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Vorherrschend  bei   der Versammlung war das Thema, das im Moment alle Nachrichtenkanäle beherrscht: Flüchtlinge, Asylsuchende, Migranten…  Das Thema betrifft nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret auch kleinere Gemeinden im Land und natürlich Zwiefalten selbst auch.  Kamen Ende Juli 30 Flüchtlinge  nach Zwiefalten, so werden es in absehbarer Zukunft  noch mehr werden: etwa 50 Personen, die längerfristig hier bleiben werden.

Das Land Baden-Württemberg stellt sich dieser Herausforderung, indem z.B. ursprünglich 60 Mio. € für Integration auf 680 Mio. €  im 1. Nachtraghaushalt 2015 erhöht wurden und im 2. Nachtragshaushalt werden es voraussichtlich 1,7 Mrd. € sein. Nach augenblicklichen Zahlen braucht das Land 30 000 bis 40 000 Erstaufnahmeplätze – die untergebrachten Flüchtlinge stammen dabei zu etwa 1/3 aus sicheren Herkunftsstaaten, 2/3 haben eine gute Bleibeperspektive. Den Kommunen werden Kosten erstattet, 2015 über 13 000 € pro Flüchtling/Jahr, 2016 werden es über 14 000 € sein.

Klaus Käppeler erinnerte daran, wie Deutschland schon früher mit Flüchtlingsströmen fertig wurde: direkt nach dem II. Weltkrieg mit Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen, in den 60er Jahren die Gastarbeiter und später mit der großen Zahl von Russlanddeutschen. Sie alle wurden nach anfänglichen Schwierigkeiten integriert.

Integration ist auch  nun die Hauptherausforderung – natürlich unter anderen Bedingungen, da die meisten Flüchtlinge mit Bleiberecht aus völlig anderen Kulturkreisen kommen. Dass sie dennoch gelingen kann, zeigen viele Asylkreise im Land,  musterhaft zum Beispiel in der Gemeinde Gomadingen.  Und auch in Zwiefalten ist die Bevölkerung  der Situation gegenüber aufgeschlossen, wie sich an vielfältigen Aktionen zeigte, wie etwa dem gemeinsamen Kaffeenachmittag im Kolpinghaus im September oder den wiederholten gemeinnützigen Arbeitseinsätzen von Flüchtlingen.

Einen weiteren  Schwerpunkt des Abends  setzten die Gäste unter dem Punkt „Verschiedenes“  mit dem Thema „Windkrafträder“  bei Geisingen. Sie brachten dabei ihre Bedenken und Sorgen zum Ausdruck: Sie zweifelten zunächst an der wirtschaftlichen Seriosität der Windkraftunternehmen, die schon im Ort tätig sind, indem sie Pachtverträge mit einzelnen Eigentümern abschließen, bevor die öffentlichen Organe informiert wurden. Des Weiteren befürchten  sie  gesundheitliche Beeinträchtigungen  sowie Wertverlust  ihrer Immobilien durch zu große Nähe der Anlagen.

Einig war sich die Versammlung, dass auch Windkraft in Baden–Württemberg zum Gelingen der Energiewende notwendig ist und dass es dafür auch Zugeständnisse durch den Naturschutz geben muss. Allerdings müssen die Standorte auch Rücksicht auf Beeinträchtigungen der angrenzenden Bewohner nehmen.

Der schulpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion Klaus Käppeler reagierte mit Unverständnis auf die heutigen Äußerungen der Vorsitzenden des Realschullehrerverbands: „Es ist schon paradox. Vor 2011 bekam die Realschule keine einzige Poolstunde zur individuellen Förderung. Grün-Rot hat diese Benachteiligung gegenüber anderen Schularten beendet. Im Schuljahr 2015/16 sind es sechs und bald zehn Poolstunden pro Zug. Zusätzlich wurde die Kompetenzanalyse eingeführt und eine weitere Entlastung von zwei Stunden gewährt. Ebenso erfolgte ein Ausbau der bilingualen Züge. Wer bei dieser Bilanz von Ausbluten spricht, hat irgendwas nicht mitgekriegt.“

Er freue sich aber, dass der Realschullehrerverband die Entscheidung der grün-roten Landesregierung nun öffentlich mittrage, dass an Realschulen ab dem Schuljahr 2016/17 auch Hauptschülerinnen und Hauptschüler zum Abschluss geführt werden sollen. Damit teile er nun endlich die Auffassung, die größere Verbände und Gewerkschaften bereits bei Bekanntgabe der Reform äußerten.

