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Stuttgart (spd) Kultusminister Andreas Stoch MdL hat die Namen der neu genehmigten Ganztagsschulen bekannt gegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich, dass die Anträge gleich dreier Grundschulen seines Wahlkreises Hechingen-Münsingen bewilligt wurden: Die der Grundschule am Hardt in Münsingen-Auingen, der Grundschule in Kleinengstingen und der Achalmschule in Eningen. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünsche ich einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.“, so Käppeler.

Landesweit steigt die Zahl der Ganztagsschulen um insgesamt 140 Schulen an, darunter sind insgesamt 112 Grundschulen. Klaus Käppeler: „Diese Entwicklung zeigt, dass die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz überfällig war und Schulen und Schulträger nun die erforderliche Planungssicherheit erhalten. Diese können nun flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten – verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei oder vier Tagen in der Woche.“

"Der Ganztagesbetrieb verspricht wesentliche Vorteile: Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Käppeler weiter. Dem SPD-Abgeordneten ist dabei wichtig, dass die Ganztagsschule mehr als Betreuung ist und neue Gestaltungsmöglichkeiten des Lernprozesses erlaubt. Über den Tag verteilt können sich traditioneller Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musische Angebote oder Sport abwechseln. Hausaufgaben werden in der Schule mit Hilfe der Lehrkräfte erledigt. Diese so genannte Rhythmisierung von Lernphasen verspricht nach Ansicht von Bildungsforschern den größten Lernerfolg. „Das System bietet außerdem die große Chance, Kinder an die Vereinswelt und das kulturelle Leben heranzuführen. Das stärkt das Gemeinwesen insgesamt“, weiß Käppeler. Die Schulen können Akteure etwa aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik oder Jugendarbeit in ihr Ganztagskonzept einbeziehen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit kann aus dem Kooperationsbudget erfolgen.

In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober können Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten.

Stuttgart (spd) Klaus Käppeler, SPD-Landtagsabgeordneter und als Schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion zuständig für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen sowie Real- und Sonderschulen hat besonderen Grund zur Freude: Seit Langem schon hat er sich für eine Änderung der Lehrerbesoldung eingesetzt, da er die Unterschiede in der Besoldung seit jeher als unangemessen wahrgenommen hat. „Endlich wird die Arbeit jener Kollegen, die sich schon lange um die Schwächeren in der Gesellschaft kümmern, auch entsprechend honoriert“, so Käppeler, der neben seinem Abgeordnetenmandat Rektor der Hohensteinschule ist. „Es ist gut, dass die Ungleichbehandlung unter den Lehrern ein Ende hat“, sagte Käppeler, „die Entscheidung des Ministerrats entspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden.“

Erst kürzlich hatte sich Käppeler auch erneut öffentlich zur Notwendigkeit von Weiterqualifizierungsmaßnahmen von Haupt- und Werkrealschullehrkräften mit dem Ziel eines Laufbahnwechsels geäußert. „Jenen Kolleginnen und Kollegen“, so Käppeler, „deren Schulen aufgrund des demographischen Wandels von Schließung betroffen sind, müssen gute und verlässliche Perspektiven angeboten werden – und diese bekommen sie nun auch.“

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Mit der heute verabschiedeten Kabinettsvorlage zur Abschaffung der Sonderschulpflicht im Schulgesetz sieht die SPD-Landtagsfraktion die Weichen gestellt für einen Ausbau der Inklusion in allen allgemeinbildenden Schularten. „Mit der Abschaffung der Sonderschulpflicht und der Verankerung grundsätzlicher Wahlfreiheit für die Eltern fällt der Startschuss für einen schrittweisen Aufwuchs qualitativ hochwertiger inklusiver Angebote in unserer Schullandschaft“, erklärte SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler. Er wertete die Schulgesetzänderung wie auch die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden als weiteres Beispiel für ein gelungenes Zusammenspiel von Land und Kommunen.

