Dr. Nils Schmid, Klaus Käppeler und Thomas Poreski begrüßen Finanzhilfen für Tourismusvorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms

„Die Stadt Reutlingen bekommt für den Neubau von Wohnmobilstellplätzen einen Zuschuss von 9.750 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg", teilten der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Poreski und die SPD Abgeordneten Nils Schmid und Klaus Käppeler dazu mit. Das zeige, wie sich die grün-rote Landesregierung für den Tourismus des Landkreises einsetze. Insbesondere in ländlichen Gebieten fördere sie den Erhalt und den Ausbau touristischer Vorhaben. So werden im Wahlkreis 61 des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler in Sonnenbühl-Erpfingen für das Haus des Gastes und das Ostereiermuseum 32.500 Euro bereitgestellt.

„Ich begrüße die gesamte Auswahl der Projekte, die durch das Tourismusinfrastrukturprogramm gefördert werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Finanzminister Dr. Nils Schmid. Für die Auswahl habe das Land neue Ziele zugrunde gelegt: So würden im Jahr 2012 verstärkt Projekte gefördert, die der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit von Tourismusinfrastruktureinrichtungen dienen, den Ausbau des sanften Tourismus vorsehen und strukturschwache Gebiete unterstützen. Damit würden die Tourismuskommunen in Baden-Württemberg bei der Einrichtung und Modernisierung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen nachhaltig unterstützt.

Für kommunale Tourismusvorhaben seien insgesamt Fördermittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro vergeben worden. Das löse Investitionen von etwa 12,7 Millionen Euro aus. 25 Städte und Gemeinden erhielten insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für ihre Projekte. Damit sei das Tourismusinfrastrukturprogramm aber noch nicht ausgeschöpft. So kann sich Bad Urach für den Umbau und Sanierung der „Alten Post“ zum „Haus des Tourismus“ nach Aussage von Klaus Käppeler Hoffnungen auf einen Zuschuss von etwa 590.000 Euro machen. Da der vorgesehene Zuschuss für Bad Urach über 500.00 €uro liegt, muss nach Staatshaushaltsgesetz der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages abschließend über die Finanzhilfe entscheiden. „Mit diesem und weiteren Vorhaben mit einem Zuschussvolumen von insgesamt 2,2 Millionen Euro wird sich der Landtag zeitnah befassen“, erklärte Thomas Poreski abschließend.

Klaus Käppelers Redebeitrag zur Bildungsdebatte im Baden-Württembergischen Landtag vom 14.3.2012

Herr Präsident, / Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die Abgeordneten der CDU haben für ihre Große Anfrage zur Realschule einen interessanten und wie ich meine – aufschlussreichen – Titel gewählt. Sie bezeichnen die Realschule mit einem sehr wichtigen Körperteil, dem Rückgrat. Nun bin ich gespannt auf weitere Anfragen Ihrerseits und welche Körperteile Sie den anderen Schularten zuordnen:

Für die Grundschule hoffentlich das Herz, für das Gymnasium womöglich das Gehirn?  Was bleibt für die Hauptschule – die Niere? Was für die Förderschule? Wo ordnen Sie die Gemeinschaftsschule ein?

Die Große Anfrage hat das bestätigt, was wir schon wissen: Die Realschule ist eine von den Eltern und von den Schülern gerne gewählte und anerkannte weiterführende Schule. Sie hat ein persönlichkeitsbildendes Profil, ist berufsorientierend. Ihr Mittlerer Abschluss ist Voraussetzung für sehr viele Berufsausbildungen oder öffnet den Weg über ein berufliches oder allgemein bildendes Gymnasium zum Abitur.

Also ist alles auf bestem Weg?

Aus der Sicht der Schulleiter der Realschulen sieht vieles nicht so rosig aus:

·        Die Realschulen haben durchgängig sehr große Klassen- und Gruppen.

·        Sie weisen die schlechteste Lehrer-Schüler-Relation der weiterführenden Schulen aus.

·        Es gibt keine Poolstunden für pädagogische Maßnahmen – im Gegensatz zum Gymnasium.

