Politische Bildungsfahrt nach Berlin

Bürger aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen des Zwiefaltener SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler haben jetzt ungewöhnliche Einblicke in den politischen Betrieb der Bundeshauptstadt Berlin gewinnen können. Sie fuhren mit dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster nach Berlin, der seinem Kollegen Käppeler einige Plätze zur Verlosung überlassen hatte. Vier Tage dauerte die vom Bundespresseamt organisierte Fahrt und bot den insgesamt 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zahlreiche Möglichkeiten der politischen Information und Diskussion.

Engagiert wahrgenommen wurde das unter anderem beim Besuch des Kanzleramts, des Bundesgesundheitsministeriums, den Begegnungen in der Landesvertretung Baden-Württemberg und in der Gedenkstätte Potsdamer Abkommen von 1945, dem Schloss Cecilienhof. Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer vom ehemaligen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit. Als Museum betreibt es jetzt eine Initiative von Bürgern, die teilweise selbst Opfer waren, die Folgen der Stasigewalt aufarbeiten oder sich in der Opfertherapie engagieren.

Beim Treffen mit Martin Gerster erläuterte dieser den Gästen aus der Heimat seine Arbeit in Parlament, Finanz- und Sportausschuss, etwa als sportpolitischer Fraktionssprecher und Berichterstatter für Geldpolitik, Wirtschaftskriminalität und Jahreswirtschaftsbericht, und führte die Teilnehmer noch durchs Reichstagsgebäude. Eine dreistündige, an politischen Punkten orientierte Stadtrundfahrt rundete das Programm ab.

Mehr Geld für Kleinkindbetreuung in der Region – Kommunen bekommen ab 2012 mehr Geld vom Land

Stuttgart (spd) Für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder von der Geburt bis zu drei Jahren erhalten die Kommunen im Wahlkreis Hechingen-Münsingen im nächsten Jahr rund drei Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Land. Die Summe der Zuweisungen im Wahlkreis steigt damit auf rund 4,8 Millionen Euro.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die neue Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. „Die grün-rote Landesregierung hält damit Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um“, erklärte der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Damit, so Käppeler, mache die neue Koalition in Stuttgart ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen.

Den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Hechingen-Münsingen werde ermöglicht, mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung auszubauen. „Durch Gespräche vor Ort weiß ich, dass viele Familien auch in meinem Wahlkreis auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Kommunen sind nun endlich in der Lage, dem nachzukommen.“

So erhalten die Gemeinden Eningen und Lichtenstein jetzt insgesamt über 710.000 Euro Fördermittel. Im Ermstal haben die Kommunen in der Summe rund 1,9 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung, darunter Metzingen mit 1,1 Millionen Euro. Aber auch andere Kommunen im Bereich Ermstal wie Bad Urach (402.000 Euro), Dettingen (194.000 Euro), Riederich (107.000 Euro) oder Grafenberg (88.000 Euro) können ihre Angebote ausweiten und verbessern.

Für die Kommunen in der Region Münsinger Alb sind über 1,6 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen, im Durchschnitt rund 116.000 Euro pro Stadt beziehungsweise Gemeinde. Spitzenreiter ist hier Engstingen mit rund 350.00 Euro Landesförderung, Münsingen und Trochtelfingen bekommen jeweils rund 300.000 Euro aus dem Landesetat, Sonnenbühl 218.000 Euro und Römerstein rund 125.000 Euro. Die kleineren Kommunen im Einzugsbereich können im nächsten Jahr durchweg über fünfstellige Eurobeträge verfügen. In der Region Zollernalb steigen die Zuschüsse auf insgesamt über 530.000 Euro, die sich die Kommunen Hechingen (345.000 Euro), Burladingen (168.000 Euro) und Jungingen (18.000 Euro) teilen.

