Politische Bildungsfahrt nach Berlin

Bürger aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen des Zwiefaltener SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler haben jetzt ungewöhnliche Einblicke in den politischen Betrieb der Bundeshauptstadt Berlin gewinnen können. Sie fuhren mit dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster nach Berlin, der seinem Kollegen Käppeler einige Plätze zur Verlosung überlassen hatte. Vier Tage dauerte die vom Bundespresseamt organisierte Fahrt und bot den insgesamt 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zahlreiche Möglichkeiten der politischen Information und Diskussion.

Engagiert wahrgenommen wurde das unter anderem beim Besuch des Kanzleramts, des Bundesgesundheitsministeriums, den Begegnungen in der Landesvertretung Baden-Württemberg und in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen von 1945, dem Schloss Cecilienhof. Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer vom ehemaligen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit. Als Museum betreibt es jetzt eine Initiative von Bürgern, die teilweise selbst Opfer waren, die Folgen der Stasigewalt aufarbeiten oder sich in der Opfertherapie engagieren.

Beim Treffen mit Martin Gerster erläuterte dieser den Gästen aus der Heimat seine Arbeit in Parlament, Finanz- und Sportausschuss, etwa als sportpolitischer Fraktionssprecher und Berichterstatter für Geldpolitik, Wirtschaftskriminalität und Jahreswirtschaftsbericht, und führte die Teilnehmer noch durchs Reichstagsgebäude. Eine dreistündige, an politischen Punkten orientierte Stadtrundfahrt rundete das Programm ab.

Mehr Geld für Kleinkindbetreuung in der Region – Kommunen bekommen ab 2012 mehr Geld vom Land

Stuttgart (spd) Für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder von der Geburt bis zu drei Jahren erhalten die Kommunen im Wahlkreis Hechingen-Münsingen im nächsten Jahr rund drei Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Land. Die Summe der Zuweisungen im Wahlkreis steigt damit auf rund 4,8 Millionen Euro.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die neue Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. „Die grün-rote Landesregierung hält damit Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um“, erklärte der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Damit, so Käppeler, mache die neue Koalition in Stuttgart ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen.

Den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Hechingen-Münsingen werde ermöglicht, mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung auszubauen. „Durch Gespräche vor Ort weiß ich, dass viele Familien auch in meinem Wahlkreis auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Kommunen sind nun endlich in der Lage, dem nachzukommen.“

So erhalten die Gemeinden Eningen und Lichtenstein jetzt insgesamt über 710.000 Euro Fördermittel. Im Ermstal haben die Kommunen in der Summe rund 1,9 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung, darunter Metzingen mit 1,1 Millionen Euro. Aber auch andere Kommunen im Bereich Ermstal wie Bad Urach (402.000 Euro), Dettingen (194.000 Euro), Riederich (107.000 Euro) oder Grafenberg (88.000 Euro) können ihre Angebote ausweiten und verbessern.

Für die Kommunen in der Region Münsinger Alb sind über 1,6 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen, im Durchschnitt rund 116.000 Euro pro Stadt beziehungsweise Gemeinde. Spitzenreiter ist hier Engstingen mit rund 350.00 Euro Landesförderung, Münsingen und Trochtelfingen bekommen jeweils rund 300.000 Euro aus dem Landesetat, Sonnenbühl 218.000 Euro und Römerstein rund 125.000 Euro. Die kleineren Kommunen im Einzugsbereich können im nächsten Jahr durchweg über fünfstellige Eurobeträge verfügen. In der Region Zollernalb steigen die Zuschüsse auf insgesamt über 530.000 Euro, die sich die Kommunen Hechingen (345.000 Euro), Burladingen (168.000 Euro) und Jungingen (18.000 Euro) teilen.

Damit, so Käppelers Resümee, sei ein wichtiger Schritt getan, Baden-Württemberg kinderfreundlicher zu gestalten. Die alte schwarz-gelbe Regierung habe leider auch aus ideologischen Gründen im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt, kritisierte Käppeler. „CDU und CSU streiten sich im Bund noch immer über die völlig untaugliche Betreuungsprämie, statt sich wie die neue Regierung in Baden-Württemberg an der Lebenswirklichkeit der Familien zu orientieren.“

Käppeler weist darauf hin, dass über die kommunalen Fördergelder hinaus auch zusätzliche Mittel für die Betreuung durch Tageseltern bereit gestellt würden. Im Landkreis Reutlingen seien dafür 2012 rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen, in der Region Zollernalb gut 416.000 Euro.

