Antrag zu „Arbeit und Ausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamts Aulendorf (STUA)“

Landtag von Baden-Württemberg                                   Drucksache 15 /535

15. Wahlperiode                                                     Eingang: 22.09.2011  14:50

Antrag

der Abg. Klaus Käppeler u. a. SPD Arbeit und Ausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamts Aulendorf (STUA)  

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen

zu berichten,

1. wie sich das Aufgabenspektrum der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamts (STUA Aulendorf) aufgrund der Verschärfung von Grenzwerten, neu ins Bewusstsein geratenen Schadstoffen, neuen EU- und Bundesvorgaben und sogenannten Lebensmittel- und Futtermittelskandalen in den vergangenen Jahren entwickelt hat;

2. welche Kosten die CVUAs und das STUA Aulendorf in den vergangenen fünf Jahren (jeweils getrennt für Personalaufwand und Sachkosten) verursacht haben;

3. in welchem Umfang in den vergangenen fünf Jahren Anschaffungen und Investitionen in den CVUAs und im STUA Aulendorf vorgenommen wurden, insbesondere auch für Messtechnik;

4. wie sich in den genannten Einrichtungen die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat und welche weitere Personalentwicklung bislang vorgesehen war bzw. ist;

5. ob und inwieweit bei der Personalentwicklung sichergestellt war bzw. ist, dass ein ausreichender Einstellungskorridor zur Gewährleistung der erforderlichen Sachkunde vorhanden ist.

21.09.2011

Käppeler, Winkler, Reusch-Frey, Kopp, Storz SPD

Begründung

Im Zuge der immer wichtiger werdenden Überprüfung von Lebens- und Futtermitteln wie auch Textilien, Spielzeug und anderen Bedarfsgegenständen spielen die CVUAs und das STUA Aulendorf eine zentrale Rolle, da sie für alle unteren Verbraucherschutzbehörden die sehr wichtigen Analysen durchführen. Eine Schwächung dieser Einrichtungen würde die erforderlichen und gewünschten Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Land verhindern.

Die Antwort der Landesregierung auf diesen Antrag findet sich unter folgendem Link:

 

 

Related Links

Klaus Käppelers Redebeitrag zur Bildungsdebatte im Baden-Württembergischen Landtag vom 13.10.2011

PLENUM   15. Sitzung, 13.10.2011  

 

7. a)  Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Zukunft der Werkrealschule
Drucksache 15/205

 

b)  Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Vorliegende Anträge auf Einrichtung der sogenannten Gemeinschaftsschule
Drucksache 15/356 (geänderte Fassung)

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!  

Seit über dreißig Jahren erlebe ich hautnah und persönlich als Lehrer und als Schulleiter alle Rettungsversuche für die Hauptschule.  In der Hauptschule wurde die Orientierung in Berufsfeldern eingeführt, lange bevor die Realschule mit BORS und das Gymnasium mit BOGY nachzogen. Die Projektprüfung erfuhr hier ebenso  ihre Feuertaufe wie die Fächerverbünde. Mit dem guten Start in der Hauptschule versucht man frustrierte Kinder zu motivieren.

Dabei hat die Akzeptanz dieser weiterführenden Schule immer weiter abgenommen. Wobei es da deutliche Unterschiede zwischen ländlich geprägten Hauptschulen und den sog. Brennpunktschulen in den Städten zu beobachten war.  

Mit der Einführung der Werkrealschule neuen Typs wollte die alte Landesregierung ein weiteres Mal etwas retten, was nicht zu retten ist: Nur noch drei Prozent der Eltern in der Grundschule wünschen sich nach der neuesten Allensbach-Studie für ihr Kind die Hauptschule. Mit der Maßgabe der Zweizügigkeit haben Sie das Ende der Hauptschule eingeläutet und die neue Werkrealschule als das Heil verkauft. Dabei hatte man den Eindruck, dass der damalige Finanzminister Bildungspolitik betrieben hat und nicht die Fachleute aus dem Ministerium. Sie haben kleine Hauptschulen gedrängt, ihre Selbständigkeit zugunsten eines Zusammenschlusses mit der Nachbarschule aufzugeben. Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass kleine Hauptschulen im Ansehen weiter gelitten haben, weil sie die Werkrealschulen als die bessere Alternative propagiert haben.

