Kategorie: Pressemitteilung

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Käppeler sprach mit Kandidatin Gesine Schwan

STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) hatte in dieser Woche in Stuttgart Gelegenheit zu einem kurzen Gedankenaustausch mit Professor Dr. Gesine Schwan. Käppeler traf die rot-grüne Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin am Rande einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion im Landtag.

Käpeler zeigte sich optimistisch, dass die politischen Blöcke in der Bundesversammlung keineswegs endgültig festgezurrt sind. „Gesine Schwan hat gute Chancen, die erste Bundespräsidentin in unserem Land zu werden. Sie überzeugt durch ihr politisches Temperament, ihre glänzenden Argumente und nicht zuletzt durch ihre starke Ausstrahlung“, sagte Käppeler.

Gesine Schwan betonte in dem Gespräch, dass sie sich als neue Bundespräsidentin für einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Deutschland stark machen wolle. Sie forderte Politik und Wirtschaft auf, sich auf Innovationen zu konzentrieren und nicht vorrangig die Senkung der Produktionskosten im Blickpunkt zu haben. „Die von der Bundesregierung begonnenen Reformen müssen fortgesetzt werden, doch es darf dabei niemand auf der Strecke bleiben. Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt ein entscheidender Wert“, unterstrich Schwan.

Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin war sich mit Klaus Käppeler darin einig, dass die Politik wieder mehr Vertrauen in die Demokratie schaffen und die Zuversicht der Menschen stärken müsse. „Deutschland braucht eine Aufbruchstimmung. Das geht nur über die Kraft des Gemeinsinns“, so Schwan und Musterfrau übereinstimmend.

Die neue Bundespräsidentin oder der neue Bundespräsident wird am kommenden Sonntag in Berlin von der Bundesversammlung gewählt.

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Neuer Belag für Durchfahrt Burladingen-Hausen

BURLADINGEN-HAUSEN. (rei) Die Ortsdurchfahrt in Burladingen-Hausen kann noch in diesem Jahr erneuert werden. Das Land hat die nötigen Erhaltungsmittel mittlerweile dem Regierungspräsidium zugewiesen. Diese Zusage machte Landesverkehrsminister Ulrich Müller in einem Antwortschreiben an den SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler.

„Nach Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten in den kommenden Wochen ist die Belagerneuerung im Anschluss an die Sommerpause 2004 vorgesehen“, teilte das Verkehrsministerium dem Abgeordneten mit. Die Erneuerung der Fahrbahndecke der Landesstraße 442 in Burladingen werde nun fest eingeplant.

Käppeler hatte vor kurzem in einem Brief an die Landesregierung auf den provisorischen Straßenbelag im Durchfahrtsbereich hingewiesen. Dieser war von der Stadt nach Kanalarbeiten aufgebracht worden. Die Verwaltung sei nach einer Zusage der Landesregierung davon ausgegangen, dass gleich im Anschluss die Fahrbahndecke der Landesstraße insgesamt erneuert werde. Der SPD-Abgeordnete wurde schließlich aktiv, weil das Straßenbauamt Reutlingen infolge gekürzter Unterhaltsmittel eine Verschiebung der Baumaßnahme angedeutet hatte.

Käppeler zeigte sich nun sehr zufrieden mit der Reaktion des Landes: „Die Fahrbahn hätte sich sonst längere Zeit in einem nicht verkehrssicheren Zustand befunden.“ Eine Verschiebung und damit ein Bruch fester Zusagen wäre wohl auch weder von der Stadtverwaltung noch vonseiten Bürgerschaft akzeptiert worden.

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Kindergartentag am 15. Mai im Landtag

STUTTGART. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) lädt alle Interessierten zum „Kindergarten-Tag“ der SPD-Landtagsfraktion nach Stuttgart ein. Am Samstag, dem 15. Mai, wollen die zuständigen Politiker der SPD-Landtagsfraktion mit Eltern und Kindergartenbeschäftigten ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung unter dem Motto „Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Kindergarten“ findet von 10.15 bis 15.30 Uhr im Foyer des Landtages statt. Mit dabei sind auch Experten wie der Tübinger Professor für Erziehungswissenschaft Dr. Ludwig Tieple.

Ein ausführliches Programm steht im Internet unter www.spd.landtag-bw.de, anmelden kann man sich im Münsinger Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten unter Telefon 0 73 83/94 24-07 oder E-Mail klaus.kaeppeler@spd.landtag-bw.de.

