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METZINGEN/STUTTGART. (rei) Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Zusagen für einen baldigen Lückenschluss der B28 in Metzingen einzuhalten. In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Ulrich Müller (CDU) kritisierte Käppeler die vorrangige Planung anderer Bauprojekte im Land.

Käppeler verlangt von der Landesregierung insbesondere Auskunft über geplante Investitionen von insgesamt 25 Millionen Euro in die neue Bundesstraße 31. „Wie ist es möglich, dass in sechs Kilometer Neubautrasse in Südbaden Millionenbeträge fließen, während für den Lückenschluss der B28 Metzingen-Reutlingen keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können“, will der SPD-Abgeordnete von Minister Müller wissen.

Landespolitiker von CDU und FDP beklagten ständig, dass der Grund für den aktuellen Baustopp bei der Bundesregierung zu suchen sei. Dem hält Käppeler entgegen: „Die Verteilung der vom Bund bereit gestellten Mittel fällt in die Zuständigkeit der Landesregierung.“ Der SPD-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Zusage von Ministerpräsident Erwin Teufel, dass die Umgehung Metzingen an erster Stelle stehe. „Die Menschen im Ermstal müssen wissen, ob sie sich auf diese Zusagen verlassen können.“

MÜNSINGEN/BERLIN. (rei) Die Stadt Münsingen profitiert vom Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler mitteilte, erhält die Schillerschule einen Investitionszuschuss in Höhe von 153.000 Euro.

Von 65 Ganztagsschulprojekten, die die Bundesregierung in einer zweiten Zuschussrunde in Baden-Württemberg fördert, befindet sich auch ein Projekt in der Stadt Münsingen. Die Haupt- und Werkrealschule Münsingen erhält für die geplanten Umbaumaßnahmen sowie für die Ausstattung für den Ganztagsbetrieb aus dem Investitionsprogramm des Bundes für mehr Ganztagsschulen einen Zuschuss von 153.000 Euro.

„Ich freue mich sehr, dass Münsingen in der zweiten Zuschussrunde mit seinem Projekt Erfolg hatte“, sagte Käppeler nach Bekanntwerden der Entscheidung. Er erhoffe sich vom Programm der Bundesregierung und dem geförderten Projekt einen positiven Schub für die Schulentwicklung. Es komme nun entscheidend darauf an, dass die Landesregierung jetzt auch mehr Personal für Ganztagsschulen bewillige. Käppeler: „Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstunden darf nicht wie bisher auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben.“

Angesichts des Erfolgs in dieser Zuschussrunde ermutigte der SPD-Abgeordnete Schulen und Schulträger in der Region, weitere Anträge beim Kultusministerium und Oberschulamt einzureichen. In einem gemeinsamen Kraftakt könnten bis 2007 noch mehr Gemeinden im ganzen Landkreis vom Vier-Milliarden-Euro- Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitieren.

REUTLINGEN. (rei) Bei der Überprüfung von Polizeiposten in ganz Baden-Württemberg stehen auch Dienststellen im Landkreis Reutlingen zur Disposition. Bis Mitte Januar wird die Landesregierung darüber entscheiden, ob die Polizeiposten in Trochtelfingen, Engstingen, Sonnenbühl, Zwiefalten, Römerstein und Dettingen weiterhin bestehen bleiben. Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Klaus Käppeler hat sich bereits entschieden gegen eine Schließung oder Zusammenlegung der Dienststellen gewandt.

„Der von CDU und FDP im Land forcierte Stellenabbau und die Schließung von Polizeiposten bedeuten weniger Sicherheit für die Menschen im ländlichen Raum.“ Dieses persönliche Fazit zog Käppeler nach mehreren Gesprächen mit Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden. Der Rückzug aus der Fläche sei das völlig falsche Signal, um der Kriminalität in der Region vorzubeugen. „Bei der Prophylaxe und Aufklärung sind gute Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort entscheidend für eine erfolgreiche Polizeiarbeit“, erklärte Käppeler. Das zeige nicht zuletzt die bislang hohe Aufklärungsquote im ländlichen Raum.

Der SPD-Abgeordnete befürchtet nun, dass die Polizeiposten in Sonnenbühl, Trochtelfingen und Engstingen zusammengelegt werden könnten, Römerstein ganz aufgelöst und Dettingen möglicherweise direkt dem Revier Metzingen angegliedert wird. Zudem sieht Käppeler im Falle von Schließungen einen massiven Personalabbau auf die Polizei in der Region zukommen, das Innenministerium wolle landesweit über 800 Stellen abbauen. „Es geht um die Sanierung des Landeshaushalts, die Strukturreform der Polizei wird von der Landesregierung nur vorgeschoben.“ Dafür spreche auch die fehlende Einbeziehung der betroffenen Gemeinden. Käppeler: „Die Bürgermeister werden zwar angehört, haben aber sonst keinerlei Einflussmöglichkeiten. Der Sachverstand an der Basis ist offensichtlich nicht gefragt.“

STUTTGART/ULM. (rei) Bundesregierung und Deutsche Bahn AG verbessern den Nahverkehr zwischen Biberach, Laupheim und Ulm. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler mitteilte, werden spätestens im Dezember 2005 Regionalzüge vom Bahn-Haltepunkt Biberach-Süd über den Bahnhof Laupheim-Stadt stündlich nach Ulm fahren.

„Auch der Landkreis Biberach profitiert enorm vom Ausbau des Nahverkehrsnetzes im Großraum Ulm“, sagte Klaus Käppeler nach Bekanntwerden der neuen Planungen. Vorgesehen sei nun eine stündliche, durchgehende Regionalbahnverbindung von Biberach-Süd über Biberach-Stadt, Warthausen, Laupheim-Stadt und Laupheim-West nach Ulm und weiter bis nach Langenau. Mit dem Bau des dafür notwendigen letzten Teilstücks bei Laupheim werde noch in diesem Sommer begonnen, so der SPD-Abgeordnete aus Zwiefalten.

„Finanziert wird die über zehn Millionen Euro teure so genannte Südkurve bei Laupheim aus Mitteln der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG“, erläuterte Käppeler. Er verwies darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren stark in diese Nahverkehrslinie investiert worden sei. So habe man den Abschnitt Laupheim-West nach Laupheim-Stadt reaktivieren und die Bahnsteige in den beiden Laupheimer Bahnhöfen verbessern können. Auch die Wiederinbetriebnahme des Bahnhofes in Warthausen und die Eröffnung des Haltepunktes Biberach-Süd für das Berufsschulzentrum und das nahelegende Biberacher Gewerbegebiet gehörten in das Investitionsprogramm.

Käppeler hält weitere Haltepunkte insbesondere in der Südkurve bei Laupheim für wünschenswert. Die Forderung der Laupheimer SPD, auch für Untersulmetingen einen Haltepunkt einzuplanen, findet seine Unterstützung. „Allerdings ist bei der Finanzierung jetzt das Land in der Pflicht“, stellte Käppeler klar. „Die Landesregierung hat sich bislang nicht an den Investitionskosten beteiligt.“