Bad Urach (spd). Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise macht mittlerweile auch den Städten und Gemeinden im wohlhabenden Südwesten zu schaffen. Ob die jüngst getroffenen Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen können, diskutierten vergangene Woche in Bad Urach sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus der Region. Hauptredner Elmar Rebmann (SPD), Bürgermeister von Bad Urach, stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Er befürchtet weitere tiefe Einschnitte zulasten der Bürger.
„Bad Urach erhält im laufenden Jahr 5,8 Millionen Euro weniger aus dem Steuertopf“,
erläuterte Elmar Rebmann die Folgen der Finanzkrise für seine Stadt. Bei einem
Gesamtvolumen des Uracher Haushalts von rund 33 Millionen Euro würden irgendwann
Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben unvermeidlich. „Wir kommen dann in die Situation uns zu fragen“, so Rebmann, „ob wir uns Museen, Schwimmbäder, Vereinsförderung oder den pädagogisch sinnvollen Stellenschlüssel in den Kindergärten im jetzigen Umfang noch leisten können.“
Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung noch immer über eine Senkung der Einkommenssteuer diskutiere. Rebmann sieht bei der CDU durchaus positive Signale, sich den Realitäten zu stellen. „Allerdings beharrt die FDP aus ideologischen Gründen weiterhin auf einer Steuersenkung.“ Dasselbe gelte für die von der FDP geforderte Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer, für deren Erhaltung sich auch in der Region ein parteiübergreifendes Bündnis ausgesprochen habe.
Rebmann zeigte sich optimistisch, dass es ab 2011 eine wirtschaftliche Erholung geben
werde. In der Zwischenzeit müssten alle politisch Verantwortlichen vernünftig agieren, um das Bestehende zu erhalten. „Eine Steuersenkung würde den Kommunen nur den
schwarzen Peter zuschieben. Was bei der Einkommenssteuer nachgelassen wird, müssten Städte und Gemeinden über steigende Hebesätze und höhere Gebühren beim Bürger wieder eintreiben.“