TROCHTELFINGEN/STUTTGART. Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung will sich der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler Klarheit über die Umwandlung von Darlehen aus Landesmitteln in Zuschüsse für die Umgestaltung des ehemaligen Kasernengeländes in den Gewerbepark Haid verschaffen.
Neben dem Gewerbepark Engstingen-Haid haben die Städte Baden-Baden und Lahr in den vergangenen Jahren finanzielle Unterstützung für die Neugestaltung und Umnutzung für ihre ehemaligen Kasernengelände erhalten. Im kommunalpolitischen Gespräch der SPD Trochtelfingen mit Bürgermeister Friedrich Bisinger erfuhr Käppeler, dass die entsprechenden Summen den Kommunen ursprünglich als Landeszuschüsse in Aussicht gestellt worden waren. Inzwischen fordert die Landesregierung die gewährten 1,27 Millionen Euro über die Umwandlung der Zuschüsse in Darlehen zurück. Dies trifft die betroffenen Gemeinden Trochtelfingen, Engstingen und Hohenstein insofern hart, weil die Umwandlung und der Verkauf von Liegenschaften und Gebäuden viel schleppender verläuft, als ursprünglich angenommen.
„Es kann nicht sein, dass die Gemeinden im Ländlichen Raum durch einen solchen Vorgang doppelt benachteiligt werden. Die Umwandlung zugesagter Zuschüsse in Darlehen verschlimmert die ohnehin finanziell angespannte Situation der Gemeinden. Außerdem sind ländliche Kommunen im Vergleich zu einer prosperierenden Stadt wie Baden-Baden bei der Rückzahlung solcher Summen klar im Nachteil“, kritisiert Käppeler.
In seiner Anfrage fordert Käppeler insbesondere Aufklärung über die Richtigkeit von Informationen über die Stadt Baden-Baden, die 3.11 Millionen Euro des Konversionsdarlehens von der Landesregierung nun doch noch als Zuschuss erhalten soll. Die Bestätigung der Richtigkeit entsprechender Informationen würde, so Käppeler, einmal mehr zeigen, wie ungerecht die Landesregierung ihre Zuwendungen verteile und wie sie das immer wieder intonierte Hohe Lied auf den Ländlichen Raum in Frage stelle.