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Mit Freude und Erleichterung haben die grün-roten Landtagsabgeordneten entlang der Südbahn die Kehrtwende des Bundes beim Streit um die rasche Realisierung der Elektrifizierung der Strecke aufgenommen. Dorothee Bär, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, hatte überraschend angekündigt, dass der Bau wie geplant in 2015 beginnen könne. Nach Einschätzung der  für Verkehrsthemen bzw. für die Wahlkreise entlang der Strecke zuständigen Abgeordneten Jürgen Filius, Manne Lucha, Martin Hahn, Andreas Schwarz (Grüne) sowie Martin Rivoir, Hans-Martin Haller und Klaus Käppeler (SPD) habe der massive Protest aus der Region in Berlin offenkundig Eindruck hinterlassen. Dieser habe die Verantwortlichen im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium an ihre zahlreichen Zusagen zu dem Projekt erinnert.

Im Rahmen des Spatenstichs zur ‚B 31 neu‘ hatte Staatssekretärin Bär zugesagt, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht – wie bisher vom Bund angekündigt – einer zeitraubenden und im Ergebnis ungewissen Neubewertung unterzogen wird. Voraussetzung sei, dass das notwendige Planfeststellungsverfahren 2015 abgeschlossen werde. Die Abgeordneten fordern daher vom Bundesverkehrsministerium die rasche Aufnahme von Gesprächen über eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land. Schon vorgelagert solle der Bund einen „letter of intent“ unterschreiben, der ein klares Bekenntnis zur Südbahn beinhaltet. Dies würde nach Ansicht der Abgeordneten viel Unsicherheit beseitigen, die durch das monatelange Hin und Her des Bundes in der Region entstanden sei.

Die Abgeordneten hoffen auf einen baldigen Durchbruch. Nach Auskunft der Landesregierung wird das Planfeststellungsverfahren bereits Anfang 2015 abgeschlossen sein. Die Bahn habe außerdem schriftlich bestätigt, dass sie umgehend mit dem Bau beginnen könne. Damit würde die Südbahn zu einem so genannten Bezugsfall. Eine erneute Überprüfung im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 entfiele. Die Abgeordneten werten die Entwicklung als gute Nachrichten für die ganze Region. Bisher sei in Schreiben aus dem Hause Dobrindt der Eindruck erweckt worden, eine erneute Überprüfung des Projekts sei unumgänglich – was die Elektrifizierung der Südbahn um Jahre verzögern würde.

Nach Einschätzung der Abgeordneten steht dieser nun mit der von Staatssekretärin Dorothee Bär zugesagten Finanzierungsvereinbarung nichts mehr im Wege. Das Land hat seinen freiwilligen Finanzierungsanteil im Doppelhaushalt für 2015 und 2016 vorgesehen.

Zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel im Haushalt 2015/2016 ermöglichen es, dass der Ausbau der L 204 vorgezogen wird. Martin Hahn (Grüne), Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis, und der Betreuungsabgeordnete der SPD für den Bodenseekreis, Klaus Käppeler (SPD) erklären: „Grün-Rot nutzt Spielräume, um wichtige Vorhaben im ländlichen Raum vorzuziehen.“

Im Zuge des Ausbaus der L 204 westlich Urnau wird auch ein neuer Radweg gebaut, so dass auch Radfahrer in Zukunft komfortabler und sicherer unterwegs sein werden. 

„Dieses Projekt wird die Verkehrssituation in Urnau spürbar verbessern. Der ländliche Raum ist in besonderem Maße auf eine gut funktionierende Infrastruktur angewiesen. Daher achten wir darauf, dass wir unsere Spielräume vorrangig nutzen, um diese sinnvoll zu erweitern und als ganzes ordentlich in Schuss zu halten“, sagen Martin Hahn (Grüne) und Klaus Käppeler (SPD).

Insgesamt stellt das Land im Doppelhaushalt zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln 35 Millionen Euro bereit. „Dabei haben wir uns vor allem angeschaut, welche Abschnitte im Netz eine Lücke aufreißen, weil sie an Verkehrswege anschließen, die bau-, verkehrs- und sicherheitstechnisch höheren Anforderungen entsprechen“, erklären Martin Hahn und Klaus Käppeler.

Ursprünglich war der Ausbau der L 204 für die Zeit ab 2017 vorgesehen. „Grün-Rot baut das Landesstraßennetz nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien aus, um sicherzustellen, dass dort gebaut wird, wo es am dringendsten nötig ist. Davon profitiert jetzt die Gemeinde Deggenhausertal. Den Baubeginn vorzuziehen, wenn zusätzliche Mittel frei sind, ist konsequent und richtig“, so Martin Hahn.

Die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn und Klaus Käppeler zeigen sich optimistisch, dass der Bodenseekreis auch in den folgenden Jahren von Geld aus dem Landestraßenbauprogramm profitiert. „Derzeit sind die Mittel insgesamt knapper, als sie sein müssten, weil die frühere CDU-Regierung ihre Sonderprogramme auf Pump finanziert hat und die Rückzahlung in die jetzt aktuellen Haushalte verschoben hat. Nach der Rückzahlung durch Grün-Rot steht bei gleichem Haushaltsansatz künftig real mehr Geld für neue Projekte zur Verfügung“, so Klaus Käppeler. Das Lückenschlussprogramm von Grün-Rot ist komplett durchfinanziert und wird keine Belastungen in künftige Haushalte schieben.

Neben dem Lückenschlussprogramm für Aus- und Neubau stellt Grün-Rot zudem zusätzliche 80 Millionen Euro für Erhalt und Sanierung von Landesstraßen in den Haushalt ein. Sie kommen auf die schon eingeplanten 160 Millionen Euro obendrauf. Profitieren sollen davon insbesondere Brückenbauwerke.

Die vielen wertschätzenden Zuschriften, die mich auf den verschiedenen Kanälen erreichten, waren mir eine große Freude und sind mir ein noch größerer Ansporn, die politische Arbeit für unseren Wahlkreis auch weiterhin mit Herzblut und Energie anzugehen. Diesen großen Tag mit Verwandten, lieben Freunden und weiteren Weggefährten feiern zu dürfen, war ein besonderes Geschenk für mich. Ich freue mich auf viele weitere gemeinsame Jahre mit Euch!

(Die Presseberichterstattung anlässlich meines Geburtstags findet Ihr/finden Sie weiter unten auf dieser Seite.)