SPD: Von Stuttgart 21 profitiert ganz Baden-Württemberg – auch der Landkreis Reutlingen

Stuttgart (spd) Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bringt allen 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg verkehrliche Vorteile. Dies belegten die von Projektsprecher Wolfgang Dietrich und dem Kommunikationsbüro S21 vorgelegten Fahrpläne. „Die Fakten zeigen es schwarz auf weiß: S 21 bringt auch für uns im Landkreis Reutlingen konkrete Verbesserungen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler.

Auf der Grundlage der Angebotskonzeption 2020 des Landes und den Ergebnissen des Stresstests seien für 110 Bahnhöfe die Auswirkungen des Milliardenprojekts untersucht worden. „Das Ergebnis zeigt, dass fast alle Menschen in Baden-Württemberg durch schnellere Verbindungen, kürzere Taktzeiten und umsteigefreie Durchgangslinien einen direkten Nutzen von S 21 haben“, erläuterte Käppeler. Vor allem für den Regionalverkehr bringe das Bahnprojekt deutliche Verbesserungen. „Das wirkt sich auch direkt auf die Zugverbindungen im Landkreis und der Region Reutlingen aus“, hob der SPD-Abgeordnete hervor.

Das künftige Angebot sehe mehrere neue Regionalverkehrslinien vor. So seien stündliche Direktverbindungen etwa von Osterburken über Heilbronn, Stuttgart und Reutlingen nach Tübingen geplant. Eine weitere Nordverbindung im Stundentakt ist die Strecke von Mannheim über Heidelberg, Stuttgart und Reutlingen nach Tübingen. Für die Ostwestachse sind ebenfalls neue Linien im Einstundentakt vorgesehen, zum einen zwischen Aalen über den Flughafen Stuttgart und Reutlingen nach Tübingen, zum anderen zwischen Karlsruhe über Vaihingen (Enz), Flughafen Stuttgart und Reutlingen nach Tübingen.

Dadurch ergäben sich für die Region Reutlingen neue Direktverbindungen nach Karlsruhe, Mannheim beziehungsweise Heidelberg, Heilbronn und Aalen sowie an den Stuttgarter Flughafen und die Messe. Auf den Linien, deren Züge die Neubaustrecke nutzen, führe dies zu attraktiven Reisezeitverkürzungen. Hier sei insbesondere das Fahrtziel Stuttgart Flughafen/Messe zu nennen.

Beim Umstieg direkt in Stuttgart oder am Haltepunkt Stuttgart Flughafen/Messe profitiere der Landkreis Reutlingen vom ausgeweiteten Fernverkehrsangebot im Korridor zwischen München und Frankfurt am Main beziehungsweise Köln. Auch verkürze sich die Fahrzeit teilweise erheblich, etwa von Metzingen zum Stuttgarter Flughafen bei einer Fahrzeit von nur noch einer halben Stunde um über 45 Minuten, beim Start in Bad Urach um rund 35 Minuten. Auch werde das Fahren per Bahn bequemer: Bei der um über zwanzig Minuten schnelleren Verbindung von Metzingen nach Heidelberg bei zweieinhalb Stunden Fahrt sei zum Beispiel kein Umstieg mehr erforderlich.

„Die Bahnkunden in der Region Reutlingen kommen dank Stuttgart 21 in den Genuss einer deutlich verbesserten Anbindung und schnellerer Verbindungen“, beurteilte der SPD-Abgeordnete Käppeler die vorgelegten Fahrpläne für das Jahr 2020. Es stimme eben nicht, dass S 21 ein reines Stuttgarter Bahnhofsprojekt sei. Ganz Baden-Württemberg werde Nutznießer einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur sein „Ich bin davon überzeugt, dass es durch die Verbesserungen im Regionalverkehr gelingen wird, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und damit die Umwelt zu schonen“, so Klaus Käppeler abschließend.

Streik beim „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart (spd) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich in den seit Januar dieses Jahres andauernden Streik der Beschäftigten beim „Schwarzwälder Boten“ eingeschaltet. Die rund 280 betroffenen Mitarbeiter des „Schwabo“ wehren sich gegen die Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche, was gleichzeitig den Ausstieg aus den regulären Tarifverträgen bedeuten würde. Von dieser Entscheidung sind sowohl Redakteure als auch Angestellte in der Anzeigenverwaltung und Druckvorstufe betroffen, die dann bis zu einem Drittel ihres Einkommens verlieren könnten.

