Die SPD-Landtagsfraktion hat die heutigen Vorwürfe der CDU-Opposition als haltlos zu-rückgewiesen. „Die CDU spielt sich als Retter der Realschulen auf, hat aber in ihrer Regierungszeit selbst keine Verbesserungen vorangetrieben“, so der SPD-Bildungsexperte Klaus Käppeler. Demgegenüber habe die grün-rote Landesregierung gehandelt und mit der Bereitstellung von zusätzlichen 1,5 Poolstunden je Zug an Realschulen erste Verbesserungen für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern unternommen. Käppeler verwies darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion die Realschule mitnichten abschaffen wolle. Dennoch gebe es vor Ort unübersehbare Entwicklungen, auf die die Schulpolitik des Landes reagieren müsse. „Bei der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft stehen für uns die Veränderungen und Erwartungen vor Ort im Mittelpunkt“, versicherte Käppeler. „Wir setzen darauf, dass sich auch die Realschulverbände konstruktiv in die Diskussionen um die regionale Schulentwicklung einbringen.“ Den bildungspolitischen Herausforderungen könne sich keine Schulart entziehen, so Käppeler abschließend.
Rede zur Großen Anfrage der CDU „Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft?“
Präsident Guido Wolf: Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Käppeler.
Abg. Klaus Käppeler SPD: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Pädagogik gibt es ein Wort, das Heißt: „Die Wiederholung macht´s!“. Aber daran zweifle ich heute. Vor fünf Wochen hatten wir hier im Parlament das Thema Schulschließung,
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das Gleiche erzählt!)
Eine von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte. Heute ist es ein anderer Titel, aber die gleiche Debatte.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kommt wieder! Jede Woche!)
Im Grunde genommen geht es Ihnen gar nicht um Schulschließungen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlosschleife! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und täglich grüßt das Murmeltier!)
Ihnen geht es um den großen Rundumschlag, Gemeinschaftsschule, usw. Deswegen werde ich mich einigermaßen kurzfassen.
Ich gehe einmal auf Ihre Begründung Ihrer Großen Anfrage ein, Frau Kurtz. Da heißt es gleich in der zweiten Zeile, alles sei ideologisch motiviert. Das würde ich Ihnen gerne zurückgeben und sagen: Natürlich ist auch Ihr Ansatz, der der Dreigliedrigkeit, ideologisch motiviert.
Was ich vermisst habe – ich habe die Begründung genau durchgelesen -: Kein einziges Wort zum Rückgang der Schülerzahlen bzw. zu den Geburtenzahlen. Dann sagen Sie, die Gemeinde stünde unverschuldet und unvermittelt großen Herausforderungen gegenüber
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist Blödsinn! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren!)
und implizieren: Grün und Rot sind schuldig, dass in den Gemeinden plötzlich keine Geburten mehr da sind.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: An den Haaren herbeigezogen!)
Das ist eine ganz seltsame Logik, die Sie in Ihrer Begründung unterbringen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ein Blödsinn wird gesagt! – Zuruf: Genau so ist es!)
Die Bevölkerungsentwicklung konnten Sie den Zahlen entnehmen. Ich habe sie für meinen Kreis herausgesucht. Der Kreis Reutlingen ist ein ländlicher und städtischer Raum. Dort hatten wir in den Grundschulen vor drei Jahren insgesamt 11.492 Schüler, rund 11.500 Schüler. Wir werden im Jahr 2020 noch 8.985, also gut 9.000 Schüler haben. Das sind in zwölf Jahren genau 2.507 Grundschüler weniger, oder ist umgerechnet ein Rückgang um fast 22%. Das sind die Fakten, die Sie irgendwann auch einmal zur
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kenntnis!)
Kenntnis nehmen müssen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)
Wenn Sie uns da so hinstellen, Sie so schreiben, als wären wir die Totengräber der Schulen auf dem Dorf,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unglaublich!)
dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie werden Sich des Delikts der Unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, weil Sie früher nichts dazu getan haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Der verschlafenen Hilfeleistung!)
Dann zu Ihrem Konzept der regionalen Schulentwicklungsplanung. Auch dazu haben Sie einen Satz geschrieben. Sie schlagen vor, dass die Beteiligten vor Ort einer geplanten Schulschließung zustimmen müssen.
(Zuruf von der SPD: Alle!)
Wenn das Ihr Konzept ist, dann veröffentlichen Sie das bitte einmal und lassen Sie das vom Städtetag, vom Gemeindetag entsprechend beurteilen.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Konsenzprinzip!)
So haben Sie es bisher schon gemacht. Sie haben nämlich abgewartet, abgewartet, nichts getan. Sie habe Sich aus der Verantwortung gestohlen und stehen jetzt hier hin und sagen uns, wie wir es zu machen haben.
Ein Letztes noch. Noch einmal zu den Zahlen. Das Gymnasium von Kollege Röhm – er ist im Moment nicht da – im ländlichen Raum hatte im vergangenen Jahr noch drei oder vier Klassen. Es hat jetzt eine Anmeldezahl, die dazu führt, dass er in der fünften Klasse noch zwei Klassen im Gymnasium hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es in seinem Gymnasium aus!)
Ich unterstelle Ihm nicht, dass es an der Pädagogischen Qualität liegt,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist Reutlingen!)
Sondern ich sage: Es liegt einfach daran, dass die Geburtenzahlen so massiv zurückgegangen sind. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Vielen Dank!
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Soll er eine Gemeinschaftsschule draus machen!)
Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum
Stuttgart (spd) Wie aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute bekannt wurde, wird das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr 56 Mio. Euro für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stellen. Insgesamt 1.553.880 Euro hiervon stehen für Projekte und Maßnahmen im Wahlkreis Hechingen-Münsingen (WK 61) bereit. „Ich freue mich sehr darüber“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler, „dass mein Wahlkreis mit dieser stolzen Summe an Fördermitteln bedacht wurde.“
Das ELR ist das zentrale Förderprogramm für den Ländlichen Raum. Ziel ist es, den Ländlichen Raum attraktiv zu erhalten. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch in Dörfern und den Gemeinden des Ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden“, sagte Käppeler.
Unter der grün-roten Landesregierung wurde das ELR stärker als zuvor auch auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. Im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und waren für kommunale Projekte Fördervoraussetzung. Als Maßstäbe für die Bewertung der eingereichten Anträge dienten der erwartete Beitrag zur Strukturverbesserung der Gemeinden, der Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, sowie die Finanz- und Strukturschwäche der Gemeinden. Wie schon in den Vorjahren sind die Fördergelder für kommunale, gewerbliche und private Investitionen bestimmt. Im privaten Bereich wurde Anträgen auf Schaffung von innerörtlichem Wohnraum durch Umnutzung leer stehender Gebäude Vorrang eingeräumt.
Eine Aufstellung der konkret im Wahlkreis 61 geförderten Projekte entnehmen Sie bitte der im Anhang befindlichen Liste.
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Klaus Käppeler begrüßt Förderungen des Umweltministeriums im Bereich der Wasserwirtschaft
Stuttgart (spd) Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler erfahren hat, wird das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in diesem Jahr 117,8 Mio. Euro für Maßnahmen aus den Förderprogrammen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung stellen. 363.600 Euro hiervon gehen an Förderprojekte im Wahlkreis Hechingen-Münsingen, der Großteil von 357.000 Euro an den Zweckverband Hochwasserschutz Starzeltal. „Ich freue mich sehr, dass auch durch die Fördermittel der Landesregierung der Hochwasserschutz um Hechingen nun vorangetrieben werden kann“, sagte Käppeler. 6600 Euro kommen der Gemeinde St. Johann bzw. einem sogenannten Erweiterten Strukturgutachten über die künftige Versorgung der seitherigen Mitgliedsgemeinden der Uracher Albgruppe zugute.
Von den landesweit für das Förderprogramm zur Verfügung stehenden 117,8 Mio. Euro sind 15 Mio. für Fördermaßnahmen in der Wasserversorgung, 45 Mio. in der kommunalen Abwasserbeseitigung, 43,8 Mio. für Wasserbau und Gewässerökologie, sowie 14 Mio. Euro für Fördermaßnahmen im Bereich Altlasten vorgesehen. Hierdurch werden laut Ministerium abhängig vom jeweiligen Fördersatz Gesamtinvestitionen von rund 209 Mio. Euro ausgelöst und wichtige Impulse für Investitionen in den Umweltschutz gesetzt.
Eine Aufstellung der konkret im Wahlkreis 61 geförderten Vorhaben entnehmen Sie bitte der Tabelle im Anhang.
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Klaus Käppeler besucht Hechinger Bürgermeisterin Dorothea Bachmann
Hechingen / Stuttgart (spd) Regelmäßige Besuche bei Bürgermeistern seines Wahlkreises haben den SPD-Landtagsabgeordneten dieser Tage nach Hechingen geführt. Begleitet wurde Käppeler von Jürgen Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Hechinger Gemeinderat und von Manfred Bensch, Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Hechingen. „Um immer ein Ohr bei den Menschen zu haben und möglichst rasch mitzubekommen, wo in den einzelnen Gemeinden meines Wahlkreises der Schuh drückt“, so Käppeler, „ist es mir wichtig, einen guten Austausch mit den Bürgermeistern vor Ort zu pflegen.“
Bürgermeisterin Bachmann nutzte die Gelegenheit dazu, den Parlamentarier auf den neuesten Stand zu bringen. Die Themenpalette reichte hierbei von Überlegungen der Nachfolgenutzung des Krankenhauses, über das Projekt „Kleinstadtleben“ bis hin zur Entwicklung der Schullandschaft und Hallenbadsanierung.
Besonders beeindruckt zeigte sich Käppeler von den Erfolgen der Gemeinde in Sachen Hochwasserschutz. „Es ist beispielhaft“, so Käppeler, „wie sich Frau Bürgermeisterin Bachmann seit ihrem Amtsantritt dafür stark gemacht hat, dass der Hochwasserschutz vorangetrieben wird.“ Die Zusage seitens des Umweltministeriums, dass Landesmittel fließen und Rückhaltebecken gebaut werden können, sei ein großer Verdienst der Bürgermeisterin und ihres Engagements für ihre Gemeinde.
Dieses Engagement zeige sich auch in der Beantragung der Kommune, mit Teilorten ins europäische LEADER-Programm aufgenommen zu werden. LEADER wird vom baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium ausgestaltet und fördert die Stärkung und Weiterentwicklung ländlicher Gebiete. Der Antrag Hechingens beinhaltet eine Vielzahl von Vorhaben aus den Stadtteilen, darunter die Erweiterung des Römischen Freilichtmuseums Stein, die Erweiterung der Streuobstanlagen in Boll und das Projekt „Lernen unter Bäumen“ der Grundschule Stetten. „Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Antrag Hechingens positiv beschieden würde“, so Käppeler.
Abschließend konnten Käppeler und Bachmann noch eine Gemeinsamkeit entdecken: Sowohl Käppelers Heimatgemeinde Zwiefalten als auch Hechingen feiern dieses Jahr 40-jähriges Partnerschaftsjubiläum mit Frankreich. „Damit gehören wir zu den Pionieren in Baden-Württemberg“, stellte Käppeler fest und freut sich auf die Feierlichkeiten im Herbst.