Dr. Nils Schmid, Klaus Käppeler und Thomas Poreski begrüßen Finanzhilfen für Tourismusvorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms

„Die Stadt Reutlingen bekommt für den Neubau von Wohnmobilstellplätzen einen Zuschuss von 9.750 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg", teilten der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Poreski und die SPD Abgeordneten Nils Schmid und Klaus Käppeler dazu mit. Das zeige, wie sich die grün-rote Landesregierung für den Tourismus des Landkreises einsetze. Insbesondere in ländlichen Gebieten fördere sie den Erhalt und den Ausbau touristischer Vorhaben. So werden im Wahlkreis 61 des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler in Sonnenbühl-Erpfingen für das Haus des Gastes und das Ostereiermuseum 32.500 Euro bereitgestellt.

„Ich begrüße die gesamte Auswahl der Projekte, die durch das Tourismusinfrastrukturprogramm gefördert werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Finanzminister Dr. Nils Schmid. Für die Auswahl habe das Land neue Ziele zugrunde gelegt: So würden im Jahr 2012 verstärkt Projekte gefördert, die der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit von Tourismusinfrastruktureinrichtungen dienen, den Ausbau des sanften Tourismus vorsehen und strukturschwache Gebiete unterstützen. Damit würden die Tourismuskommunen in Baden-Württemberg bei der Einrichtung und Modernisierung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen nachhaltig unterstützt.

Für kommunale Tourismusvorhaben seien insgesamt Fördermittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro vergeben worden. Das löse Investitionen von etwa 12,7 Millionen Euro aus. 25 Städte und Gemeinden erhielten insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für ihre Projekte. Damit sei das Tourismusinfrastrukturprogramm aber noch nicht ausgeschöpft. So kann sich Bad Urach für den Umbau und Sanierung der „Alten Post“ zum „Haus des Tourismus“ nach Aussage von Klaus Käppeler Hoffnungen auf einen Zuschuss von etwa 590.000 Euro machen. Da der vorgesehene Zuschuss für Bad Urach über 500.00 €uro liegt, muss nach Staatshaushaltsgesetz der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages abschließend über die Finanzhilfe entscheiden. „Mit diesem und weiteren Vorhaben mit einem Zuschussvolumen von insgesamt 2,2 Millionen Euro wird sich der Landtag zeitnah befassen“, erklärte Thomas Poreski abschließend.

Schule im Fokus

Bildung ist der Schwerpunkt der neuen Landesregierung, sagte Klaus Käppeler am Freitagabend in trauter Runde vor etwa zehn Interessierten. 650 Millionen Euro habe Grün-Rot im ersten Jahr in die Bildung investiert, in neue Lehrerstellen etwa und vor allem in die U3-Förderung. Als SPD-Landtagsmitglied war Käppeler nach Betzingen gekommen, um mit den Genossinnen und Genossen dort über den Schulstandort Betzingen zu reden. Und auch, um sich anzuhören, was Lothar Richter zu sagen hatte: Das, was nach den Vorstellungen der grün-roten Regierung in einer Gemeinschaftsschule verlangt und anvisiert werde, sei im Prinzip an der Betzinger Hoffmannschule schon länger Programm, betonte der Rektor jener Grund- und Werkrealschule.

Ganztagsschule, Stärken-Schwächen-Analysen, individuelle Förderpläne, Kooperationen mit Vereinen – all das gebe es ja schon an der Hoffmannschule. Als problematisch betrachtet der Betzinger Schulleiter allerdings die anvisierte verstärkte Kooperation mit Eltern – das funktioniere jetzt in den meisten Fällen schon nicht. "Wir haben Jobpaten an den Schulen, Schulsozialarbeit und wir Lehrer übernehmen viele Erziehungsaufgaben", betonte Rektor Richter.