Mit der Schulhausbauförderung geht es auch im Landkreis Reutlingen voran. Wie der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler erfahren hat, kommt 2015 die Achalmschule in Eningen im Umfang von 839.000 Euro in den Genuss von Fördermitteln des Landes – Erweiterungen und Umbau stehen an.

„Mit diesen Investitionen stellt die grün-rote Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist“, sagte Abgeordneter Käppeler.

Nach seinen Angaben bezuschusst das Land im Jahr 2015 48 Schulbauprojekte mit insgesamt 50 Millionen Euro und 43 weitere Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 16,7 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Darauf hätten sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

„In den Jahren 2011 bis 2014 wurden bislang über 250 Millionen Euro für Schulbauförderung seitens des Landes aufgewendet. Mit den aktuellen Zahlen überschreitet die Grün-Rote Landesregierung die Marke von über 300 Millionen. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Schulträger und die Bereitstellung einer attraktiven Schullandschaft.“, so Landtagsabgeordneter Käppeler.

„Zugleich belegt die hohe Zahl an geförderten Bauprojekten im Ganztagsschulbereich, dass wir die Bedarfe von Familien für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familien und Beruf sowie eine gezielte Förderung von bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schüler im Blick haben “, freut sich der Landtagsabgeordnete.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen Änderung des Schulgesetzes zeigen wir den Realschulen in unserem Land, dass diese einen festen Platz in einem zukünftigen Zwei Säulen-Modell haben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Als Gemeinschaftschule! Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, genau!)

Denn sie sind Teil der integrativen Säule und bieten aufwachsend ab dem nächsten Schuljahr neben dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss an!

Meine Damen und Herren, selten wurde in einer Legislaturperiode so intensiv über die Realschule diskutiert, allerdings aus zwei recht unterschiedlichen Motivlagen: Während die CDU völlig unbegründet vor einer Abschaffung warnte und damit Angst und Verunsicherung in den Kollegien schürte,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!)

stärkte die grün-rote Landesregierung die Schulart kontinuierlich durch die Erhöhung der Poolstunden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Erst, 1,5,  dann 2,2 , in diesem Schuljahr 6 und bald 10 Poolstunden für individuelle Förderung pro Zug.

Herr Wacker, sagen Sie dazu nicht, das wäre nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,  finden Sie es nicht paradox, dass Sie uns vorwerfen, wir würden eine erfolgreiche Schulart dadurch abschaffen, dass wir deren personelle Ausstattung massiv ausweiten? Ich finde,  Sie sollten etwas mehr Respekt vor der Leistung dieser Landesregierung und unseres Kultusministers haben,

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei: Sehr gut! – Lachen bei der CDU)

besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Sie jahrzehntelang die Chance vertan haben, die Realschulen den anderen Schularten gegenüber gleichzustellen und mit zusätzlichen Poolstunden auszustatten.

(Abg. Dr.Stefan Fulst-Blei SPD: Völlig richtig!)

Dann ist da noch der stete Vorwurf, wir würden die Realschule zu einer „Gemeinschaftsschule light“ weiterentwickeln.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, richtig!)

Welch` ein Unsinn!

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Da hilft es auch nichts, dass Sie sogenannte Experten in die mündliche Anhörung einladen, die diesen Unsinn wiederholen.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer war denn da kein Experte?)

