SPD Friedrichshafen besucht Landtag und Ausstellung zu „150 Jahre SPD“ in Stuttgart

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen besuchten am Samstag, 27.04.2013 den Landtag in Stuttgart, wo sie vom Betreuungsabgeordneten der SPD-Landtagsfraktion MdL Klaus Käppeler empfangen wurde.
Klaus Käppeler wurde für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen (bestehend aus Teilen des Landkreises Reutlingen und des Zollernalbkreises) in den Landtag gewählt und betreut den Bodenseekreis mit.

Als eine der letzten Gruppen konnten die Genossen aus Friedrichshafen den Plenarsaal, die Lobby und die Abgeordnetenbüros und den Fraktionssaal im Haus der Abgeordneten, welches durch einen Tunnel mit dem Landtag verbunden ist, besichtigen. Denn in Kürze beginnen die Umbauarbeiten im über 50 Jahre alten Landtagsgebäude, durch die mehr Licht und Sichtbeziehungen möglich werden soll.

Käppeler berichtete über seine Arbeit als Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, sowie als stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Die meisten Fragen gab es dann auch zum Bereich der Schule und hier zur Versorgung der Schüler mit ausreichend Lehrern und zu den Voraussetzungen für den Erhalt kleiner  Schulen. Käppeler verdeutlichte anhand der Schülerzahlprognosen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Grundschüler von ca. 400.000 im Jahr 2009 auf ca. 330.000 im Jahr 2030, also um ca. 17% sinken wird. Die Gesamtzahl der Schüler aller Schularten wird im gleichen Zeitraum – nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes – um 23% sinken.

Am Nachmittag besuchten die Mitglieder der SPD-Gruppe die Wanderausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“ im Stuttgarter Rathaus. Unter sachkundiger Führung von zwei Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung war es möglich, sich an mehreren Zeit-Stationen einen Überblick über die lange Geschichte der sozialdemokratischen Bewegung zu verschaffen, die vor 150 Jahren, am 23. Mai 1863 zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle in Leipzig führte – der Geburtsstunde der „Ur-SPD“.

Rede zur Großen Anfrage der CDU „Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft?“

Präsident Guido Wolf: Für die SPD-Fraktion spricht Kollege  Käppeler.

Abg. Klaus Käppeler  SPD: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Pädagogik gibt es ein Wort, das Heißt: „Die Wiederholung macht´s!“. Aber daran zweifle ich heute. Vor fünf Wochen hatten wir hier im Parlament das Thema Schulschließung,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Das Gleiche erzählt!)

Eine von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte. Heute ist es ein anderer Titel, aber die gleiche Debatte.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kommt wieder! Jede Woche!)

Im Grunde genommen geht es Ihnen gar nicht um Schulschließungen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlosschleife! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Und täglich grüßt das Murmeltier!)

Ihnen geht es um den großen Rundumschlag, Gemeinschaftsschule, usw. Deswegen werde ich mich einigermaßen kurzfassen.

Ich gehe einmal auf Ihre Begründung Ihrer Großen Anfrage ein, Frau Kurtz. Da heißt es gleich in der zweiten Zeile, alles sei ideologisch motiviert. Das würde ich Ihnen gerne zurückgeben und sagen: Natürlich ist auch Ihr Ansatz, der der Dreigliedrigkeit, ideologisch motiviert.

Was ich vermisst habe – ich habe die Begründung genau durchgelesen -: Kein einziges Wort zum Rückgang der Schülerzahlen bzw. zu den Geburtenzahlen. Dann sagen Sie, die Gemeinde stünde unverschuldet und unvermittelt großen Herausforderungen gegenüber

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist Blödsinn!  – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Meine Herren!)

und implizieren: Grün und Rot sind schuldig, dass in den Gemeinden plötzlich keine Geburten mehr da sind.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: An den Haaren herbeigezogen!)

Das ist eine ganz seltsame Logik, die Sie in Ihrer Begründung unterbringen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ein Blödsinn wird gesagt! – Zuruf: Genau so ist es!)

