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Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

Erst im Dezember wurde an derselben Stelle und zum selben Thema die Debatte geführt. Dies liegt nun gut einen Monat zurück. Dass ausgerechnet  Sie, die drängende schulpolitische Fragen teils über Jahrzehnte ausgesessen haben – ich denke nur an den Ausbau der Ganztagsschulen oder die Einführung einer Regionalen Schulentwicklung – dass ausgerechnet Sie nun von uns erwarten, dass wir binnen Monatsfrist die Inklusion abhandeln, das ist beinahe infam.

Es zeigt jedoch auch, wie Sie denken: Sie sehen das Thema Inklusion offenbar als eines an, das eben erledigt werden muss, das Sie möglichst rasch bürokratisch abhaken wollen. Schon in der Großen Koalition von 1992 – 1996 gab es auf Initiative der SPD-Fraktion an einigen Grundschulen einen Schulversuch zur Inklusion.

Den haben Sie still und heimlich beerdigt und erst mit der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention im Bundestag notgedrungen einen eigenen Schulversuch in 5 Schulamtsbezirken gestartet. Nun liegt der Bericht zum Schulversuch vor. Daraus aber zu schließen, dass jetzt mal einfach ein Gesetz daraus abzuleiten wäre   ist nicht möglich.

Die Aufgabe, vor die wir hier gestellt sind, geht  viel weiter, sie geht uns alle an: Inklusion ist eine Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft, sie muss in den Köpfen der Menschen ankommen.

Anlässlich der Debatte im Dezember haben Sie, Frau Dr. Stolz, uns vorgeworfen, Baden-Württemberg habe zu Ihrer Regierungszeit in der Poleposition gestanden und befinde sich nun in der letzten Reihe. Sie jedoch sprechen nur über die Rahmenbedingungen Ihres Schulversuchs. – Eine Außenklasse ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber keine Inklusion!

– Wie kann man nur auf die Idee kommen, Kinder mit Inklusionsbedarf nicht auf den Klassenteiler anzurechnen? Was ist das für ein Verständnis von Inklusion? Ihr seid geduldet aber nicht gleichwertig!
– Haben Sie ernsthaft geglaubt, Inklusion funktioniert ohne zusätzliches Geld? Genau so sahen doch die Bedingungen Ihres Schulversuchs aus! Und die – mit Verlaub – sind unzureichend und nicht akzeptabel.

Deshalb, weil wir dieses Thema und die Bedürfnisse der Kinder ernst nehmen, werden wir mit Bedacht vorgehen und uns nicht wie Sie aus der Verantwortung stehlen.

Erste Schritte in die richtige Richtung sind wir bereits gegangen:

–      Inklusion wird Teil der Lehrerbildung für alle Schularten sein.

–      Wir werden die sonderpädagogischen Studiengänge erhalten.

–      Wir werden die Sonderschulen nicht abschaffen.

Mit jeder neuen Gemeinschaftsschule kommt eine neue inklusive Schule hinzu und selbstverständlich werden alle Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hier auf den Klassenteiler angerechnet. Allein hier finden Sie schon Ihre Frage beantwortet „Wie kommt der Ausbau der Inklusion voran“!  – Ich sage: Gut!
Gut auch deswegen, weil alle Schulen des Landes auf der Grundlage der Schulversuchsbestimmungen inklusive Bildungsangebote weiter ausbauen können. Dies wird an vielen Schulen umgesetzt – auch an meiner eigenen – und Lehrerinnen und Lehrer von der allgemeinen Schule und von der Sonderschule machen erste gemeinsame  Erfahrungen. Hier wächst etwas, was Sie alleine mit der Verabschiedung eines Gesetzes nicht anordnen können: Verständnis und Toleranz!

In einem nächsten Schritt wird es nun darum gehen, sich gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden auf eine für alle Seiten tragbare Lösung hinsichtlich der Ressourcenausstattung zu einigen. Auch wenn Sie das nicht gerne hören: Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit ist es uns, namentlich Herrn Kultusminister Stoch, bereits zweimal gelungen, eine Einigung zu erzielen. Sowohl die Regionale Schulentwicklung als auch zuletzt der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist im Schulterschluss mit den Kommunen erfolgt. Darauf sind wir stolz und ich bin sicher, dies wird auch hier gelingen.

