Mittel aus Landesstädtebauförderprogramm für Münsingen, Grafenberg und Lichtenstein

Stuttgart (spd)  Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch die Gemeinden Münsingen, Grafenberg und Lichtenstein im Landkreis Reutlingen kommen in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm. „In Münsingen fördern wir die Konversion ehemaliger militärischer Flächen im Alten Lager mit 1.000.000 Euro, in Grafenberg die laufenden Sanierungsmaßnahmen im nördlichen Ortsteil mit weiteren 300.000 Euro und in Lichtenstein, Ortsmitte Honau, die laufenden Sanierungsmaßnahmen mit weiteren 100.000 Euro“, freut sich der Abgeordnete Klaus Käppeler.

Dank der nun fließenden Fördermittel werden nicht nur die Gemeinden als solche profitieren, sondern auch die örtliche und regionale Bau- und Ausbauwirtschaft. „Dies ist nicht nur ein guter Tag für die Baufirmen, sondern vor allem für die Beschäftigten in Handwerk und Bauwirtschaft“, erklärte Käppeler.

Da nach wirtschaftswissenschaftlichen Studien jeder Euro in der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen kann, geht Käppeler davon aus, dass sich die Maßnahme weit über den konkreten Förderbetrag hinaus positiv für die obigen Gemeinden auswirken wird.

Die Landesregierung fördert mit dem millionenschweren Programm städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken. Mit ihrem bewährten Förderansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ leistet die Städtebauförderung nach den Worten Käppelers einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden. „Die Städtebauförderung stützt die örtliche Identität und Attraktivität, verbessert die wirtschaftliche Leistungskraft, stärkt die soziale Stabilität und beschleunigt die energetische Modernisierung“, erklärte Käppeler .

Bildungsaufbruch im Ländle

„Wir setzen große Hoffnung in den Bildungsaufbruch“, so SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Weigle eingangs der Veranstaltung, „und wir wollen mit diesem Abend Einblicke geben und Impulse für die weiteren Prozesse mitnehmen.“ Für umfassende Informationen sorgte Klaus Käppeler, der selbst im Bildungsausschuss im Landtag sitzt. Gesetzlich verankert und damit verbindlich seien nun die Abschaffung der Grundschulempfehlung und die Möglichkeit für einzügige Hauptschulen Werkrealschule zu werden. Mit der Erhöhung der Grundsteuereinnahmen auf 444 Mio. Euro 2012 bzw. 477 Mio. Euro 2013 wird die Kleinkindbetreuung in den Kommunen finanziell unterstützt. Das sei der größte Betrag, den das Land je an die Kommunen weitergegeben hätte, so Käppeler. Dass die Bildungsqualität verbessert und jeder Schüler bestmöglich gefördert werden muss, zeigen auch die Kosten für Nachhilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr bundesweit. Baden-Württemberg sei Spitzenreiter mit 131 Euro pro Elternhaus. Neben der Veränderung der gesamten Rahmenbedingungen durch die neue Gemeinschaftsschule, würde die grün-rote Landesregierung die Schulen darin unterstützen, dass die zur Streichung geplanten 711 Lehrerstellen erhalten werden und ab 2012 weitere 3300 Lehrerstellen im System verbleiben, entgegen der Planungen der alten Landesregierung.

So wichtig eine objektive Betrachtungsweise auch sei, könne die Diskussion um Bildungsreformen doch nicht gänzlich ohne Emotionen geführt werden, wenn es um die eigenen Kinder geht. Mit ihren Eingangsworten gab die stellvertretende Landeselternbeiratsvorsitzende Saskia Esken gleich auch eine positive Rückmeldung des Beirats in Sachen Abschaffung der Grundschulempfehlung. Damit sei die Gängelung der Eltern beendet, die Lehrer seien entlastet und die Beratungsverfahren wären nun endlich keine Streitverfahren mehr. Sie gab der Landesregierung auch einen Appell mit auf den Weg: Sie müsse alle Schularten einladen, am Prozess teilzunehmen, und sie so unterstützen, wie sie die Gemeinschaftsschule unterstützt.

Gespannt und positiv sah Schulleiter Ralf Michael Röckel in die Zukunft der künftigen Gemeinschaftsschule in Walddorfhäslach. „Wenn Sie jetzt wissen wollen, wie unsere Gemeinschaftsschule funktionieren soll, können Sie gleich wieder nach Hause gehen. Aber in 10 Jahren können wir gern über die Umsetzung diskutieren.“ Mit der Vorstellung seiner Schule machte er deutlich, wie aktiv schon jetzt die Schüler in Walddorfhäslach gefördert werden. Als Starterschule wollten sie im Schuljahr 2012/2013 mit dem Bildungsplan der Realschule starten, nachdem mit einem eigenen Bildungsplan für die Gemeinschaftsschulen nicht vor 2014 gerechnet werden kann. Wichtig sei für ihn keine Trennung nach Klasse 4 und eine wohnortnahe Schule mit kleinen Klassen.

Die anschließende Diskussion drehte sich naturgemäß vor allem um das Thema Gemeinschaftsschule. Auf die Frage wie drei Standards für drei Schulabschlüsse in einer Lerngruppe realisiert werden sollten, machten Käppeler und Röckel deutlich, dass zum einen differenziert werden müsse, was gemeinsam geht und was nicht und dass die Förderung des einzelnen Schülers von einer guten Ausstattung mit Lehrerstunden abhinge. Genau jetzt sei die Zeit, um das alles zu testen.
Auf Skepsis eines möglichen Erfolgs der Gemeinschaftsschulen entgegnete Esken, dass es uns natürlich schwer fällt, uns etwas anderes vorzustellen, als das, was wir aus unserer eigenen Schulzeit kennen. Eine Zuhörerin forderte die Entscheidungsträger auf, die Sonderschulpädagogik und die Förderung behinderter Kinder nicht außer Acht zu lassen. Auch sie müssten in einem neuen System ihren Platz finden können. Käppeler sah dieses Thema in guten Händen, da Norbert Zeller, Leiter der Stabstelle für Gemeinschaftsschulen, selbst aus der Sonderpädagogik komme.

Daniela Harsch, Mitglied des SPD-Präsidiums, forderte die Anwesenden und alle Interessierten auf, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. Alle Fragen, Anliegen und Anregungen könnten an sie gerichtet werden. Die SPD würde permanent an der Ausweitung der Kommunikation zwischen Regierungsgremien, Parteibasis und Bevölkerung arbeiten. Unter anderem seien zwei öffentliche Veranstaltungen zum Thema Bildung pro Jahr geplant.

Klaus Käppeler besucht gemeinsam mit dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Grüne Woche in Berlin

Das dortige „Global Forum for Food and Agriculture“, an welchem Käppeler teilnahm, setzte sich mit den drängenden Fragen der Ernährung einer stetig wachsenden Weltbevölkerung auseinander. Im Spannungsfeld von der Bewahrung der Diversität einerseis als auch intensivierter Produktion andererseits, gelte es vor allem, so Käppeler, sich seiner sozialen und umweltpolitischen Verantwortung bewusst zu sein.

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Grund- und Werkrealschule in Bad Urach wird Modellschule

Bad Urach / Stuttgart (spd) Das Konzept der Bad Uracher Grund- und Werkrealschule hat das Kultusministerium in Stuttgart offensichtlich überzeugt. Wie der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler mitteilte, gehört die Schule zu den ersten 36 Bildungseinrichtungen im Land, die künftig Schülerinnen und Schüler von der fünften bis zur zehnten Klasse im Rahmen einer Gemeinschaftsschule unterrichten werden. Statt einer konkreten Vorgabe nach der Grundschule für den späteren Abschluss und die dafür vorgesehene Schulart werden die Schüler statt dessen weiterhin gemeinsam unterrichtet. Je nach persönlichen Möglichkeiten oder Begabungen wird der jeweils höchste Abschluss angestrebt und die Schülerinnen und Schüler entsprechend gefördert. 

