Kurzgeschichte von Otto Herz zur Bildungspolitik in Baden-Württemberg

Ein Mann in einem Heißluftballon hat sich verirrt.
Er geht tiefer und tiefer und sichtet eine Frau am Boden.
Er sinkt noch weiter ab und ruft:

“Entschuldigung, können Sie mir helfen?
Ich habe einem Freund versprochen,
ihn vor einer Stunde zu treffen
und ich weiß nicht, wo ich bin.“

Die Frau am Boden antwortet:

„Sie sind in einem Heißluftballon
in ungefähr zehn Metern Höhe über Grund.
Sie befinden sich
zwischen 51 und 52 Grad nördlicher Breite
und zwischen 10 und 11 Grad westlicher Länge.“

„Sie müssen Lehrerin sein“, sagt der Ballonfahrer.

„Bin ich“, antwortet die Frau,
„woher wussten Sie das?“

„Nun,“ ,sagt der Ballonfahrer,
„alles, was Sie mir sagten,
ist technisch korrekt;
aber ich habe keine Ahnung,
was ich mit Ihren Informationen anfangen soll.

Und Fakt ist,
dass ich immer noch nicht weiß, wo ich bin.
Offen gesagt, waren Sie mir keine große Hilfe.
Sie haben höchstens meine Reise noch weiter verzögert.“

“Aha“, reagiert die Frau und antwortet:
Sie müssen im Kultusministerium tätig sein.“

„Ja,“ antwortet der Ballonfahrer,
„aber woher wussten Sie das?“

„Nun,“ sagt die Frau:

„Sie wissen weder, wo Sie sind,
noch, wohin Sie fahren.
Sie sind auf Grund einer großen Menge heißer Luft
in Ihre jetzige Position gekommen.

Sie haben ein Versprechen gemacht,
von dem Sie keine Ahnung haben,
wie Sie es einhalten können.
Aber Sie erwarten von den Leuten unter Ihnen,
dass sie Ihre Probleme lösen.

Tatsache ist,
dass Sie in exakt der gleichen Lage sind
wie vor unserem Treffen,
aber jetzt bin ich irgendwie Schuld!“

Aus für Vollgymnasium Burladingen

STUTTGART/BURLADINGEN. (rei) Die baden-württembergische Landesregierung hat im Schulausschuss des Landtags erneut die Einrichtung eines Vollgymnasiums in Burladingen abgelehnt. Das Thema war bereits Thema im Landtag und wurde auf Initiative des SPD-Wahlkreisabgeordneten Klaus Käppeler noch einmal im zuständigen Fachausschuss behandelt. Vertreter des Kultusministeriums begründeten die Entscheidung wie gehabt mit zu geringen Schülerzahlen in der Stadt, die den Ausbau des örtlichen Progymnasiums nicht rechtfertigten.

„Damit sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Burladinger Schüler müssen auch weiterhin ab der elften Klasse den Unterricht in auswärtigen Schulen besuchen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Käppeler nach der Sitzung. Er habe den Eindruck gewonnen, dass das Stuttgarter Kultusministerium prinzipiell die Einrichtung einzügiger Oberstufen verhindern wolle. Käppeler: „Natürlich bedeutet die Betreuung von jeweils einer Schulklasse pro Klassenstufe einen größeren Aufwand, allerdings wird das Problem wegen der absehbar sinkenden Schülerzahlen auch an anderen Schulen auftreten.“

Die Entscheidung sei deshalb nicht nur ein großer Schaden für den Schulstandort Burladingen, sondern auch richtungsweisend für die Schulplanung im ganzen Land. „Wenn die Schülerzahlen für eine Klasse pro Klassenstufe ausreichen, müssen die Schulen vom Land unterstützt werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass in ein paar Jahren weitere Schulen im ländlichen Raum zur Disposition stehen“, gab der SPD-Abgeordnete zu bedenken. Käppeler appellierte an die Landesregierung, ihre Planungsgrundlagen zu überdenken. „Sonst profitieren am Ende nur die Busunternehmer, die die Schüler täglich in die größeren Städte karren.“

Die Reformvorhaben der Bundesregierung und die Umsetzung der Agenda 2010

Die Debatten im Landtag werden mehr und mehr von der Bundespolitik bestimmt. Opposition und Regierung liefern sich Stellvertreter – Redeschlachten nach dem Schwarzer-Peter-Spiel: CDU/FDP machen für die eigenen Probleme und Steuerausfälle im Land die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich, die SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung wegen ihrer Versäumnisse in der Bildungs-, in der Energie- oder Wirtschaftspolitik. Die CDU/FDP regierten Länder haben die Mehrheit im Bundesrat und zwingen Gesetzesvorhaben wie die sog. „Hartz“-Gesetze oder das Vorziehen der Steuerreform in den Vermittlungsausschuss. Leider sind zwischenzeitlich 60 % aller Gesetze in der Länderkammer zustimmungspflichtig.
Für die Handlungsfähigkeit unseres Staates wäre eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Land, aber auch zwischen Land und Kommunen unabdingbar.

