SPD Friedrichshafen besucht Landtag und Ausstellung zu „150 Jahre SPD“ in Stuttgart

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen besuchten am Samstag, 27.04.2013 den Landtag in Stuttgart, wo sie vom Betreuungsabgeordneten der SPD-Landtagsfraktion MdL Klaus Käppeler empfangen wurde.
Klaus Käppeler wurde für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen (bestehend aus Teilen des Landkreises Reutlingen und des Zollernalbkreises) in den Landtag gewählt und betreut den Bodenseekreis mit.

Als eine der letzten Gruppen konnten die Genossen aus Friedrichshafen den Plenarsaal, die Lobby und die Abgeordnetenbüros und den Fraktionssaal im Haus der Abgeordneten, welches durch einen Tunnel mit dem Landtag verbunden ist, besichtigen. Denn in Kürze beginnen die Umbauarbeiten im über 50 Jahre alten Landtagsgebäude, durch die mehr Licht und Sichtbeziehungen möglich werden soll.

Käppeler berichtete über seine Arbeit als Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, sowie als stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Die meisten Fragen gab es dann auch zum Bereich der Schule und hier zur Versorgung der Schüler mit ausreichend Lehrern und zu den Voraussetzungen für den Erhalt kleiner  Schulen. Käppeler verdeutlichte anhand der Schülerzahlprognosen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Grundschüler von ca. 400.000 im Jahr 2009 auf ca. 330.000 im Jahr 2030, also um ca. 17% sinken wird. Die Gesamtzahl der Schüler aller Schularten wird im gleichen Zeitraum – nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes – um 23% sinken.

Am Nachmittag besuchten die Mitglieder der SPD-Gruppe die Wanderausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“ im Stuttgarter Rathaus. Unter sachkundiger Führung von zwei Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung war es möglich, sich an mehreren Zeit-Stationen einen Überblick über die lange Geschichte der sozialdemokratischen Bewegung zu verschaffen, die vor 150 Jahren, am 23. Mai 1863 zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle in Leipzig führte – der Geburtsstunde der „Ur-SPD“.

Rege Diskussion bei SPD- Bildungsveranstaltung in Leinzell mit Bildungsexperte Klaus Käppeler

Auf Einladung des SPD- Ortsvereins Leinzell und dem Schwäbisch Gmünder SPD- Landtagsabgeordneten Klaus Maier fand am vergangenen Mittwoch, 24. April eine bildungspolitische Veranstaltung im Kulturzentrum Leinzell statt. Maier ging in seiner Begrüßung auf den demographischen Wandel mit einer immer älter werdenden Gesellschaft und einem Rückgang der Geburtenrate ein. „Die Gesellschaft ändert sich. Deshalb müssen wir als Politiker uns an diese veränderten Bedingungen anpassen“, erklärte der Abgeordnete. Gast des Abends war der schulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Klaus Käppeler aus dem Wahlkreis Hechingen- Münsingen.

In einer ausführlichen Präsentation zeigte Käppeler die Entwicklungen und Erfolge im Bildungswesen nach dem Regierungswechsel auf und beleuchtete dabei auch die finanziellen Rahmenbedingungen der grün- roten Landesregierung nach dem Kassensturz im Juni 2011. Die grün- rote Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren über 650 Mio. Euro für Bildung zur Verfügung gestellt, u.a. für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, für eine Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit und für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Aufstockung der Weiterbildungsförderung für Volkshochschulen. Die neuen Gemeinschaftsschulen sollen eine starke Säule im Bildungswesen werden, Ganztagesangebote werden verstärkt, G 9 wurde mit starken Anmeldezahlen wieder eingeführt und die Inklusion soll gesetzlich verankert werden.
Ziel der grün- roten Landesregierung ist es, gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen. „Aufgrund der ständig sinkenden Schülerzahlen in Folge des demographischen Wandels wird sich die Schullandschaft in den nächsten Jahren stark verändern“, so Käppeler, der selbst Rektor einer Grund- und „sterbenden“ Hauptschule in Hohenstein auf der Schwäbischen Alb ist.

In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Bürgermeister und Schulleiter besorgt um die Zukunft der Realschulen sowie der flächendeckenden Versorgung im Ländlichen Raum. Klaus Käppeler beantwortete alle Fragen geduldig und konnte einige Missverständnisse ausräumen. Er gab zudem bekannt, dass Kultusminister Andreas Stoch Mitte Mai im Landtag das Konzept für die regionale Schulentwicklung vorstellen werde.

