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Im Zuge der Umrüstung der Ampelanlagen auf  LED-Technik werden in einem weiteren Schritt Induktionsschleifen in den Straßenbelag eingelassen, wodurch sich das aktuelle Verkehrsaufkommen messen lässt. Ein Steuerungsgerät wählt dann automatisch das passende Signalprogramm aus. Dadurch soll ein optimaler Verkehrsfluss garantiert werden.

Käppeler, der in der Vergangenheit stets das durch nicht aufeinander abgestimmte Ampelanlagen entstehende „Stop & Go“ auf der B27 in der Tübinger Ortsdurchfahrt kritisiert und sich für eine Verbesserung der Situation durch Etablierung einer „Grünen Welle“ eingesetzt hatte, begrüßt diesen Schritt: „Damit wird endlich eine Besserung für die Autofahrer erreicht“, so der SPD-Politiker.

Nach Angaben Käppelers habe das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vorgeschlagen, die künftige Koalition in Berlin aufzufordern, die betriebliche Risikovorsorge für Hagelschäden zu stärken. Zwischen den Jahren 2004 und 2013 seien die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Breisgau-Hochschwarzwald, Sigmaringen, Heilbronn, Bodenseekreis und der Hohenlohekreis besonders häufig von Hagel betroffen gewesen, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende.

Wie Käppeler ausführte, liegen der Landesregierung keine Informationen vor, durch die abschließend wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte, in welchem Umfang durch den Einsatz von Hagelfliegern Schäden verringert oder ganz verhindert wurden. Über den Einsatz von Hagelfliegern solle deshalb weiterhin in regionaler Verantwortung entschieden werden. Das Ministerium habe darauf hingewiesen, dass das Land jedoch die Errichtung von Hagelschutznetzen finanziell unterstütze. Eine regelmäßige Förderung des Einsatzes von Hagelfliegern hätten bereits frühere Landesregierungen wegen nicht nachgewiesener Wirksamkeit abgelehnt. Es lägen keine neuen Erkenntnisse vor, die eine Neubewertung rechtfertigen würden, erklärte Käppeler.

Die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan ist das Ergebnis eines landesweit zugrunde gelegten fachlichen Konzeptes mit einem sehr breiten Beteiligungsprozess. Dazu zählten vier Regionalkonferenzen, die es so bei früheren Anmeldungen Baden-Württembergs für den Bundesverkehrswegeplan nicht gegeben hat. „Angesichts dieses fachlich fundierten Prozesses nach objektiven Kriterien ist es ein großer Erfolg, dass der Albaufstieg bei Lichtenstein und die Ortsumfahrungen Engstingen und Grafenberg in der Anmeldeliste zum Zuge kamen“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler erfreut.

Mit der Anmeldung stärke das Land einerseits die hoch belasteten transeuropäischen Autobahn-Achsen (A 5, A 6, A 8) und andererseits besonders hochbelastete Strecken im Land. Durch die Berücksichtigung von Hauptverbindungsachsen, erläuterte Käppeler, verbessere die grün-rote Landesregierung – unabhängig von den reinen Verkehrszahlen – die Infrastruktur im Ländlichen Raum, so z.B. die Relationen Tübingen-Ravensburg und Offenburg-Villingen-Schwenningen. Außerdem würden durch hoch wirksame Einzelmaßnahmen (Ortsumfahrungen) mit entsprechenden Entlastungswirkungen gerade auch im Ländlichen Raum Menschen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Wirtschaft gestärkt. „Dadurch verringern sich Unfallgefahren, Lärm, schlechte Luft und Staus“, begründete Käppeler die Maßnahmenliste.

Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund rund 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von gut 11 Mrd. Euro. Das stellt nach Ansicht der SPD den realistischen Bedarf dar. Die SPD fordert nun den Bund dazu auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer sei als anderswo in Deutschland.

Im Rahmen der Erstellung der Maßnahmenliste sei außerdem genau geprüft worden, ob nicht Alternativen zum jeweiligen Aus- und Neubau in Frage kommen, etwa ein drei- statt ein vierstreifiger Ausbau oder die Freigabe von Seitenstreifen. Auch das Verlagerungspotential zur Schiene und zu Wasserstraßen bleibe nicht unberücksichtigt.

Das Verkehrsministerium werde nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. „Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund“, betonte Käppeler abschließend.

Die grün-rote Landesregierung setzt mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zwischen 01.08.2012 und 31.07.2013 profitierten über 2600 Schulen von der zusätzlichen personellen Unterstützung. Insgesamt wurden rund 17.1 Millionen Euro für 1.628 Voll- und Teilzeitstellen bewilligt und ausbezahlt. Dies entspricht rund 1.445 Vollzeitstellen. Für den Kreis Reutlingen wurden in der letzten Förderphase rund 641.000 Euro an Fördermitteln bewilligt, das entsprich 38 Vollzeitstellen.

Landesweit hat sich die Zahl der Schulsozialarbeiter/innen gegenüber dem letzten Regierungsjahr der schwarz-gelben Vorgängerregierung bereits verdoppelt. Die meisten sind an Grund- und Werkrealschulen eingesetzt, aber auch Realschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen werden unterstützt. Besonders hoch ist der prozentuale Anstieg im Bereich der Gymnasien.

Klaus Käppeler: „Die hohe Nachfrage der Schulen und Schulträger nach Schulsozialarbeit bestätigt uns darin, dass wir mit dem Wiedereinstieg in die Landesförderung Schulen gezielt dabei unterstützen, den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern zu verbessern.“ In den Schulen, so der SPD-Landtagsabgeordnete, treten regelmäßig Probleme des sozialen Miteinanders auf, welche die Lehrkräfte alleine nicht lösen können. „Der massive Anstieg“, so Käppeler, „ist aber zugleich ein Beleg für die verfehlte Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die sich seit 2005 beharrlich weigerte, die Schulen in diesem Bereich zu unterstützen.“