„Inklusion wird es nicht zum Nulltarif geben. Und deshalb sind Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ebenso selbstverständlich Teil der Klassengemeinschaft und lösen den Klassenteiler aus“, sagte Käppeler. Wie sich die inklusiven Schulangebote in den einzelnen Schularten künftig entwickeln werden, hänge nun stark davon ab, wie die Eltern von ihrem qualifizierten Wahlrecht Gebrauch machen werden. Man müsse davon ausgehen, dass sich die Nachfrage nach inklusiven Unterrichtsange-boten in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen werde.

„Grün-Rot hat mit der Schulgesetzänderung ein neues Kapitel bei der Inklusion aufgeschlagen. Wir folgen dabei unserem politischen Willen, die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen, aber auch den rechtlichen Vorgaben zur Schaffung neuer Normen in diesem Bereich“, sagte Käppeler.

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Die Landtagsabgeordneten Nils Schmid (SPD), Klaus Käppeler (SPD) und Thomas Poreski (Grüne) sagen: „Das neue Förderprogramm Regiobusse bietet auch für den Landkreis Reutlingen eine große Chance. Wünschenswert wäre zum Beispiel, eine zügige, durchgehend vertaktete Linie Reutlingen-Flughafen und Bad Urach-Münsingen-Blaubeuren. Wir hoffen, dass Land und Landkreis diese Chance gemeinsam ergreifen und sich für unsere Region einsetzen.“

Das Förderprogramm Regiobusse gibt klare Vorgaben, damit ein hochwertiger Busverkehr im Stundentakt dort angeboten werden kann, wo Mittelzentren nicht ans Bahnnetz angebunden sind. Es bietet den Landkreisen, die in Baden-Württemberg verantwortlich für den Busverkehr sind, die Möglichkeit die Hälfte der Kosten für neue oder ausgebaute Regiobuslinien als Zuschuss des Landes zu erhalten.

„Langfristiges Ziel ist ein landesweites Grundnetz von Regiobus-Linien, das alle zentralen Orte des Landes hochwertig und mindestens stündlich verbindet, wenn es keine Züge gibt“, so Schmid, Käppeler und Poreski einhellig. „Auch die Region Neckar -Alb sollte diese Chance für den Ausbau dieser Linien jetzt nutzen, denn wer zuerst kommt, der mahlt zuerst.“

Frau Präsidentin, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

In meiner Fraktion gibt es heftige Diskussionen darüber, ob Sie über den Schulweg gesprochen haben und damit der verkehrspolitische Sprecher infrage kommt, oder ob ich hier reden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein bisschen erinnern Sie mich im Tonfall an meine Grundschüler. Sie scheinen es einfach nicht verwinden zu können, dass wir mit der Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell geschaffen haben. Ein Erfolgsmodell, das die Schulstandorte im Ländlichen Raum sichert, das vom Handwerk gelobt wird und bei den Eltern von Grundschülern beliebt ist.

Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das glauben sie doch selber nicht!

Nun suchen Sie beharrlich das Haar in der Suppe, um das eigene Regierungshandeln in nicht ganz so schlechtem Licht dastehen zu lassen.

Zuruf des Abg. Reinhard Löffler CDU

Ein ums andere Mal zerbrechen Sie sich den Kopf darüber, Herr Müller, was man uns bezüglich der Gemeinschaftsschule anhängen könnte: Gestern ging es um die Haupt- und Werkrealschullehrer, die wegen der Einführung der Gemeinschaftsschule nun scheinbar um ihre Zukunft bangen müssen. Heute behaupten Sie, wir würden die Eltern von Grundschülern einseitig in Richtung Gemeinschaftsschule beraten.

Fürchten Sie nicht allmählich, Sie könnten den Eindruck einer beleidigten Leberwurst erwecken?

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Abg. Ulrich Müller CDU schüttelt den Kopf. – Zurufe von der SPD: Oh!

Ganz davon abgesehen, dass die Debatten Ihrerseits doch recht einseitig und ideologisch geführt werden, stellt sich inzwischen auch eine gewisse Langeweile beim Durchlesen Ihrer Anträge ein. Aber es hilft nichts, die Tagesordnung steht und so will ich Ihnen auch heute gerne erklären, was Sie offenbar noch nicht verstanden haben. In der Pädagogik heißt es: Die Wiederholung macht’s!