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Genossen feiern 150 Jahre: Überzeugter Europäer

»Warum sitzen Landrat und Oberbürgermeisterin nicht nebeneinander?«

 Der derzeit prominenteste Reutlinger Genosse, Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid, hatte Verpflichtungen in Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler übernahm die Begrüßung des Gastredners Edzard Reuter. Der heute 85-Jährige, der von 1987 bis 1995 Vorstandsvorsitzender des Automobilkonzerns Daimler-Benz war, habe nie ein politisches Amt ausgeübt. Er melde sich aber immer wieder zu Wort. Und das durchaus kritisch, wie auch am Freitagabend im Spitalhof zu vernehmen war. Der Festredner hatte gleich zu Beginn eine interessante Entdeckung in der ersten Reihe gemacht: »Warum sitzen denn der Landrat und die Oberbürgermeisterin nicht nebeneinander – ist da was los?« Alle im Saal wussten, dass Reuter damit schonungslos den Finger in eine Wunde legte, spielte er doch auf die Auskreisungsambitionen der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch an. Ansatzlos ging Reuter dann zu seinem eigentlichen Thema über. »Europa braucht Standpunkte«, so sein Thema. Die Euro-Krise rüttle an den Grundfesten der Europäischen Union. »Eine ganze Generation hatte zuvor die Idee eines geeinten Europas begeistert – und jetzt? Ist die Vision ins Nichts zerstäubt«, fragt sich Reuter, der im Dritten Reich mit seinen Eltern 1935 in die Türkei flüchtete. Sein Vater war Ernst Reuter, der als Sozialdemokrat mehrmals ins KZ kam. Allen Europa-Querelen und -Krisen zum Trotz beschwor Reuter in seinen Vortrag die »europäische Seele«, von der einst Jacques Delors gesprochen habe. Dazu gehörten gemeinsame Werte wie Rücksichtnahme, Solidarität mit den Schwachen, Toleranz und entschlossenes Eintreten für die Demokratie. Reuters Vision bleiben »die Vereinigten Staaten von Europa«. In die nahe Zukunft und zurück ins Lokale lenkte Silke Bayer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Reutlinger SPD, zuletzt den Blick, konkret auf die Kommunalwahlen, für die sich die Fraktionen nun in Startposition bringen. Dass die SPD eine fleißige Fraktion ist, sehe man unter anderem daran, dass man 114 Anträge an die Verwaltung gestellt habe. Künstlerisch wurde der Abend vom Theater die Tonne umrahmt. Im Anschluss war Gelegenheit zu Plausch und Austausch. (fin/GEA) Quelle: Gea vom 29.04.13, Foto: Norbert LeisterQuelle: Gea vom 29.04.2013, Au

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Landespolitik in Zwiefalten

In der vergangenen   Woche  lud der SPD-Ortsverein zur Jahreshauptversammlung. Nach den Neuwahlen des Vorstandes, der im Wesentlichen bestätigt wurde (neu im Vorstand als Revisor und Delegierter zu Kreiskonferenzen: Klaus Schlüter-Schmidtke) bot Klaus Käppeler  als Landtagsabgeordneter  einen Überblick  über die geleistete Regierungsarbeit.

Nach 2 Jahren in der Regierungsverantwortung wurde, so Käppeler, viel geleistet. Allerdings werde viel  davon von der Bundespolitik überlagert. Ministerpräsident Kretschmann  sei zum allseits geschätzten „Landesvater“ geworden und die Welt sei ohne CDU-Landesregierung nicht untergegangen!

Im Einzelnen ging es um folgende Bereiche:

In der Innenpolitik stellte die Polizeistrukturreform  eine Schwerpunkt dar: Die  vormals 37 Polizeipräsidien wurden auf 12 verringert, was Einsparungen in Millionenhöhe mit sich bringt. Gleichwohl wurde an der Polizeipräsenz vor Ort nichts geändert:  so bleiben die Polizeiposten in Münsingen und Zwiefalten erhalten.

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 14.2.2012 beschlossen. Außerdem  wurde die bisherige „Kettenduldung“ durch eine stichtagslose Bleiberechtsregelung ersetzt.

