Stuttgart (spd) Wie heute aus dem Kultusministerium zu erfahren war, werden alle 41 Gemeinschaftsschulen in der kommenden Woche ihre Genehmigungsbescheide erhalten, darunter auch die Barbara-Gonzaga-Schule in Bad Urach sowie die Gustav-Werner-Schule in Walddorfhäslach. Die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Poreski (Grüne, WK Reutlingen) und Klaus Käppeler (SPD, WK Hechingen-Münsingen) freuen sich sehr, dass jeweils eine Schule ihres Wahlkreises unter den Starterschulen ist. „Die hohen Anmeldezahlen an beiden Schulen bestätigen uns darin“, so die beiden Parlamentarier, „dass mit der Einführung dieser innovativen Schulform ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird.“ Der Start der Gemeinschaftsschule sei der Beginn eines Richtungswechsels in der Bildungspolitik, der die Chancengleichheit der Kinder erhöhe und sie bestmöglich in ihren Stärken fördere.
MdL Klaus Käppeler: Land bezuschusst Neubau der Kaufmännischen Schule in Bad Urach mit 664 000 Euro aus dem Schulbauförderprogramm
Bad Urach (spd) Wie das Kultusministerium heute bekanntgab, wird der Schulhausbau im Jahr 2012 mit 57,6 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Insgesamt erhalten 62 Bauprojekte Zuschüsse, darunter auch der Neubau der Kaufmännischen Schule in Bad Urach mit 664 000 Euro. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanzministerium und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt. Der Neubau in Bad Urach wurde mit größtmöglicher Energie-Effizienz im Passivhaus-Standard mit moderner Holzpellet-Anlage erstellt und steht damit ganz im Zeichen einer Energiepolitik, die auf Nachhaltigkeit setzt.
Klaus Käppeler, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, begrüßt die Zuschüsse: "Durch diese Investitionen werden die Schulen darin unterstützt, angemessene räumliche Bedingungen für guten Unterricht zu schaffen", so der Parlamentarier.
St. Johann: Radweg zwischen Bleichstetten und Upfingen wird mit rund 150.000€ gefördert
„Das Fahrrad als Massenverkehrsmittel hat seine Zukunft noch vor sich!“
"Nachhaltige Mobilität ist ein wichtiger Aspekt für den Klimaschutz“, so die beiden Abgeordneten. Ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, sei dabei das vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur neu aufgelegte Radwegeförderprogramme 2012. Im Jahr 2012 werden somit 5 Millionen Euro in ca. 40 Projekte investiert.
Der Radverkehr ist das kostengünstigste aller Verkehrsmittel, daher können selbst kleine Investitionen eine hohe Wirkung entfalten. Als positiv bewerteten daher Klaus Käppeler und Thomas Poreski, dass zukünftig die Bagatellgrenze von bisher 200.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt wird. Damit haben nun auch kleinere Projekte eine Chance, um die Radwegeinfrastruktur zu verbessern. Gefördert werden mit dem neuen Programm nun Radwege an verkehrswichtigen Straßen (ab 50.000/ Bagatellgrenze, zuwendungsfähiger Kosten), verkehrswichtige Radwege, Abstellanlagen (ab 20.000 Euro) und nachträgliche Beschilderung (ab 20.000 Euro).
Das Programm läuft 5 Jahre und wird jährlich zum 1. März aufgrund von Vorschlägen der Regierungspräsidien und unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel fortgeschrieben.
Zunächst werden Projekte gefördert, für die bereits Anträge bei den Regierungspräsidien vorlagen. Kommunen, die noch in der Planung sind, oder ihre Anträge noch nicht gemeldet hatten, können sich für die nächste Förderperiode bewerben. Im Herbst werde ein Aufruf erfolgen, Anträge können aber bereits vorher eingereicht werden. Anträge können von Kommunen, kommunalen Zusammenschlüssen und Landkreisen beim zuständigen Regierungspräsidium gestellt werden. Wichtig ist, dass die Vorhaben noch nicht begonnen wurden.
Die Förderung des Radverkehrs im Rahmen des Ziels einer Nachhaltigen Mobilität, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert ist, kommt dem schnell wachsenden Trend in der Mobilität der Menschen entgegen: Sowohl der Radtourismus als auch der Alltagsverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen und durch die wachsende Verbreitung von sogenannten E-Bikes (Pedelecs) gewaltig an Schubkraft gewonnen. Mit der Kampagne „RadKULTUR Baden-Württemberg“ unterstützt die Landesregierung diese Entwicklung. Die Abgeordneten Käppeler und Poreski sind sich sicher: „Das Fahrrad als flächendeckend genutztes Verkehrsmittel hat seine Zukunft noch vor sich.“
Klaus Käppeler freut sich über 590 000 Euro Finanzhilfen für das „Haus des Tourismus“ in Bad Urach
„Durch diese großzügige Finanzhilfe setzt unsere Regierungskoalition hier ein wichtiges Zeichen hinsichtlich der Bedeutung des Ländlichen Raums“, sagte Klaus Käppeler, SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Insgesamt, so der Parlamentarier weiter, würden im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms in diesem Jahr verstärkt Projekte gefördert, die der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit von Tourismusinfrastruktureinrichtungen dienen und den Ausbau des sanften Tourismus vorsehen.
