Einladung zur Informationsveranstaltung mit Klaus Käppeler, MdL

  • Bessere Bildung durch Chancengleichheit für alle
  • Abschaffung der Studiengebühren – Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
  • Baden-Württemberg als Ausgangspunkt einer erneuerten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft
  • Stuttgart21: erst Stresstest, dann Volksabstimmung
  • Bürgernahe Polizei als Garant der Inneren Sicherheit
  • Kommunalfinanzen stärken: Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer

Donnerstag, den 05. Mai 2011, 19:30 Uhr
Gasthaus Hirsch, Lange Straße 8 in Bad Urach

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Erklärung zur Atompolitik in Baden-Württemberg

Zwiefalten, 15. März 2011

Die Vorgänge um die Aussetzung der Laufzeitverkürzung und die teils halbherzig nur „vorläufig“ bezeichneten Stilllegungen der gefährlichen Alt-Atomreaktoren können nicht unkommentiert bleiben. CDU und FDP tragen die volle Verantwortung für den schweren Fehler, die von SPD und Grünen mit der Wirtschaft bereits fest vereinbarten begrenzten Laufzeiten wieder zu verlängern. Durch diesen Fehler wurden nicht nur Sicherheitsrisiken in Kauf genommen. Riesige Chancen für Deutschland wurden vertan, sich im Rennen und die Entwicklung und Verbesserung von Umwelttechnologien weltweit als Vorreiter zu positionieren.

Die CDU – allen voran Ministerpräsident Stefan Mappus – und die FDP haben in diesen Tagen erst einmal die Notbremse gezogen. Zuvor war es vor allem die CDU, die allen Warnungen zum Trotz an der Verlängerung der Laufzeiten festhielt. Mit den jetzt angekündigten, dann aber auch nur vorläufigen Stilllegungen wäre zwar ein möglicher Schritt in die richtige Richtung getan. Schwarz-Gelb nähert sich damit der Beschlusslage, die unter der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft längst eingetütet war. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun ein eindrucksvolles Bild davon machen, wie glaubwürdig die Energiepolitik einer CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg für alle Beteiligte ist.

Die Energiekonzepte von SPD und Grünen dagegen bauen darauf, den Abbau von Atomreaktoren und anderen umweltschädlichen Kraftwerken so schnell wie möglich voranzutreiben, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in dezentral ausgelegten Stromnetzen in regionaler oder kommunaler Selbstverwaltung auszubauen.

Bei Rot-Grün – das haben die damaligen Verhandlungen unter Jürgen Trittin oder Sigmar Gabriel gezeigt – wissen Energiewirtschaft und Verbraucher woran sie sind. Umweltschutz und die Nutzung erneuerbarer Energie gibt es nicht zum Nulltarif – weder für Verbraucher noch für die Industrie. Nur wenn alle gesellschaftlichen Kräfte die Probleme gemeinsam anpacken, ist – das sagen fast alle Fachleute – die Energiewende in absehbarer Zeit möglich. Die Politik darf sich hier nicht zum Spielball von Großkonzernen machen, sondern muss auf dem Weg aus der Atomfalle konsequent voranschreiten.

Mit dem sogenannten „Moratorium“ soll nun den Wählerinnen und Wählern wieder schwarz-gelber Sand in die Augen gestreut werden. Eine grundlegende Wende in der Energiepolitik gibt es nur mit Rot-Grün.

Klaus Käppeler (SPD)   /   Dominic Esche (Bündnis 90/Die Grünen)

Konversionsstandorte – Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Konversionsstandorte haben welche Darlehen aus dem Konversionsstandortprogramm erhalten und in jeweils welcher Höhe?
  2. Wie hat sich die Konversion in den Standorten entwickelt und wie viel Prozent der Gewerbeflächen konnten vermarktet werden?
  3. Welche Konversionsstandorte haben aufgrund der geringen Nachfrage nach Gewerbeflächen einen Antrag auf Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss gestellt?
  4. Welchen Anträgen wurden in welcher Höhe stattgegeben, welche Anträge wurden negativ beschieden und warum?
  5. Welche anderen Möglichkeiten der Unterstützung für die betroffenen Konversionsstandorte hat das Land, welche wurden angeboten und welche realisiert?
  6. Ist die Information richtig, dass der Stadt Baden-Baden von der Landesregierung zugesagt wurde, 3,11 Mio. € des Konversionsdarlehens in einen Zuschuss umzuwandeln und wenn ja, warum wurde bei den anderen Konversionsstandorten nicht in gleicher Weise verfahren?

