Stuttgart (spd) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich in den seit Januar dieses Jahres andauernden Streik der Beschäftigten beim „Schwarzwälder Boten“ eingeschaltet. Die rund 280 betroffenen Mitarbeiter des „Schwabo“ wehren sich gegen die Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche, was gleichzeitig den Ausstieg aus den regulären Tarifverträgen bedeuten würde. Von dieser Entscheidung sind sowohl Redakteure als auch Angestellte in der Anzeigenverwaltung und Druckvorstufe betroffen, die dann bis zu einem Drittel ihres Einkommens verlieren könnten.
Für Käppeler hat die Lösung des Konflikts beim „Schwarzwälder Boten“ Signalwirkung für die gesamte Branche. „Ich weiß, dass viele Journalisten und Angestellte anderer Zeitungen in der Region und weit darüber hinaus auf den Schwabo schauen.“ Denn sollte sich der Eigentümer Südwestdeutsche Medienholdung (SWMH) mit seiner Strategie durchsetzen, so auch Käppelers Befürchtung, werden andere Teile des Konzerns wie die Zeitungshäuser der Südwestpresse diesem Negativbeispiel folgen.
„Es kann nicht angehen, dass Tarifverträge ausgehebelt werden und Journalisten mit Hochschulabschluss und Volontärausbildung nur noch monatliche Festgehälter von knapp 900 Euro plus freiwillige Zulagen bekommen sollen“, begründete Käppeler seinen Appell an die Arbeitgeber, zum gültigen Tarifvertrag zurückzukehren. Die von der Südwestdeutschen Medienholdung vorgeschlagene neue Gehaltsstruktur für die Druckvorstufe hält Käppeler ebenfalls für skandalös. „In der Druckindustrie werden normalerweise rund 16 Euro Stundenlohn bezahlt, beim Schwabo sollen Mediengestalter künftig nicht einmal mehr die Hälfte bekommen.“ Besonders empörend findet der SPD-Abgeordnete die Pläne der SWMH, weil der Konzern wirtschaftlich hervorragend dastehe. „Hier geht es nicht um die Sanierung eines maroden Betriebes, sondern allein um Gewinnmaximierung.“
Er sei im Grundsatz ein Verfechter der Tarifautonomie, „Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten ihre Angelegenheiten eigentlich ohne Einmischung von außen regeln“, so Käppeler. Wenn aber die Gefahr besteht, dass in einer ganzen Branche die Tarifverträge ausgehebelt werden, dürfe die Politik eine solche Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Dies gelte für die Medienbranche sogar ganz besonders. „Journalisten sind wichtige Hüter unserer Demokratie, schlecht bezahlte Redakteure aber sind erpressbar und arbeiten irgendwann mit einer Schere im Kopf.“