STUTTGART / BAD URACH. Vergangenen Freitag haben die beiden SPD Abgeordneten Klaus Käppeler und Rainer Arnold bei einem Besuch des SPD-Ortsvereins in Bad Urach versucht, den Informationsbedarf der eigenen Mitglieder zu decken und gleichzeitig das Vertrauen für die Arbeit der großen Koalition zu wecken.
Michael Schwarz, Ortsvereinsvorsitzender in Bad Urach, begrüßte Klaus Käppeler und Rainer Arnold, der von der Bundestagsfraktion bereits zum zweiten Mal als verteidigungspolitischer Sprecher gewählt worden ist. Der Bundestagsabgeordnete betonte die Durchsetzung von 80-90 Prozent der SPD Positionen im Koalitionsvertrag als Ausdruck einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
„Wir müssen zwar ein paar Kröten schlucken, doch wird die Politik der Großen Koalition eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift tragen. Vor allem gilt es, durch eine gute Zusammenarbeit und mehr Teamgeist bei den Bürgerinnen und Bürgern neues Vertrauen in Deutschland zu schaffen.“, betont auch der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler.
Käppeler, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, freut sich besonders über das Festhalten der Großen Koalition an der rot-grünen Energiepolitik und am Atomausstieg. Der Passus zur Grünen Gentechnik, der Freilandversuche ebenso erlaubt, wie den Einsatz von GVO, stößt dem Abgeordneten allerdings eher sauer auf.
Genauso teilen die beiden Mandatsträger die Sorge aller Kolleginnen und Kollegen um das Haushaltsloche von 40 Milliarden Euro. Die Streichung von Subventionen wie der Eigenheimzulage und die Streichung von Steuerverrechnungsmodellen wie Schiffs- und Firmenbeteiligungen soll Abhilfe schaffen und für einen nachhaltig soliden Haushalt sorgen, erklärt Arnold. Trotzdem wird es 25 Milliarden Euro Neuinvestitionen als Impuls für Innovation und Wachstum in der Wirtschaft geben.
Mit Umschichtungsmaßnahmen ist auch im Bereich der Rente zu rechnen. Die beiden Abgeordneten erläutern das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Rentenbeiträge leicht zu erhöhen, dabei aber gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzusenken.
Um eine umfassende und ausreichende gesundheitliche Versorgung müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nach Auskunft von Klaus Käppeler und Rainer Arnold auch künftig keine Sorgen machen. Das Krankenversicherungssystem bleibt solidarisch, genauso wie die Finanzierung zur Pflegeversicherung. Außerdem ist es der SPD gelungen, weitere Mittel für den Ausbau von Ganztagesschulen und den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu sichern.
„Es ist uns in schwierigen Verhandlungen gelungen, viele Inhalte sozialdemokratischer Politik durchzusetzen. Genauso wünschen wir uns das auch für die Bürgerinnen und Bürger nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“, so Käppeler.