·        Neue Poolstunden gibt es bei den Realschulen je Zug 1,5 – im Gymnasium in jeder Klasse 5 und 6  je eine Stunde – das macht bei einer vierzügigen Schule zwei Stunden weniger für die Realschule aus.

·        Für die Realschulen gibt es keine Stunden und auch kein Geld für die Hausaufgabenbetreuung – im Gegensatz zu den Gymnasien.

·        Der Ergänzungsbereich ist kaum berechenbarer, aus dem muss auch noch die Krankenstellvertretung gebildet werden – dadurch wird die Profilbildung erschwert und auch gefährdet.

·        Die Krankenstellvertretungsstunden sind zu knapp bemessen; Unterrichtsausfall ist zum Teil auch amtlich verordnet – wenn zum Beispiel Prüfungen stattfinden.

·        Für die Realschulrektoren gibt es weniger Leitungszeit im Vergleich zu den Direktoren etwa gleich großer Gymnasien.

·        Für Realschüler erhalten die Schulträger die geringsten Sachkostenbeiträge.

Das ist der schwarz-gelben Erblast geschuldet. Wir können diese Ungereimtheiten nicht von einem Jahr zum nächsten ausgleichen, aber wir arbeiten daran: Über 4000 Lehrerstellen in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 bleiben im System – obwohl von Ihnen noch als künftig wegfallend verbucht. Im laufenden Haushaltsjahr 200 Deputate mehr für die Realschulen. Dazu kommt die Aufstockung der Krankheitsreserve. Das ist immer noch zu wenig, aber deutlich mehr, als Sie bereit waren, zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU,

was Sie mit Ihrer Anfrage nicht abgefragt haben, möchte ich hier und heute benennen:

Mit der Einführung des G8 haben sich viele Eltern mit ihren Kindern für die Realschule entschieden, obwohl die Empfehlung der Grundschule „Gymnasium“ lautete. So sitzen in manchen Realschulklassen bis zu 30 Prozent Schülerinnen und Schüler, die die Voraussetzungen für das Gymnasium mitbringen.

Gleichzeitig nehmen die Realschulrektoren seit Jahren Kinder in ihrer Schule auf, die ein Jahr zuvor noch eine Hauptschulempfehlung erhalten haben – weil die Eltern alles daran setzten, dass ihr Kind die Realschule besuchen kann, selbst wenn es die fünfte Klasse wiederholen muss.

So haben wir heute schon in vielen Realschulklassen eine große Heterogenität, die der einer Gemeinschaftsschule entspricht. Vermutlich wird die Bandbreite der Begabungen mit dem Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung nicht kleiner.

Meine Damen und Herren der Opposition,

natürlich wissen Sie das längst, wollen es sich aber nicht eingestehen: Die Realschule ist Gemeinschaftsschule. Ihnen gelingt es, bis zu 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren – da besteht bei den Gymnasien noch Nachholbedarf.

Ich weiß von konkreten Überlegungen, die vakante Stelle des Schulleiters der Werkrealschule durch den Realschulrektor zu besetzen und die beiden Schulen zu verschmelzen. Durch diesen Zwischenschritt ist der Weg vorgezeichnet und ich bin mir sicher, dass ihn nach und nach Realschulen einschlagen und Gemeinschaftsschule werden.

Meine Empfehlung ist daher hier und bei vielen Gesprächen mit betroffenen Schulleitern: Machen Sie sich darüber Gedanken, die Realschule zu einer echten Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln, dann werden Sie am besten den unterschiedlichen Begabungen der Kinder in dieser Schulart gerecht. So sieht das übrigens auch die Stuttgarter CDU – Bildungsbürgermeisterin Susanne Eisenmann. Auch sie hat den Stuttgarter Realschulen öffentlich empfohlen, sich zu Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln. Ihre Front bröckelt!

