Erdwärmenutzung in Bad Urach

BAD URACH/STUTTGART. (rei) Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler haben Fachpolitiker der SPD-Fraktion die Bohrstelle für ein mögliches Geothermiekraftwerk in Bad Urach besucht. Die SPD-Fraktion befürwortet die Nutzung der Erdwärme und wird die Förderpraxis der Landesregierung im Landtag aufgreifen.

„Die Geothermie kann für Baden-Württemberg zu einem wichtigen Standbein einer künftigen Energie- und Wärmeversorgung werden, wenn die Politik jetzt die richtigen Weichen stellt“, begründete Klaus Käppeler die Initiative der SPD-Fraktion. Allerdings müsse die Landesregierung ihre Zurückhaltung bei der Projekt- und Forschungsförderung aufgeben. Auch bei den Genehmigungsverfahren seien Erleichterungen möglich. Käppeler: „Die Landesbauordnung erschwert noch immer den Erdwärmesondereinbau, in der Schweiz wurden die rechtlichen Bestimmungen bereits angepasst.“

Die vierköpfige Delegation, neben Käppeler der Sprecher für Energiepolitik Thomas Knapp, der Arbeitskreisvorsitzende für Umwelt Helmut Göschel sowie Fraktionsreferent Nils Opitz-Leifheit, sprachen mit Helmut Tenzer von Uracher Stadtwerken über den Stand der der Bohrungen. Man war sich einig, dass für Baden-Württemberg insgesamt ein Strategieprogramm fehlt, um effektiver und schneller voranzukommen. Die Erkenntnis der letzten Jahre, dass Erdwärme nicht nur ausschließlich in geologisch besonders geeigneten Gebieten genutzt werden kann, eröffne völlig neue Perspektiven. „Das Land kann mehr dafür tun, dass Risikokapital bereit gestellt wird und die Forschung bei den Bohrsystemen vorankommt“, zeigte sich Käppeler überzeugt.

Besuch bei der Bezugs- und Absatzgenossenschaft Creglingen

Creglingen Der BAG-Geschäftsführer stellte zunächst die BAG vor und betonte, dass ihr Einzugsbereich ins Mittel- und Unterfränkische hineinreicht. Voller Stolz konnte er auf die öffentliche Resonanz bei den sog. Biomasse-Tagen im Februar hinweisen. „Der Zulauf war gut und hat gezeigt, dass die Bevölkerung an den nachwachsenden Rohstoffen sehr interessiert ist.“ Und Willi Müller betonte: „Die Biomasse ist der Energielieferant der Zukunft.“

Als erfreulich bezeichnete Karl-Heinz Herrmann den zunehmenden Verbrauch bei Biodiesel, auch wenn er einräumte, dass der Verbrauch aus ökologischen Gründen größer sein dürfte. Ein Renner sind derzeit die Holz-Pellets, zylindrische Presslinge aus trockenem naturbelassenem Restholz mit einem Durchmesser von ca. 7 Millimetern und einer Länge von 10- 30 Millimetern. Sie entstehen bei der Pressung von Säge- und Hobelspänen. Sie stellen speziell für kleine private Anlagen ein optimales Brenngut dar, wobei sie aus Vorratsbehältern automatisch und elektronisch in den Brenner befördert werden.

Verstärkt wollen die BAG Creglingen und der Maschinenring in die Hackschnitzellieferung einsteigen und einen Schwerpunkt im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe setzen. Diese Hackschnitzel sind mechanisch zerkleinertes Holz, das aus der Waldpflege und der Holzverarbeitung stammt. Die BAG und der Maschinenring beliefern mit diesem Heizungsmaterial die neue Kaufmännische Schule in Bad Mergentheim, welche dem Landkreis gehört. In diesem Zusammenhang bedankte sich der BAG-Geschäftsführer bei Kreisrat Günter Breitenbacher für die Entscheidung des Kreistages, diese Schule mit einer Hackschnitzelheizung auszustatten.
Das Geschäft mit den Hackschnitzeln ist allerdings derzeit noch nicht rentabel. Die BAG und der Maschinenring sind in die Vorleistung gegangen und haben für die Lagerung und Trocknung der Hackschnitzel eine Halle erstellt, um für die Lieferung von Hackschnitzeln gut gerüstet zu sein. Karl-Heinz Herrmann meinte: „Wir müssen noch weitere Lieferverträge abschließen.“ Der BAG-Geschäftsführer bedauerte, dass die von den Städten Creglingen und Weikersheim vorgesehenen Holzschnitzel-Anlagen nicht realisiert wurden.