Damit, so Käppelers Resümee, sei ein wichtiger Schritt getan, Baden-Württemberg kinderfreundlicher zu gestalten. Die alte schwarz-gelbe Regierung habe leider auch aus ideologischen Gründen im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt, kritisierte Käppeler. „CDU und CSU streiten sich im Bund noch immer über die völlig untaugliche Betreuungsprämie, statt sich wie die neue Regierung in Baden-Württemberg an der Lebenswirklichkeit der Familien zu orientieren.“

Käppeler weist darauf hin, dass über die kommunalen Fördergelder hinaus auch zusätzliche Mittel für die Betreuung durch Tageseltern bereit gestellt würden. Im Landkreis Reutlingen seien dafür 2012 rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen, in der Region Zollernalb gut 416.000 Euro.

Verkehrsfreigabe Ortsumfahrung Metzingen – Jetzt geht’s rund

Erleichterung allenthalben. Es war 13.51 Uhr, als gestern Vertreter der Politik das schwarz-rot-goldene Band, gespannt über die B 312 am Maienwaldknoten, durchschnitten. Damit war der Bau der B 28 neu, die Ortsumfahrung Metzingen mitsamt den Anschlussarbeiten zur B 312, abgeschlossen.

35 000 Fahrzeuge werden diesen nun kreuzungsfreien Knotenpunkt täglich passieren, tausende Autofahrer sind von nun an nicht mehr gezwungen, durch Metzingen hindurch zu fahren, sondern sie können die deutlich schnellere Variante drumherum wählen.

"Das ist ein ganz wichtiger Tag für Metzingen", sagte Regierungspräsident Hermann Strampfer zur Begrüßung der zahlreich erschienen Gäste. Hauptziel dieser Baumaßnahme, die ganze Beamtengenerationen verschlungen habe, sei die Entlastung Metzingens. Ein weiteres Anliegen sei aber auch , die gesamte Region schneller an die Region Stuttgart, die A8 oder den Flughafen anzubinden.

Das Bundesverkehrsministerium, Hauptgeldgeber des Neubaus, hatte ihren Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer nach Metzingen entsandt, ein teurer Ausflug des CSU-Politikers ins Ländle. Vormittags gab er Teile der ausgebauten A6 bei Bad Rappenau frei – Kosten 65 Millionen Euro. Am Nachmittag war dann Metzingen an der Reihe – Gesamtkosten für alle Bauabschnitte 61,3 Millionen Euro. "Es ist eine Investition für die gesamte Region, für deren Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit", rechtfertigte Scheuer guten Gewissens die Ausgabe.

Und niemand wollte ihm widersprechen, selbst der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Herrmann, nachgewiesenermaßen kein großer Anhänger des Autoverkehrs, nicht. Als junger Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen hätte sich ein Gremium damals für einige wenige Projekte entscheiden müssen, die sinnvoll, umsetzbar und finanzierbar waren. "Wir haben uns für Metzingen entschieden, weil die Stadt und Neuhausen enorm belastet waren und die wirtschaftliche Stärke der gesamten Region darunter litt", blickt Herrmann zurück. Bekräftigt fühlt er sich bis heute in seiner Wahl, weil selbst Grüne und Umweltverbände sich nie gegen die Maßnahme ausgesprochen hätten, so notwendig sei sie offensichtlich gewesen.

Am meisten freute sich freilich Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler über den "Tag X", das "Jahrhundertereignis, die "Befreiung", wie die Streckenfreigabe im Vorfeld bezeichnet wurde. Er dankte allen am Bau Beteiligten, erinnerte an endlos scheinende Trassendiskussionen, warf vor allem aber einen Blick nach vorn. Trotz aller Gastfreundschaft: "Ich freue mich, ab sofort zehntausende Fahrzeuge nicht mehr in Metzingen sehen zu müssen." Die Ortsumfahrung bedeute ein Plus an Lebensqualität und bringe ein riesiges Entwicklungspotenzial für die gesamte Innenstadt mit sich. Die Arbeit in Metzingen wird also längst nicht beendet sein.

