Kategorie: Allgemein

„Die Anträge folgender Städte und Gemeinden  waren  so überzeugend, dass sie in die Förderung nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes aufgenommen wurden, herzlichen Glückwunsch an die bedachten Städte und Gemeinden!“

Anlass zu Freude und Glückwünsche gibt es ganz aktuell: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat gerade die  Zusage für  Mittel in einer Gesamthöhe von 2,6 Mio. Euro zur Unterstützung  der vielfältigen Projekte erteilt.

Beinhaltet sind hierbei  auch  644 Tsd. Euro für Projekte, die aus Mitteln der EU-Strukturförderung im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ kofinanziert werden.

Für die diversen Projekte fließen in die Stadt Bad Urach  431220 Euro, nach Engstingen 39220 Euro,

nach Gomadingen  57220 Euro, nach Grabenstetten 71210 Euro, nach Hayingen 200000 Euro, nach Hohenstein 56850 Euro, nach Mehrstetten 37680 Euro, nach Münsingen 528120 Euro, nach Pfronstetten 207490 Euro, nach Römerstein 43085 Euro, nach St. Johann  167890 Euro nach Trochtelfingen 639030 Euro und nach Zwiefalten 119480 Euro.  

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch in Dörfern und den Gemeinden des Ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden“, sagt Klaus Käppeler. „Daher freue ich mich, dass sich unser Einsatz um eine bessere Mittelausstattung für den Ländlichen Raum im Haushaltsverfahren bezahlt gemacht hat und mit den ausgewählten Projekten ein aktiver Beitrag zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geleistet wird.“

Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum, dessen Ziel es ist, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. Die grün-rote Landesregierung hat das ELR nun noch stärker als bisher auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. So müssen die Antragsteller nachweisen, wie ein zu förderndes Projekt dazu einen Beitrag leistet. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen. Die Entscheidung über die Förderung von Orten und Projekten wird in einer jährlichen Programmentscheidung durch das MLR getroffen. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung werden die Projekte in einem mehrstufigen Verfahren hinsichtlich ihrer strukturverbessernden Wirkung beurteilt. Je schwerwiegender die strukturellen Mängel, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Aktionen sind, desto größer ist die Chance zur Programmaufnahme.

„Die Stadt Reutlingen bekommt für den Neubau von Wohnmobilstellplätzen einen Zuschuss von 9.750 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg", teilten der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Poreski und die SPD Abgeordneten Nils Schmid und Klaus Käppeler dazu mit. Das zeige, wie sich die grün-rote Landesregierung für den Tourismus des Landkreises einsetze. Insbesondere in ländlichen Gebieten fördere sie den Erhalt und den Ausbau touristischer Vorhaben. So werden im Wahlkreis 61 des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler in Sonnenbühl-Erpfingen für das Haus des Gastes und das Ostereiermuseum 32.500 Euro bereitgestellt.

„Ich begrüße die gesamte Auswahl der Projekte, die durch das Tourismusinfrastrukturprogramm gefördert werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Finanzminister Dr. Nils Schmid. Für die Auswahl habe das Land neue Ziele zugrunde gelegt: So würden im Jahr 2012 verstärkt Projekte gefördert, die der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit von Tourismusinfrastruktureinrichtungen dienen, den Ausbau des sanften Tourismus vorsehen und strukturschwache Gebiete unterstützen. Damit würden die Tourismuskommunen in Baden-Württemberg bei der Einrichtung und Modernisierung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen nachhaltig unterstützt.

Für kommunale Tourismusvorhaben seien insgesamt Fördermittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro vergeben worden. Das löse Investitionen von etwa 12,7 Millionen Euro aus. 25 Städte und Gemeinden erhielten insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für ihre Projekte. Damit sei das Tourismusinfrastrukturprogramm aber noch nicht ausgeschöpft. So kann sich Bad Urach für den Umbau und Sanierung der „Alten Post“ zum „Haus des Tourismus“ nach Aussage von Klaus Käppeler Hoffnungen auf einen Zuschuss von etwa 590.000 Euro machen. Da der vorgesehene Zuschuss für Bad Urach über 500.00 €uro liegt, muss nach Staatshaushaltsgesetz der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages abschließend über die Finanzhilfe entscheiden. „Mit diesem und weiteren Vorhaben mit einem Zuschussvolumen von insgesamt 2,2 Millionen Euro wird sich der Landtag zeitnah befassen“, erklärte Thomas Poreski abschließend.

REUTLINGEN (mw) – „Es gibt gute Argumente für den Standort Reutlingen, die ich dem Innenminister selbstverständlich auch vortragen werde“, sagte der SPD-Abgeordnete Nils Schmid vor rund 50 Vertretern von Kommunen und Polizei. Dass die Reform notwendig ist, bekräftigte Thomas Berger aus dem Innenministerium ebenso wie Leitender Polizeidirektor Franz Lutz, Chef der Polizeidirektion Reutlingen.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Nils Schmid (Wahlkreis Reutlingen) und Klaus Käppeler (Münsingen) hatten zum Dialog über die geplante Polizeistrukturreform im Land eingeladen. Gekommen waren rund 50 Verantwortliche aus dem Kreis Reutlingen, darunter Landrat Reumann, Oberbürgermeisterin Bosch aus Reutlingen, zahlreiche Bürgermeister und Vertreter fast aller Fraktionen aus Kreistag und Reutlinger Gemeinderat. Seitens der Polizei kamen hochrangige Vertreter der Polizeidirektion Reutlingen mit Kriminal- und Verkehrspolizei, die Leiter der Polizeireviere Reutlingen, Pfullingen, Metzingen und Münsingen sowie Vertreter des Personalrats und der Polizeigewerkschaften.

