Im Informationsgespräch mit dem Direktor des Amtsgerichtes in Hechingen, Eugen Kuhnle, dem Präsidenten des Landgerichtes, Siegried Mahler, seinem Stellvertreter Helmut Schäfer und dem leitenden Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Kurz, hat sich Klaus Käppeler kürzlich von der bürgernahen und viel geachteten Arbeit der lokalen Justiz überzeugt.
„Für meine Wahlkreisarbeit ist es sehr wichtig, dass wir eine gut funktionierende und intakte, vor allem aber unabhängige und geachtete Justiz haben.“, betont der Wahlkreis- Abgeordnete Käppeler .Er zeigte sich besonders erfreut über die Gelegenheit, sich mit Vertretern der Hechinger Justiz austauschen zu können. Erfreulich war für den Abgeordneten dabei vor allem die Erkenntnis, dass nach Renovierung der verschiedenen Gebäude und dem Ausbau der EDV-Ausstattung eine gute Arbeitsatmosphäre geschaffen werden konnte.
Zentrales Thema des Informationsgesprächs war jedoch die Justizreform und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Gerichtsbarkeit vor Ort. Vor allem die Konsequenzen des landesweiten und ressortübergreifenden Personalabbaus wurden eingehender erörtert . Wie Käppeler erfährt, wird der Bezirk Hechingen voraussichtlich bereits im Laufe des nächsten Jahres die Zuständigkeit für das Handelsregister an ein zentrales Register in Stuttgart abgegeben. Genauso wird die Bewährungshilfe, nach Ende der Pilotierungsphase in Stuttgart und Reutlingen, ab 2007 wohl auf einen freien Träger übergehen.
Seitens der Justiz wird in diesem Zusammenhang eine Schwächung der Autorität der Bewährungshelfer, die dann nicht mehr verbeamtet sind, befürchtet.
Im Zusammenhang mit den „Neuen Steuerungsinstrumenten“ hob Helmut Schäfer die zunehmende Belastung der Richter, die früher beim Landgericht in Zivilsachen rund 140 und heute 224 Fälle jährlich zu bearbeiten haben, hervor.
Die negativen Konsequenzen einer Verlagerung von Zuständigkeiten und dem Abbau von Personal werden, so Oberstaatsanwalt Kurz, an Ereignissen wie dem aktuellen „Gammelfleischskandal“ besonders deutlich. Durch die Verlagerung des Wirtschaftskontrolldienstes in die Landratsämter hat die Staatsanwaltschaft keinen direkten Einfluss mehr auf Lebensmittelkontrollen und eine eventuelle Strafverfolgung.
Präsident Siegfried Mahler fügt hinzu, dass die Justiz ortsnah sein muss, damit sie leichter und besser anerkannt, angenommen und abschätzbar wird. Zu einer fernen, außerregionalen Institution haben die Bürger weniger Vertrauen.
Klaus Käppeler stimmt dem Präsidenten des Landgerichtes zu: „Auch in einem mobilen Zeitalter und bei aller elektronischen Kommunikation ist die Ortsnähe von Justiz für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Eine zu starke Zentralisierung stellt die Bevölkerung im Ländlichen Raum ins Abseits !“