Polizeireform ist notwendig und sinnvoll

REUTLINGEN (mw) – „Es gibt gute Argumente für den Standort Reutlingen, die ich dem Innenminister selbstverständlich auch vortragen werde“, sagte der SPD-Abgeordnete Nils Schmid vor rund 50 Vertretern von Kommunen und Polizei. Dass die Reform notwendig ist, bekräftigte Thomas Berger aus dem Innenministerium ebenso wie Leitender Polizeidirektor Franz Lutz, Chef der Polizeidirektion Reutlingen.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Nils Schmid (Wahlkreis Reutlingen) und Klaus Käppeler (Münsingen) hatten zum Dialog über die geplante Polizeistrukturreform im Land eingeladen. Gekommen waren rund 50 Verantwortliche aus dem Kreis Reutlingen, darunter Landrat Reumann, Oberbürgermeisterin Bosch aus Reutlingen, zahlreiche Bürgermeister und Vertreter fast aller Fraktionen aus Kreistag und Reutlinger Gemeinderat. Seitens der Polizei kamen hochrangige Vertreter der Polizeidirektion Reutlingen mit Kriminal- und Verkehrspolizei, die Leiter der Polizeireviere Reutlingen, Pfullingen, Metzingen und Münsingen sowie Vertreter des Personalrats und der Polizeigewerkschaften.

Zunächst erläuterte Thomas Berger, Leiter der Zentralstelle im baden-württembergischen Innenministerium und selbst aus dem Polizeidienst kommend, die Hintergründe der Reform. Die neue Landesregierung habe zum Ziel, die Polizeistruktur den neuen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung anzupassen, sie mit zeitgemäßer Technik auszustatten und zugleich die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen. Da angesichts der Haushaltslage keine zusätzlichen Mittel und Stellen in Aussicht stünden, müsse man die Struktur anpassen. „Bislang ist die Polizei zu kleinteilig organisiert, dadurch gibt es zu viel Personal im Führungsbereich und in der Administration, die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität sind zu groß. Außerdem muss derzeit für 37 Polizeipräsidien bzw.  Polizeidirektionen teure Leitstellentechnik vorgehalten werden. Daraus ergibt sich erhebliches Optimierungs-potenzial“ sagte Berger. „Wir haben deshalb eine Projektgruppe mit Fachleuten aus der Polizeipraxis ins Leben gerufen, die Vorschläge entwickelt hat. Die Reform kommt also aus der Polizei selbst heraus“, betonte Berger. Die Zusage des Finanzministers, dass die Effizienzgewinne in der Polizei verblieben, sei ein großes Zugeständnis und Anreiz zugleich. So kann beispielsweise das mit der Reform freigesetzte Personal zur Präsenzverstärkung eingesetzt werden.

„Warum löst man eine gut funktionierende Struktur auf“, war eine der Fragen aus den Reihen der Bürgermeister. Den hohen Sicherheitsstandard könne man nur noch aufgrund der unglaublich motivierten Mitarbeiter stemmen. „Spätestens wenn das Blaulicht angeht, schaut kein Polizist mehr auf seine Dienstzeit“, zollte Leitender Polizeidirektor Lutz seinen Beamten Respekt. Mit Einsatzfreude und Geschick komme man heute gerade noch so hin, für die Zukunft aber müsse mehr Personal für das Kerngeschäft zur Verfügung stehen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich das Problem in den nächsten Jahren erheblich. Leidtragende sind dann die Bürger und die Polizisten“, warnte Lutz.

Oberbürgermeisterin Bosch machte sich stellvertretend für viele Kommunen im Kreis für ein künftiges Polizeipräsidium in der Region Neckar-Alb stark und verwies auf die gute Bilanz der PD Reutlingen einerseits und auf die Kooperationsbereitschaft der Stadt Reutlingen in puncto bauliche Erweiterung andererseits. Landrat Reumann appellierte, die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Einrichtungen, vor allem in der Prävention, unbedingt zu erhalten. Auch er plädierte dafür, den Standort Reutlingen als Polizeipräsidium zu erhalten.

Thomas Berger bekräftigte, eine Entscheidung über die Standorte und Zuschnitte der neuen Präsidien werde plangemäß erst kurz vor Ostern gefällt. Bisher sei nichts entschieden.