Das ist sie übrigens auch noch nicht am Maienwaldknoten. Abseits der vierspurigen Trasse müssen noch Feldwege angelegt und der alte B 28-Zubringer rückgebaut werden. Im Frühjahr 2012, so die örtliche Bauleiterin Cornelia Lecke, soll dann endgültig ein Schlussstrich unter die Großbaustelle gezogen werden.

Doch Feierlaune herrschte schon gestern. Strahlende Gesichter, als die geladenen Gäste in drei Oldtimer-Bussen die Jungfernfahrt absolvierten. Wenig später wurde die Fahrbahn von Stuttgart in Richtung Reutlingen für den Verkehr freigegeben, die Gegenrichtung folgt erst heute.

(Quelle: SWP vom 16.11.2011, Autor: Michael Koch)

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Klaus Käppeler sagt Hilfe zu

Am Donnerstagabend referierte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler in der Vortragsreihe der VdK-Ortsgruppe Burladingen. Knapp 30 Gäste verfolgten im Gasthaus "Kleineschle" den Vortrag über die Sozialpolitik der grün-roten Landesregierung.

Käppeler hielt einleitend fest, dass der Sozialverband VdK seit Jahren ein verlässlicher Partner des Sozialministerium sei. Als Interessenvertretung sei er speziell für die ältere Generation in Baden-Württemberg eine sehr wichtige Institution.

Als Hauptthema wählte Käppeler die Pflegeversicherung, da ältere Menschen so lange wie möglich ein selbstständiges Leben in der eigenen Häuslichkeit führen möchten. Um diesem Wunsch nachzukommen, unterstütze das Stuttgarter Sozialministerium verschiedene Programme im Vor- und Umfeld der häuslichen Pflege oder durch technische Unterstützung im Alter.

Die neue Landesregierung, so Käppeler, fordere die Bundesregierung auf, die versprochenen Reformen der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen und den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen. Dies sei vor allem mit Blick auf den demographischen Wandel wichtig. Erfreulicherweise, so Käppeler, erreichten immer mehr Baden-Württemberger ein sehr hohes Alter. Im Jahr 2010 lebten im Ländle mehr als zwei Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Allerdings bringe diese Entwicklung auch Herausforderungen mit sich, denen sich die Politik stellen müsse.

In einer alternden Gesellschaft entstehe automatisch mehr Pflegebedarf. Hier werde eine unabhängige, kompetente und kostenlose Beratung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen immer wichtiger. Wo bekomme ich Essen auf Rädern? Wer kann die Pflege übernehmen? Wie kann ich die Pflege finanzieren? Um solche Fragen beantwortet zu bekommen, seien inzwischen in 42 von 44 Stadt- und Landkreisen insgesamt 48 Pflegestützpunkte geschaffen worden, auch im Zollernalbkreis (die HZ berichtete). In diesen Stützpunkten werde eine bestmögliche Beratung angeboten.

Die politischen Verantwortlichen, aber auch die Sozialverbände seien aufgefordert, an tragfähigen Lösungen für die Zukunft zu arbeiten. Die Sicherung einer guten Pflege sei eine zentrale sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Landesregierung, so versprach Käppeler, werde sich beim Bund massiv um eine Verbesserung der Pflegersicherung einsetzen.

Der Applaus der Anwesenden gab Klaus Käppeler Recht. Anschließend stellte sich der Abgeordnete den verschiedenen Fragen der Anwesenden. Auffallend war, dass viele Fragen zur Verlängerung der Altersrentenbezugszeit gestellt wurden. Aber auch Fragen zu den Problemen der VdK-Ortsgruppe Burladingen mit dem Balinger Landratsamt bei der Bearbeitung von Anträgen auf Schwerbehindertenausweise wurden gestellt. Klaus Käppeler konnte phasenweise nur den Kopf schütteln und versprach, diese Probleme bei den zuständigen Sachbearbeitern anzusprechen.