Momentan habe die Betzinger Schule genug mit der Umsetzung der Werkrealschule zu tun, der erste zehnte Jahrgang stehe jetzt gerade an. Wie das aber funktionieren soll, dass gleichzeitig bessere Schüler, die den Werkrealschulabschluss machen, und schlechtere, die den verpassten Hauptschulabschluss in der 10. Klasse nachholen, optimal unterrichtet werden sollen – das habe den Lehrern an der Hoffmannschule noch niemand erklärt.

Dennoch bezeichnet Lothar Richter die Werkrealschule als die "zur Zeit bestmögliche Lösung für die Hoffmannschule". Die Gemeinschaftsschule könne und wolle er seinem Lehrerkollegium zur Zeit nicht zumuten.

Außerdem gebe es in einer Arbeitsgruppe mit allen Reutlinger Schulen Gespräche, wie und wo die Gemeinschaftsschule am besten umgesetzt werden könnte. Auffällig sei dabei, dass "die Gymnasien sehr zurückhaltend der neuen Schulform gegenüberstehen", so Richter. Das bestätigte auch Werner Fink, der selbst Gymnasiallehrer war, seit seinem Ruhestand aber als Jobpate an der Hoffmannschule auch die Bedingungen an einer Hauptschule kennt. Und Fink sagte: "Gymnasiallehrer sind für diese neue Art des Lehrens an einer Gemeinschaftsschule gar nicht ausgebildet."

Dennoch befürchtet Betzingens Bezirksbürgermeister Thomas Keck, dass Reutlingens größte Teilgemeinde erneut eine große einmalige Chance entgehen könnte: Schon einmal war ja Betzingen als Standort für ein Gymnasium vorgesehen, dann habe im Zuge der Eingemeindung von Rommelsbach aber das BZN den Vorzug erhalten. Eine politische Entscheidung, wie Keck heute bedauert. Ob denn "die Gemeinschaftsschule vielleicht ein Vehikel wäre, um den Schulstandort Betzingen aufzuwerten?". Müsse vielleicht schnell reagiert werden, "bevor wieder eine andere bildungspolitisch-föderale Sau durch den Flecken getrieben wird", so Betzingens Ortsvorsteher. Im Moment sei die Werkrealschule die richtige Lösung für Betzingen, antwortete Richter. Nur: Wie nach dem Wegfall der Empfehlung für die weiterführenden Schulen sich die Eltern verhalten werden – das stehe momentan in den Sternen. In dem Punkt waren sich alle einig: "Da wird mit den Füßen abgestimmt", sagte Klaus Käppeler.

Quelle: SWP vom 26.03.2012, Autor: Norbert Leister

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Bad Urach: Graf-Eberhard-Gymnasium bekommt keinen G9-Zug

Gestern hat das Kultusministerium jene 22 Gymnasien benannt, an denen ein zusätzlicher G9-Zug probeweise eingeführt wird. Das Bad Uracher Graf-Eberhard-Gymnasium (GEG) ist nicht dabei. Damit hat in der Grafenstadt wohl niemand gerechnet, wobei allen am Verfahren Beteiligten von Anfang an bewusst war, dass das Einreichen des Antrags allein noch keine Gewähr dafür ist, ab dem nächsten Schuljahr einen zusätzlichen G9-Zug zu erhalten.

Jetzt, da die Gewissheit, nicht zu einer der 22 Modellschulen des Landes zu gehören, offiziell verkündet ist, bricht die Niedergeschlagenheit über diese Nachricht herein wie das Hochwasser nach einem Dammbruch. Zu gut vorbereitet schien das dahinter stehende pädagogische Konzept. Die Stadt, allen voran Bürgermeister Elmar Rebmann, war begeistert, der Gemeinderat war überzeugt, die Schullandschaft in Bad Urach dadurch nachhaltig bereichern zu können. Und die Auswahlkriterien (siehe Extra-Kasten), so schien es, sprachen allesamt für das Graf-Eberhard-Gymnasium. "Alle Anforderungen wurden erfüllt", sagt beispielsweise Bürgermeister Rebmann. Die gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist gegeben, die Vierzügigkeit auf lange Sicht "garantiert und das pädagogische Konzept von sehr guter Qualität". Allein, es hat nicht gereicht: "Ich bin sehr enttäusch", so Rebmann.

