Kategorie: Allgemein

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Sportstättenbauförderung 2014: Land fördert 78 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 13,4 Millionen Euro

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2014 78 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Wie die Abgeordneten Klaus Käppeler (SPD), Nils Schmid (SPD) und Thomas Poreski (Grüne)  jetzt mitteilten, profitierten davon auch der Neubau des Kunstrasenplatzes neben der Otto-Single-Halle in Metzingen-Glems und die Sanierung einer Kunststofflaufbahn in Gomaringen. Durch den Zuschuss des Landes in Höhe von 42.500 Euro für Metzingen-Glems und 17.000 Euro für  Gomaringen können die Maßnahme umgesetzt werden.

„Wir freuen uns, dass durch die gezielte Landesförderung  ein entscheidender Beitrag geleistet wird, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Hierdurch profitieren sowohl die kommunale Sportstätteninfrastruktur als auch Schulen und Vereine in der gesamten Region“, begrüßten die Landtagsabgeordneten   Käppeler, Schmid und Poreski die Förderung.

Insgesamt lagen 193 Anträge mit einem Förderbedarf in Höhe von 30 Millionen Euro vor. In der diesjährigen Förderrunde konnte davon gut jeder dritte Antrag berücksichtigt werden. Anträge, die nicht zum Zuge kamen, können in der nächsten Förderrunde wieder eingereicht werden.

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

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SGK-Veranstaltung zur Zukunft der Kommunalfinanzen

„Schwarze Kassen – weiße Westen?“ Mit dieser Frage eröffnete Klaus Käppeler, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen interessanten Abend in Reutlingen unter dem Thema "Zukunft der Kommunalfinanzen" und begrüßte auch Sebastian Weigle, den SPD-Kreisvorsitzenden. 

Oft gehe es viel weniger darum, Steuergesetze zu ändern, vielmehr könne den Kommunen schon ein gutes Stück dadurch weitergeholfen werden, dass die bestehenden Gesetze eingehalten würden. Jeder Euro, der hinterzogen oder jeder Euro Gewinn, der legal ins Ausland gebracht werde, erhöhe die Steuern für alle anderen Bürger, so Käppeler. „Aber auch jene, die keine Steuern an die Gemeinschaft bezahlen wollen, fahren auf unseren Straßen, schicken ihre Kinder in unsere Schulen und wollen hier sicher und in Frieden leben“ erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete. Nur bezahlen – so die Auffassung Mancher – sollen das alles "die Anderen".

Der Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion , Lothar Binding, stellte zunächst die Lage der Kommunen dar:  Während die Kommunen in Deutschland 2012 einen Überschuss von 2,1 Milliarden verbuchen konnten, waren gleichzeitig mehr als 35 Milliarden Euro Kassenkredite (etwa vergleichbar mit dem Dispokredit privater Bankkunden) zu verzeichnen. Damit zeigte Binding die gravierenden strukturellen Verwerfungen. Einige Kommunen seien sehr "reich", andere wiederum extrem arm bzw. hoch verschuldet.  „Solchen strukturellen Verwerfungen ist jedoch mit den üblichen Methoden bundespolitischer Finanzpolitik nicht zu begegnen“, so Binding. „Einige Kommunen sind noch nicht einmal in der Lage, die geringen Eigenmittel für eine Bundesförderung aufzubringen.“ Dafür sei allerdings im Koalitionsvertrag Vorsorge getroffen – ein schöner Erfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Noch gravierender sei die schwache Investitionsrate in den Kommunen, die sich kumuliert gegenüber 2001 inzwischen auf über 35 Milliarden Euro aufgestaut hat. Damit gingen auch Aufträge verloren. Für Handwerker, Dienstleistungsunternehmen aber auch für die Industrie. Solche Sparsamkeit falle einem jedoch irgendwann auf die Füße: Häufig kommt der Investitionsstau die Kommunen teurer zu stehen als eine zeitnahe Sanierung und rechtzeitige Neuinvestition.  Ein Grundsatz, der dem Spardogma und dem Dogma in Berlin, auch jenen keine Steuern anzuheben, die es sich wirklich gut leisten könnten, entgegensteht.

