verteilung der vom Bund bereit gestellten Mittel fällt in die Zuständigkeit der Landesregierung.“ Der SPD-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Zusage von Ministerpräsident Erwin Teufel, dass die Umgehung Metzingen an erster Stelle stehe. „Die Menschen im Ermstal müssen wissen, ob sie sich auf diese Zusagen verlassen können.“

MÜNSINGEN/BERLIN. (rei) Die Stadt Münsingen profitiert vom Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler mitteilte, erhält die Schillerschule einen Investitionszuschuss in Höhe von 153.000 Euro.

Von 65 Ganztagsschulprojekten, die die Bundesregierung in einer zweiten Zuschussrunde in Baden-Württemberg fördert, befindet sich auch ein Projekt in der Stadt Münsingen. Die Haupt- und Werkrealschule Münsingen erhält für die geplanten Umbaumaßnahmen sowie für die Ausstattung für den Ganztagsbetrieb aus dem Investitionsprogramm des Bundes für mehr Ganztagsschulen einen Zuschuss von 153.000 Euro.

„Ich freue mich sehr, dass Münsingen in der zweiten Zuschussrunde mit seinem Projekt Erfolg hatte“, sagte Käppeler nach Bekanntwerden der Entscheidung. Er erhoffe sich vom Programm der Bundesregierung und dem geförderten Projekt einen positiven Schub für die Schulentwicklung. Es komme nun entscheidend darauf an, dass die Landesregierung jetzt auch mehr Personal für Ganztagsschulen bewillige. Käppeler: „Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstunden darf nicht wie bisher auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben.“

Angesichts des Erfolgs in dieser Zuschussrunde ermutigte der SPD-Abgeordnete Schulen und Schulträger in der Region, weitere Anträge beim Kultusministerium und Oberschulamt einzureichen. In einem gemeinsamen Kraftakt könnten bis 2007 noch mehr Gemeinden im ganzen Landkreis vom Vier-Milliarden-Euro- Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitieren.

REUTLINGEN. (rei) Bei der Überprüfung von Polizeiposten in ganz Baden-Württemberg stehen auch Dienststellen im Landkreis Reutlingen zur Disposition. Bis Mitte Januar wird die Landesregierung darüber entscheiden, ob die Polizeiposten in Trochtelfingen, Engstingen, Sonnenbühl, Zwiefalten, Römerstein und Dettingen weiterhin bestehen bleiben. Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat sich bereits entschieden gegen eine Schließung oder Zusammenlegung der Dienststellen gewandt.

„Der von CDU und FDP im Land forcierte Stellenabbau und die Schließung von Polizeiposten bedeuten weniger Sicherheit für die Menschen im ländlichen Raum.“ Dieses persönliche Fazit zog Käppeler nach mehreren Gesprächen mit Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden. Der Rückzug aus der Fläche sei das völlig falsche Signal, um der Kriminalität in der Region vorzubeugen. „Bei der Prophylaxe und Aufklärung sind gute Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort entscheidend für eine erfolgreiche Polizeiarbeit“, erklärte Käppeler. Das zeige nicht zuletzt die bislang hohe Aufklärungsquote im ländlichen Raum.

Der SPD-Abgeordnete befürchtet nun, dass die Polizeiposten in Sonnenbühl, Trochtelfingen und Engstingen zusammengelegt werden könnten, Römerstein ganz aufgelöst und Dettingen möglicherweise direkt dem Revier Metzingen angegliedert wird. Zudem sieht Käppeler im Falle von Schließungen einen massiven Personalabbau auf die Polizei in der Region zukommen, das Innenministerium wolle landesweit über 800 Stellen abbauen. „Es geht um die Sanierung des Landeshaushalts, die Strukturreform der Polizei wird von der Landesregierung nur vorgeschoben.“ Dafür spreche auch die fehlende Einbeziehung der betroffenen Gemeinden. Käppeler: „Die Bürgermeister werden zwar angehört, haben aber sonst keinerlei Einflussmöglichkeiten. Der Sachverstand an der Basis ist offensichtlich nicht gefragt.“