Richtig niedergeschlagen wirkt der Schulleiter des Graf-Eberhard-Gymnasiums, Friedemann Schlumberger. Für all die Schüler tue es ihm leid, für die G9 eigentlich die richtige Schulart wäre. Und für die Lehrer, seine Kollegen, "die ein gutes Konzept erarbeitet haben". Aus seiner Sicht seien alle Kriterien erfüllt, und es ist ja nicht so, dass sich die Gymnasien im Landkreis um die Teilnahme am Modellversuch in die Haare geraten wären: Außer dem Graf-Eberhard-Gymnasium hatte sich kein anderes beim Kultusministerium beworben: "Ich verstehe nicht, warum der Landkreis gar nicht dabei ist", wundert sich Schlumberger.

Klaus Käppeler, der SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, deckt einen Teil des Reutlinger Landkreises ab. Er war von Anfang an in die Pläne des Graf-Eberhard-Gymnasiums involviert und stand ständig in Kontakt zu Schlumberger und Rebmann. Auch er bedauert die Entscheidung des Kultusministeriums, kann sie aber nachvollziehen. Ein wesentlicher Grund, der gegen Bad Urach sprach, sei die Gemeinschaftsschule, die, ebenfalls als Modellversuch, ab dem kommenden Schuljahr in Bad Urach startet. Im Kultusministerium sieht man wohl die Gefahr, ein G9-Zug könnte der Gemeinschaftsschule das Wasser abgraben. Warum? fragt sich Bürgermeister Rebmann. Beide pädagogischen Konzepte hätten sich eher gegenseitig befruchtet. Das hätten ihm alle involvierten Schulleiter bestätigt, vor allem Schlumberger und Mathias Kessler, der Rektor der jetzigen Grund- und Werkreal- und künftigen Gemeinschaftsschule. "Vielleicht wäre der Erkenntnisgewinn für die Landesregierung umso wertvoller", wenn beide Konzepte an einem Ort hätten verwirklicht werden können, ist sich Rebmann sicher.

Der Alltag geht weiter. "Jetzt machen wir unseren G8-Schülern ein gutes Angebot", sagt Schulleiter Schlumberger, "das wird unseren pädagogischen Eifer nicht schmälern." Allerdings bewirkt die schlechte Nachricht zunächst einen Motivationsknick, vielleicht sogar Frust, wie er einräumt. Aber G8 ist die Regelform. Das war vorher so, daran hätte sich ohnehin nichts geändert.

Dass auch der stellvertretende Ministerpräsident, Nils Schmid (SPD), nicht als strahlender Sieger aus der G9-Debatte hervorgeht, ist Ansichtssache. Dass aus seinem Wahlkreis Reutlingen kein Gymnasium dabei ist, liegt schlicht daran, dass sich keines aus Reutlingen beworben hat. Das freilich kann sich noch ändern. Bis zum 1. Dezember nimmt das Kultusministerium Anträge für die zweite Tranche entgegen. Denn auch im Schuljahr 2013/14 dürfen 22 ausgesuchte Modell-Gymnasien einen G9-Zug einrichten. Bad Urach indessen hält nach Aussage von Bürgermeister Rebmann und Schulleiter Schlumberger seinen Antrag aufrecht. Und hofft aufs nächste Jahr.

Quelle: SWP vom 22.03.2012, Autor: Peter Kiedaisch

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Die Wahl der Gemeinschaftsschule ist freiwillig

Den von der Landesregierung in die Wege geleiteten „Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg“ hat Klaus Käppeler, der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Montag im Gasthaus „Schwert“ vor 17 Zuhörern erläutert. Eingeladen hatten der SPD-Ortsverein Ehingen und der SPD-Kreisverband.