Dabei waren gerade die Hauptschulen in den ländlich geprägten Gegenden durchaus erfolgreich. An meiner Schule beispielsweise haben in den vergangenen Jahren 70% der Schülerinnen und Schüler den Weg in die zweijährige Berufsfachschule genommen, in der sie eine Mittlere Reife erwarben, die eine hohe Akzeptanz in der Wirtschaft hat. Oder sie  fanden den direkten Einstieg in den Beruf.  

Mit der vorgesehenen Kooperation mit den Berufsfachschulen in der 10. Klasse haben Sie eine organisatorische Missgeburt gezeugt, die Gleichartiges noch nicht gesehen hat.

Vor zwei Jahren war ich zu einer Besprechung eingeladen, bei der das Staatliche Schulamt den Schulleitern von Haupt- und Werkrealschulen einerseits und Berufsschulen andererseits erklärte, wie dies zu organisieren sei. Ich spare mir die Bemerkungen der Betroffenen. Die Schulbehörden hatten jedenfalls Mühe, sich loyal zu verhalten, Kollegen waren fassungslos, Kopfschütteln allerseits.

Mich würde interessieren, wer Ihnen dieses Modell verkauft hat, dass die Klassenverbände aufgelöst und die Schüler zwei Tage an der Berufsfachschule, die anderen drei Tage  an der Werkrealschule unterrichtet werden sollten.  Ich habe jahrelang in den oberen Klassen der Hauptschule unterrichtet. Glauben Sie mir, diese Schülerinnen und Schüler brauchen den Klassenverband, brauchen einen Klassenlehrer als Bezugsperson, die möglichst viel in der Klasse und nahe bei den Schülern ist. Nur wenn der Lehrer oder die Lehrerin seine Schüler sehr gut kennt ist eine optimale individuelle Förderung möglich.

 „Der Verlust an pädagogisch kontinuierlichem Arbeiten ist aus Sicht der neuen Landesregierung nicht zumutbar“ heißt es in der Antwort auf Ihren Antrag. Glauben Sie mir, im Kollegenkreis wurde über diesen Plan nicht so höflich gesprochen.

Seien Sie froh, dass Sie die Verantwortung nicht mehr tragen und danken Sie uns, dass wir hier Korrekturen vornehmen – Sie ersparen sich damit Schmäh und Spott.  

Zu den vorliegenden Anträgen auf Einrichtung der sogenannten Gemeinschaftsschule:

Gemeinschaftsschule ist keine Schule, in der alle Kinder zu einem Einheitsbrei geschlagen werden und sie hat auch keine Einheitslehrer die – Ihrem Weltbild entsprechend – den Kampfbegriffen von Einheitsfront oder Einheitspartei entspricht! Die Gemeinschaftsschule zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie Unterschiede zulässt, fördert und so jedem Kind in seiner Verschiedenartigkeit gerecht wird. Ein hoher Anspruch, fürwahr – aber lohnt es sich nicht, dafür mal die Scheuklappen abzulegen, Neues zuzulassen. 

Ja wir haben diese neue Schulform so genannt, und wenn sie diese Schule noch so oft mit Apostroph versehen, als etwas Unanständiges, als etwas, was man am besten nicht anfasst.  

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsbänken:

Einmal mehr werden Sie erkennen, dass der Bürgerwille mit Ihren verkrusteten und zementierten Vorstellungen nicht übereinstimmt:

Das Interesse an der Auftaktveranstaltung zur Gemeinschaftsschule in Ludwigsburg vergangene Woche war überwältigend. Und die Resonanz auf diese Veranstaltung ebenso, von Schulräten, Lehrern bis hin zu Bürgermeistern.

