Kategorie: Termin im Wahlkreis

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Grafenberg berichtete MdL Klaus Käppeler aktuell von der Regierungserklärung von MP Oettinger, der Aussprache im Plenum und anderen wichtigen Landesthemen.

Der vergangene Donnerstag Abend in der Grafenberger Ortsbücherei vermittelte interessierten Bürgern aus Grafenberg tiefe Einblicke in die aktuelle Landespolitik, verbunden mit der Frage, was das Land und seine Bürger von der neuen Regierung erwarten darf.

„Mit seiner Regierungserklärung streifte der neue Ministerpräsident zwar viele Themen, wies darauf hin, was man machen solle, ließ aber konkrete Ziele und den Weg dorthin vermissen. Insbesondere sparte er jegliche Verbindlichkeit zur Bildungspolitik und insbesondere zur Ganztagesschule aus“, so Käppeler. Ganz offenbar werde es so weiter gehen wie bisher: keine Innovation, Handlungsstau und Vermeiden von Angriffsflächen. Allein die Besetzung der Ministerposten zeige dies deutlich. Da werde eine Frau Gönner Umweltministerin, eine Frau, die im Bund massiv gegen das Energieeinspeisungsgesetz gestimmt hat – ein Gesetz, das die Förderung alternativer Energien zum Ziel hat. Allerdings passe diese Wahl in die derzeitige Linie der CDU, wieder auf das Pferd „Atomenergie“ zu setzen. Es gebe deutliche Aussagen, dass die CDU nach einem evtl. Wahlsieg im Bund den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und neue Kernkraftwerke bauen wolle.

Die letzte Bemerkung führte zu der Rückfrage eines Zuhörers, ob damit der Standort Mittelstadt wieder aktuell werden könne. „Dies zu kommentieren ist mir zu spekulativ und wäre unseriös“, war die Antwort Käppelers.

„Irgendwie tut mir der neue Ministerpräsident auch leid. Sein Vorgänger Erwin Teufel hat bis zur letzten Minute regiert und dabei noch das ganze Geld ausgegeben, das Oettinger dringend bräuchte. Mehrstellige Millionenbeträge werden in die Geothermie und die Sprachförderung in Kindergärten fließen, sind so gebunden und schränken Oettingers Handlungsspielraum kräftig ein“ kommentierte Käppeler den Übergang von einem Ministerpräsidenten zum anderen.

Vor allem mangle es damit an Geld für eine gute Bildungspolitik, die wohl deshalb und wegen fehlender Konzepte, in der Regierungserklärung nur mit Plattitüden versehen gewesen sei. Käppeler erinnerte daran, dass die alte und neue Kultusministerin sich lange geweigert hatte, die vom Bund für Ganztagesschulen zur Verfügung gestellten Gelder anzunehmen. Als dann der Druck der Eltern zu groß wurde, kam dafür dann sogar eine Eliteschule in den Genuss der Förderung. Die aktuellen Medienberichte zu diesem Thema zeigten klar und deutlich, wie dringend Ganztagesschulen benötigt werden, um eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen und die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Der reflexartige Verweis auf mehr erwarteten Geldsegen vom Bund und die Kostenbeteiligung der Kommunen zeigten deutlich die Konzeptionslosigkeit der Koalition. In den vergangenen Jahren seien zu viele Initiativen der Landes-SPD zur Bildungspolitik von der Regierung abgeblockt worden, um jetzt glaubwürdig zu sein.