Bei der stetigen Weiterentwicklung des baden-württembergischen Schul- und Bildungswesens als Hauptaufgabe des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport müsse man das Rad nicht neu erfinden, aber die Richtung ändern, sagte der Rektor der Grund- und Hauptschule Hohenheim im Kreis Reutlingen. Seit 2011 ist er Mitglied des Landtags und schulpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion.

Das in vordemokratischer Zeit eingerichtete dreigliedrige Schulsystem gehört seiner Ansicht nach in den Abfalleimer der Geschichte. Die Einführung neuer Formen beruhe auf dem Prinzip der Überzeugung und Freiwilligkeit. 650Millionen Euro werde die Landesregierung mehr als bisher für Bildung ausgeben. „Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsdifferenzierende, sozial gerechte und inklusive Schule“, formulierte Käppeler die Funktion des von der Regierung favorisierten Schulmodells. Beim Lernen in Gruppen stelle sich der für den einzelnen Schüler passende Abschluss im Lauf der Jahre heraus. Das pädagogische Konzept umfasst Leistungsmessung durch differenzierte Rückmeldung, Selbstlernprozesse und Lernen auf allen Leistungsniveaus. Als Ganztagesschule bietet die neue Schulform Mittagessen, Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern, Einzelpartnerschaften zwischen Schule und Eltern, durchgängige berufliche Orientierung sowie das Prinzip der Durchlässigkeit.

Alle Hauptschulen, so Käppeler, könnten Werkrealschulen werden und außer dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss am Ende der Klassenstufen neun und zehn anbieten. Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erfolge freiwillig. Sie kann erst eingerichtet werden, wenn der Schulträger den Antrag stellt. Für den benötigt er aber die Zustimmung der Schulkonferenz. Schulbezirke sind aufgehoben

„Es ist spannend, wie viele Eltern ihre Kinder für die Gemeinschaftsschule anmelden“, verwies Klaus Käppeler auf die Ende März anstehende Wahl der weiterführenden Schule durch die Erziehungsberechtigten. Die Schulbezirke sind bekanntlich aufgehoben und die Grundschulempfehlung ist keine Vorschrift.

Eine sechsjährige Grundschule gebe es nicht, antwortete Käppeler auf die Frage des Blausteiner Bürgermeisters Thomas Kaiser. Mit Änderungen müsse man umgehen können, reagierte er auf die Sorge des Ehinger Gewerbeschuldirektors Werner Glocker, künftig weniger Schüler im Berufsvorbereitungsjahr zu haben. Dass die Schularten um Schüler kämpfen, hätte auch mit dem allgemeinen Rückgang der Schülerzahlen zu tun.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 21.03.2012, Autor: Kurt Efinger

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Hochwasserschutz oben auf der SPD-Agenda

Ortsvereinsvorsitzender Manfred Bensch berichtete von einer gleichbleibenden Mitgliederzahl von 60. Neu hinzugekommen in Hechingen ist Beate Faust, die bisher in Straßberg aktiv war.

Für den Ortsverein Hechingen war das Jahr 2011 durch die gewonnene Landtagswahl und die Bürgermeisterwahl geprägt. Neben der Energiewende sei für Hechingen eine baldige Lösung im lokalen Hochwasserschutz dringend notwendig, so Manfred Bensch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hechinger Gemeinderat, Jürgen Fischer, gab nach dem kommunalpolitisch eher ereignislosen Jahr 2011 einen Ausblick auf die kommenden Monate. So wird das Gremium zunächst die Verabschiedung des Haushaltsplans beschäftigen. Nur die SPD habe hierzu Anträge gestellt. Am wichtigsten sei der Antrag zum Kindergarten in Schlatt. Die SPD beabsichtige, dass der gestrichene Planungsantrag wieder aufgenommen werde. Die SPD verspreche sich mögliche Synergie-Effekte im Zuge des Feuerwehrneubaus in diesem Stadtteil.