Klaus Käppeler SPD

Amtliche Statistik – Abweichung bei Einwohnerzahlen

Amtliche Statistik – Abweichung bei Einwohnerzahlen

Ich frage die Landesregierung:

  1. Trifft die Information aus den Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2005 zu, dass die Einwohnerzahlen der Kommunen zum Teil stark von der amtlichen Statistik abweichen und wenn ja, worin diese Unterschiede begründet liegen?
  2. Welche Auswirkungen haben abweichende Einwohnerzahlen auf die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich und wie wirkt sich dies z. B. konkret im Fall der Stadt Stuttgart aus, wo die Zahlen des Einwohnermeldeamtes um 30 000 Personen niedriger liegen als bei den Statistikern?
  3. Wie viele Widerspruchsschreiben gegen die Festsetzungsbescheide sind bei der Landesregierung bzw. beim Statistischen Landesamt seit dem Jahr 2000 eingegangen, in denen sich Kommunen gegen die als Bemessungszahl für den kommunalen Finanzausgleich verwendeten Zahlen wehren, weil auf örtlicher Ebene höhere Einwohnerzahlen vorliegen?
  4. Warum wurde z. B. dem Widerspruch der Gemeinde Zwiefalten im Landkreis Reutlingen nicht abgeholfen, die eine Differenz zwischen dem Rechenzentrum Reutlingen und den eigenen Einwohnerunterlagen von 60 Personen nachweisen kann, ein Unterschied, der ursächlich ist für ein jährliches Minus von 20 000 bis 30 000 Euro?

Klaus Käppeler SPD

Landesnaturschutzgesetz und Biosphärengebiet

PLENUM   101. Sitzung, 09. November 2005

TOP 5: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 13 / 4768
Gesetzentwurf der Landesregierung

Frau Präsidentin
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Ich gebe es zu: Als wir hier in diesem Hohen Hause am 1. Juli 2004, also vor über einem Jahr über Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Truppenübungsplatzes Münsingen und über Naturschutz eben dort diskutierten, war mein Redebeitrag von mehr Skepsis geprägt, als er heute ist. Aber wer konnte damals ahnen, dass der langjährige Ministerpräsident aus dem Amt gedrängt würde und dass damit endlich der Weg frei wird, das Bundesnaturschutzgesetz in ein Landesgesetz umzusetzen! Dass es jetzt so zügig in die Umsetzung geht, ist zu begrüßen.

Unseren Antrag vom 19.04.2004, bei dem wir forderten:
„1. dem Landtag eine konkrete Planung für eine Unterschutzstellung des Gebietes
vorzulegen;
2. dabei den TÜP Münsingen als Schutzgebiet innerhalb eines größeren Schutzgebietes vorzusehen, z. B. eines Entwicklungsnationalparks oder eines Biosphärenreservates gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz“

haben Sie mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Wenn Sie heute nun diesen Forderungen nachkommen, so freut uns das. Noch mehr würden wir uns freuen, wenn Sie das so auch sagen würden!

Was bisher insbesondere von kommunaler Seite angedacht und vorangetrieben wurde kann sich sehen lassen: Von den Städten Münsingen und Bad Urach sowie der Gemeinde Römerstein die Erklärung, einer Ausweisung eines Biosphärengebietes zuzustimmen und unter Federführung des Landrates in Zusammenarbeit mit den Behörden den Projektantrag voranzutreiben.

Von Seiten des Landes wird auch agiert: Eine Lenkungskommission wurde eingerichtet und auch ein Fachbeirat hat schon getagt.