Unsere Positionen beim Thema Inklusion sind klar und sie heben sich von Ihrem Schulversuch in wesentlichen Punkten ab:

–      Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf  zählen zum Klassenteiler.

–      Inklusion kann es nicht zum Nulltarif geben!

–      Die Eltern erhalten ein qualifiziertes Wahlrecht.

–      Der Unterricht muss zieldifferent organisiert werden (wie in der Gemeinschaftsschule!)

–      Gruppenbezogene Lösungen erlauben das Zwei-Pädagogen-Prinzip und helfen Ressourcen schonen!

Es gibt also Stand heute keinen ersichtlichen Grund, an der Umsetzung der Inklusion zu zweifeln. Wir werden – das haben wir bereits mehrfach betont – wir werden den Schulämtern für das kommende Schuljahr Eckpunkte an die Hand geben, mit denen sie arbeiten können. Nicht nur in den Modellregionen, sondern an allen Schulen im Land. Für 2015/16 kommt dann das Schulgesetz.

Sehr geehrte Herren der FDP, Sie missbrauchen die „Inklusion“ als parteipolitisch motiviertes Thema. Sie haben kein durchdachtes Konzept und wie immer keinen Finanzierungsvorschlag. Das wäre die Grundlage für ein ehrliches Angebot,  eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen.  Ein zeitliches Ultimatum geht schon gar nicht. Einem solch vergifteten Antrag werden wir nicht zustimmen!

Und Sie allein, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sind es, die hier ein ums andere Mal Ängste schüren und von unseren bisherigen Erfolgen in der Schulpolitik ablenken wollen. Dies wird Ihnen nicht gelingen. Dieses Thema, bei dem es um Menschen mit Handicaps geht, dieses Thema hätte mehr Substanz Ihrerseits, mehr Ernsthaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung verdient.

Vielen Dank!

Herr Präsident, / Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

es ist noch gar nicht so lange her, da konnte man von Seiten der damaligen Landesregierung zum Thema Ganztagsschulen Folgendes hören: „Die SPD will den Familien die Kinder wegnehmen und sozialistisch indoktrinieren.“ Das war während meiner ersten Legislaturperiode in diesem hohen Haus, also in den Jahren zwischen 2001 und 2006.

Damals hat im Bund Rot-Grün regiert und den Ländern Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt. Am liebsten hätte die damalige Landesregierung das Geld  gar nicht angenommen – es handelte sich immerhin um einen stolzen Betrag von ca. 500 Millionen Euro. Widerwillig, meine Damen und Herren von der Opposition, hat Ihre ehemalige Kultusministerin – Frau Schavan – die Mittel dann doch freigegeben, jedoch nach dem Windhundprinzip und ohne pädagogisches Konzept – nicht aber ohne sich selbst daran zu bedienen:

Mit dem Geld wurde auch das Landesgymnasiums für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd, Modellschule in Baden-Württemberg seit 2004, finanziert.

Heute nun scheinen Sie zumindest die politische Notwendigkeit des Ganztagsschulausbaus erkannt zu haben. Jedenfalls hat Herr Rülke via Zeitungsinterview verkündet, dass man „das Thema verschlafen“ habe. Daher wäre nun eigentlich der Zeitpunkt gekommen, an dem Sie sich für die damaligen Diffamierungen entschuldigen könnten.

Ihr vorliegender Gesetzentwurf, liebe Kollegen der FDP-Fraktion, zeigt jedoch, wie heuchlerisch diese vermeintliche Einsicht ist. Ihnen geht es offenkundig nur darum, Kinder aufzubewahren. Natürlich ist ein wichtiger Aspekt, die gute Betreuung im vorschulischen Bereich weiterzuführen. Wir dürfen berufstätige Eltern mit Schuleintritt ihrer Kinder nicht ins Leere laufen lassen. Aber hierin darf sich Ganztagsschule nicht erschöpfen! Wer  tatsächlich möchte, dass an den hiesigen Schulen mehr Bildungsgerechtigkeit herrscht, der kommt ohne pädagogisches Konzept nicht aus.

Dazu gehören ganz selbstverständlich die Hausaufgabenbetreuung und die Förderung schwächerer Kinder, aber auch Zeiten zum Ausatmen, in denen die Kinder Kraft tanken können – ohne dass sie dabei alleingelassen wären – Rhythmisierung ist hier das Stichwort.
Wenn man Ihren Entwurf liest, könnte man jedoch glauben, Sie möchten an den Schulen eigentlich nichts ändern. Weiter im 45-Minuten-Takt, bis zu 10 Unterrichtsstunden an manchen Tagen.