Eine deutliche Absage erteilte der Fraktionsvorsitzende für ein eventuelles Wiederaufleben des PPP-Modells für das Hallen-Freibad. Der landtagsabgeordnete Klaus Käppeler informierte über seine Arbeit in Stuttgart. Er ist Mitglied im Bildungsausschuss und maßgeblich an den Beschlüssen der grün-roten Landesregierung zu den Veränderungen bei der Grundschulempfehlung, den Gesetzesvorhaben zur Werkrealschule und der teilweisen Einführung des neunjährigen Gymnasiums beteiligt. Für die SPD in Land liege bei der Energiewende die Priorität bei den Windrädern. In der Polizeireform sieht der Abgeordnete große Einsparpotentiale. Ingrid Gruler berichtete aus der Kreistagsarbeit. Das Kreisgremium befasste sich unter anderem mit dem Krankenhausumbau in Balingen sowie der Erhöhung der Kreisumlage. Die bessere Anbindung der Region an Schiene und Straße sind ein Anliegen der Kreisrätin.

Den Kassenbericht verlas Friedhelm Mummertz, geprüft hatten die Kasse Franz Ulrich und kommissarisch Roger Braun. Nach dem Tod von Alf Müller war die Funktion des Kassenprüfers vakant. Zum neuen Kassenprüfer wurde Roger Braun von der Versammlung einstimmig gewählt.

Weitere personelle Veränderungen zeichnen sich auf Kreisebene bei der SPD ab. Im Rahmen ihrer Abschiedstour gab Kreisvorsitzende Angela Godawa ihren Rückzug bekannt. Alexander Maute nutzte die Gelegenheit, sich dem Hechinger Ortsverein als Kandidat für den Kreisvorsitzenden vorzustellen. Der 36-jährige Lehrer an einer Haupt- und Werkrealschule will dem Kreisverband "Stimme und Gesicht" verleihen. Willi Pooch vom Hechinger Ortsverein warb dafür, Alexander Maute zu unterstützen.

Quelle: Schwarzwälder Bote vom 19.03.2012

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Klaus Käppelers Redebeitrag zur Bildungsdebatte im Baden-Württembergischen Landtag vom 14.3.2012

Herr Präsident, / Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die Abgeordneten der CDU haben für ihre Große Anfrage zur Realschule einen interessanten und wie ich meine – aufschlussreichen – Titel gewählt. Sie bezeichnen die Realschule mit einem sehr wichtigen Körperteil, dem Rückgrat. Nun bin ich gespannt auf weitere Anfragen Ihrerseits und welche Körperteile Sie den anderen Schularten zuordnen:

Für die Grundschule hoffentlich das Herz, für das Gymnasium womöglich das Gehirn?  Was bleibt für die Hauptschule – die Niere? Was für die Förderschule? Wo ordnen Sie die Gemeinschaftsschule ein?

Die Große Anfrage hat das bestätigt, was wir schon wissen: Die Realschule ist eine von den Eltern und von den Schülern gerne gewählte und anerkannte weiterführende Schule. Sie hat ein persönlichkeitsbildendes Profil, ist berufsorientierend. Ihr Mittlerer Abschluss ist Voraussetzung für sehr viele Berufsausbildungen oder öffnet den Weg über ein berufliches oder allgemein bildendes Gymnasium zum Abitur.

Also ist alles auf bestem Weg?

Aus der Sicht der Schulleiter der Realschulen sieht vieles nicht so rosig aus:

·        Die Realschulen haben durchgängig sehr große Klassen- und Gruppen.

·        Sie weisen die schlechteste Lehrer-Schüler-Relation der weiterführenden Schulen aus.

·        Es gibt keine Poolstunden für pädagogische Maßnahmen – im Gegensatz zum Gymnasium.

·        Neue Poolstunden gibt es bei den Realschulen je Zug 1,5 – im Gymnasium in jeder Klasse 5 und 6  je eine Stunde – das macht bei einer vierzügigen Schule zwei Stunden weniger für die Realschule aus.

·        Für die Realschulen gibt es keine Stunden und auch kein Geld für die Hausaufgabenbetreuung – im Gegensatz zu den Gymnasien.