Zum neuen Kultusminister urteilte Käppeler, er „macht einen guten Job“. Schwerpunkte bilden im Kultusbereich die Abschaffung der verbildlichen Grundschulempfehlung sowie  die Umsetzung des Projektes Gemeinschaftsschule.

Aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft war zu berichten,  dass trotz drohender Schuldenbremse  neue Spielräume für Investitionen und Sanierungen  nötig sind.  Durch entsprechende Maßnahmen  sollen bis 2014 knapp 2 Milliarden Euro  eingespart werden.

Weitere Neuerungen betreffen  die Mittel für die Krankenhäuser, Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, Schulsozialarbeit.

Aus Zeitgründen konnte die kommende  Bundestagswahl nur kurz gestreift werden und   Rebecca Hummel  als gute, bodenständige Kandidatin  gelobt.

Am 23.7. geht es dann  in einer Versammlung mit Justizminister Rainer Stickelberger nicht nur um 150 Jahre  SPD, sondern auch um die Ehrung für   langjährige Mitgliedschaft von SPD-Mitgliedern des Ortsvereins.

Klaus Käppeler MdL: Auch in Engstingen, Sonnenbühl und Burladingen werden neue Ganztagsangebote geschaffen

Stuttgart (spd) Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg wird weiter erhöht. Zum Schuljahr 2013/2014 werden 95 weitere Ganztagsschulen durch das SPD-geführte Kultusministerium genehmigt, davon 85 Neuanträge und 10 Erweiterungsanträge. Besonders der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: rund die Hälfte der genehmigten Anträge entfallen auf diese Schulform. Im Wahlkreis Hechingen-Münsingen des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler werden die Freibühlschule (Verbundschule) in Engstingen, die Brühlschule und die Grund- und Hauptschule Genkingen in Sonnenbühl sowie die Grund- und Werkrealschule in Burladingen ab dem kommenden Schuljahr ein offenes Ganztagsangebot anbieten dürfen.

„Durch dieses erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler“, sagte Käppeler, „und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Da es sich um offene und nicht um gebundene oder teilgebundene Ganztagsangebote handelt, werde auch der Wahlfreiheit der Eltern Rechnung getragen, erläuterte der Parlamentarier. Die Ausweitung der Ganztagsschulen sei ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik, so Käppeler weiter, und trage auch wesentlich dazu bei, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern.

Klaus Käppeler MdL: Burladingen erhält Zuschüsse in Höhe von 70.000 Euro

Die grün-rote Landesregierung fördert im laufenden Jahr 82 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Gesamthöhe von 12,2 Mio. Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler heute erfuhr, erhält die Gemeinde Burladingen 70.000 Euro dieser Landesgelder für die Sanierung der „Kleinen Sporthalle“ in der Stadthalle.

Klaus Käppeler:  „Durch die gezielte Landesförderung wird ein entscheidender Beitrag dazu geleistet, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Hierdurch profitieren sowohl die kommunale Sportstätteninfrastruktur als auch Schulen und Vereine in der gesamten Region.“

Insgesamt lagen 172 Anträge mit einem Förderbedarf in Höhe von 30 Millionen Euro vor. In der diesjährigen Förderrunde konnte damit etwa jeder zweite Antrag berücksichtigt werden. „Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass die Burladinger Stadthalle zum Zuge kam“, so Käppeler, „und zusätzlich zu den bereits genehmigten Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm nun auch noch Mittel der Sportstättenbauförderung bereitgestellt wurden.“

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben

Neuer Rundfunkbeitrag ist transparenter

Riedlingen Auf Einladung des SPD Ortsvereins Riedlingen sprach der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler aus Zwiefalten zum Thema „GEZ – unnötiges Übel oder berechtigte Gebühr“. Eine kleine Runde von Mitgliedern versammelte sich am Freitagabend dazu im Café Hammer. Auf einer Mitgliederversammlung war an die Ortsvereinsvorsitzende Elke Märkle der Wunsch heran getragen worden, zu dieser Problematik für Mitglieder, Freunde und Interessierte eine Veranstaltung zu organisieren. Klaus Käppeler konnte als Vortragender dazu gewonnen werden.