Überhaupt glänzt Ihr Gesetzentwurf vor allem im Bereich des Ungefähren. Das, was Sie uns immer vorwerfen, vollführen Sie hier par excellence: Jeder darf alles, es gibt keine Vorgaben, keine Grenzen und vor allem: Es ist nichts durchfinanziert!

Sie machen eine Rechnung mit mehreren Unbekannten, wenn Sie beispielsweise keine Einschränkung im Sinne eines Haushaltsvorbehalts vorsehen: Für alle Schulen und Schularten besteht laut Ihres Entwurfs ein Anspruch auf Genehmigung. Konkrete Zahlen, was dies kosten und vor allem wie es finanziert werden soll, sucht man vergebens. Sie argumentieren einzig und allein mit der demographischen Rendite.

Unsere Minister Stoch und Schmid haben hier seriöser gearbeitet: Das Ganztagesprogramm wird vorbehaltlich der entsprechenden Mittel im Staatshaushaltsplan realisiert. Wir fahren auf Sicht, Sie im Nebel!

Und noch weitere Oberflächlichkeiten finden sich in Ihrem Gesetzentwurf:

–      Dass die Aufsicht beim Mittagessen der Schule – also dem Land – obliegt, wird ohne Ressourcenauswirkung dargestellt.

–      Sie wollen weitere Mittel für zusätzliches, also das bereits erwähnte auch ehrenamtliche Personal, zur Verfügung stellen. Auch das ist nicht in der Ressourcenberechnung dargestellt.

–      Sie verweisen auf Professor Klemm, der von einem 15-20 %igen Ausbau der Ganztagsschulen ausgeht. Schwarz-Gelb ging aber von einem Ausbau von 40 % der Schulen aus. Sie fallen also in Ihrem Gesetzentwurf deutlich hinter Ihre eigene Position zurück!

Im Gegenzug dazu werden wir den Schulversuch, unter dem einige Schulen schon seit 45 Jahren gelaufen sind, beenden. Vor diesem Hintergrund kann man schon ungeniert von einem historischen Schritt sprechen, Städtetagspräsidentin Barbara Bosch nannte es gar einen „Meilenstein in der Bildungspolitik“. Selbst der Gemeindetagspräsident und Christdemokrat Roger Kehle hat festgestellt, dass unsere Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht zustande gekommen wäre.

Wo Sie im Vagen bleiben, werden wir konkret und vor allem: Wir verbessern die Ausstattung der Schulen deutlich im Vergleich zur aktuellen Situation:

So hat beispielsweise eine Ganztagsgruppe, die an vier Tagen je acht Stunden an der Schule ist, bislang 8 zusätzliche Lehrerwochenstunden erhalten, künftig werden dies 12 sein. Hier haben wir Tatsachen geschaffen, mit denen die Schulen rechnen können.

Es wird nach wie vor eine verbindliche und eine Wahlform geben, die Schulen dürfen sich an drei oder vier Tagen, jeweils sieben oder acht Stunden täglich für das Ganztagsangebot entscheiden und pro genehmigter Gruppe gilt eine Mindestgröße von 25 Kindern. Da diese Gruppen auch klassenübergreifend gebildet werden können, stellt dies gleichsam eine Stärkung des Ländlichen Raums dar. Auch kleine Schulen wie meine eigene werden so in die Möglichkeit versetzt, Ganztagsbetreuung anbieten zu können.

Frech, das kann man zusammenfassend sagen, ist die FDP, das muss man ihr lassen. Jahrelang hat man von der FDP zum Thema Ganztagsschulen nichts gehört. Schon gar nicht, dass sie etwas anderes wollte als die CDU. Kaum in der Opposition, legt man aber mit großem Gebaren einen Gesetzentwurf vor, der vor allem eines suggerieren soll: „Seht her, wir waren schon immer dafür – liberal wie wir sind.“ Das ist bequem, zumal diese Gesetzesinitiative keine grundlegende Neuerung beinhaltet und mehr oder weniger elegant die Finanzierung ausklammert. Für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land ist dies aber entschieden zu wenig und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank!

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