·        Der Ergänzungsbereich ist kaum berechenbarer, aus dem muss auch noch die Krankenstellvertretung gebildet werden – dadurch wird die Profilbildung erschwert und auch gefährdet.

·        Die Krankenstellvertretungsstunden sind zu knapp bemessen; Unterrichtsausfall ist zum Teil auch amtlich verordnet – wenn zum Beispiel Prüfungen stattfinden.

·        Für die Realschulrektoren gibt es weniger Leitungszeit im Vergleich zu den Direktoren etwa gleich großer Gymnasien.

·        Für Realschüler erhalten die Schulträger die geringsten Sachkostenbeiträge.

Das ist der schwarz-gelben Erblast geschuldet. Wir können diese Ungereimtheiten nicht von einem Jahr zum nächsten ausgleichen, aber wir arbeiten daran: Über 4000 Lehrerstellen in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 bleiben im System – obwohl von Ihnen noch als künftig wegfallend verbucht. Im laufenden Haushaltsjahr 200 Deputate mehr für die Realschulen. Dazu kommt die Aufstockung der Krankheitsreserve. Das ist immer noch zu wenig, aber deutlich mehr, als Sie bereit waren, zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU,

was Sie mit Ihrer Anfrage nicht abgefragt haben, möchte ich hier und heute benennen:

Mit der Einführung des G8 haben sich viele Eltern mit ihren Kindern für die Realschule entschieden, obwohl die Empfehlung der Grundschule „Gymnasium“ lautete. So sitzen in manchen Realschulklassen bis zu 30 Prozent Schülerinnen und Schüler, die die Voraussetzungen für das Gymnasium mitbringen.

Gleichzeitig nehmen die Realschulrektoren seit Jahren Kinder in ihrer Schule auf, die ein Jahr zuvor noch eine Hauptschulempfehlung erhalten haben – weil die Eltern alles daran setzten, dass ihr Kind die Realschule besuchen kann, selbst wenn es die fünfte Klasse wiederholen muss.

So haben wir heute schon in vielen Realschulklassen eine große Heterogenität, die der einer Gemeinschaftsschule entspricht. Vermutlich wird die Bandbreite der Begabungen mit dem Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung nicht kleiner.

Meine Damen und Herren der Opposition,

natürlich wissen Sie das längst, wollen es sich aber nicht eingestehen: Die Realschule ist Gemeinschaftsschule. Ihnen gelingt es, bis zu 50 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren – da besteht bei den Gymnasien noch Nachholbedarf.

Ich weiß von konkreten Überlegungen, die vakante Stelle des Schulleiters der Werkrealschule durch den Realschulrektor zu besetzen und die beiden Schulen zu verschmelzen. Durch diesen Zwischenschritt ist der Weg vorgezeichnet und ich bin mir sicher, dass ihn nach und nach Realschulen einschlagen und Gemeinschaftsschule werden.

Meine Empfehlung ist daher hier und bei vielen Gesprächen mit betroffenen Schulleitern: Machen Sie sich darüber Gedanken, die Realschule zu einer echten Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln, dann werden Sie am besten den unterschiedlichen Begabungen der Kinder in dieser Schulart gerecht. So sieht das übrigens auch die Stuttgarter CDU – Bildungsbürgermeisterin Susanne Eisenmann. Auch sie hat den Stuttgarter Realschulen öffentlich empfohlen, sich zu Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln. Ihre Front bröckelt!