Eine weitere Aufgabe ergäbe sich durch die enormen Lasten für soziale Leistungen, die sich inzwischen auf einem Schuldenstand von über 45 Milliarden Euro befänden. Hauptursache seien die Kosten für die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig Behinderte, die stetig seit 1981 stiegen. Zusammenfassend stellte Binding fest, dass die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Unterstützung vom Bund benötige.

Auch wenn sich in den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht alles von selbst verstanden habe, inzwischen gäbe es Vereinbarungen, die Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung in Höhe von 4 bis 5 Milliarden zu entlasten. In einer ähnlichen Dimension übernehme der Bund langfristig die Eingliederungshilfe. Außerdem wurde in den Koalitionsverhandlungen ein Programm gegen Gewinnverlagerung und aggressive Steuergestaltung vereinbart. Dies sei wichtig, weil viele Kommunen unter einer Gewerbesteuerschwäche nur deshalb leiden, weil die Unternehmen ihre Gewinne  ins Ausland verlagerten und so den Kommunen die Steuer entgeht. „Damit“, so Binding abschließend, „sind aber nicht nur Amazon, Google oder Ikea gemeint, solche Praktiken sind inzwischen bis tief in den Mittelstand zu finden.“

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Gemeinderatsliste Freie Wähler – SPD

Zwiefalten. Erneut ins Rennen um die Sitze im Gemeinderat gehen die Freien Wähler mit der SPD, die seit 25 Jahren in Zwiefalten eine gemeinsame Liste bilden. Listenführer Klaus Käppeler kandidiert zusammen mit Ralf Aßfalg und Bärbel Walzer erneut.

Obwohl es für die Minderheitsgruppierung immer schwieriger wird, Kandidaten zu finden, konnten zumindest in den Teilorten Zwiefalten, Gauingen und Baach insgesamt sieben Plätze besetzt werden. „Ich freue mich, dass mit dem Baacher Gerhard Wax und dem Gauinger Hannes Bobke in diesen Teilorten eine echte Wahlalternative für die Bürgerinnen und Bürger besteht,“ so Käppeler nach der Listenaufstellung. Darüber hinaus gelang es noch in Zwiefalten mit Sandra Milosevic eine junge Frau und Neubürgerin und Wahan Kasarjan als veritable Kandidaten zu nominieren. Als Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Integration von Deutschen aus Russland e.V. weiß Wahan Kasarjan um den Wert von Wahlen in der Demokratie.  "Wir haben gegenüber der letzten Wahl zwar einen Kandidaten weniger, freuen uns aber, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahl-Alternative bieten können“, äußerte Klaus Käppeler, der die Münstergemeinde auch im Kreistag vertritt und sich erneut um ein Mandat im Wahlkreis Münsinger/Zwiefalter Alb bewirbt.

Als inhaltlichen Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode betrachten die Nominierten die Stärkung und den Erhalt des Schulstandortes. Bereits seit Jahren geplante Sanierungsmaßnahmen müssen in Angriff genommen werden. Darüber hinaus wollen die Kandidaten darauf achten, dass die Infrastruktur wie Gehwege und Beleuchtung für die älter werdende Gesellschaft keine Barrieren darstellen. Auch soll für die Jugend ein Ersatz für den Jugendtreff im HAK gefunden werden.

Ralf Aßfalg, 51, Pflegedirektor

Wahan Kasarjan, 53,  Arbeiter 

Sandra Milosevic, 31, Verwaltungsfachangestellte

Hannes Bobke, 55, Leiter Teilevertrieb
Industrie- und Sonderkunden bei der Daimler AG

Klaus Käppeler, 59, Rektor

Gerhard Wax, 64, Sonderschullehrer

Bärbel Walzer, 41, Rektorin

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Der Ausbau der Schulsozialarbeit schreitet voran

Stuttgart (spd/grüne) Die grün-rote Landesregierung setzt mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Zahl der geförderten Schulsozialarbeiter wächst stetig. Insgesamt wurden für das Schuljahr 2013/2014 bisher fast 19 Millionen Euro für 1.807 Voll- und Teilzeitstellen bewilligt. Dies entspricht rund 1.133 Vollzeitstellen über das gesamte Schuljahr berechnet. Gegenüber dem letzten Schuljahr ist die Zahl der durch das Land geförderten Stellen damit nochmals um 13 Prozent gestiegen. Für den Kreis Reutlingen werden in diesem Schuljahr rund 722.180 Euro an Fördermitteln bewilligt. Die Anzahl der geförderten Stellen im Kreis Reutlingen wuchs damit von 38 auf 43 (in Vollkraftstellen). Von dieser Verbesserung profitieren vor allem Grundschulen sowie Werkrealschulen und Hauptschulen – aber auch Realschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen werden unterstützt. (ANMERKUNG: Eine vollständige Auflistung finden Sie im Link unter dieser Pressemitteilung).

