Präsident Guido Wolf: Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Käppeler.
Abg. Klaus Käppeler SPD: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Pädagogik gibt es ein Wort, das Heißt: „Die Wiederholung macht´s!“. Aber daran zweifle ich heute. Vor fünf Wochen hatten wir hier im Parlament das Thema Schulschließung,
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das Gleiche erzählt!)
Eine von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte. Heute ist es ein anderer Titel, aber die gleiche Debatte.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kommt wieder! Jede Woche!)
Im Grunde genommen geht es Ihnen gar nicht um Schulschließungen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlosschleife! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und täglich grüßt das Murmeltier!)
Ihnen geht es um den großen Rundumschlag, Gemeinschaftsschule, usw. Deswegen werde ich mich einigermaßen kurzfassen.
Ich gehe einmal auf Ihre Begründung Ihrer Großen Anfrage ein, Frau Kurtz. Da heißt es gleich in der zweiten Zeile, alles sei ideologisch motiviert. Das würde ich Ihnen gerne zurückgeben und sagen: Natürlich ist auch Ihr Ansatz, der der Dreigliedrigkeit, ideologisch motiviert.
Was ich vermisst habe – ich habe die Begründung genau durchgelesen -: Kein einziges Wort zum Rückgang der Schülerzahlen bzw. zu den Geburtenzahlen. Dann sagen Sie, die Gemeinde stünde unverschuldet und unvermittelt großen Herausforderungen gegenüber
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist Blödsinn! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren!)
und implizieren: Grün und Rot sind schuldig, dass in den Gemeinden plötzlich keine Geburten mehr da sind.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: An den Haaren herbeigezogen!)
Das ist eine ganz seltsame Logik, die Sie in Ihrer Begründung unterbringen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ein Blödsinn wird gesagt! – Zuruf: Genau so ist es!)
Die Bevölkerungsentwicklung konnten Sie den Zahlen entnehmen. Ich habe sie für meinen Kreis herausgesucht. Der Kreis Reutlingen ist ein ländlicher und städtischer Raum. Dort hatten wir in den Grundschulen vor drei Jahren insgesamt 11.492 Schüler, rund 11.500 Schüler. Wir werden im Jahr 2020 noch 8.985, also gut 9.000 Schüler haben. Das sind in zwölf Jahren genau 2.507 Grundschüler weniger, oder ist umgerechnet ein Rückgang um fast 22%. Das sind die Fakten, die Sie irgendwann auch einmal zur
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kenntnis!)
Kenntnis nehmen müssen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)
Wenn Sie uns da so hinstellen, Sie so schreiben, als wären wir die Totengräber der Schulen auf dem Dorf,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unglaublich!)
dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie werden Sich des Delikts der Unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, weil Sie früher nichts dazu getan haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Der verschlafenen Hilfeleistung!)
Dann zu Ihrem Konzept der regionalen Schulentwicklungsplanung. Auch dazu haben Sie einen Satz geschrieben. Sie schlagen vor, dass die Beteiligten vor Ort einer geplanten Schulschließung zustimmen müssen.
(Zuruf von der SPD: Alle!)
Wenn das Ihr Konzept ist, dann veröffentlichen Sie das bitte einmal und lassen Sie das vom Städtetag, vom Gemeindetag entsprechend beurteilen.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Konsenzprinzip!)
So haben Sie es bisher schon gemacht. Sie haben nämlich abgewartet, abgewartet, nichts getan. Sie habe Sich aus der Verantwortung gestohlen und stehen jetzt hier hin und sagen uns, wie wir es zu machen haben.
Ein Letztes noch. Noch einmal zu den Zahlen. Das Gymnasium von Kollege Röhm – er ist im Moment nicht da – im ländlichen Raum hatte im vergangenen Jahr noch drei oder vier Klassen. Es hat jetzt eine Anmeldezahl, die dazu führt, dass er in der fünften Klasse noch zwei Klassen im Gymnasium hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es in seinem Gymnasium aus!)
Ich unterstelle Ihm nicht, dass es an der Pädagogischen Qualität liegt,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist Reutlingen!)
Sondern ich sage: Es liegt einfach daran, dass die Geburtenzahlen so massiv zurückgegangen sind. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Vielen Dank!
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Soll er eine Gemeinschaftsschule draus machen!)