(Quelle: SWP vom 12.11.2011, Autor: Eugen Leibold)

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Klaus Käppelers Redebeitrag zur Änderung des Schulgesetzes anlässlich der Plenardebatte vom 10. November 2011

PLENUM

18. Sitzung, 10.11.2011

TOP 9 – Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 15/823

Frau Präsidentin,  

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!  

„Das Wegfallen der verpflichtenden Grundschulempfehlung lässt uns gelassener an das erste Schulhalbjahr herangehen und nimmt uns und letztendlich unserem Sohn in der vierten Klasse ganz viel vom Druck. Vielen Dank dafür!“ Dies ist eines von vielen Beispielen an Reaktionen, die ich seit der Ankündigung dieser Gesetzesänderung erhalte.  

Sehr geehrte Damen und Herren, das vorliegende Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist das erste, mit dem die grün-rote Landesregierung entscheidende Weichenstellungen in der Bildungspolitik vornimmt. Ich danke unserer Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und ihrem Haus für die zügige Umsetzung des Koalitionsbeschlusses, dass die Verpflichtung der Grundschulempfehlung entfällt und damit die Elternrechte entscheidend gestärkt werden. Diesen Dank drücke ich vor allem als Schulleiter aus, der in das Übergangsverfahren von der Grundschule in die weiterführenden Schulen involviert ist. Und ich erlaube mir auch, Ihnen im Namen vieler betroffener Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie der Grundschulkinder Dank zu sagen.

Und will ich Ihnen auch nicht vorenthalten, wie die oben zitierte Email geendet hat. Die Mutter sagte zu ihrem Mann "Siesch, mir hend richtig gwählt!" 

In der Aktuellen Debatte am 20. Juli diesen Jahres sind Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP sehr kritisch mit der geplanten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung umgegangen.

Nach Anhörung der Verbände müssten Sie allerdings Ihre Fahnen einholen und zugestehen, dass die neue Landesregierung auf dem richtigen Wege ist, weil sie den erklärten Elternwillen berücksichtigt.

Denn grundsätzlich hat außer Ihnen niemand etwas gegen die Abschaffung der Verpflichtung der Grundschulempfehlung: Die Neuregelung kommt einem langjährigen Wunsch des Landeselternbeirats entgegen und wird ausdrücklich begrüßt. Die kommunalen Landesverbände Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag widersprechen der Neuregelung nicht. Das evangelische Schulwerk Baden-Württemberg hat keine Einwände und Änderungsvorschläge. GEW und DGB schließen sich der Umsetzung vollumfänglich an, der Beamtenbund widerspricht der Neuregelung nicht und die Vereinigung von Schulleiterinnen und Schulleitern steht dem neuen Übergangsverfahren grundsätzlich positiv gegenüber.

Bei so viel Einigkeit muss ich mich schon fragen: Warum haben Sie dies nicht längst selbst umgesetzt?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist Ihnen einzig und allein um die Erhaltung der Dreigliedrigkeit des Schulsystems gegangen. Mit allen Mitteln wollten Sie die Hauptschule retten, damit Sie weiterhin eine Schulform haben, in die Sie Kinder, die aus Ihrer Sicht nicht in die Realschule oder ins Gymnasium passten, aussondern konnten. Kinder, die auffällig oder unangepasst,– aber nicht weniger intelligent als ihre Klassenkameraden sind und von ihrer Begabung her durchaus die Mittlere Reife oder das Abitur erreichen können.

Sie werfen uns vor, das Bildungssystem in Baden-Württemberg verändern zu wollen. Ich darf Ihnen sagen, dass Sie hiermit gar nicht so falsch liegen. Es geht uns aber um mehr: Wir wollen nicht nur die Strukturen, sondern vor allem auch die Atmosphäre, das Lernumfeld verbessern. Nirgends lernt es sich besser als in einer Atmosphäre des Angenommenseins, nirgends schlechter als unter Druck. 

