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BISINGEN. Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der Bisinger SPD bestimmte die Diskussion überwiegend die aktuelle Bundespolitik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler bestätigte, diese Erfahrung auch im Landtag gemacht zu haben.

Der Landesregierung um Ministerpräsident Oettinger ginge es nur darum, Rot-Grün „runterzumachen“, führte Käppeler aus. Die CDU nutze dazu jede Gelegenheit, insbesondere die Diskussionen über Atomkraftwerke. Unmut zeigten die Bisinger Sozialdemokraten über den „Fehltritt“ Ulrich Maurers, der mit seinen Äußerungen über die verlorene Landtagswahl in NRW für großen Wirbel gesorgt hatte.

Es werde überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen Landes- und Bundespolitik gemacht, bedauerte Käppeler.  Als es um die Nachfolge von Kultusministerin Annette Schavan ging, loderte eine heftige Debatte über Schulpolitik und Föderalismus unter den Genossen auf. Auch dem Vorschlag, Jungendliche ab 16 Jahren zur Wahlurne schreiten zu lassen, konnten die Anwesenden kaum etwas Gutes abgewinnen. Kritisiert wurden ebenso die Übergangsgelder von Ministern. Diese seien „völlig überzogen“ und „sozial ungerecht“, wetterte ein aufgebrachter Sozialdemokrat.

Der neue Ortsvereinsvorsitzende Josef Stein, der seine erste Mitgliederversammlung äußerst respektabel bestritt, dankte Klaus Käppeler für seine Ausführungen und stimmte den Ortsverein anschließend auf einen heißen Wahlkampf ein. Die Zeit sei kurz und es gebe viele Termine, so Stein.

Brennend interessant, breit und kontrovers diskutiert war das Thema der letzten Sitzung des SPD -Ortsverein Bad Urach in  der Zittelstadt: HARTZ IV. Dazu waren Interessierte und Betroffene ebenso eingeladen wie die Münsinger Genossinnen und Genossen. Der Ortsvereinsvorsitzende Michael Schwarz konnte eine erfreulich große Zahl von Zuhörern begrüßen; Leitung und Moderation hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler übernommen.

In der Arbeitsmarktexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Weckenmann, hatten die Bad Uracher Sozialdemokraten eine wohltuend kompetente Referentin gewinnen können, die die Zuhörer sowohl in ihrem Vortrag als auch in der Diskussion von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform zu überzeugen verstand, aber auch klar auf den Korrekturbedarf z.B. beim Hinzuverdienst von Langzeitarbeitslosen oder beim Arbeitslosengeld II bei älteren Arbeitslosen einging. Auch Härten von Hartz IV wurden benannt und begründet; – dass diese leider unumgänglich sind, wenn der Sozialstaat überleben soll, wurde schnell klar. Die Referentin stellte das Ziel der Reform in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen: Arbeitssuchende durch aktive Maßnahmen sowohl zu fordern als auch zu fördern, anstatt es bei passiven Leistungen in Form finanzieller Zuwendungen zu belassen – was billiger wäre. Förderung durch finanzielle Unterstützung: ja – aber gleichzeitig Forderung nach Eigeninitiative bei den Empfängern. Dabei müsse klar gesehen werden, dass die Zumutbarkeitsregelung ihre Grenzen hat. Wenn ein Arbeitnehmer den Vorstellungen des Arbeitgebers nicht entspricht, kann kein positives Ergebnis erwartet werden.

Um die Beratung effektiv zu machen, sind alle beteiligten Institutionen an einem Ort zusammen installiert: bei der Arbeitsagentur: Arbeitsplatzvermittlung, Wohngeldstelle, Schuldnerberatung, Suchtberatung.

An Einzelfallbeispielen, aus den Reihen des Publikums zur Diskussion gestellt, konnte Ruth Weckenmann vieles erhellen und deutlich machen, dass viele der Probleme, die den Einzelnen betreffen und belasten, bei allem Handlungsbedarf nichts mit Hartz IV zu tun haben.