Die Bevölkerungsentwicklung konnten Sie den Zahlen entnehmen. Ich habe sie für meinen Kreis herausgesucht. Der Kreis Reutlingen ist ein ländlicher und städtischer Raum. Dort hatten  wir in den Grundschulen vor drei Jahren insgesamt 11.492 Schüler, rund 11.500 Schüler. Wir werden im Jahr 2020 noch 8.985, also gut 9.000 Schüler haben. Das sind in zwölf Jahren genau 2.507 Grundschüler weniger, oder ist umgerechnet ein Rückgang um fast 22%. Das sind die Fakten, die Sie irgendwann auch einmal zur

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kenntnis!)

Kenntnis nehmen müssen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)

Wenn Sie uns da so hinstellen, Sie so schreiben, als wären wir die Totengräber der Schulen auf dem Dorf,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unglaublich!)

dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie werden Sich des Delikts der Unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, weil Sie früher nichts dazu getan haben.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD:  Der verschlafenen Hilfeleistung!)

Dann zu Ihrem Konzept der regionalen Schulentwicklungsplanung. Auch dazu haben Sie einen Satz geschrieben. Sie schlagen vor, dass die Beteiligten vor Ort einer geplanten Schulschließung zustimmen müssen.

(Zuruf von der SPD: Alle!)

Wenn das Ihr Konzept ist, dann veröffentlichen Sie das bitte einmal und lassen Sie das vom Städtetag, vom Gemeindetag entsprechend beurteilen.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Konsenzprinzip!)

So haben Sie es bisher schon gemacht. Sie haben nämlich abgewartet, abgewartet, nichts getan. Sie habe Sich aus der Verantwortung gestohlen und stehen jetzt hier hin und sagen uns, wie wir es zu machen haben.

Ein Letztes noch. Noch einmal zu den Zahlen. Das Gymnasium von Kollege Röhm – er ist im Moment nicht da – im ländlichen Raum hatte im vergangenen Jahr noch drei oder vier Klassen. Es hat jetzt eine Anmeldezahl, die dazu führt, dass er in der fünften Klasse noch zwei Klassen im Gymnasium hat.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es in seinem Gymnasium aus!)

Ich unterstelle Ihm nicht, dass es an der Pädagogischen Qualität liegt,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist Reutlingen!)

Sondern ich sage: Es liegt einfach daran, dass die Geburtenzahlen so massiv zurückgegangen sind. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Vielen Dank!

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Soll er eine Gemeinschaftsschule draus machen!)

Rede zum Sitzenbleiben

Abg. Klaus Käppeler SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr mussten wir in dieser Debatte erleben, worum es Ihnen in der Bildungspolitik in den letzten 60 Jahren ging. Was zählte war Leistung, Leistung, Leistung, 

(Abg. Dr. Monika Stolz CDU: Ist das schlimm?)

koste es was es wolle. Wer diese nicht erbrachte, wurde aussortiert, an den Rand gestellt, abgeschult.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Widerspruch bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn das Förderschulsystem entwickelt? Sie wollen die Förderschulen abschaffen! Mein Gott!)

Was Sie hier suggerieren ist jedoch liebe Kollegen von der FDP/DVP: Die FDP steht für das Leistungsprinzip, die grün-rote Landesregierung hingegen für Kuschelpädagogik,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!)

oder anders ausgedrückt: Die FDP ist gleichzusetzen mit dem wirtschaftlichen Erfolg unseres schönen Bundeslandes, Grün-Rot will das kaputtmachen. So einfach ist ihre Logik.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Sehr geehrte Damen und Herren, so einfach ist die Welt nicht, Sie wissen das, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das auch!

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Lassen Sie mich eine Anmerkung zum Titel der heutigen Debatte machen, in der sich Herr Dr. Kern so künstlich aufgeregt hat. Aufsehen erregen um jeden Preis, um jeder Schlagzeile willen, nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“! Wann und wo hat Minister Andreas Stoch gesagt, er schaffe das Sitzenbleiben ab?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nirgends! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich doch zitiert!)

Ich habe ein SWR – Radiointerview gehört, in dem er ausführlich darüber sprach, dass das Sitzenbleiben überflüssig gemacht werden soll. Und zwar nicht heute und sofort, sondern in einer Übergangszeit von zehn bis 15 Jahren.