In der Begründung für Ihren Antrag formulieren Sie, dass „die Bürgerschaft auf ein differenziertes Bildungsangebot mit Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen sowie Gymnasien verzichten muss“. Wenn Sie sich mit den Eckpunkten der Gemeinschaftsschulen auseinandergesetzt haben, dann wissen Sie, dass gerade die Bürger vor Ort, die Schulen und die Schulträger darüber entscheiden, ob sich eine ihrer Schulen auf den Weg macht, Gemeinschaftsschule zu werden.

Die Eltern müssen also auf nichts verzichten – im Gegenteil, ihnen werden neue Möglichkeiten eröffnet. 

Vor 10 Jahren noch haben Sie vehement die Ganztagesschule abgelehnt – und es hat lange gedauert, bis Sie den real existierenden Bedarf an Ganztagesbetreuung akzeptiert haben.

Noch heute verteidigen Sie ein selektives und sozial ungerechtes Schulsystem, als ob man Ihnen ein Heiligtum zerstören würde. Auch hier übergehen Sie die Meinung der Eltern, die sich von der Hauptschule abgewandt haben. 97 % sehen ihre Kinder in einer anderen Schule – einschließlich der Gemeinschaftsschule.

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land lassen sich von Ihnen nicht vorschreiben, was für Ihre Kinder gut ist. Das bestimmen sie selbst. Und das ist gut so.

Streik beim „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart (spd) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat sich in den seit Januar dieses Jahres andauernden Streik der Beschäftigten beim „Schwarzwälder Boten“ eingeschaltet. Die rund 280 betroffenen Mitarbeiter des „Schwabo“ wehren sich gegen die Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche, was gleichzeitig den Ausstieg aus den regulären Tarifverträgen bedeuten würde. Von dieser Entscheidung sind sowohl Redakteure als auch Angestellte in der Anzeigenverwaltung und Druckvorstufe betroffen, die dann bis zu einem Drittel ihres Einkommens verlieren könnten.

Für Käppeler hat die Lösung des Konflikts beim „Schwarzwälder Boten“ Signalwirkung für die gesamte Branche. „Ich weiß, dass viele Journalisten und Angestellte anderer Zeitungen in der Region und weit darüber hinaus auf den Schwabo schauen.“ Denn sollte sich der Eigentümer Südwestdeutsche Medienholdung (SWMH) mit seiner Strategie durchsetzen, so auch Käppelers Befürchtung, werden andere Teile des Konzerns wie die Zeitungshäuser der Südwestpresse diesem Negativbeispiel folgen.

„Es kann nicht angehen, dass Tarifverträge ausgehebelt werden und Journalisten mit Hochschulabschluss und Volontärausbildung nur noch monatliche Festgehälter von knapp 900 Euro plus freiwillige Zulagen bekommen sollen“, begründete Käppeler seinen Appell an die Arbeitgeber, zum gültigen Tarifvertrag zurückzukehren. Die von der Südwestdeutschen Medienholdung vorgeschlagene neue Gehaltsstruktur für die Druckvorstufe hält Käppeler ebenfalls für skandalös. „In der Druckindustrie werden normalerweise rund 16 Euro Stundenlohn bezahlt, beim Schwabo sollen Mediengestalter künftig nicht einmal mehr die Hälfte bekommen.“ Besonders empörend findet der SPD-Abgeordnete die Pläne der SWMH, weil der Konzern wirtschaftlich hervorragend dastehe. „Hier geht es nicht um die Sanierung eines maroden Betriebes, sondern allein um Gewinnmaximierung.“

Er sei im Grundsatz ein Verfechter der Tarifautonomie, „Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten ihre Angelegenheiten eigentlich ohne Einmischung von außen regeln“, so Käppeler. Wenn aber die Gefahr besteht, dass in einer ganzen Branche die Tarifverträge ausgehebelt werden, dürfe die Politik eine solche Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Dies gelte für die Medienbranche sogar ganz besonders. „Journalisten sind wichtige Hüter unserer Demokratie, schlecht bezahlte Redakteure aber sind erpressbar und arbeiten irgendwann mit einer Schere im Kopf.“