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Kommt Ganztagsschule für Bisingen?

BISINGEN. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich in Bisingen bei einem Besuch der Grund-, Haupt- und Werkrealschule (GHWRS) über den Stand der Bildungsreform informiert. Neben den Bereichen Lehrerausbildung und Bildungsstandards stand auch das Thema Ganztagsschule auf dem Programm. Käppeler wurde vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Freischlader begleitet.

„Die Gemeinde Bisingen und ihre Schulen müssen sich jetzt schnell darüber einig werden, ob sie künftig auch Ganztagsangebote machen wollen“, sagte Klaus Käppeler im Gespräch mit Rektor Alfred Tritz und seinem Vize Frithjof Langfeldt. Der SPD-Abgeordnete betonte, dass schon viele Städte und Gemeinden im Land einen Zuschlag erhalten hätten. „Baden-Württemberg stehen aus dem Vier-Milliarden-Programm der Bundesregierung rund 530 Millionen Euro zu, diese Mittel könnten bald fest vergeben sein.“ In diesem Zusammenhang ermutigte Käppeler die Schulleitung, sich bei einer positiven Entscheidung auf neue pädagogische Konzepte einzulassen.

Der SPD-Abgeordnete machte aber auch deutlich, dass die Landesregierung den Schulen zu wenig Unterstützung zukommen lasse. „Die SPD-Landtagsfraktion sieht hier einen Mindestbedarf von 300 zusätzlichen Stellen für die Ganztagsschulen im Land.“ Einig war sich Käppeler mit den Pädagogen, dass die frühe Selektion für eine bestimmte Schulart in vielen Fällen nicht angemessen sei. „Es bringt nichts, Schüler mit unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnissen über einen Kamm zu scheren“, sagte der Abgeordnete. Ein Kurssystem, das schwache Schüler besser unterstützt und leistungsschwache mehr fördert, werde den Kindern und Jugendlichen besser gerecht.

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Besuch bei der KBF

HECHINGEN/MÜNSINGEN. (rei) „Die Landesregierung erschwert die Integration behinderter Menschen unnötig durch eine fragwürdige Verwaltungsreform und pauschale Kürzungen im Förderbereich.“ Zu diesem Ergebnis kam der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) nach einem Meinungsaustausch mit der Leitung der Körperbehindertenförderung Neckar Alb (KBF) in Hechingen.

Durch den medizinischen Fortschritt überlebten immer mehr Menschen auch schwerste Unfälle und Krankheiten. „Die Politik hat aber noch nicht genügend realisiert, dass viele der Betroffenen in der Folge mit schweren Behinderungen zurecht kommen müssen“, sagte Käppeler nach den Gesprächen mit dem KBF-Vorsitzenden Prof. Dr. Hermann Wenzel (Münsingen) und KBF-Geschäftsführer Thomas Seyfarth (Rangendingen). Ihm selbst sei diese Entwicklung lange Zeit verborgen geblieben, meinte der SPD-Abgeordnete selbstkritisch.

Vor diesem Hintergrund müssten die Integrationsmöglichkeiten immer wieder kritisch überprüft werden. Käppeler: „Dazu gehört insbesondere auch die Durchlässigkeit von Förderschulen und den allgemein bildenden Schulen.“ Er habe deshalb auch kein Verständnis für die Halbierung der Eingliederungshilfen durch die Landesregierung: „Mit ein paar Stunden in der Woche können die Kindergarten diese enorme Aufgabe nicht mehr leisten.“

Einig war man sich auch in der Beurteilung der Verwaltungsreform. „Die formale Übertragung der Zuständigkeiten vom Land auf die Kreise löst keines der akuten Probleme“, stellte Käppeler klar. Wegen der unterschiedlichen Finanzkraft der Kreise könnten künftig sogar Schiedsstellen notwendig werden, um eine jeweils angemessene Verteilung der Gelder zu garantieren.

In der Frage des Wehr- und Ersatzdienstes bezog Käppeler klar Position. Er sei nicht nur aus historischen Gründen gegen die Abschaffung. „So lange nicht klar ist, wie die Betreuung bedürftiger Menschen nach einem Wegfall organisiert und finanziert werden kann, sind entsprechende Forderungen schlicht unseriös.“