Auch den am meisten gefürchteten Folgen der Reform, wie z.B. dem Verlust des Eigenheims, der Wohnung,  versuchte die Referentin den Schrecken zu nehmen: Nach wie vor besteht Vermögensschutz bei Eigentum, Lebensversicherungen, die monatlich auszuzahlen sind, werden nicht angerechnet (Bsp. Riester-Rente), bei anderen ist eine Verlustgrenze von höchstens 10% festgeschrieben. Was vorrangig geändert werden müsse und auch geändert werde, das sei die Situation langjährig Versicherter. Sie dürfen nach arbeitslebenslangen Beitragszahlungen nicht gleichbehandelt werden wie Menschen, die noch nie in Arbeit waren. Vor allem bei der Bezugsdauer für Ältere und im Bereich des Altersvermögens seien Nachbesserungen unumgänglich.

Hartz IV, derzeit der Schrecken der Nation, müsse aber auch in anderer Hinsicht in Schutz genommen werden: das gesetzeswidrige Ausnützen von Betrugsmöglichkeiten, wenn z.B. Kommunen alle Arbeitsunfähigen zu Arbeitsfähigen erklären und so in die Verantwortung des Bundes überführen, oder wenn reguläre Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, um die Stelle als „1-Euro-Job“ neu auszuweisen, dann sei dies in der derzeitigen Finanznot eventuell verständlich, nichtsdestotrotz jedoch ein Gesetzesverstoß, den man nicht der Reform anlasten könne, so wenig wie den Missbrauch im privaten Bereich.
Klaus Käppeler gab abschließend zu bedenken, dass man ein derartig umfassendes Reformwerk nicht nach einer Anlaufszeit von wenigen Monaten mit all ihren Anforderungen an Umorientierung abschließend bewerten könne. Und es werde sich bewähren. Im übrigen könne in den kommenden 4 Monaten viel geschehen!

BISINGEN (td). Die Jahreshauptversammlung der Bisinger Sozialdemokraten ergab einen bedeutenden Generationswechsel. Der bisherige Ortsvereinsvorsitzende Manfred Freischlader, der zehn Jahre lang die Geschicke der Bisinger SPD leitete, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Nachfolger ist nun Josef Stein, der im Sinne Freischladers den Ortsverein weiter führen möchte.

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung berichtete Martin Frohme, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Zollernalb, über die Abstimmung über die Krankenhausstruktur. Frohme bezeichnete den Weg bis zur Abstimmung als „langwierige Geschichte“, die seiner Einschätzung nach aber zum richtigen Entschluss geführt habe. Jedoch bedauerte er zugleich die Entscheidung, dass die Hechinger Klinik geschlossen werde. In der anschließenden Diskussion verschafften die Bisinger Genossen ihrem großen Unmut über diese Beschluss Luft.

Der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Freischlader gab in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die Aktivitäten des Ortsvereins der vergangenen zwölf Monate. Die Vorbereitungen zur Kommunal-, Kreistags- und Europawahl sowie das Sommerfest, den Weihnachtsmarkt und den Besuch der Parteifreunde der SPÖ aus der Partnergemeinde Lenzing hob Freischlader als Höhepunkte hervor. Die Berichte der Kassiererin Helga Freischlader und der Kassenrevisoren folgten. Im Anschluss führte Martin Frohme die Entlastungen durch.

Die Neuwahlen ergaben folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender wurde Josef Stein, Helmuth Alznauer und Regine Stein zu seinen Stellvertretern. Ferner wurde Helga Freischlader als Kassiererin, Jürgen Grad als Schriftführer und Timo Dotzauer als Pressereferent gewählt. Beisitzer sind Günter Wohlschieß, Gisela Birr, Hilde Maier-Schuheida und Manfred Freischlader. Die Kassenrevisoren Wolfgang Mayer und Friedrich Pflumm wurden im Amt bestätigt.

Regine Stein und der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler dankten Manfred Freischlader für seine erfolgreiche Arbeit für den Ortsverein und überreichten Geschenke, die Freischlader sichtlich gerührt entgegen nahm und sich für die jahrelange Unterstützung bedankte. Käppeler sagte, dass mit Freischlader eine „Ära zu Ende geht“, die von unschätzbarer Aktivität geprägt war.

Am Ende der Jahreshauptversammlung meldete sich noch der neue Vorsitzende Josef Stein zu Wort, der ebenfalls seinem Vorgänger nochmals herzlich dankte und betonte, den Ortsverein so führen zu wollen wie Manfred Freischlader es zehn Jahre lang getan habe.