Käppeler wird im Landtag für Kretschmann stimmen

Stuttgart (spd) Der neue SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich über die gelungene Einigung der künftigen Regierungspartner. „Beide Seiten haben Kompromisse eingehen müssen, unterm Strich gleicht sich das aus“, sagte Käppeler nach der entscheidenden SPD-Fraktionssitzung im Stuttgarter Landtag. Er werde wie die gesamte SPD-Fraktion für Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten stimmen.

Dass er es als Fachpolitiker für den ländlichen Raum bald mit grünen Ministern in den Ressorts Verkehr und Landwirtschaft zu tun bekommt, sieht Käppeler gelassen. „In meiner ersten Legislaturperiode im Landtag war noch Renate Künast Verbraucherministerin in Berlin, ich habe die Zusammenarbeit mit ihr wie auch mit den grünen Kollegen im Landtag immer als sehr sachkundig und engagiert erlebt“, erinnert sich Käppeler. Daran wolle er anschließen, zumal auf die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen nun eine wesentlich größere Verantwortung zukomme. „Die SPD hat sich auch in der Opposition stets an den Realitäten orientiert. Jetzt müssen sich unsere Konzepte in der Praxis bewähren.“ Daran knüpfen sich auch Käppelers Hoffnungen in der Bildungspolitik, dem zweiten politischen Standbein des neuen SPD-Landtagsabgeordneten. „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Schulen künftig mehr Gestaltungsspielräume haben sollen.“ Damit werde ein neuer Stil in der Bildungsdiskussion im Land etabliert. „Nicht mehr eine allwissende CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart bestimmt, was richtig ist. Lehrer, Eltern und Schüler entscheiden jetzt maßgeblich mit, wie Schule vor Ort gestaltet wird.“ Die von der CDU beförderte Kontroverse um die Gemeinschaftsschule beruhe auf dem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis von Politik, eine Landesregierung könne und müsse alles regeln. „Auch hier in der Region gibt es Schulen, die Interesse am neuen Modell der Gemeinschaftsschule haben.“ Entscheidend dabei sei jedoch, dass keine Schule zur Umsetzung gezwungen werde, stellte Käppeler klar.

Einladung zur Informationsveranstaltung mit Klaus Käppeler, MdL

  • Bessere Bildung durch Chancengleichheit für alle
  • Abschaffung der Studiengebühren – Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
  • Baden-Württemberg als Ausgangspunkt einer erneuerten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft
  • Stuttgart21: erst Stresstest, dann Volksabstimmung
  • Bürgernahe Polizei als Garant der Inneren Sicherheit
  • Kommunalfinanzen stärken: Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer

Donnerstag, den 05. Mai 2011, 19:30 Uhr
Gasthaus Hirsch, Lange Straße 8 in Bad Urach

Related Files

Erklärung zur Atompolitik in Baden-Württemberg

Zwiefalten, 15. März 2011

Die Vorgänge um die Aussetzung der Laufzeitverkürzung und die teils halbherzig nur „vorläufig“ bezeichneten Stilllegungen der gefährlichen Alt-Atomreaktoren können nicht unkommentiert bleiben. CDU und FDP tragen die volle Verantwortung für den schweren Fehler, die von SPD und Grünen mit der Wirtschaft bereits fest vereinbarten begrenzten Laufzeiten wieder zu verlängern. Durch diesen Fehler wurden nicht nur Sicherheitsrisiken in Kauf genommen. Riesige Chancen für Deutschland wurden vertan, sich im Rennen und die Entwicklung und Verbesserung von Umwelttechnologien weltweit als Vorreiter zu positionieren.

Die CDU – allen voran Ministerpräsident Stefan Mappus – und die FDP haben in diesen Tagen erst einmal die Notbremse gezogen. Zuvor war es vor allem die CDU, die allen Warnungen zum Trotz an der Verlängerung der Laufzeiten festhielt. Mit den jetzt angekündigten, dann aber auch nur vorläufigen Stilllegungen wäre zwar ein möglicher Schritt in die richtige Richtung getan. Schwarz-Gelb nähert sich damit der Beschlusslage, die unter der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft längst eingetütet war. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun ein eindrucksvolles Bild davon machen, wie glaubwürdig die Energiepolitik einer CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg für alle Beteiligte ist.