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Abg. Ulrich Müller CDU: Die Arroganz macht es aber nicht!

Ihr vorgespieltes Unverständnis jedoch ist in diesem Fall bemerkenswert: Da haben wir nun seit dem Schuljahr 2012/13 eine neue Schulart, die weder flächendeckend bei den Lehrerinnen und Lehrern noch bei Eltern und Schülern bekannt sein kann. Und Sie fragen allen Ernstes, warum wir bei Informationsveranstaltungen zu weiterführenden Schulen Flyer über die Gemeinschaftsschule verteilen? Ganz einfach: Weil wir nicht voraussetzen können, dass die Gemeinschaftsschule und ihre Wesensmerkmale nach nur drei Jahren

Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD

schon in dem Maße bekannt sind, wie dies bei über viele Generationen etablierten Schulen der Fall ist. Ich muss schon sagen:

Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU

Ich traue Ihnen Manches zu, aber dass Sie das nicht selbst verstehen können, das überrascht mich nun doch ein wenig.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Ulrich Müller CDU

Die Antwort, die Ihnen der Kultusminister gegeben hat, ist noch umfangreicher. Er erläutert akribisch, welche Art von Informationsmaterial zu weiterführenden Schulen an solchen Beratungs-Abenden für Grundschuleltern ausliegt, ich selbst kenne all diese Broschüren als Schulleiter in- und auswendig. Die Gemeinschaftsschule wird nicht wie Sie behaupten „gezielt bevorzugt“, sondern steht gleichwertig neben den anderen dargestellten weiterführenden Schularten. Der Vorwurf der Manipulation, die Sie dem Kultusminister unterstellen, ist infam und zeugt von Ihrer Unkenntnis der Situation.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel; ich glaube ich habe es hier schon einmal erzählt. Ein Schulleiter in der ersten Tranche –ein Rektor, gymnasial- hat bei einem dieser Abende den anwesenden Eltern gesagt, es lohne nicht, sein Kind an einer Gemeinschaftsschule anzumelden, da es sich hierbei nur um eine „vorübergehende Erscheinung“ handle. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Manipulation!

Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Herr Röhm! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In der Einschätzung hat er wahrscheinlich Recht, der Kollege!

-Nein, es war nicht Herr Röhm.- Ich möchte gerne auch noch kurz auf Ihre Unterstellung eingehen, dass die Staatlichen Schulämter in ihren Fortbildungen für Grundschulen einseitig auf die Gemeinschaftsschulen abzielen. Zum einen ist mir eine solche Fortbildung aus dem Schulamt Tübingen nicht bekannt. Zum anderen gilt hier dasselbe wie für die Informationsveranstaltungen: Auch die Lehrerinnen und Lehrer müssen ja erst mit den pädagogischen Besonderheiten der Gemeinschaftsschule vertraut gemacht werden. Daher handelt es sich auch um „Fortbildungen“ – über alle anderen Schularten wissen die hiesigen Lehrerinnen und Lehrer natürlich Bescheid. Dies ist das Wesen der Fortbildung – sie bildet fort! So weiß ich auch von mindestens einem Schulamt, das eine Info-Veranstaltung für Grundschulrektoren angeboten hat, um über die Neugestaltung der Realschulen zu informieren. Hier wird etwas Neues etabliert, also bietet man Informationen dazu an – nicht mehr und nicht weniger. Ich bin gespannt auf ihren Antrag zu dieser Veranstaltung, Herr Müller.

Zuruf des Abg. Ulrich Müller CDU

Im Übrigen werden solcherlei Fortbildungen auch gezielt seitens der Grundschulen nachgefragt, da das Interesse an der Arbeitsweise der Gemeinschaftsschulen groß ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Ich würde mir wünschen, dass die Debatten in diesem Haus wieder etwas spannender würden.

Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei ihnen!

Ich mache Ihnen ein Angebot zur Güte: Fragen Sie doch künftig erst einmal mich,

Beifall des Abg. Alexander Salomon GRÜNE

denn solcherlei Anträge sind einer Oppositionsfraktion nicht würdig.

Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen