Kategorie: Landtagswahl

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Erklärung zur Atompolitik in Baden-Württemberg

Zwiefalten, 15. März 2011

Die Vorgänge um die Aussetzung der Laufzeitverkürzung und die teils halbherzig nur „vorläufig“ bezeichneten Stilllegungen der gefährlichen Alt-Atomreaktoren können nicht unkommentiert bleiben. CDU und FDP tragen die volle Verantwortung für den schweren Fehler, die von SPD und Grünen mit der Wirtschaft bereits fest vereinbarten begrenzten Laufzeiten wieder zu verlängern. Durch diesen Fehler wurden nicht nur Sicherheitsrisiken in Kauf genommen. Riesige Chancen für Deutschland wurden vertan, sich im Rennen und die Entwicklung und Verbesserung von Umwelttechnologien weltweit als Vorreiter zu positionieren.

Die CDU – allen voran Ministerpräsident Stefan Mappus – und die FDP haben in diesen Tagen erst einmal die Notbremse gezogen. Zuvor war es vor allem die CDU, die allen Warnungen zum Trotz an der Verlängerung der Laufzeiten festhielt. Mit den jetzt angekündigten, dann aber auch nur vorläufigen Stilllegungen wäre zwar ein möglicher Schritt in die richtige Richtung getan. Schwarz-Gelb nähert sich damit der Beschlusslage, die unter der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft längst eingetütet war. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun ein eindrucksvolles Bild davon machen, wie glaubwürdig die Energiepolitik einer CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg für alle Beteiligte ist.

Die Energiekonzepte von SPD und Grünen dagegen bauen darauf, den Abbau von Atomreaktoren und anderen umweltschädlichen Kraftwerken so schnell wie möglich voranzutreiben, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in dezentral ausgelegten Stromnetzen in regionaler oder kommunaler Selbstverwaltung auszubauen.

Bei Rot-Grün – das haben die damaligen Verhandlungen unter Jürgen Trittin oder Sigmar Gabriel gezeigt – wissen Energiewirtschaft und Verbraucher woran sie sind. Umweltschutz und die Nutzung erneuerbarer Energie gibt es nicht zum Nulltarif – weder für Verbraucher noch für die Industrie. Nur wenn alle gesellschaftlichen Kräfte die Probleme gemeinsam anpacken, ist – das sagen fast alle Fachleute – die Energiewende in absehbarer Zeit möglich. Die Politik darf sich hier nicht zum Spielball von Großkonzernen machen, sondern muss auf dem Weg aus der Atomfalle konsequent voranschreiten.

Mit dem sogenannten „Moratorium“ soll nun den Wählerinnen und Wählern wieder schwarz-gelber Sand in die Augen gestreut werden. Eine grundlegende Wende in der Energiepolitik gibt es nur mit Rot-Grün.

Klaus Käppeler (SPD)   /   Dominic Esche (Bündnis 90/Die Grünen)

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Grupp: Hartz 5 für Abzocker

Hartz 5? Jawohl, Hartz 5 – "und da gehts dann nicht um fünf Euro oder acht Euro mehr. Da gibts Wasser und Brot und nachmittags die Peitsche im Steinbruch." Wolfgang Grupp, wie er leibt und lebt.

So lernte den Burladinger Unternehmer gestern der sozialdemokratische Mappus-Herausforderer Nils Schmid kennen. Zusammen mit dem Wahlkreiskandidaten Klaus Käppeler war der junge SPD-Landesvorsitzende und wahlkämpfende Spitzenkandidat auf Betriebsbesuch bei Trigema. Und da nutzte Grupp gerene die Gelegenheit, einem hochrangigen Politiker zu sagen, was er in Sachen Managerhaftung fordert: Unternehmer, die – wie er selbst – bereit sind, für ihr Tun und Lassen persönlich und mit ihrem Privatvermögen zu haften, sollen steuerlich begünstigt werden. Wer dies ablehne, solle höhere Steuern zahlen. Und die "Abzocker" und "Scharlatane", die ohne Haftung und Verantwortung "ihren Laden in den Sand setzen" und die Allgemeinheit die Kosten tragen lassen – die sollen keine Boni und fetten Abfindungen erhalten, sondern eben: "Hartz 5".

Für die Mehrheit der Leute, die mit Hartz IV leben müssen und über deren bescheidene Einkünfte zuletzt wochenlang gefeilscht wurde, äußerte Wolfgang Grupp dagegen größtes Verständnis: "Die allermeisten haben sich 20 Jahre lang für die Firma den Rücken krumm gemacht und stehen jetzt auf der Straße, weil ihr Chef seinen Laden nicht im Griff hatte." Dafür erntete der Unternehmer bei seinen sozialdemokratischen Gästen zustimmendes Kopfnicken.

Weniger dagegen für die parteipolitischen Präferenzen, mit denen Grupp nicht hinterm Berg hielt. Bei der letzten Wahl, plauderte er aus dem Nähkästchen, habe seine Frau sich durchgesetzt und man habe FDP gewählt. Diesmal kehre man zur CDU zurück. "Zur Abwechslung mal die SPD wäre auch nicht schlecht", empfahl Nils Schmid. "Die empfangen wir als Besuch", konterte Grupp gewohnt schlagfertig. Wieder ernsthaft, vertrat der Trigema-Inhaber die Auffassung, dass es "zwischen CDU und SPD keinen großen Unterschied mehr gibt". Entsprechend pauschal schrieb Grupp den Volksparteien ins Stammbuch: "Sie müssen korrekt sein und gerecht und auch mal gegen den eigenen Stand etwas durchsetzen." Und: "Das Volk verlangt Gerechtigkeit und Anstand."

Womit die Runde bei der aktuellen Guttenberg-Debatte angelangt war. Grupp erzählte, wie er einst Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre eine Doktorarbeit angefangen und – "im Gegensatz zu Ihrem Kollegen" – nach zwei Jahren wieder aufgehört habe. "Ich habe gesagt: Mir ist eine Firma ohne Doktor lieber als eine Doktor ohne Firma." Solcherlei Prioritäten habe er gesetzt, als er von seinem Studienort Köln nach Burladingen gerufen wurden, um die elterliche Firma zu retten. Was ihm bekanntlich eindrucksvoll gelang. "Seit 1975, seit ich für den Größenwahn meines Vaters zurückbezahlt hatte, habe ich keinen Cent Kredit mehr gebraucht", berichtete Grupp und gab ausgiebig Einblick in seine Erfolgsrezepte. Als da wären: nicht blind auf Umsatzwachstum setzen, sondern auf Wertschöpfung, flexibel produzieren, die vorhandenen Kapazitäten voll auslasten, rechtzeitig auf Eigenvermarktung umschwenken und vor allem die Treue zur Betriebsfamilie: "Meine Leute sind meine Stärke."

Nils Schmid und Klaus Käppeler zeigten sich von diesen Schilderungen nicht minder beeindruckt wie von der anschließenden Betriebsführung. Schmid zeigte sich überzeugt: "Mittelständische Unternehmer, die wissen, wie man Geld verdient, und dem Standort die Treue halten, bringen Baden-Württemberg nach vorn."