Nils Schmid versicherte, gemeinsam mit seinem Kollegen Klaus Käppeler im Innenministerium mit den guten Gründen, die für Reutlingen als Präsidiumsstandort sprechen, zu werben. Er unterstütze zudem, dass gewachsene Strukturen wie die der Region Neckar-Alb bei der Entscheidung über die künftigen räumlichen Zuschnitte der Präsidialbereiche berücksichtigt würden. Bei allem Verständnis für die lebhafte Diskussion der Standortfrage dürfe man aber die großen Chancen der Reform in der Debatte nicht vergessen: „Die Menschen im Land erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, so der SPD-Abgeordnete.

Weltverbrauchertag 2012: SPD sagt Kalorienbomben in Kindernahrung den Kampf an und fordert mehr Sport

Zu süß, zu fett, zu salzig und in den meisten Fällen ernährungsphysiologisch minderwertig. Das ist das Alarmsignal einer aktuellen Studie von Foodwatch zu Lebensmitteln für Kinder. „Auch Kinder sind Verbraucher. Ihre spezifischen Bedürfnisse in punkto Ernährung werden jedoch von der Industrie aus wirtschaftlichen Gründen geradezu sträflich ignoriert und missachtet“, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler aus Anlass des Weltverbrauchertags 2012 am morgigen Donnerstag (15.03.2012). Käppeler zeigte sich über die Foodwatch-Studie bestürzt und forderte Konsequenzen: „Unsere Kinder müssen gesünder essen. Da sind alle gefordert: Eltern, Erzieher und die Nahrungsmittelindustrie.“

„Wenn fast 74 Prozent der untersuchten Kinderprodukte als zu süß und zu fettig eingestuft werden, ist eine ausgewogene Ernährung praktisch unmöglich“, so Käppelers Kritik. Als überfälligen verbraucherpolitischen Lichtblick wertete es der SPD-Politiker, dass wenigstens die Ampel-Kennzeichnung für Nahrungsmittel nun endlich kommen soll. Doch allein den Kalorienbomben die rote Karte zu zeigen, greife letztlich zu kurz.

Um Übergewicht und Bewegungsarmut bei Kindern und Jugendlichen dauerhaft und erfolgreich zu bekämpfen, brauche man ein praxistaugliches sportliches Begleitkonzept im Alltag. „Körperlich fit und geistig beweglich“, dies gelte für Menschen jeden Alters. „Mit täglichen Bewegungszeiten, Lernen mit und durch Bewegung und qualifizierten Angeboten wäre schon viel gewonnen“, weiß Käppeler aus eigener Erfahrung als Pädagoge.

Mittel aus Landesstädtebauförderprogramm für Münsingen, Grafenberg und Lichtenstein

Stuttgart (spd)  Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch die Gemeinden Münsingen, Grafenberg und Lichtenstein im Landkreis Reutlingen kommen in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm. „In Münsingen fördern wir die Konversion ehemaliger militärischer Flächen im Alten Lager mit 1.000.000 Euro, in Grafenberg die laufenden Sanierungsmaßnahmen im nördlichen Ortsteil mit weiteren 300.000 Euro und in Lichtenstein, Ortsmitte Honau, die laufenden Sanierungsmaßnahmen mit weiteren 100.000 Euro“, freut sich der Abgeordnete Klaus Käppeler.

Dank der nun fließenden Fördermittel werden nicht nur die Gemeinden als solche profitieren, sondern auch die örtliche und regionale Bau- und Ausbauwirtschaft. „Dies ist nicht nur ein guter Tag für die Baufirmen, sondern vor allem für die Beschäftigten in Handwerk und Bauwirtschaft“, erklärte Käppeler.

Da nach wirtschaftswissenschaftlichen Studien jeder Euro in der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen kann, geht Käppeler davon aus, dass sich die Maßnahme weit über den konkreten Förderbetrag hinaus positiv für die obigen Gemeinden auswirken wird.

Die Landesregierung fördert mit dem millionenschweren Programm städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken. Mit ihrem bewährten Förderansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ leistet die Städtebauförderung nach den Worten Käppelers einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden. „Die Städtebauförderung stützt die örtliche Identität und Attraktivität, verbessert die wirtschaftliche Leistungskraft, stärkt die soziale Stabilität und beschleunigt die energetische Modernisierung“, erklärte Käppeler .