„Mich freut besonders, dass das Konzept bei den politisch Verantwortlichen in Bad Urach sowohl im Gemeinderat als auch in der Verwaltungsspitze mit großer Mehrheit unterstützt wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler in Stuttgart nach Bekanntgabe der Entscheidung. Unter diesen Bedingungen könnten sich die Schulleitung und die Pädagogen vor Ort auf die Umsetzung des Konzepts konzentrieren. Käppeler gratulierte dem Uracher Schulleiter Mathias Kessler und seinem Kollegium zur erfolgreichen Bewerbung. „Die ideologisch geprägten Debatten müssen nun ein Ende haben, das Konzept der Gemeinschaftsschule soll sich in der Praxis bewähren können“, sagte der SPD-Abgeordnete. 

Käppeler leitet neben seiner Abgeordnetentätigkeit die Hohenstein-Schule, eine Grund- und Hauptschule. Er kennt daher die Probleme, die Eltern und Schüler in der vierten Klasse mit der Schulempfehlung alter Prägung haben. „Mit der Gemeinschaftsschule gibt es endlich eine Alternative zu der lange geübten Praxis, für die Schüler nach der vierten Klasse den Bildungsweg und damit häufig auch den künftigen Lebensweg zu zementieren.“ Statt Selektion und Demütigung eröffne die Gemeinschaftsschule die neue Perspektive, gemeinsam weiter zu lernen und individuell gefördert zu werden. „Die Art des Schulabschlusses muss am Ende des Bildungsweges stehen und darf nicht schon am Anfang bestimmt werden“, so Käppeler. Der SPD-Abgeordnete ist davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsschule für viele Eltern und ihre Kinder neue Möglichkeiten und Lebenschancen eröffnet, die unter dem bisherigen Modell so nicht realisierbar gewesen wären.

Benachteiligung von Skilift-Betreibern auf der Alb soll beseitigt werden

Zwiefalten (spd) Bislang mussten die Aufsichtsbehörden Skilifte ein Mal jährlich überprüfen. Da die aufwendigen Tests hohe Kosten bei den Betreibern verursachen, wurden die Fristen bei Kleinanlagen in Ausnahmefällen auf zwei Jahre verlängert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hatte sich deshalb vergangenen Herbst an das zuständige Umweltministerium gewandt und eine verbindliche Regelung der Prüfintervalle abhängig von der Art der Anlagen vorgeschlagen. Umweltminister Winfried Hermann kündigte nun in einem Schreiben an Käppeler neue Standards an, die Größe und Betriebszeiten berücksichtigen sollen.

„Die Betreiber kleiner Skilifte auf der Alb erzielen schon wegen der milden Winter keine großen Einnahmen, die Kosten einer jährlichen Prüfung machen die Anlagen dann faktisch unrentabel“, begründete Klaus Käppeler seine Anfrage beim Umweltministerium in Stuttgart. Mehrere Betreiber von kleineren Skiliften hatten Käppeler darüber informiert, dass in der jüngeren Vergangenheit wieder jährliche Prüfungen stattgefunden hätten. Diesen Zustand hält der SPD-Landtagsabgeordnete für nicht länger akzeptabel. „Das Wetterrisiko kann den Betreibern zwar keiner abnehmen, aber das Land sollte zumindest bei den Prüfungen und Auflagen für Planungssicherheit sorgen.“

Käppeler freute sich daher über die die positive Antwort von Umweltminister Winfried Hermann (Grüne), bei den Prüffristen künftig nach der Art sowie den Betriebszeiten der Anlagen zu unterscheiden. Gerade auf der Alb, so Käppeler, seien viele Schlepplifte in Betrieb, die im Nebenerwerb ausschließlich an den Wochenenden liefen. „Die Betriebszeiten sind hier wesentlich geringer als bei großen Liftbetrieben wie im Hochschwarzwald, sodass an die Anlagen unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind.“

Auch wenn bei den Prüffristen künftig differenziert werden soll, ist sich der SPD-Abgeordnete mit Minister Hermann darin einig, an den hohen Sicherheitsstandards insgesamt festzuhalten. „Die Sicherheit geht allem anderen vor, die Freizeitsportler sollen jedoch nicht auf ihr Hobby verzichten müssen, weil der Betrieb kleiner Anlagen wegen bürokratischer Auflagen ohne praktischen Nutzen unwirtschaftlich wird.“

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