(Abg. Peter Hauk CDU: Das war aber sehr missverständlich! Die Presseberichte waren anders! Zurufe von der FDP/DVP)

Doch jetzt zurück zu Ihrer Sorge, es gäbe keine Leistungsanreize mehr. Tatsächlich steht Baden-Württemberg im Leistungsvergleich der Bundesländer untereinander ja sehr gut da. In Sachen Chancengerechtigkeit sieht es hier im Land immer noch düster aus. Hier sind wir eines der Schlusslichter. Und eines der Mosaiksteinchen in diesem ungerechten Bildungssystem, meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken, ist eben das Instrument des Sitzenbleibens. Diejenigen, die sich teure Nachhilfestunden nicht leisten können, sind eher betroffen als Kinder aus dem sogenannten Bildungsbürgertum.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stammt aus einer alten Zeller-Rede!)

Wer nicht mitkommt, der muss eben aussortiert werden, der darf eine Ehrenrunde drehen. Aus Sicht des Kindes ist es aber mit der Ehre nicht weit her. Ein Kind wird ein Sitzenbleiben immer als Bestrafung, als Niederlage und als Kränkung der Persönlichkeit empfinden. Es wird aus seinem Klassenverband herausgerissen und nicht selten gelingt es den Kindern nur schwer oder gar nicht, in der neuen Klasse Fuß zu fassen. Das sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Kern, als Gymnasiallehrer. Das wissen Sie nicht, weil diese Kinder nämlich anschließend nicht mehr bei Ihnen sind, sondern in der Realschule und in der Hauptschule.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ein Grund, weshalb viele Kinder mit dem Wiederholen der Klasse gleich die Schule wechseln, ist, um der Schmach zu entgehen, den ehemaligen Mitschülern voller Scham auf dem Pausenhof zu begegnen und nicht mehr dazuzugehören. Häufig wird dieses Gefühl der Niederlage noch verstärkt durch die elterliche Enttäuschung darüber, dass das eigene Kind das Klassenziel nicht erreicht hat, wie es so schön heißt.

There is no time for losers, because we are the champions

(Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE)

Dabei wissen wir längst, dass sich die Leistungen beim Wiederholen einer Klasse in den meisten Fällen nur punktuell verbessern. Im ersten Jahr der Wiederholung stellt sich oft eine Besserung der Noten ein. Klar: Der Stoff wird ja zum wiederholten Mal gepaukt. Viele Sitzenbleiber drehen aber wenige Jahre später ein weiteres Mal die Ehrenrunde. Es genügt also nicht, einfach eine Klasse zweimal zu besuchen.

(Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)

Man muss schon genauer hinschauen, um die Gründe für schlechte schulische Leistungen auszumachen. In den meisten Fällen sind es nicht mangelnde Fähigkeiten, die schlechte Noten produzieren, oft sind schlechte Noten ein Ergebnis mangelnder Motivation oder schlicht des falschen Lernansatzes. Hier kann und muss frühzeitig gegengesteuert werden, denn kein Kind möchte sitzenbleiben oder legt es gezielt darauf an. Kinder, die im jetzigen System versetzungsgefährdet sind, müssen von den betreuenden Lehrern eng an die Hand genommen werden, sie brauchen im besten Wortsinn Hilfe dabei, sich selbst helfen zu können. Mehr die Hand und weniger die Stirn.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Alles richtig!)

Unser Ziel muss und wird es also sein, durch individuelles Fördern ein Sitzenbleiben überflüssig zu machen. Auch wird es nicht ohne ein engeres Miteinander von Schule und Elternhaus gehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auch richtig!)

Oft sind die Gründe für schulisch schlechte Leistungen ja auch im persönlichen Umfeld zu finden, in Problemen im Elternhaus, Mobbing durch Mitschüler oder Ähnliches. Dann gilt es für den Lehrer oder die Lehrerin, sehr genau hinzuschauen, hier kann auch ein Frühwarnsystem vergleichbar jenem an den Gemeinschaftsschulen hilfreich sein.