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Käppeler bedauerte, dass die baden – württembergische Landesregierung unverständlicherweise die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe eingestellt habe. Und er betonte, dass die nachwachsenden Rohstoffe neben der Nahrungsmittelproduktion für die Landwirtschaft ein weiteres Standbein darstellen. „Gerade die nachwachsenden Rohstoffe sind ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaftspolitik der baden-württembergischen SPD.“
(brei)

Offener Brief an Kollege Röhm zur Einführung von G8

Sehr geehrter Herr Kollege Röhm,

wie Sie sicherlich wissen, entscheidet der baden-württembergische Landtag am Donnerstag dieser Woche über die flächendeckende, verbindliche Einführung des achtjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2004/05. Ich wende mich heute an Sie mit der Bitte, am Donnerstag im Plenum für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu stimmen. Dieser Antrag sieht vor, Schulen und Schulträgern für die Einführung des achtjährigen Gymnasiums Spielraum bis zum Schuljahr 2007/08 zu geben.

Gestern erst haben in Hechingen Eltern, Bürgermeister und Personalvertretung sowie Schülerinnen und Schüler enorme Bedenken gegen die flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2004/05 geäußert. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass sich allein in Hechingen nahezu die komplette Elternschaft an einer Protestaktion gegen G8 zum Schuljahr 2004/05 beteiligt haben und selbst Vertreter der Stadt öffentlich mehr Flexibilität beim Einführungszeitpunkt fordern. Seit Jahren hat es in unserem Wahlkreis keine solch massiven Proteste gegeben wie bei der geplanten Einführung von G8, die in der Tat als völlig unausgegoren zu bezeichnen ist.

Anders ist wohl auch kaum zu erklären, dass es eine breite Allianz gegen die Pläne der von Ihnen mitgetragenen Landesregierung gibt: Der Landeselternbeirat, der Landesschulbeirat, der Landesschülerbeirat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Philologenverband, der Landkreistag (!), der Gemeindetag und auch der Städtetag äußern Bedenken bzw. üben deutliche Kritik an der Einführung von G8 zum Schuljahr 2004/05.

Dazu kommt, dass die Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien – zu Recht – verärgert sind über die von Kultusministerin Schavan verordnete Deputatserhöhung. Zur enthusiastischen Trägerschaft der Gymnasialreform werden diese derzeit sicherlich nicht werden. Gerade die Lehrerinnen und Lehrer sind als Motoren der Reform aber wirklich notwendig.

Darüber hinaus liegen noch nicht einmal die neuen Bildungspläne für alle Klassenstufen von G8 vor. Was im Jahre 2012 passieren soll, wenn gleich zwei komplette Jahrgänge in die Hochschulen bzw. in die Ausbildung drängen, ist bislang völlig unklar.

Besonders ins Gewicht fallen dürfte aber angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes das Argument, dass die flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums zusätzlich 163 Deputate benötigt – pro Jahr, wohlgemerkt! Diese Ressourcen könnten wir meiner Meinung nach besser für andere Maßnahmen verwenden: Beispielsweise für den Aufbau eines Netzes an Ganztagsschulen, eine wirksame Reduzierung des Unterrichtsausfalls auch in unserem Wahlkreis oder auch für mehr Eingangsklassen an den Beruflichen Schulen. Die Frage, ob alle Interessenten zum kommenden Schuljahr angesichts der enormen Bewerberzahl und der geringen Zuweisung an Lehrkräften aus dem Ministerium einen Platz erhalten, ist offen und treibt viele Eltern und Lehrer in unserem Kreis um.

All diese Gründe sprechen meines Erachtens dafür, den Schulen mehr Spielraum bei der Einführung von G8 zu lassen. Ich appelliere als Ihr SPD-Wahlkreiskollege im Landtag an Sie, Ihre bisherige Position nochmals zu überdenken, sich die in unserem gemeinsamen Wahlkreis massenhaft geäußerten Bedenken zu eigen zu machen und am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag für eine flexible Einführungsphase beim achtjährigen Gymnasium zu stimmen.

Auf Ihre Antwort freue ich mich,
mit freundlichen Grüßen

Einführung von G8

Nach den massiven Protesten gegen die Einführung des achtjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2004/05 in Hechingen hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag an seine Kollegen Röhm und Dr. Glück gewandt.

In einem offenen Brief appelliert der SPD-Landtagsabgeordnete an seine Kollegen von der Regierungskoalition, bei der namentlichen Abstimmung im Landtag am Donnerstag dieser Woche für eine flexible Einführung des achtjährigen Gymnasiums zu votieren. Seit Jahren habe es im Wahlkreis Hechingen – Münsingen keine so massive Ablehnung und Protestwelle gegen eine politische Entscheidung gegeben wie jetzt bei der anstehenden verpflichtenden Einführung des achtjährigen Gymnasiums zum Schuljahr 2004/05, schreibt Käppeler. Er verweist dabei auf die Protestaktion Hechinger Eltern in dieser Woche.