Die folgenden Beiträge der Zuhörer zeigten, dass die Ganztagesschule, wie die Bildungspolitik überhaupt, als ein brennendes Problem angesehen wird. Vor allem die Zusammenhänge von Bildungschancen der Kinder auf der einen Seite und den Verdienst- bzw. Arbeitsmöglichkeiten der Eltern auf der anderen Seite, wurden sehr stark besetzt. Mit Skepsis wurde daher der an sich positive Grundgedanke der Einbeziehung von Ehrenamtlichen in die Betreuung diskutiert, da jeder vor Augen habe, dass die Landesregierung es nicht einmal schaffe, eine ausreichende Lehrerversorgung sicher zu stellen. Tatsache seien häufige Stundenausfälle, Streichen von Stütz- und Förderunterricht und vieler Zusatzangebote. Da sei der Verdacht des Abwälzens von Verantwortung auf Ehrenamtliche nicht abwegig. Bei einer gesicherten, verlässlichen Lehrerversorgung sei die Unterstützungsleistung von Eltern, Vereinen und Senioren sicher ein guter Weg – auch um Gemeinsinn zu fördern und die Generationen zueinander zu bringen.

So vergingen schnell zwei Stunden und Referent wie Zuhörer verdeutlichten nochmals die Notwendigkeit sich direkt und vor Ort zu aktuellen Themen auszustauschen, weshalb das Gespräch wohl eine Fortsetzung finden wird.

Der Ortsvereinsvorsitzende Vöhringer bedankte sich bei Klaus Käppeler und sicherte ihm die Unterstützung des Ortsvereins im kommenden Nomminierungsverfahren und im Wahlkampf zu.

Mitglieder und interessierte Bürger fanden sich am Montag, dem 21.März 2005 zu einer Mitgliederversammlung des SPD- Ortsvereins Zwiefalten – Hayingen im Gasthof „Post“ in Zwiefalten zusammen.

Der Vorsitzende Klaus Käppeler, der die Bürger unserer Gemeinde und Region sowohl im Gemeinderat Zwiefalten als auch im Kreistag und vor allem im Landtag vertritt, berichtete von einigen wesentlichen Entwicklungen.

In Bezug auf Zwiefalten ging es dabei vor allem um die Gestaltung des Gemeindezentrums und um die Neustrukturierung der Tourismus-Information und die mögliche Besetzung mit einer Vollzeitkraft. Außerdem wurde über die Umstellung des Schwimmbads auf Solarheizung diskutiert.

Auf Kreisebene waren die Neuwahl von Landrat Reumann und die Schülerbeförderung ein Thema. Was diese anbelangt, so mussten die Gebühren leicht erhöht werden, was vor allem daran liegt, dass das Land seit 7 Jahren den Zuschuss nicht erhöht hat.

Als Landtagsabgeordneter berichtete Klaus Käppeler von seiner Fahrt nach Veliko Tarnovo in Bulgarien um vor Ort sich vom einsatz von Spendengeldern für Kinder-brauchen-Frieden zu überzeugen.

Teilweise waren in den Waisenhäusern deutliche Fortschritte zu erkennen, zum Teil waren die Zustände in anderen Häusern immer noch sehr deprimierend.

Außerdem tat unser Abgeordneter Käppeler seine Absicht kund, erneut für den Landtag zu kandidieren.

Nach Berichten des Vorstands und Neuwahlen von Delegierten zu Kreiskonferenzen ging es um den Hauptgesprächspunkt:
die Diskussion um ein neues Programm.

Seit dem ersten Programm der SPD von 1869, dem Eisenacher Programm und dem letzten Programm von 1989, das durch den Fall der Mauer rasch überholt war, wird es das 8. Programm sein, das im Herbst in Karlsruhe verabschiedet werden soll. Nach den Thesen von Franz Müntefering muss ein neues Programm dem demographischen Wandel (immer mehr alte Menschen, weniger Kinder) gerecht werden.

Es muss um die großen Bereiche Glaubwürdigkeit in der Politik, Freiheit und Bildung gehen.

Im Verlaufe der Diskussion wurde rasch klar, dass ein Problem, das endlich gemeistert werden muss, die hohe Arbeitslosigkeit ist.

Aber auch auf die schleichende Opferung der bürgerlichen Freiheiten auf dem Altar der Sicherheit schauten einige Anwesende mit Sorge.