Als „wichtiges Thema“ bezeichnete Käppeler die neue Regelung der Erhebung des Beitrags für Radio, Fernsehen, Smartphones und internetfähige Computer. Seit 1. Januar diesen Jahres gelten die geänderten Bestimmungen. „Einfacher und transparenter“ sei der Beitrag jetzt gegenüber der Gebühr bisher. Pro Wohnung werden 17,98 Euro im Monat fällig, egal wie viele Personen im Haushalt leben und unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte. Bei Unternehmen sei die Höhe des zu bezahlenden Beitrags abhängig von der Zahl der Angestellten und der Anzahl der Standorte. Für Behinderte – nicht für Taubblinde, sie sind von der Gebühr ganz befreit – gelte der ermäßigte Satz von 5,99 Euro pro Monat.

Aufgrund technischer Veränderungen war die Neuordnung der bislang “Rundfunkgebühren“ genannten Zahlungen notwendig geworden: Auch über internetfähige Computer lässt es sich beispielsweise Fernsehen. Mit der Vielzahl der Möglichkeiten des Radio- und Fernsehempfangs sei eine Überprüfung und entsprechenden Bezahlung nach Geräten heute unmöglich, sagte Käppeler. So sei der Einzug des Beitrags pro Wohnung gerechter. Die Rundfunkgebühr über die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) sei nicht mehr zeitgemäß gewesen.

Über den Programmauftrag der Sender entspann sich eine lebhafte Diskussion, da für teure Sportübertragungen nicht jeder einstehen möchte. Käppeler klärte darüber auf, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten wie ARD und ZDF den Auftrag haben, Bildung, Kultur, Unterhaltung und Information zu einem nicht festgelegten Prozentsatz zu bieten. Auch Sportveranstaltungen gehörten zur Unterhaltung.

Einen ganzen Katalog an Fragen hatte einer der Zuhörer vorbereitet. Ihm lag besonders am Herzen, auf die Ungerechtigkeit des hohen Beitrags hinzuweisen, obwohl er zu den etwa drei Prozent der Bevölkerung ohne Fernsehgerät zähle. Auch den Schutz der persönlichen Daten sah er gefährdet. Im Laufe der Erörterungen kamen alle seine Anliegen zur Sprache.

Die vermuteten Mehreinnahmen durch viele Single-Haushalte war ein weiteres Thema der Aussprache. Dazu legte Käppeler das Verfahren der KEF dar, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Sie ermittle die Marktanteile der Anstalten und weise dementsprechend die Finanzen zu. Kontrolliert vom Rechnungshof, würden die Abrechnungen im Internet veröffentlicht. Eine Transparenz der Beiträge sei da; die Anstalten müssten mit dem ihnen zugewiesenen Geld haushalten, meinte Käppeler. Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder regle auch das.

So sei durch die technische Entwicklung eine Änderung des bisherigen Modus der Bezahlung notwendig geworden. Er wurde mit der Neuregelung ab 1. Januar umgesetzt.

Der Ortsverein der SPD in Riedlingen hat jetzt 34 Mitglieder . Am Freitagabend nahm ein neuer Parteigenosse sein rotes Büchlein der Mitgliedschaft entgegen. Im Gemeinderat Riedlingen ist die SPD mit drei Räten vertreten. Ortsvereinsvorsitzende ist Elke Märkle.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 22.04.2013, Autorin und Foto: Eva Winkhart

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Vorstand Klaß lobt großes Engagement SPD-Ortsverein Münsinger Alb trifft sich

Vorstand Jochen Klaß freute sich besonders, auch den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Klaus Käppeler aus Zwiefalten, als Gast begrüßen zu dürfen.

In seinem Rechenschaftsbericht über das vergangene Jahr betonte er eingangs besonders das Engagement der Mitglieder, das sich in der Mitarbeit bei zahlreichen Veranstaltungen und auch immer wieder bei der Teilnahme an den gut besuchten Ortsvereinversammlungen gezeigt habe.