Auch Vertreter der Städte und Gemeinden plädierten für eine Verschiebung des achtjährigen Gymnasiums. Weiter argumentiert Käppeler, dass es im Land eine breite Allianz von Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat, GEW , Philologenverband bis hin zum Städtetag gebe, die zumindest große Bedenken angemeldet haben, was den Zeitpunkt der Gymnasialreform anbelangt.

Das ganze Konzept sei noch völlig unausgegoren, so Käppeler in seinen Schreiben an Röhm und Dr. Glück. Noch immer liege kein Konzept vor, wie man im Jahr 2012 die Abiturienten von zwei Jahrgängen in Hochschulen und Wirtschaft unterbringen kann. Darüber hinaus koste die verpflichtende Einführung von G8 zum nächsten Schuljahr 163 zusätzliche Deputate pro Jahr. Angesichts der schlechten Haushaltslage des Landes könne man diese Ressourcen besser einsetzen. Als Beispiele nennt Käppeler die Reduzierung von Unterrichtsausfall oder die Schaffung von mehr Eingangsklassen an den Beruflichen Schulen im Zollernalbkreis.

Kostenlose Broschüre der SPD zur Landespolitik

Welche Ziele und Inhalte vertritt die SPD auf zentralen Feldern der Landespolitik, und was sind ihre Alternativen zur schwarz-gelben Landesregierung? Darüber gibt nun eine neue, reich bebilderte Broschüre der SPD-Landtagsfraktion umfassend Auskunft. Das 62 Seiten starke Heft mit dem Titel „Unser Land modern und sozial gerecht gestalten“ kann im Münsinger Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler kostenlos angefordert werden (Telefon 0 73 83/94 24-07, Telefax 94 24-08 oder E-Mail klaus.kaeppeler@spd.landtag-bw.de). Ein Bestellformular gibt es auch auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion: www.spd.landtag-bw.de.

Die Broschüre konzentriert sich auf die Schwerpunkte der SPD in der Sozial- und Familienpolitik, der Bildungspolitik und der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Andere ausgewählte Bereiche wie zum Beispiel die Verkehrs- und Umweltpolitik, der Verbraucherschutz und die Bürgerbeteiligung vervollständigen die Leistungsbilanz. Wer in ein Thema tiefer einsteigen will, dem helfen die zahlreichen Hinweise auf Parlamentsanträge der SPD und auf informative Angebote im Internet.

Grundbücher müssen in Gemeinde bleiben

HÜLBEN. (rei) Der SPD-Abgeordnete Klaus Käppeler hat sich im Hülbener Rathaus über mögliche Auswirkungen der geplanten Schließung von Grundbuchämtern im ländlichen Raum informiert. Im Rahmen der von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) geplanten Verwaltungsreform sollen die Grundbuchämter der kleineren Gemeinden zu den Amtsgerichten verlagert werden.

„Die Verlagerung der Grundbuchämter zu den Amtsgerichten wird zu einem erheblichen Mehraufwand für die Gemeindeverwaltungen führen“, fasste Käppeler das Gespräch mit dem Hülbener Bürgermeister, Hans Notter, zusammen. Notter hatte Käppeler am konkreten Beispiel erläutert, wie bei nicht aktuellen Grundbüchern mit so genannten Nebenakten die wahren Eigentumsverhältnisse ermittelt werden können. Genau diese Akten, so Notter, würden aber auch künftig nicht elektronisch erfasst. Die Gemeinden hätten dann beim Amtsgericht keinen Zugriff per Computer. Käppeler: „Der Aufwand ist einfach zu hoch, wenn Grundbuchbeamte einen großen Teil ihrer Arbeitszeit auf der Straße verbringen müssen, um die Eigentumsverhältnisse einzelner Grundstücke zu klären.“

Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum befürchtet Käppeler zudem einen weiteren Verlust der Handlungsmöglichkeiten kleinerer Gemeinden: „Vor Ort hat man die Ortskenntnis, um Nachbarschaftsstreitigkeiten schnell zu lösen. Genau dieser Vorteil fällt durch die Reform weg.“ Auch die Privatisierung des Notariatswesens sieht Käppeler kritisch. Die Einnahmen von rund 60 Millionen Euro pro Jahr seien eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Für eine Privatisierung gebe es keinen Grund, es sei offensichtlich, „dass die Landesjustizministerin hier vor allem die FDP-Klientel mit zusätzlichen Einnahmen bedienen will“.