Das „Haus des Tourismus“, das im ehemaligen Postgebäude in der Innenstadt Bad Urachs geplant ist, wird barrierefrei zugänglich sein und im Erdgeschoss eine zentrale Tourismusinformation der Stadt beheimaten. Bislang existiert in Bad Urach nur eine provisorische Tourismusinformation an der Pforte des Rathauses. „Dies war vor dem Hintergrund, dass Bad Urach mit fast der Hälfte der Übernachtungen im Landkreis Reutlingen der bedeutendste Tourismusort im Gebiet der Schwäbischen Alb nach der Stadt Ulm ist, eine sehr unbefriedigende Situation“, so Käppeler weiter. „Unsere Regierungskoalition hat die Wichtigkeit Bad Urachs als Tourismusort erkannt und ihr Rechnung getragen“, sagte Käppeler abschließend. „Das freut mich als örtlichen Abgeordneten natürlich sehr für die Einwohner und Gäste dieser schönen Kurstadt.“
SPD Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler zu Gast beim BDK Reutlingen
Am Donnerstag, den 21.06.2012 war der SPD Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 61 auf Einladung des hiesigen Bezirksverbandes zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beim Bund Deutscher Kriminalbeamter in Reutlingen eingeladen.
Nach einem Besuch beim Leiter der Polizeidirektion Reutlingen, Herrn Leitenden Polizeidirektor Franz Lutz, stand er den Mitgliedern und Gästen des Bezirksverbandes zum Thema „Polizeistrukturreform“ Rede und Antwort. Die Bedeutsamkeit der Veranstaltung wurde durch die Anwesenheit von Personalratsmitgliedern der Polizeidirektionen Reutlingen und Esslingen unterstrichen.
Neben den Beamtinnen und Beamten war auch das Tarifpersonal mit einer Angestellten vertreten.
Im Rahmen der kurzen Begrüßung und Einleitung führte der BDK Bezirksverbandvorsitzende Matthias Spitzner aus, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Land Baden-Württemberg grundsätzlich hinter der Polizeireform stehe. Er bemängelte allerdings, dass die Berufsverbände zu keinem Zeitpunkt in die Projektarbeit mit einbezogen gewesen seien. Auch das BDK Modell zur neuen Struktur der Kriminalpolizei, das sogenannte „kleine LPD Modell“ fände nicht genügend Gehör.
Die Kriminalbeamten empfänden derzeit eine große Eigendynamik bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform und befürchteten Benachteiligungen im persönlichen und beruflichen Umfeld. Die Sozialverträglichkeit bei der Umsetzung sei daher für den BDK Reutlingen von zentraler Bedeutung. Entsprechende Kriterien müssten zwingend unter Einbindung eines Personalratsgremiums erfolgen. Die Einbindung der Personalvertretungen im Teilprojekt 8 und 8.5, (Kriminalitätsbekämpfung), beim zukünftigen Polizeipräsidium Reutlingen-Tübingen-Esslingen gelte hier als vorbildlich!
Viele Kolleginnen und Kollegen nutzten die Gelegenheit und diskutierten mit Klaus Käppeler über die Auswirkungen der Polizeistrukturreform bezogen auf die Kriminalpolizei Reutlingen. Insbesondere wurden die langen Anfahrtswege zum Dienst oder zu Ermittlungen angeführt.
Der Notizzettel von Klaus Käppeler füllte sich im Verlaufe der Veranstaltung zunehmend.
Der BDK Reutlingen war sich mit den anwesenden Personalratsmitgliedern insbesondere darüber einig, lange Übergangsfristen zu fordern. Dem SPD Landtagsabgeordneten machten sie klar, dass eine Übergangsphase von 6 – 8 Jahren, mindestens bis 2018, wünschenswert wäre. Damit würden soziale Probleme deutlich entspannt.
Diese „Hausaufgabe“ wurde Klaus Käppeler mit auf dem Weg gegeben. Er sicherte zu, dass er zwar keine Versprechungen machen könne, sich aber für die maximale Sozialverträglichkeit einsetzen zu wollen.
Für den BDK Reutlingen:
Matthias Spitzner