STUTTGART/ZWIEFALTEN. Der SPD Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat wegen der Diskrepanz, die zwischen den tatsächlichen Einwohnerzahlen in den Gemeinden und den Daten in den Statistiken des Landes bestehen, parlamentarische Initiative ergriffen. Über eine offizielle Anfrage an die Landesregierung möchte sich der Abgeordnete Gewissheit über das Verhältnis von tatsächlicher Einwohnerzahl zu offizieller Einwohnerzahl in den Statistiken des Landes und die daraus entstehenden Konsequenzen für Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Gewissheit verschaffen.
„Falsche Einwohnerzahlen in den Statistiken des Landes bedeuten eine Benachteiligung der ohnehin finanzschwachen Gemeinden im Ländlichen Raum! Bevor man über Projekte wie die Gemeindefinanzreform diskutiert, muss diese offensichtliche Ungleichbehandlung korrigiert werden“, stellt Käppeler klar.
Zwiefaltens Bürgermeister Hubertus-Jörg Riedlinger hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des Landes für seine Gemeinde über Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich eingelegt. Nachdem die Bemühungen des Bürgermeisters jedoch auf keine Resonanz gestoßen sind, sieht sich Klaus Käppeler in der Verantwortung zu handeln.
In seiner Anfrage bezieht sich der Zwiefaltener Abgeordnete außerdem auf einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten im November vergangenen Jahres, in dem vor allem auch über tatsächlich niedrigere als in den Statistiken verzeichnete Einwohnerzahlen in der Stadt Stuttgart berichtet wird.
Während die Stadt Stuttgart damit nach Einschätzung von Käppeler auf der Basis falscher Einwohnerzahlen bei der Festsetzung über Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs klar bevorteilt wird, gehen der Gemeinde Zwiefalten durch tatsächlich höhere als statistisch festgehaltene Einwohnerzahlen jährlich ca. 20.000 bis 30.000 EUR verloren.