„Die hohe Nachfrage der Schulen und Schulträger bestätigt“, so Nils Schmid, SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Reutlingen, „dass wir mit der Festschreibung der Landesförderung für die Schulsozialarbeit Schulen gezielt unterstützen, um den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern zu verbessern.“ Klaus Käppeler, Schulleiter in Hohenstein und SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, weiß aus eigener Erfahrung, dass in den Schulen regelmäßig Probleme des sozialen Miteinanders auftreten, welche die Lehrkräfte nicht alleine nicht lösen können. „Wir korrigieren hier“, so Käppeler, „einen Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die sich seit 2005 beharrlich weigerte, Schulen in diesem Feld zu unterstützen.“ „Eltern und Schülervertretungen  bestätigen ebenfalls, dass Schulsozialarbeit als Teil der neuen Schulkultur inzwischen zu einem unverzichtbaren Teil der Schulgemeinschaft geworden ist“, so Thomas Poreski von Bündnis 90/Die Grünen.

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Klaus Käppeler MdL: „Rund 4,8 Mio. Euro Städtebaufördermittel für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen“

Stuttgart (spd) Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler heute in Stuttgart erfuhr, stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Wahlkreis Hechingen-Münsingen im Jahr 2014 mit rund 4,8 Mio. Euro. „Das ist eine stolze Summe“, freut sich Käppeler, „mit diesen Mitteln kann unser Wahlkreis noch attraktiver werden.“ Das Programm werde über seine Schwerpunkte konkret an lokale Besonderheiten und Notwendigkeiten anknüpfen, so Käppeler.

Staatssekretär Ingo Rust (SPD) hatte Käppeler zuvor über die Entscheidung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums für das Städteerneuerungsprogramm 2014 informiert. Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs erhalten im Programmjahr 2014 insgesamt 202 Mio. Euro für die Projekte der städtebaulichen Erneuerung, davon 124 Mio. Euro aus Landesmitteln und 57,3 Mio. Euro aus Bundesmitteln. Hinzu kommen rund 20,7 Mio. Euro Finanzhilfekürzungen, die nun erneut für städtebauliche Gesamtmaßnahmen eingesetzt werden können. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen.

Klaus Käppeler MdL: „Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, gerade auch im regionalen Handwerk. Jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich.“ Von großer Bedeutung, so Käppeler, sei auch die intensive Bürgerbeteiligung bei zahlreichen Vorhaben, welche die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Projektumsetzung sei.

Folgende Maßnahmen wird die Landesregierung im Wahlkreis Hechingen Münsingen im Einzelnen unterstützen:

–       Bad Urach, Nördliche Innenstadt II: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (500.000 Euro)

–       Burladingen, Südliche Kernstadt: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (400.000 Euro)

–       Hechingen, Oberstadt: Neumaßnahme zur Sicherung der städtischen Funktionen im Innenbereich, Ordnung des ruhenden Verkehrs, erhaltende Erneuerung der Bestandsgebäude (900.000 Euro)

–       Hohenstein, Ortskern Oberstetten: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (200.000 Euro)

–       Hülben, Ortsmitte III: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (300.000 Euro)

–       Metzingen, Innenstadt III: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (600.000 Euro)

–       Münsingen-Auingen, Hauptstraße: Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme (300.000 Euro)

–       Römerstein – Ortsmitte (Böhringen 2): Neumaßnahme zur Stärkung der Ortsmitte, Modernisierung von Gebäuden, Gestaltung öffentlicher Bereiche (700.000 Euro)

–       Sonnenbühl – Ortskern Willmandingen: Neumaßnahme zur Verbesserung der Gebäudesubstanz, Umgestaltung von öffentlichen Straßen und Flächen, Neuordnung einer Gewerbebrache (900.000 Euro)