Polizeireform ist notwendig und sinnvoll

REUTLINGEN (mw) – „Es gibt gute Argumente für den Standort Reutlingen, die ich dem Innenminister selbstverständlich auch vortragen werde“, sagte der SPD-Abgeordnete Nils Schmid vor rund 50 Vertretern von Kommunen und Polizei. Dass die Reform notwendig ist, bekräftigte Thomas Berger aus dem Innenministerium ebenso wie Leitender Polizeidirektor Franz Lutz, Chef der Polizeidirektion Reutlingen.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Nils Schmid (Wahlkreis Reutlingen) und Klaus Käppeler (Münsingen) hatten zum Dialog über die geplante Polizeistrukturreform im Land eingeladen. Gekommen waren rund 50 Verantwortliche aus dem Kreis Reutlingen, darunter Landrat Reumann, Oberbürgermeisterin Bosch aus Reutlingen, zahlreiche Bürgermeister und Vertreter fast aller Fraktionen aus Kreistag und Reutlinger Gemeinderat. Seitens der Polizei kamen hochrangige Vertreter der Polizeidirektion Reutlingen mit Kriminal- und Verkehrspolizei, die Leiter der Polizeireviere Reutlingen, Pfullingen, Metzingen und Münsingen sowie Vertreter des Personalrats und der Polizeigewerkschaften.

Zunächst erläuterte Thomas Berger, Leiter der Zentralstelle im baden-württembergischen Innenministerium und selbst aus dem Polizeidienst kommend, die Hintergründe der Reform. Die neue Landesregierung habe zum Ziel, die Polizeistruktur den neuen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung anzupassen, sie mit zeitgemäßer Technik auszustatten und zugleich die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen. Da angesichts der Haushaltslage keine zusätzlichen Mittel und Stellen in Aussicht stünden, müsse man die Struktur anpassen. „Bislang ist die Polizei zu kleinteilig organisiert, dadurch gibt es zu viel Personal im Führungsbereich und in der Administration, die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität sind zu groß. Außerdem muss derzeit für 37 Polizeipräsidien bzw.  Polizeidirektionen teure Leitstellentechnik vorgehalten werden. Daraus ergibt sich erhebliches Optimierungs-potenzial“ sagte Berger. „Wir haben deshalb eine Projektgruppe mit Fachleuten aus der Polizeipraxis ins Leben gerufen, die Vorschläge entwickelt hat. Die Reform kommt also aus der Polizei selbst heraus“, betonte Berger. Die Zusage des Finanzministers, dass die Effizienzgewinne in der Polizei verblieben, sei ein großes Zugeständnis und Anreiz zugleich. So kann beispielsweise das mit der Reform freigesetzte Personal zur Präsenzverstärkung eingesetzt werden.

„Warum löst man eine gut funktionierende Struktur auf“, war eine der Fragen aus den Reihen der Bürgermeister. Den hohen Sicherheitsstandard könne man nur noch aufgrund der unglaublich motivierten Mitarbeiter stemmen. „Spätestens wenn das Blaulicht angeht, schaut kein Polizist mehr auf seine Dienstzeit“, zollte Leitender Polizeidirektor Lutz seinen Beamten Respekt. Mit Einsatzfreude und Geschick komme man heute gerade noch so hin, für die Zukunft aber müsse mehr Personal für das Kerngeschäft zur Verfügung stehen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärft sich das Problem in den nächsten Jahren erheblich. Leidtragende sind dann die Bürger und die Polizisten“, warnte Lutz.

Oberbürgermeisterin Bosch machte sich stellvertretend für viele Kommunen im Kreis für ein künftiges Polizeipräsidium in der Region Neckar-Alb stark und verwies auf die gute Bilanz der PD Reutlingen einerseits und auf die Kooperationsbereitschaft der Stadt Reutlingen in puncto bauliche Erweiterung andererseits. Landrat Reumann appellierte, die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Einrichtungen, vor allem in der Prävention, unbedingt zu erhalten. Auch er plädierte dafür, den Standort Reutlingen als Polizeipräsidium zu erhalten.

Thomas Berger bekräftigte, eine Entscheidung über die Standorte und Zuschnitte der neuen Präsidien werde plangemäß erst kurz vor Ostern gefällt. Bisher sei nichts entschieden.

Nils Schmid versicherte, gemeinsam mit seinem Kollegen Klaus Käppeler im Innenministerium mit den guten Gründen, die für Reutlingen als Präsidiumsstandort sprechen, zu werben. Er unterstütze zudem, dass gewachsene Strukturen wie die der Region Neckar-Alb bei der Entscheidung über die künftigen räumlichen Zuschnitte der Präsidialbereiche berücksichtigt würden. Bei allem Verständnis für die lebhafte Diskussion der Standortfrage dürfe man aber die großen Chancen der Reform in der Debatte nicht vergessen: „Die Menschen im Land erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, so der SPD-Abgeordnete.