Unter diesen Veranstaltungen hob er besonders die Rentendiskussion im Anschluss an den Landesparteitag im Oktober und die Vorstellung der Bundestagskandidatin Rebecca Hummel im Ortsverein hervor. Auch die traditionellen Veranstaltungen wie die Bewirtung im Schlosscafe in Grafeneck, die Jahresabschlussveranstaltung, der Glühweinverkauf auf dem Christkindlesmarkt seien wieder ein Erfolg gewesen. Bei den Stammtischrunden habe besonders der Kegelabend Anklang gefunden. Christine Bott trug in Vertretung ihres erkrankten Ehemannes den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfung war zuvor von Manfred Häbe und Jan-Dirk Naegelsbach erfolgreich abgeschlossen worden. Prof. Hermann Wenzel beantragte die Entlastung des Vorstands, die einstimmig erfolgte.

Abschließender Höhepunkt war der Bericht aus dem Landtag von Klaus Käppeler. In seinem Bericht erwähnte er zahlreiche wichtige Projekte und Beschlüsse der grün-roten Landesregierung. "Nicht alles läuft rund", betonte er, "aber auch nicht so negativ wie es zum Teil dargestellt wird." Unter den besonders hervorzuhebenden Erfolgen der SPD-Fraktion und der Landesregierung nannte er das Wegfallen der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Einführung der Gemeinschaftsschule und den Modellversuch G 9 an 44 Gymnasien.

Geplant sei auch der Ausbau der beruflichen Gymnasien sowie ein Wohnbauförderprogramm. Anschließend an seinen Bericht nahm Käppeler die Ehrung der Jubilare vor. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Hilde Gebauer und Mike Münzing geehrt, für 40 Jahre Werner Gebauer, Hartmut Kirste-von Keyserlingk und Prof. Hermann Wenzel.

Quelle: SWP vom 18.04.13

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Kontinuität und Wechsel

In der Aussprache ging es dem SPD-Ortsverein vor allem um dessen Präsenz in der Stadt und darum, wie es auch in Zukunft gelingen kann, in einem schwieriger werdenden gesellschaftlichen Umfeld junge und junggebliebene Menschen für Politik und die Arbeit des Ortsvereins zu begeistern.

Die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstands ergaben Kontinuität: Michael Schwarz wurde als Erster Vorsitzender genauso bestätigt wie Liliane Richter und Horst Thielkes als Zweite Vorsitzende sowie Steffen Hummel (Kassierer) und Tommy Petsch (Schriftführer).

Den erweiterten Vorstand komplettieren die Beisitzer Gerlinde Mall, Waltraud und Manfred John, Eberhard Hübner sowie Neumitglied Eva Hummel.

Rebecca Hummel, ihres Zeichens Wahlkreiskandidatin der SPD für die Bundestagswahl, bekräftigte den Willen der Kreis-SPD, im September den Wechsel im Bund zu schaffen, und stellte ihre Schwerpunkte vor. Allem voran der Mindestlohn sei ihr Herzensangelegenheit, um prekären Beschäftigungen einen Riegel vorzuschieben. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie sozial- und vor allem umweltverträglich gestaltet werde. In der Europapolitik sei es von zentraler Bedeutung, eine "Vision Europa" zu entwickeln und zu verfolgen, um das europäische Schiff in Richtung eines sozialen Europas zu leiten. Sie freute sich der Versicherung des Ortsvereins, sie nach allen Kräften in ihrem Wahlkampf zu unterstützen.

Quelle: SWP vom 17.04.2013

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Sinkende Schülerzahlen belegen Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklung

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Kultusministers, eine nachhaltige regionale Schulentwicklung in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden auf den Weg zu bringen. Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, insbesondere der nochmalige Rückgang an den Werkrealschulen, sowie die insgesamt rückläufigen Schülerzahlen belegten aus SPD-Sicht, dass das Schulsystem in Baden-Württemberg vor einem umfassenden Entwicklungsschritt stehe und eine regionale Schulentwicklung notwendig sei. „Die CDU hat dies in ihrer Regierungszeit völlig ignoriert“, so Klaus Käppeler MdL, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die letzte Schulentwicklung läge mittlerweile vierzig Jahre zurück.

Weiter führte der SPD-Bildungsexperte aus, dass die regionale Schulentwicklung der Sicherung der pädagogischen Qualität in allen Schularten diene. „Eine aktive Schulentwicklung soll sicherstellen, dass alle Schulabschlüsse auf Dauer in der Fläche auch in den ländlichen Regionen in erreichbarer Entfernung angeboten werden können“, so Käppeler, selbst Schulleiter an einer Hauptschule im ländlichen Raum.