Wenn Sie von einer überstürzten Einführung reden, dann halte ich Ihnen Folgendes entgegen: Schon immer haben Lehrerinnen und Lehrer in den vierten Klassen Eltern intensiv beraten, das tun sie auch in diesem und in den kommenden Jahren. Der Unterschied: Bisher empfanden Eltern die Empfehlung als feststehendes Urteil, als Drohung. Zukünftig werden sie sehr genau auf die Empfehlung der Lehrerinnen und Lehrer achten, weil die Verantwortung bei ihnen selbst liegt.

Schon bisher waren die engagierten Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in intensivem Dialog mit den Eltern. Künftig wird die Beratung von der ersten Klasse weg verpflichtend und wird sich wie ein roter Faden durch die Grundschulzeit ziehen, so dass es nicht mehr passieren kann, dass Eltern nach Erhalt der Grundschulempfehlung aus allen Wolken fallen. 

Externe Beratungslehrer wurden bisher nur angerufen, wenn die Eltern mit der Gemeinsamen Bildungsempfehlung nicht einverstanden waren, in der Hoffnung, dass das Urteil der Schule korrigiert wird. Zukünftig werden diese speziell ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer eine wichtigere Rolle bei der Schullaufbahnberatung spielen, wenn Eltern sich in ihrer Entscheidung unsicher sind. Sie können – wenn die Eltern dies wünschen – einen Begabungstest machen oder sich auch nur in einem Gespräch beraten lassen. 

Sehr geehrter Herr Wacker, in der Aktuellen Debatte am 20. Juli haben Sie das Thema der Sozialen Selektion zur Sprache gebracht und behauptet, diese würde durch die wegfallende Verpflichtung verschärft.

Die Realität sieht derzeit allerdings so aus, dass Kinder aus den sogenannten „besseren“ Familien von ihren Eltern meist intensiv auf ihrer schulischen Laufbahn begleitet und nicht selten zur gewünschten Grundschulempfehlung getrimmt werden. Kinder von Eltern aus bildungsfernen Schichten hingegen kommen nicht in diesen vermeintlichen Genuss, da oft schon der regelmäßige Kontakt zwischen Eltern und Lehrern fehlt. Künftig jedoch werden auch diese Eltern verpflichtend beraten werden und zwar regelmäßig und bereits vom ersten Schuljahr an. Dass dies ein ganz grundsätzlicher und wichtiger Beitrag zu mehr Chancengleichheit ist, dürfte auch Ihnen einleuchten. 

Zur Angst, dass die Eltern die „falsche“ Schule wählen, möchte ich zweierlei anmerken:

1. Die Erfahrungen mit der Einführung von G8 hat doch gezeigt: Eltern schrecken eher davor zurück, ihre Kinder zu überfordern. Wie lässt es sich denn sonst anders erklären, dass landesweit 15 % der Schüler mit gymnasialer Empfehlung die Realschule besuchen, in meiner Heimatgemeinde oder auch an anderen Realschulen sind es sogar über 40 %.

2. Ich will nicht abstreiten, dass manche Eltern, vielleicht doch wider besseren Wissens ihr Kind an der Realschule anstatt der Hauptschule anmelden. Aber dieses Ziel haben sie jetzt auch schon erreicht, mit teurer Nachhilfe, mit gnadenlosem Pauken für die Klassenarbeiten, mit Druck oder dann nach der fünften Hauptschulklasse in der Orientierungsstufe. 