Für Käppeler hat die Lösung des Konflikts beim „Schwarzwälder Boten“ Signalwirkung für die gesamte Branche. „Ich weiß, dass viele Journalisten und Angestellte anderer Zeitungen in der Region und weit darüber hinaus auf den Schwabo schauen.“ Denn sollte sich der Eigentümer Südwestdeutsche Medienholdung (SWMH) mit seiner Strategie durchsetzen, so auch Käppelers Befürchtung, werden andere Teile des Konzerns wie die Zeitungshäuser der Südwestpresse diesem Negativbeispiel folgen.

„Es kann nicht angehen, dass Tarifverträge ausgehebelt werden und Journalisten mit Hochschulabschluss und Volontärausbildung nur noch monatliche Festgehälter von knapp 900 Euro plus freiwillige Zulagen bekommen sollen“, begründete Käppeler seinen Appell an die Arbeitgeber, zum gültigen Tarifvertrag zurückzukehren. Die von der Südwestdeutschen Medienholdung vorgeschlagene neue Gehaltsstruktur für die Druckvorstufe hält Käppeler ebenfalls für skandalös. „In der Druckindustrie werden normalerweise rund 16 Euro Stundenlohn bezahlt, beim Schwabo sollen Mediengestalter künftig nicht einmal mehr die Hälfte bekommen.“ Besonders empörend findet der SPD-Abgeordnete die Pläne der SWMH, weil der Konzern wirtschaftlich hervorragend dastehe. „Hier geht es nicht um die Sanierung eines maroden Betriebes, sondern allein um Gewinnmaximierung.“

Er sei im Grundsatz ein Verfechter der Tarifautonomie, „Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten ihre Angelegenheiten eigentlich ohne Einmischung von außen regeln“, so Käppeler. Wenn aber die Gefahr besteht, dass in einer ganzen Branche die Tarifverträge ausgehebelt werden, dürfe die Politik eine solche Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Dies gelte für die Medienbranche sogar ganz besonders. „Journalisten sind wichtige Hüter unserer Demokratie, schlecht bezahlte Redakteure aber sind erpressbar und arbeiten irgendwann mit einer Schere im Kopf.“

Klaus Käppeler gratuliert Firma Vöhringer zur Verleihung der Wirtschaftsmedaille des Landes

Das 1921 in Pfullingen gegründete und heute in Trochtelfingen beheimatete Unternehmen ist zusammen mit Tochterfirmen ein Systemanbieter rund um den Werkstoff Holz. Die V-Group ist international tätig, beschäftigt an mehreren Standorten rund 200 Mitarbeiter und hat Niederlassungen in Frankreich und China.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler gratulierte Seniorchef Hermann Vöhringer sowie den beiden Geschäftsführern Jürgen Vöhringer und Thomas Vöhringer, die zur Festveranstaltung und Preisverleihung im Stuttgarter Neuen Schloss persönlich erschienen waren. „Die Auszeichnung zeigt, dass sich mittelständische Unternehmen national wie international behaupten können, ohne dabei auf hohe Umweltstandards und gesellschaftliches Engagement zu verzichten“, sagte Käppeler.

Ihn freue besonders, dass mit der Vöhringer GmbH ein Unternehmen aus dem ländlichen Raum zu den Preisträgern gehört. „Die Vöhringer-Unternehmensgruppe ist für die Alb ein wichtiger Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb, die Unternehmensspitze engagiert sich in Branchengremien und Fachausschüssen“, stellte der SPD-Wahlkreisabgeordnete heraus. Die regionale Anbindung, so Käppeler, gehöre zum Selbstverständnis des Unternehmens und sei ein wichtiges Element der Firmenpolitik.

Ministerialdirektor Daniel Rousta, der den verhinderten SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der Feier vertrat, stellte das Engagement aller Preisträger in den Mittelpunkt seiner Laudatio. Rousta übermittelte den Geehrten den besonderen Dank des Ministers: „Unser Land hat sich nur so schnell von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt, weil Persönlichkeiten wie Sie das gute Fundament unserer Wirtschaft sind.“