80 % der Befragten einer dimap-Studie im Auftrag der „Welt am Sonntag“ gaben im Juli dieses Jahres an, dass ihr Ansehen von politischen Mandatsträgern gesunken sei. Dies bedrückt alle Politiker, die ihre Arbeit ernsthaft betreiben, darf aber auch nicht dazu führen, die Probleme des Landes schönzureden.
Solcherlei Zahlen spiegeln das schwindende Vertrauen der Menschen auf die Politik, aber auch und vor allem ihre große Verunsicherung wieder. Konjunkturschwäche und Probleme der sozialen Sicherungssysteme bestimmen die Schlagzeilen und bereiten den Bürgern große Sorgen.

Gerhard Schröder und seine Regierung haben den vielen offenen und besorgten Fragen mit der Vorlage einer umfassenden Reformagenda jedoch bereits eine erste Antwort gegeben! Sie umfasst alle Politikfelder und Bereiche gesellschaftlichen Lebens: Gesundheit, Steuern und Rentenpolitik. Die Sicherung des Wohlstandes in unserem Land – für Gegenwart und Zukunft – muss durch gemeinsame Kraftaufwendung aller Bürger erreicht werden. Es müssen deshalb auch alle einen entsprechenden Beitrag leisten: Politiker, Angestellte, Beamte, freiberuflich Tätige, Unternehmer und Rentner. Soziale Gerechtigkeit ist bei der Umsetzung dieser z.T. zunächst beängstigend umfassenden Reformpläne jedoch bei allen Forderungen nach Opferbereitschaft oberstes Prinzip.

Die Gesundheitsreform ist nun nach langwierigen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien bereits beschlossen und auf den Weg gebracht. Unabhängig davon ob es sich um einen Arztbesuch, ein Arzneimittel oder einen Tag im Krankenhaus handelt, müssen die Patienten in Zukunft nicht mehr als 10 EUR zuzahlen. Durch die neuen Regelungen wird darüber hinaus den steigenden Preisen der Arzneimittelindustrie entgegengewirkt. Die kassenärztlichen Vereinigungen sind in ihrer willkürlichen Handlungsweise ebenso beschränkt worden.
So genannte Hausarztsysteme der Krankenkassen ermöglichen außerdem eine kostengünstige, schnelle und effiziente Hilfeleistung für alle Patienten. Die Behandlung wird vereinfacht und verbessert und das Vertrauen der Patienten mit dem Erlass von Praxisgebühren oder Zuzahlungen belohnt.

Das Vorziehen der dritten Stufe der im Jahr 2000 beschlossenen Steuerreform entlastet die Bürger mit rund 10 % weniger Einkommenssteuerzahlungen. Sie führt zu einer einmaligen Zusatzbelastung des Bundeshaushaltes, die durch Privatisierungsmaßnahmen und höhere Kreditaufnahmen kompensiert werden muss.
Durch die vorgezogene Steuerreform entstehen demgegenüber jedoch neue Impulse für Investitionen und eine positivere Entwicklung der Konsumbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Effekt darf nicht durch die Blockadehaltung der CDU mit der Ablehnung im Bundesrat verspielt werden.
Verglichen mit dem Ende der Regierungszeit Helmut Kohls werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung bzw. nach ihrer Vollendung um insgesamt 56 Milliarden Euro entlastet – wenngleich nicht verschwiegen werden kann, dass im Gegensatz dazu andere Steuern wie z.B. die Ökosteuer und auch Sozialabgaben gestiegen sind!