Ja, Sie haben Recht mit ihrer Befürchtung, dass dies das Aus für kleine Hauptschulstandorte sein kann. Aber erfinden Sie keine neue Dolchstoßlegende, nach dem Motto: „Wer hat euch verraten – Sozialdemokraten.“

Der kontinuierliche Rückgang an Hauptschülern ist dem Wunsch der Eltern nach einem höheren Bildungsabschluss geschuldet. Zurückgehende Schülerzahlen wirken sich deswegen insbesondere negativ auf kleine Hauptschulstandorte aus. Und schon vor Ihrem Schließungsprogramm „Neue Werkrealschule“ mussten kleine Hauptschulstandorte ihren Betrieb einstellen. In meiner näheren Umgebung zum Beispiel Hayingen, Mehrstetten, Auingen und Gomadingen zum Ende diesen Schuljahres. Und das nicht nur wegen der von Ihnen geforderten Zweizügigkeit, sondern weil sie nicht einmal mehr einzügig waren. Sollten solche Schulen Gemeinschaftsschulen werden und die Eltern diese Schulform wählen, könnte die eine oder andere Gemeinde eine weiterführende Schule im Ort behalten. 

Die Chancen auf Änderung der Gemeinsamen Bildungsempfehlung durch die Klassenkonferenz waren nach Tests und Beratungsverfahren durch einen Beratungslehrer sehr klein, für das Bestehen einer Aufnahmeprüfung gar verschwindend gering. An meiner Schule hat die vergangenen vier Jahre kein einziges Kind die Aufnahmeprüfung bestanden und eine Korrektur der Empfehlung gab es nur in zwei Fällen.

Leidtragende sind immer die Kinder, die von ihren Eltern in das Beratungsverfahren gedrängt werden und nach der zweiten Gemeinsamen Bildungsempfehlung erneut als Versager bloßgestellt sind.  Wenn sie dann noch Ende des Schuljahres in die Aufnahmeprüfung geschickt werden, diese auch nicht bestehen,  erlischt der letzte Funken Hoffnung. Einmal mehr können die armen Kinder die Erwartungen ihrer Eltern nicht erfüllen – eine Katastrophe für viele Bildungsbiographien. 

Sie argumentieren, dass mit der Übertragung der Entscheidung für eine weiterführende Schule auf die Eltern die Gefahr bestehe, dass die Kinder in einer falschen Schule landen, dort Misserfolge haben, sitzen bleiben, die Schmach der Zurückstufung in die Realschule oder in die Hauptschule erleiden müssen. Solange es sich Schulen und Lehrerinnen und Lehrer leicht machen können, indem sie dem Kind bedeuten, dass es an der „falschen“ Schule sei, solange ist etwas falsch in unserem System.

Erst wenn es in allen Schulen gelingt, alle Kinder so anzunehmen, wie sie sind und sie dann entsprechend ihrer Fähigkeiten individuell zu fördern, erst dann werden wir allen Kindern gerecht.

Sind Sie sich bewusst, dass Sie immer noch der althergebrachten Überzeugung hinterherlaufen:

"Alle gleichaltrigen Schüler haben beim gleichen Lehrer zum gleichen Zeitpunkt im gleichen Zimmer mit dem gleichen Lehrmittel das gleiche Ziel gleich gut zu erreichen." (Nach den 7G von Fratton). Solange Sie dieses Ziel weiter verfolgen, werden Sie Kinder in falschen Schulen finden.

Ein verkehrstechnischer Quantensprung im Kostenrahmen

Was im Kreis normalerweise nur schwer vorstellbar ist, schafft Stuttgart 21. Unter dem Dach des lokalen Bündnisses "ProStuttgart21" gruppieren sich derzeit Parteivertreter, die im Umgang miteinander sonst eher zurückhaltend sind. Namentlich Klaus Käppeler (SPD), Hagen Kluck (FDP) sowie Florian Weller und Karl-Wilhelm Röhm (beide CDU) sind die bekanntesten Vertreter der farbenfrohen und breit aufgestellten Initiative. Sie alle vereint das Ziel, das zur Abstimmung stehende S21-Kündigungsgesetz zu kippen und so die Realisierung des umstrittenen Bahnhofsprojekts zu ermöglichen.