Ausdrücklich betone ich nochmals, dass wir kein Verbot des Sitzenbleibens, keine Schulgesetzänderung planen. Da sind wir mit Ausnahme der Gemeinschaftsschule noch meilenweit davon entfernt. Was Sie für den Kindergarten und die Grundschule eingeführt haben, setzen wir in der Sekundarstufe fort! ich werde dazu in der zweiten Runde noch etwas sagen.

Erlauben Sie mir einen Appell zu Schluss: Meine sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition. Stellen Sie Ihre Kampfrhetorik ein.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Verunsichern Sie nicht mit verkürzten oder mit falschen Zitaten die Bevölkerung. Bleiben Sie einfach auf dem Teppich.

(Beifall bei den Grünen und der SPD) Zu einem späteren Zeitpunkt der Debatte erwidert Klaus Käppeler für die SPD-Fraktion:

Abg. Klaus Käppeler SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe noch einmal auf den von Ihnen immer wieder geäußerten Vorwurf der „Kuschelpädagogik“ ein. Sie werfen uns vor, wir würden die Kinder in Watte packen und sie nicht adäquat auf die Anforderungen einer Leistungsgesellschaft vorbereiten.

(Abg. Karl Klein CDU: So ist es!)

Das Gegenteil ist der Fall. In unseren Augen kann ein junger Mensch nur dann in einer Leistungsgesellschaft wie der unseren bestehen, wenn er zuvor ein stabiles, gesundes Selbstbewusstsein ausgebildet hat und wenn auch sein Charakter Zeit hatte, sich ausbilden zu dürfen, wenn er Mensch werden durfte und nicht nur Verfügungsmasse unserer Volkswirtschaft. Ein solches Selbstbewusstsein gewinnt jedoch niemand durch beschämende Instrumente wie das Sitzenbleiben.

(Beifalle bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Wenn der Vorsitzende des Philologenverbandes sauer auf die grün-rote Bildungspolitik reagiert, dann lade ich ihn gern einmal in eine „Blümchenschule“ ein, in der den Kindern vorgegaukelt wird, das Leben sei ein „Ponyhof“ – so wurde er zitiert. Dabei sieht er und sehen vielleicht auch andere, wie die Kollegen an den Grundschulen mit Heterogenität umgehen.

Vielleicht gibt er anschließend zu, dass es ihm in Wirklichkeit nur darum geht, seine Gymnasiasten von der rauen, ungerechten und unsozialen Lebenswirklichkeit abzuschotten, damit diese unter Ihresgleichen bleiben können. Dann erfahren wir, welche Schulart tatsächlich eine „Blümchenschule“ ist!

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das müssen Sie mir noch einmal erklären! Das habe ich nicht verstanden!)

Liebe Kollegen von der FPD/DVP, ich kann mir die Anmerkung nicht ersparen: Heute zu diskreditieren, den politischen Gegner verunglimpfen, morgen zu behaupten, man sei schon immer dafür und übermorgen zu erklären, das Ganze sei eine liberale Erfindung – – Gerne liefere ich Ihnen einige Beispiele für diese Strategie: Atomausstieg, Mindestlohn, -darüber haben wir heute schon debattiert. Sie verstehen also schon, dass wir Sie nur bedingt ernst nehmen können. Denn bei der Gemeinschaftsschule oder Sitzenbleiben werden auch Sie sich eines Tages auch der Vernunft anschließen!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Ein Blick sollte an dieser Stelle auch auf die Bildungspolitik unserer Vorgängerregierung im Schuleingangs- und Elementarbereich gerichtet werden. Bereits während Ihrer Regierungszeit hat man doch offenkundig noch begriffen, dass nicht alle Kinder im selben Tempo lernen, dass jedes Kind seinen eigenen, individuellen Rhythmus mitbringt. Um diesen Unterschieden gerecht zu werden, haben Sie beispielsweise die Schuleingangsuntersuchung, die ESU, um ein Jahr vorgezogen. So werden seither schon frühzeitig Entwicklungsverzögerungen festgestellt, damit den Kindern bereits vor Schuleintritt die bestmögliche Förderung zuteilwerden kann.