Zunächst erläuterte Thomas Berger, Leiter der Zentralstelle im baden-württembergischen Innenministerium und selbst aus dem Polizeidienst kommend, die Hintergründe der Reform. Die neue Landesregierung habe zum Ziel, die Polizeistruktur den neuen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung anzupassen, sie mit zeitgemäßer Technik auszustatten und zugleich die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen. Da angesichts der Haushaltslage keine zusätzlichen Mittel und Stellen in Aussicht stünden, müsse man die Struktur anpassen. „Bislang ist die Polizei zu kleinteilig organisiert, dadurch gibt es zu viel Personal im Führungsbereich und in der Administration, die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität sind zu groß. Außerdem muss derzeit für 37 Polizeipräsidien bzw.  Polizeidirektionen teure Leitstellentechnik vorgehalten werden. Daraus ergibt sich erhebliches Optimierungs-potenzial“ sagte Berger. „Wir haben deshalb eine Projektgruppe mit Fachleuten aus der Polizeipraxis ins Leben gerufen, die Vorschläge entwickelt hat. Die Reform kommt also aus der Polizei selbst heraus“, betonte Berger. Die Zusage des Finanzministers, dass die Effizienzgewinne in der Polizei verblieben, sei ein großes Zugeständnis und Anreiz zugleich. So kann beispielsweise das mit der Reform freigesetzte Personal zur Präsenzverstärkung eingesetzt werden.

„Warum löst man eine gut funktionierende Struktur auf“, war eine der Fragen aus den Reihen der Bürgermeister. Den hohen Sicherheitsstandard könne man nur noch aufgrund der unglaublich motivierten Mitarbeiter stemmen. „Spätestens wenn das Blaulicht angeht, schaut kein Polizist mehr auf seine Dienstzeit“, zollte Leitender Polizeidirektor Lutz seinen Beamten Respekt. Mit Einsatzfreude und Geschick komme man heute gerade noch so hin, für die Zukunft aber müsse mehr Personal für das Kerngeschäft zur Verfügung stehen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich das Problem in den nächsten Jahren erheblich. Leidtragende sind dann die Bürger und die Polizisten“, warnte Lutz.

Oberbürgermeisterin Bosch machte sich stellvertretend für viele Kommunen im Kreis für ein künftiges Polizeipräsidium in der Region Neckar-Alb stark und verwies auf die gute Bilanz der PD Reutlingen einerseits und auf die Kooperationsbereitschaft der Stadt Reutlingen in puncto bauliche Erweiterung andererseits. Landrat Reumann appellierte, die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Einrichtungen, vor allem in der Prävention, unbedingt zu erhalten. Auch er plädierte dafür, den Standort Reutlingen als Polizeipräsidium zu erhalten.

Thomas Berger bekräftigte, eine Entscheidung über die Standorte und Zuschnitte der neuen Präsidien werde plangemäß erst kurz vor Ostern gefällt. Bisher sei nichts entschieden.

Nils Schmid versicherte, gemeinsam mit seinem Kollegen Klaus Käppeler im Innenministerium mit den guten Gründen, die für Reutlingen als Präsidiumsstandort sprechen, zu werben. Er unterstütze zudem, dass gewachsene Strukturen wie die der Region Neckar-Alb bei der Entscheidung über die künftigen räumlichen Zuschnitte der Präsidialbereiche berücksichtigt würden. Bei allem Verständnis für die lebhafte Diskussion der Standortfrage dürfe man aber die großen Chancen der Reform in der Debatte nicht vergessen: „Die Menschen im Land erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, so der SPD-Abgeordnete.

Zu süß, zu fett, zu salzig und in den meisten Fällen ernährungsphysiologisch minderwertig. Das ist das Alarmsignal einer aktuellen Studie von Foodwatch zu Lebensmitteln für Kinder. „Auch Kinder sind Verbraucher. Ihre spezifischen Bedürfnisse in punkto Ernährung werden jedoch von der Industrie aus wirtschaftlichen Gründen geradezu sträflich ignoriert und missachtet“, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler aus Anlass des Weltverbrauchertags 2012 am morgigen Donnerstag (15.03.2012). Käppeler zeigte sich über die Foodwatch-Studie bestürzt und forderte Konsequenzen: „Unsere Kinder müssen gesünder essen. Da sind alle gefordert: Eltern, Erzieher und die Nahrungsmittelindustrie.“

„Wenn fast 74 Prozent der untersuchten Kinderprodukte als zu süß und zu fettig eingestuft werden, ist eine ausgewogene Ernährung praktisch unmöglich“, so Käppelers Kritik. Als überfälligen verbraucherpolitischen Lichtblick wertete es der SPD-Politiker, dass wenigstens die Ampel-Kennzeichnung für Nahrungsmittel nun endlich kommen soll. Doch allein den Kalorienbomben die rote Karte zu zeigen, greife letztlich zu kurz.

Um Übergewicht und Bewegungsarmut bei Kindern und Jugendlichen dauerhaft und erfolgreich zu bekämpfen, brauche man ein praxistaugliches sportliches Begleitkonzept im Alltag. „Körperlich fit und geistig beweglich“, dies gelte für Menschen jeden Alters. „Mit täglichen Bewegungszeiten, Lernen mit und durch Bewegung und qualifizierten Angeboten wäre schon viel gewonnen“, weiß Käppeler aus eigener Erfahrung als Pädagoge.