Wie Ihnen bekannt sein sollte, ist jede Schule zusammen mit dem Schulträger maßgeblich selbst verantwortlich, ob und wann sie sich auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule macht.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer war denn da kein Experte?)

Herr Kollege Dr. Kern, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, fragen Sie bei der Präsidentin nach. Sie erteilt ihnen das Wort oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Kern?

Abg. Klaus Käppeler SPD: Nein.

(Große Heiterkeit – Abg. Niko Reith FDP/DVP: Das ist aber unlogisch!)

Herr Dr. Kern, Sie dürfen so, wie Sie das auch machen, gern am Ende meiner Ausführungen zu Ihrer Frage kommen. Diese beantworte ich Ihnen dann.

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes:

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Frontalunterricht!)

Fakt ist: Die Realschule wird und wurde stets nachgefragt von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Lernbiografien und Leistungspotentialen. Dieser Herausforderung wird man allerdings nicht gerecht, wenn man Kinder und Jugendliche im Gleichschritt unterrichtet, Leistungsstärkere dadurch unterfordert und Leistungsschwächere überfordert und in der Folge abschult. Wir möchten durch den Hauptschulabschluss an Realschulen hingegen erreichen, dass man Schülerinnen und Schülern ein differenziertes Lernangebot macht und ihnen die Möglichkeit eröffnet,  auf der Schule auch einen Abschluss zu machen, die sie bereits in der Eingangsklasse besuchen.

Die CDU hat dies in Teilen erkannt und spricht nun selbst von einer Realschule, die auch den Hauptschulabschluss anbietet und die über eine gemeinsame Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 vorsieht-oder vielleicht auch nicht; das wissen wir noch nicht ganz so genau, Herr Wacker.

Worum geht der bildungspolitische Streit also im Detail? Faktisch unterscheidet sich unser Konzept von den Vorstellungen der CDU nur in einer zentralen Fragestellung:

Diese lautet: Wollen wir Schülerinnen und Schüler nach Klasse 6 wieder in eine Schublade stecken?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nein!)

Oder wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, ihren Bildungsweg möglichst lange offen zu halten?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau! – Zurufe von der SPD: Ja!)

Halten wir an einem gegliederten Schulsystem fest und vertreten die Auffassung, dass zu Verlierern gestempelte Schülerinnen und Schüler eine höhere Lernmotivation besitzen, wenn Sie unter ihresgleichen sind?

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Oder vertreten wir die Auffassung, dass Lernen in heterogenen Lerngruppen den Schwächeren und den Stärkeren nützt?

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Glauben wir, dass Eltern sich von der Hauptschule abwenden und sich in Klasse 6 mit einer erneuten Hauptschulempfehlung abfinden werden?

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Die grüne und die rote Landtagsfraktion haben da eine klare Position und diese heißt: Längeres gemeinsames Lernen nutzt dem Leistungsschwächeren und dem Leistungsstärkeren. Wir stehen für mehr Bildungsgerechtigkeit und nicht für weniger.

(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jawohl! Sehr gut!)

Das sehen übrigens die Realschulrektoren, die GEW als die stärkste Interessensvertretung der Realschullehrer sowie die internationale Forschung gleichermaßen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Völlig korrekt!)

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Kultusminister Andreas Stoch und seinen Mitarbeitern im Kultusministerium zu bedanken. Sie haben mit diesem Gesetzesentwurf ein weiteres Mal die richtigen Weichen für eine nachhaltig positive Entwicklung der Schullandschaft in Baden-Württemberg gestellt.

Die Änderungsanträge der CDU lehnen wir ab. Sie sind der neuerliche Versuch, die unsägliche und verkorkste Kampagne „Wir sind die Retter der Realschule“ nachträglich zu rechtfertigen.

(Beifall des Abg. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jawohl!)

Den Änderungsantrag der FDP /DVP lehnen wir ebenso ab. Er zeigt einmal mehr, dass diese Partei „Freiheit“ mit „Beliebigkeit“ verwechselt!

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Korrekt! – Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Die SPD Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung zu.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Glocke der Präsidentin)