In der Grundschule haben wir Ihnen die Möglichkeit der flexiblen Eingangsstufe zu verdanken, was bedeutet, dass die Lerninhalte der ersten beiden Schuljahre individuell, je nach Lerntempo des Kindes entweder in zwei oder drei Schuljahren erworben werden können. In allen Schularten – das wurde schon erwähnt – wurde die Möglichkeit der Versetzung auf Probe geschaffen. Das zeigt doch, dass auch Sie augenscheinlich verstanden haben, dass Gras nicht schneller wächst, wenn man daran zieht. Jedes Kind muss da abgeholt werden, wo es steht.

Dieses von Ihnen bereits initiierte Prinzip, dass jedem Kind die Zeit gewährt wird, die es braucht, führen wir nun konsequent dahin fort, dass in einigen Jahren das Sitzenbleiben überflüssig wird.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Klaus Käppeler MdL gratuliert Winfried Kretschmann zur Wahl zum Ministerpräsidenten

„Ich bin erleichtert“, so Käppeler, „dass die Wahl so klar zu Gunsten Kretschmanns ausging.“  Entgegen aller noch am Vortag geäußerten Befürchtungen seitens eines designierten GRÜNEN-Ministers, war Kretschmann gar mit zwei Stimmen aus dem gegnerischen Lager gewählt worden. „Dies ist ein guter Start in die gemeinsame Regierungszeit“, so Käppeler weiter, „und steht exemplarische für eine neue Art des Parlamentarismus.“ Es gelte nicht länger die Maxime, was von der gegnerischen Seite kommt, gleich dem Papierkorb anzuvertrauen, sondern wohlwollend zu prüfen und gelten zu lassen. Dies habe sich auch am Vortag bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter gezeigt, wo die jeweiligen Kandidaten mehrheitlich von allen Fraktionen gewählt worden waren.

Direkt nach der Wahl zum Ministerpräsidenten hat Klaus Käppeler Winfried Kretschmann seine Glückwünsche überbracht: „Mit mir gratuliert außerdem ganz Zwiefalten“, so Käppeler weiter. Kretschmanns Vater war einige Jahre lang als Volksschullehrer in Zwiefalten-Sonderbuch tätig.

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Käppeler wird im Landtag für Kretschmann stimmen

Stuttgart (spd) Der neue SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich über die gelungene Einigung der künftigen Regierungspartner. „Beide Seiten haben Kompromisse eingehen müssen, unterm Strich gleicht sich das aus“, sagte Käppeler nach der entscheidenden SPD-Fraktionssitzung im Stuttgarter Landtag. Er werde wie die gesamte SPD-Fraktion für Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten stimmen.

Dass er es als Fachpolitiker für den ländlichen Raum bald mit grünen Ministern in den Ressorts Verkehr und Landwirtschaft zu tun bekommt, sieht Käppeler gelassen. „In meiner ersten Legislaturperiode im Landtag war noch Renate Künast Verbraucherministerin in Berlin, ich habe die Zusammenarbeit mit ihr wie auch mit den grünen Kollegen im Landtag immer als sehr sachkundig und engagiert erlebt“, erinnert sich Käppeler. Daran wolle er anschließen, zumal auf die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen nun eine wesentlich größere Verantwortung zukomme. „Die SPD hat sich auch in der Opposition stets an den Realitäten orientiert. Jetzt müssen sich unsere Konzepte in der Praxis bewähren.“ Daran knüpfen sich auch Käppelers Hoffnungen in der Bildungspolitik, dem zweiten politischen Standbein des neuen SPD-Landtagsabgeordneten. „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Schulen künftig mehr Gestaltungsspielräume haben sollen.“ Damit werde ein neuer Stil in der Bildungsdiskussion im Land etabliert. „Nicht mehr eine allwissende CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart bestimmt, was richtig ist. Lehrer, Eltern und Schüler entscheiden jetzt maßgeblich mit, wie Schule vor Ort gestaltet wird.“ Die von der CDU beförderte Kontroverse um die Gemeinschaftsschule beruhe auf dem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis von Politik, eine Landesregierung könne und müsse alles regeln. „Auch hier in der Region gibt es Schulen, die Interesse am neuen Modell der Gemeinschaftsschule haben.“ Entscheidend dabei sei jedoch, dass keine Schule zur Umsetzung gezwungen werde, stellte Käppeler klar.