Die Energiekonzepte von SPD und Grünen dagegen bauen darauf, den Abbau von Atomreaktoren und anderen umweltschädlichen Kraftwerken so schnell wie möglich voranzutreiben, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in dezentral ausgelegten Stromnetzen in regionaler oder kommunaler Selbstverwaltung auszubauen.

Bei Rot-Grün – das haben die damaligen Verhandlungen unter Jürgen Trittin oder Sigmar Gabriel gezeigt – wissen Energiewirtschaft und Verbraucher woran sie sind. Umweltschutz und die Nutzung erneuerbarer Energie gibt es nicht zum Nulltarif – weder für Verbraucher noch für die Industrie. Nur wenn alle gesellschaftlichen Kräfte die Probleme gemeinsam anpacken, ist – das sagen fast alle Fachleute – die Energiewende in absehbarer Zeit möglich. Die Politik darf sich hier nicht zum Spielball von Großkonzernen machen, sondern muss auf dem Weg aus der Atomfalle konsequent voranschreiten.

Mit dem sogenannten „Moratorium“ soll nun den Wählerinnen und Wählern wieder schwarz-gelber Sand in die Augen gestreut werden. Eine grundlegende Wende in der Energiepolitik gibt es nur mit Rot-Grün.

Klaus Käppeler (SPD)   /   Dominic Esche (Bündnis 90/Die Grünen)

Konversionsstandorte – Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Konversionsstandorte haben welche Darlehen aus dem Konversionsstandortprogramm erhalten und in jeweils welcher Höhe?
  2. Wie hat sich die Konversion in den Standorten entwickelt und wie viel Prozent der Gewerbeflächen konnten vermarktet werden?
  3. Welche Konversionsstandorte haben aufgrund der geringen Nachfrage nach Gewerbeflächen einen Antrag auf Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss gestellt?
  4. Welchen Anträgen wurden in welcher Höhe stattgegeben, welche Anträge wurden negativ beschieden und warum?
  5. Welche anderen Möglichkeiten der Unterstützung für die betroffenen Konversionsstandorte hat das Land, welche wurden angeboten und welche realisiert?
  6. Ist die Information richtig, dass der Stadt Baden-Baden von der Landesregierung zugesagt wurde, 3,11 Mio. € des Konversionsdarlehens in einen Zuschuss umzuwandeln und wenn ja, warum wurde bei den anderen Konversionsstandorten nicht in gleicher Weise verfahren?

Klaus Käppeler SPD

Amtliche Statistik – Abweichung bei Einwohnerzahlen

Amtliche Statistik – Abweichung bei Einwohnerzahlen

Ich frage die Landesregierung:

  1. Trifft die Information aus den Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2005 zu, dass die Einwohnerzahlen der Kommunen zum Teil stark von der amtlichen Statistik abweichen und wenn ja, worin diese Unterschiede begründet liegen?
  2. Welche Auswirkungen haben abweichende Einwohnerzahlen auf die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich und wie wirkt sich dies z. B. konkret im Fall der Stadt Stuttgart aus, wo die Zahlen des Einwohnermeldeamtes um 30 000 Personen niedriger liegen als bei den Statistikern?
  3. Wie viele Widerspruchsschreiben gegen die Festsetzungsbescheide sind bei der Landesregierung bzw. beim Statistischen Landesamt seit dem Jahr 2000 eingegangen, in denen sich Kommunen gegen die als Bemessungszahl für den kommunalen Finanzausgleich verwendeten Zahlen wehren, weil auf örtlicher Ebene höhere Einwohnerzahlen vorliegen?
  4. Warum wurde z. B. dem Widerspruch der Gemeinde Zwiefalten im Landkreis Reutlingen nicht abgeholfen, die eine Differenz zwischen dem Rechenzentrum Reutlingen und den eigenen Einwohnerunterlagen von 60 Personen nachweisen kann, ein Unterschied, der ursächlich ist für ein jährliches Minus von 20 000 bis 30 000 Euro?

Klaus Käppeler SPD