Um ihre Absicht zu untermauern, luden sie am Dienstagabend den ehemaligen Sprecher des Projekts, Wolfgang Drexler (SPD), in die gut besuchte Metzinger Festkelter. Der profunde Kenner der Materie stand dort für Fragen bereit, gab aber zunächst einen Überblick über das mittlerweile wohlbekannte Projekt – er nannte es einen verkehrstechnischen "Quantensprung". Aus seiner Sicht stellt der Durchgangsbahnhof eine notwendige Drehscheibe und das zentrale Element dar, um zu schnellen, umsteigefreien Verkehrsverbindungen zu kommen. Das in der hitzig geführten Diskussion weitgehend außer acht gelassene Thema der Regionalanbindung, zeitige auch für die Region konkrete Fahrzeitverkürzungen. Sei etwa der Stuttgarter Flughafen aus Reutlingen heute in 73 Minuten zu erreichen, fielen künftig nur noch 25 Minuten an. Wie hier, eröffneten sich im ganzen Land attraktive Alternativen zum steigenden Verkehrsaufkommen auf den Straßen und damit einhergehenden CO2-Emissionen, so Drexlers Argument. Alleine durch den neuen Bahnhof und seine Anbindungen könnten, so zitierte er eine Untersuchung der Universität Karlsruhe, 370 Millionen Auto-Kilometer auf die Schiene verlagert werden.

Auch für Stuttgart selbst berge das Vorhaben "traumhafte" Entwicklungsmöglichkeiten. Auf dem 100 Hektar umfassenden Grund, auf dem sich heute die Bahninfrastruktur "hineingefressen" habe, biete sich die Chance, einen ökologisch konzipierten Stadtteil zu errichten und "zerstörerische Eingriffe" zu revidieren.

Kritik an den Kosten des Projekts wies er zurück. Bis Ende 2011 seien 50 Prozent aller Bauwerke und 90 Prozent der "kostenkritischen" Tunnelbauten auch entlang der geplanten Neubaustrecke nach Ulm vergeben. Zwar gebe es Kostenrisiken von rund 370 Millionen Euro, doch bestehe weiter ein Restrisikopuffer von rund 400 Millionen Euro: "Die Finanzierung ist im Rahmen", so Drexler. Auch bezeichnete er Darstellungen von Projektgegnern, S21 würde andere Gleisprojekte "kannibalisieren", als falsch: "Wenn wir nicht bauen, dann fließen die Investitionen woanders hin – und sicher nicht nach Baden-Württemberg."

Deutlich auch seine Absage an das "skizzenhafte" Alternativmodell K21 – mit anvisierten Kosten von 3,7 Milliarden Euro. Weder läge hier eine detaillierte Planung vor, noch sei die Finanzierung oder die Genehmigung gesichert. Zudem rechnet er mit erheblichen Protesten gegen die dort vorgesehene Trasse durch das Neckartal.

Drexlers energischer Hinweis: "Es wurden 60 Alternativen geprüft und S21 ging eindeutig als Sieger hervor." Zwar gab er zu, dass es bei der Kommunikation des Projekts Versäumnisse gegeben habe, doch nun, nach der von den Gegnern geforderten Schlichtung samt Stresstest, werde ständig versucht die Ergebnisse umzuinterpretieren: "So kann man das nicht machen." Die Leistungsfähigkeit von S21, mit 856 Zugankünften pro Tag, sei "besser als viele gedacht haben."

Bei einem Ausstieg aus dem Projekt hält Drexler überdies Kosten von 1,5 Milliarden Euro für "realistisch" und sagte es mit Schlichter Heiner Geissler: "Das ist zu viel für Nichts."

Er appellierte, für das Projekt zu werben und mit einem "Nein" bei der Abstimmung für Klarheit und einen gesellschaftlichen Konsens zu Gunsten von S21 zu sorgen. Er verteidigte in diesem Zusammenhang das in der Verfassung verankerte Quorum: "Ohne es wäre es nur eine Meinungsumfrage – davon haben wir genug."