Weltverbrauchertag 2012: SPD sagt Kalorienbomben in Kindernahrung den Kampf an und fordert mehr Sport

Zu süß, zu fett, zu salzig und in den meisten Fällen ernährungsphysiologisch minderwertig. Das ist das Alarmsignal einer aktuellen Studie von Foodwatch zu Lebensmitteln für Kinder. „Auch Kinder sind Verbraucher. Ihre spezifischen Bedürfnisse in punkto Ernährung werden jedoch von der Industrie aus wirtschaftlichen Gründen geradezu sträflich ignoriert und missachtet“, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler aus Anlass des Weltverbrauchertags 2012 am morgigen Donnerstag (15.03.2012). Käppeler zeigte sich über die Foodwatch-Studie bestürzt und forderte Konsequenzen: „Unsere Kinder müssen gesünder essen. Da sind alle gefordert: Eltern, Erzieher und die Nahrungsmittelindustrie.“

„Wenn fast 74 Prozent der untersuchten Kinderprodukte als zu süß und zu fettig eingestuft werden, ist eine ausgewogene Ernährung praktisch unmöglich“, so Käppelers Kritik. Als überfälligen verbraucherpolitischen Lichtblick wertete es der SPD-Politiker, dass wenigstens die Ampel-Kennzeichnung für Nahrungsmittel nun endlich kommen soll. Doch allein den Kalorienbomben die rote Karte zu zeigen, greife letztlich zu kurz.

Um Übergewicht und Bewegungsarmut bei Kindern und Jugendlichen dauerhaft und erfolgreich zu bekämpfen, brauche man ein praxistaugliches sportliches Begleitkonzept im Alltag. „Körperlich fit und geistig beweglich“, dies gelte für Menschen jeden Alters. „Mit täglichen Bewegungszeiten, Lernen mit und durch Bewegung und qualifizierten Angeboten wäre schon viel gewonnen“, weiß Käppeler aus eigener Erfahrung als Pädagoge.

Mittel aus Landesstädtebauförderprogramm für Münsingen, Grafenberg und Lichtenstein

Stuttgart (spd)  Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch die Gemeinden Münsingen, Grafenberg und Lichtenstein im Landkreis Reutlingen kommen in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm. „In Münsingen fördern wir die Konversion ehemaliger militärischer Flächen im Alten Lager mit 1.000.000 Euro, in Grafenberg die laufenden Sanierungsmaßnahmen im nördlichen Ortsteil mit weiteren 300.000 Euro und in Lichtenstein, Ortsmitte Honau, die laufenden Sanierungsmaßnahmen mit weiteren 100.000 Euro“, freut sich der Abgeordnete Klaus Käppeler.

Dank der nun fließenden Fördermittel werden nicht nur die Gemeinden als solche profitieren, sondern auch die örtliche und regionale Bau- und Ausbauwirtschaft. „Dies ist nicht nur ein guter Tag für die Baufirmen, sondern vor allem für die Beschäftigten in Handwerk und Bauwirtschaft“, erklärte Käppeler.

Da nach wirtschaftswissenschaftlichen Studien jeder Euro in der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen kann, geht Käppeler davon aus, dass sich die Maßnahme weit über den konkreten Förderbetrag hinaus positiv für die obigen Gemeinden auswirken wird.

Die Landesregierung fördert mit dem millionenschweren Programm städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken. Mit ihrem bewährten Förderansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ leistet die Städtebauförderung nach den Worten Käppelers einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden. „Die Städtebauförderung stützt die örtliche Identität und Attraktivität, verbessert die wirtschaftliche Leistungskraft, stärkt die soziale Stabilität und beschleunigt die energetische Modernisierung“, erklärte Käppeler .