Alle sind sich einig: Hier handelt es sich um ein UNESCO – Schutzgebiet, von denen es in 57 Ländern weltweit 459 gibt. In dieser Modellregion kann aufgezeigt werden, wie Mensch und Natur sich weiterentwickeln. Die Menschen in unserer Region sehen die Ausweisung als Biosphärengebiet insgesamt positiv und als Chance. Sie sind durch das Landesprogramm PLENUM und das Bundesprogramm „Regionen aktiv“ mit der Entwicklung eines solchen Gebietes von „unten nach oben“ vertraut und haben verstanden, was Schützen durch Nützen bedeutet. Sie sind sich bewusst, dass eine landwirtschaftliche Nutzung in der Kernzone – 3% der Gesamtfläche – nicht möglich ist. Aber das ist nicht so tragisch, weil man da splitterbelastete Gebiete einplant, die ohnehin kontaminiert sind und die nicht von Munitionsresten befreit werden können.
Vor Ort sieht man die Chancen im Tourismus, die das Label „Einziges Biosphärengebiet in Baden-Württemberg“ als Markenzeichen mit sich bringen kann. Da Urlauber immer mehr Wert auf eine intakte Landschaft legen, kann sich die Schwäbische Alb mit diesem Alleinstellungsmerkmal weiter profilieren.
Ende dieses Sommers habe ich eine geführte Fahrradtour über den Truppenübungsplatz organisiert und ich sage Ihnen: Die Landschaft ist überwältigend, Sie können stundenlang unterwegs sein und merken nichts von Zivilisation und was am meisten beeindruckt: Sie können die Stille hören!

Nun ist die Verabschiedung eines Gesetzes eine Sache, die Umsetzung danach aber eine ganz andere.

Bei genauer Nachfrage steht das ganze Projekt unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Ohne ausreichende Dauerfinanzierung wird das Projekt Makulatur bleiben: Nach ersten Berechnungen braucht es mindestens 10 hauptamtliche Kräfte, die den Platz pflegen und Besucherströme lenken sowie zusätzliche Gelder um Projekte durchführen zu können. Das heißt unter 1 Million Euro jährlich ist das Ganze nicht zu machen. Zur Finanzierung schwirren unterschiedliche Zahlen – und bei den Verantwortlichen unterschiedliche Vorstellungen und Forderungen umher.
Da wird von Landesseite gerne auf die Verantwortung des Bundes verwiesen. Die Grünen sprachen in ihrem Antrag vom Juli 2003 das Bundesprogramm für Naturschutzgroßprojekte an, die es beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) geben soll, der frühere Landrat Dr. Wais nannte in einer Pressemeldung vor ca. einem Jahr die Zahl 8 Millionen €.

Nun laufen die Überlegungen und wohl auch schon ein Antrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Landwirtschaft an die Landesstiftung, sich in eine Unterstiftung einzubringen, eine Unterstiftung, die jährlich 1 Million € abwirft, also ein Volumen von mindestens 20 Millionen haben sollte! Genaues weiß man nicht! Was zahlt der Bund? Was bringt das Land?

Wir fordern eine rasche Offenlegung dieser Zahlen und eine Klärung des rechtlichen Zustands. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Landesstiftung im Rahmen ihrer Möglichkeiten hier mitfinanziert. Aber man muss wissen, dass eine Unterstiftung deswegen eine rechtlich äußerst komplizierte Angelegenheit und schwierig zu konstruieren ist, dass eine Dauerfinanzierung nicht möglich sein kann, weil Staats- bzw. gesetzliche Aufgaben nicht durch die Stiftung erledigt werden dürfen. Ein dankbares Feld für Juristen und Steuerprüfer tut sich hier auf – Ausgang offen!

Deswegen muss ich – auch wenn wir als SPD – Fraktion die Neuordnung des Naturschutzrechtes insgesamt befürworten, meiner Forderung Nachdruck verleihen, die ich am 1. Juli vergangen Jahres an dieser Stelle gemacht habe:
Wir haben nun ein Konzept, jetzt fehlt noch das Entscheidende: das Geld.
Aber vielleicht hat ja der Ministerpräsident bei seinem angekündigten Besuch im Januar seine Schatulle dabei. Der von der Konversion gebeutelten Region ist das zu wünschen!