Stuttgart (spd) Die grün-rote Landesregierung setzt den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördert diesen in 2012 und 2013 mit 15 Millionen Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Ko-Finanzierung bei der Schulsozialarbeit hat sich die grün-rote Regierung bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich verpflichtet und beteiligt sich seit Beginn 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. Derzeit wird jede Vollzeitstelle pauschal mit 16.700 Euro gefördert. Auch zahlreiche Kommunen in der Region haben sich erfolgreich um Fördermittel beworben, wie einer aktuellen Auswertung des baden-württembergischen Sozialministeriums zu entnehmen ist.
„Mich freut besonders, dass wir nicht mehr länger über formelle Zuständigkeiten debattieren, sondern Landesregierung, Städte und Gemeinden endlich wieder an einem Strang ziehen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler (Zwiefalten) in Stuttgart nach Veröffentlichung der aktuellen Förderlisten. Es gebe zwar im Landtag parteiübergreifend Einigkeit, dass die Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag an den Schulen bei der Integration, Gewaltprävention und beim Ausgleich sozialer Benachteiligungen leistet. „Dennoch hat die alte CDU-geführte Landesregierung Mitte 2005 die Förderung eingestellt und die Kommunen im Stich gelassen, von dieser Linie will die CDU auch in der Opposition nicht abrücken“, kritisierte Käppeler scharf.
In den Haushaltsberatungen 2012 hatte sich die CDU-Fraktion erneut dafür eingesetzt, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit um 1,2 Millionen Euro zu kürzen. Dies wurde von den Fraktionen der Grünen und der SPD strikt zurückgewiesen. Die CDU, so Käppeler, verstecke sich noch immer hinter dem Sozialgesetzbuch, das die Jugendhilfe vermeintlich allein den Kommunen aufbürde. „Diese Sichtweise ist nicht nur formaljuristische Wortklauberei, sondern ignoriert völlig, dass Unterricht und Sozialarbeit keine getrennten Aufgaben sein können, auch das Land ist hier in der Pflicht“, erklärte der SPD-Abgeordnete. Eine gute Schulsozialarbeit helfe letztlich allen Schülerinnen und Schülern, sie trage zur Stabilisierung des Schulerfolgs ebenso wie zur späteren erfolgreichen Eingliederung in die Arbeitswelt bei.
Der SPD-Abgeordnete verweist auf den großen Bedarf, der zeige, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 können insgesamt 1.060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden“, berichtete Käppeler. Es sei damit zu rechnen, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 sogar rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden.
Hintergrundinformation:
Das Land ist auf Empfehlung der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ ursprünglich ab dem Schuljahr 1999/2000 in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen, um die Kommunen bei der Etablierung der Jugendsozialarbeit an Schulen zu unterstützen. Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde die Förderung durch das Land zum 31. August 2005 jedoch wieder eingestellt. Insgesamt wurde die Jugendsozialarbeit an Schulen von 1999 bis 2005 mit 7,1 Millionen Euro gefördert.
Von Seiten der Fraktionen SPD und GRÜNE wurde in der 14. Legislaturperiode in verschiedenen Landtagsanträgen die Wiederaufnahme der Landesförderung für die Schulsozialarbeit gefordert. Dies wurde von Seiten der damaligen Landesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass das Land hier nicht in der Finanzierungspflicht stehe. Jugendsozialarbeit an Schulen sei nach der gesetzlichen Regelung in § 13 SGB VIII eine Maßnahme der Jugendhilfe. Die grundsätzliche Verantwortung für die Planung, Bereitstellung und Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen liege damit bei den Jugendämtern und den kommunalen Gremien.
Unter Grün-Rot beteiligt sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen bis zu einem Betrag von 15 Millionen Euro jährlich. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden so vereinbart.
Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm des Sozialministeriums ist außerordentlich hoch. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.07.2013) werden insgesamt 1.060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen sein. 2012 und 2013 reichen die Haushaltsmittel (je 15 Millionen Euro) aus, um alle Förderanträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, auch zu berücksichtigen. Das Sozialministerium fördert jede Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit derzeit pauschal mit 16.700 Euro, bei Teilzeitkräften entsprechend reduziert. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 (Stichtag: 31.07.2014) rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden.
Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 ein jährlicher Förderbedarf in Höhe von insgesamt rund 25 Millionen Euro besteht. Insofern wird ab dem Haushaltsjahr 2014 das Fördervolumen des Landes von derzeit 15 Millionen Euro um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro jährlich angehoben werden, um die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land beibehalten zu können.
Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit an allgemein-bildenden und Berufsbildenden Schulen (Vollzeitstellen) in Baden-Württemberg seit 2006 im Überblick:
– Ausbaustand zum 31.12.2006: ca. 430
– Ausbaustand zum 31.12.2008: ca. 560
– Ausbaustand zum 30.08.2010: ca. 690
– Ausbaustand zum 31.12.2011: ca. 770
– Ausbaustand zum 31.07.2012: ca. 860
– Ausbaustand zum 31.07.2013: ca. 1.060
– Ausbaustand zum 31.07.2014 (Prognose): ca. 1.500
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Erhebungen in der Vergangenheit durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, die Kommunalen Landesverbände und das Kultusministerium teilweise unterschiedliche Datenlagen ermittelt wurden. Insofern sind die vorliegenden Zahlen nur mit Einschränkungen vergleichbar. Sie zeigen aber durchaus einen klaren Trend der Entwicklung der Schulsozialarbeit. Und ganz deutlich wird auch: Die Landesförderung der Schulsozialarbeit hat im Jahr 2012 beim Ausbau der Schulsozialarbeit zu einem sprunghaften Anstieg geführt.