(Quelle: SWP vom 10. November 2011, Autor: Simon Wagner)

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SPD: Von Stuttgart 21 profitiert ganz Baden-Württemberg – auch der Landkreis Reutlingen

Stuttgart (spd) Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bringt allen 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg verkehrliche Vorteile. Dies belegten die von Projektsprecher Wolfgang Dietrich und dem Kommunikationsbüro S21 vorgelegten Fahrpläne. „Die Fakten zeigen es schwarz auf weiß: S 21 bringt auch für uns im Landkreis Reutlingen konkrete Verbesserungen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler.

Auf der Grundlage der Angebotskonzeption 2020 des Landes und den Ergebnissen des Stresstests seien für 110 Bahnhöfe die Auswirkungen des Milliardenprojekts untersucht worden. „Das Ergebnis zeigt, dass fast alle Menschen in Baden-Württemberg durch schnellere Verbindungen, kürzere Taktzeiten und umsteigefreie Durchgangslinien einen direkten Nutzen von S 21 haben“, erläuterte Käppeler. Vor allem für den Regionalverkehr bringe das Bahnprojekt deutliche Verbesserungen. „Das wirkt sich auch direkt auf die Zugverbindungen im Landkreis und der Region Reutlingen aus“, hob der SPD-Abgeordnete hervor.

Das künftige Angebot sehe mehrere neue Regionalverkehrslinien vor. So seien stündliche Direktverbindungen etwa von Osterburken über Heilbronn, Stuttgart und Reutlingen nach Tübingen geplant. Eine weitere Nordverbindung im Stundentakt ist die Strecke von Mannheim über Heidelberg, Stuttgart und Reutlingen nach Tübingen. Für die Ostwestachse sind ebenfalls neue Linien im Einstundentakt vorgesehen, zum einen zwischen Aalen über den Flughafen Stuttgart und Reutlingen nach Tübingen, zum anderen zwischen Karlsruhe über Vaihingen (Enz), Flughafen Stuttgart und Reutlingen nach Tübingen.

Dadurch ergäben sich für die Region Reutlingen neue Direktverbindungen nach Karlsruhe, Mannheim beziehungsweise Heidelberg, Heilbronn und Aalen sowie an den Stuttgarter Flughafen und die Messe. Auf den Linien, deren Züge die Neubaustrecke nutzen, führe dies zu attraktiven Reisezeitverkürzungen. Hier sei insbesondere das Fahrtziel Stuttgart Flughafen/Messe zu nennen.

Beim Umstieg direkt in Stuttgart oder am Haltepunkt Stuttgart Flughafen/Messe profitiere der Landkreis Reutlingen vom ausgeweiteten Fernverkehrsangebot im Korridor zwischen München und Frankfurt am Main beziehungsweise Köln. Auch verkürze sich die Fahrzeit teilweise erheblich, etwa von Metzingen zum Stuttgarter Flughafen bei einer Fahrzeit von nur noch einer halben Stunde um über 45 Minuten, beim Start in Bad Urach um rund 35 Minuten. Auch werde das Fahren per Bahn bequemer: Bei der um über zwanzig Minuten schnelleren Verbindung von Metzingen nach Heidelberg bei zweieinhalb Stunden Fahrt sei zum Beispiel kein Umstieg mehr erforderlich.

„Die Bahnkunden in der Region Reutlingen kommen dank Stuttgart 21 in den Genuss einer deutlich verbesserten Anbindung und schnellerer Verbindungen“, beurteilte der SPD-Abgeordnete Käppeler die vorgelegten Fahrpläne für das Jahr 2020. Es stimme eben nicht, dass S 21 ein reines Stuttgarter Bahnhofsprojekt sei. Ganz Baden-Württemberg werde Nutznießer einer verbesserten Verkehrsinfrastruktur sein „Ich bin davon überzeugt, dass es durch die Verbesserungen im Regionalverkehr gelingen wird, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und damit die Umwelt zu schonen“, so Klaus Käppeler abschließend.