Für Zuversicht in der Rentenpolitik scheint mit der Stabilisierung der Rentenbeiträge und dem vom Bundestag und mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedeten Maßnahmenpaket auch ein erster Schritt getan. Zwar sieht der Maßnahmenkatalog zur Rentenreform u.a. vor, dass Rentnerinnen und Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung zukünftig selbst tragen müssen. Es sind eben solche Maßnahmen jedoch notwendig um auch zukünftig die Rentenbeiträge stabil zu halten. Nicht finanzierbar und unsozial sind dagegen die auf der Basis von Empfehlungen der Herzog-Kommission entstandenen Pläne der Opposition. Darunter vor allem die Einführung der sog. „Kopfpauschale“, die einfachem Arbeitnehmer oder Rentner, wie überdurchschnittlich verdienendem Unternehmer denselben Beitrag zur Krankenversicherung zumutet.

„Beherzt ist nicht, wer keine Angst kennt. Beherzt ist, wer die Angst kennt und sie überwindet.“, meinte der US-amerikanische Maler und Dichter Khalil Gibran. Und zur Überwindung der Angst vor dem Verlust gegenwärtigen Wohlstandes hat die Bundesregierung mit ihren Reformgesetzen einen ersten Anstoß gegeben.

Würtingen braucht Poststelle

SANKT JOHANN-WÜRTINGEN. (rei) In einem Schreiben an die Vertriebsdirektion der Deutschen Post AG hat der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler Auskunft über die künftige Versorgung des Ortes verlangt. Käppeler hält die ersatzlose Schließung der bisherigen Postfiliale in Würtingen für unzumutbar und setzt sich für eine Postagentur im Rathaus ein.

„Würtingen ist auch verkehrstechnisch Mittelpunkt der Gemeinde Sankt Johann, schon aus diesem Grund scheint eine Ersatzpostagentur im Ortsteil Upfingen wenig sinnvoll“, schrieb Käppeler den verantwortlichen Managern in der Stuttgarter Postdirektion. Die Menschen in Sankt Johann hätten für die Einschränkung der Öffnungszeiten aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage durchaus Verständnis. „Eine vollständige Schließung der Posteinrichtung in Würtingen“, so Käppeler, „ist jedoch nicht mehr vermittelbar.“

Die Betroffenen seien vielmehr davon ausgegangen, dass nach einer möglichen Umwandlung der Postfiliale in Würtingen in eine Postagentur zumindest diese Einrichtung erhalten bleibt. Käppeler: „Bevölkerung und Verwaltung stehen der nunmehr angekündigten Schließung verständnislos gegenüber, da der Ersatz durch eine Postagentur in Upfingen weder dem Versorgungsauftrag der Post noch den Bedürfnissen der Einwohner gerecht würde.“ Das Unternehmen könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, zumal es Alternativen gebe. „Die Unterbringung einer Agentur im umgebauten Rathaus wäre eine akzeptable Lösung.“

Bundeszuschuss für Ganztagsschule Metzingen

METZINGEN. (rei) Metzingen profitiert vom Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler mitteilte, erhält die Neugreuth-Schule Metzingen den erwünschten Bundeszuschuss für den geplanten Umbau.

Von 32 Ganztagsschulprojekten, die die Bundesregierung in diesem Jahr in Baden-Württemberg fördert, befindet sich auch ein Projekt in Metzingen. Die Neugreuth-Schule erhält für den geplanten Umbau aus dem Investitionsprogramm des Bundes für mehr Ganztagsschulen einen Zuschuss von knapp 30.000 Euro. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, in der ersten Zuschuss-Runde des Bundes ein Projekt aus Metzingen durchzubringen. „Der Landkreis Reutlingen hat bei Ganztagsschulen besonders großen Nachholbedarf“, so Käppeler.

Umso erfreulicher sei, dass auch die Grund- und Hauptschule in Lichtenstein als zweites Projekt im Landkreis Reutlingen in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Klaus Käppeler erhofft sich vom Programm der Bundesregierung einen positiven Schub für die Schulentwicklung. Aus seiner Sicht komme es jetzt entscheidend darauf an, dass die Landesregierung auch die für Ganztagsschulen notwendigen zusätzlichen Lehrerwochenstunden bewilligt. „Dies ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Ganztagsschulprogramms. Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstunden darf nicht wie bisher auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben.“

Angesichts des Erfolgs in der ersten Zuschussrunde ermutigte der SPD-Abgeordnete Schulen und Schulträger im Landkreis Reutlingen, weitere Anträge beim Kultusministerium einzureichen. In einem gemeinsamen Kraftakt könnten bis 2007 noch mehr Gemeinden in der Region vom Vier-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitieren.