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Der schulpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion Klaus Käppeler reagierte mit Unverständnis auf die heutigen Äußerungen der Vorsitzenden des Realschullehrerverbands: „Es ist schon paradox. Vor 2011 bekam die Realschule keine einzige Poolstunde zur individuellen Förderung. Grün-Rot hat diese Benachteiligung gegenüber anderen Schularten beendet. Im Schuljahr 2015/16 sind es sechs und bald zehn Poolstunden pro Zug. Zusätzlich wurde die Kompetenzanalyse eingeführt und eine weitere Entlastung von zwei Stunden gewährt. Ebenso erfolgte ein Ausbau der bilingualen Züge. Wer bei dieser Bilanz von Ausbluten spricht, hat irgendwas nicht mitgekriegt.“

Er freue sich aber, dass der Realschullehrerverband die Entscheidung der grün-roten Landesregierung nun öffentlich mittrage, dass an Realschulen ab dem Schuljahr 2016/17 auch Hauptschülerinnen und Hauptschüler zum Abschluss geführt werden sollen. Damit teile er nun endlich die Auffassung, die größere Verbände und Gewerkschaften bereits bei Bekanntgabe der Reform äußerten.

Mit der Schulhausbauförderung geht es auch im Landkreis Reutlingen voran. Wie der Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler erfahren hat, kommt 2015 die Achalmschule in Eningen im Umfang von 839.000 Euro in den Genuss von Fördermitteln des Landes – Erweiterungen und Umbau stehen an.

„Mit diesen Investitionen stellt die grün-rote Landesregierung unter Beweis, dass ihr eine gute Bildung und Schulinfrastruktur ein wichtiges Anliegen ist“, sagte Abgeordneter Käppeler.

Nach seinen Angaben bezuschusst das Land im Jahr 2015 48 Schulbauprojekte mit insgesamt 50 Millionen Euro und 43 weitere Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 16,7 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Darauf hätten sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

„In den Jahren 2011 bis 2014 wurden bislang über 250 Millionen Euro für Schulbauförderung seitens des Landes aufgewendet. Mit den aktuellen Zahlen überschreitet die Grün-Rote Landesregierung die Marke von über 300 Millionen. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Schulträger und die Bereitstellung einer attraktiven Schullandschaft.“, so Landtagsabgeordneter Käppeler.

„Zugleich belegt die hohe Zahl an geförderten Bauprojekten im Ganztagsschulbereich, dass wir die Bedarfe von Familien für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familien und Beruf sowie eine gezielte Förderung von bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schüler im Blick haben “, freut sich der Landtagsabgeordnete.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen Änderung des Schulgesetzes zeigen wir den Realschulen in unserem Land, dass diese einen festen Platz in einem zukünftigen Zwei Säulen-Modell haben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Als Gemeinschaftschule! Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, genau!)

Denn sie sind Teil der integrativen Säule und bieten aufwachsend ab dem nächsten Schuljahr neben dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss an!

Meine Damen und Herren, selten wurde in einer Legislaturperiode so intensiv über die Realschule diskutiert, allerdings aus zwei recht unterschiedlichen Motivlagen: Während die CDU völlig unbegründet vor einer Abschaffung warnte und damit Angst und Verunsicherung in den Kollegien schürte,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!)

stärkte die grün-rote Landesregierung die Schulart kontinuierlich durch die Erhöhung der Poolstunden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Erst, 1,5,  dann 2,2 , in diesem Schuljahr 6 und bald 10 Poolstunden für individuelle Förderung pro Zug.

Herr Wacker, sagen Sie dazu nicht, das wäre nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,  finden Sie es nicht paradox, dass Sie uns vorwerfen, wir würden eine erfolgreiche Schulart dadurch abschaffen, dass wir deren personelle Ausstattung massiv ausweiten? Ich finde,  Sie sollten etwas mehr Respekt vor der Leistung dieser Landesregierung und unseres Kultusministers haben,

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei: Sehr gut! – Lachen bei der CDU)

besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Sie jahrzehntelang die Chance vertan haben, die Realschulen den anderen Schularten gegenüber gleichzustellen und mit zusätzlichen Poolstunden auszustatten.

(Abg. Dr.Stefan Fulst-Blei SPD: Völlig richtig!)

Dann ist da noch der stete Vorwurf, wir würden die Realschule zu einer „Gemeinschaftsschule light“ weiterentwickeln.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, richtig!)

Welch` ein Unsinn!

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Da hilft es auch nichts, dass Sie sogenannte Experten in die mündliche Anhörung einladen, die diesen Unsinn wiederholen.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer war denn da kein Experte?)

Wie Ihnen bekannt sein sollte, ist jede Schule zusammen mit dem Schulträger maßgeblich selbst verantwortlich, ob und wann sie sich auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule macht.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer war denn da kein Experte?)

Herr Kollege Dr. Kern, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, fragen Sie bei der Präsidentin nach. Sie erteilt ihnen das Wort oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Glocke der Präsidentin)

Stellv. Präsidentin Brigitte Lösch: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Kern?

Abg. Klaus Käppeler SPD: Nein.

(Große Heiterkeit – Abg. Niko Reith FDP/DVP: Das ist aber unlogisch!)

Herr Dr. Kern, Sie dürfen so, wie Sie das auch machen, gern am Ende meiner Ausführungen zu Ihrer Frage kommen. Diese beantworte ich Ihnen dann.

Jetzt sage ich Ihnen Folgendes:

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Frontalunterricht!)

Fakt ist: Die Realschule wird und wurde stets nachgefragt von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Lernbiografien und Leistungspotentialen. Dieser Herausforderung wird man allerdings nicht gerecht, wenn man Kinder und Jugendliche im Gleichschritt unterrichtet, Leistungsstärkere dadurch unterfordert und Leistungsschwächere überfordert und in der Folge abschult. Wir möchten durch den Hauptschulabschluss an Realschulen hingegen erreichen, dass man Schülerinnen und Schülern ein differenziertes Lernangebot macht und ihnen die Möglichkeit eröffnet,  auf der Schule auch einen Abschluss zu machen, die sie bereits in der Eingangsklasse besuchen.

Die CDU hat dies in Teilen erkannt und spricht nun selbst von einer Realschule, die auch den Hauptschulabschluss anbietet und die über eine gemeinsame Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 vorsieht-oder vielleicht auch nicht; das wissen wir noch nicht ganz so genau, Herr Wacker.

Worum geht der bildungspolitische Streit also im Detail? Faktisch unterscheidet sich unser Konzept von den Vorstellungen der CDU nur in einer zentralen Fragestellung:

Diese lautet: Wollen wir Schülerinnen und Schüler nach Klasse 6 wieder in eine Schublade stecken?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nein!)

Oder wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, ihren Bildungsweg möglichst lange offen zu halten?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau! – Zurufe von der SPD: Ja!)

Halten wir an einem gegliederten Schulsystem fest und vertreten die Auffassung, dass zu Verlierern gestempelte Schülerinnen und Schüler eine höhere Lernmotivation besitzen, wenn Sie unter ihresgleichen sind?

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Oder vertreten wir die Auffassung, dass Lernen in heterogenen Lerngruppen den Schwächeren und den Stärkeren nützt?

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Glauben wir, dass Eltern sich von der Hauptschule abwenden und sich in Klasse 6 mit einer erneuten Hauptschulempfehlung abfinden werden?

(Zurufe von der SPD: Nein!)

Die grüne und die rote Landtagsfraktion haben da eine klare Position und diese heißt: Längeres gemeinsames Lernen nutzt dem Leistungsschwächeren und dem Leistungsstärkeren. Wir stehen für mehr Bildungsgerechtigkeit und nicht für weniger.

(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jawohl! Sehr gut!)

Das sehen übrigens die Realschulrektoren, die GEW als die stärkste Interessensvertretung der Realschullehrer sowie die internationale Forschung gleichermaßen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Völlig korrekt!)

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Kultusminister Andreas Stoch und seinen Mitarbeitern im Kultusministerium zu bedanken. Sie haben mit diesem Gesetzesentwurf ein weiteres Mal die richtigen Weichen für eine nachhaltig positive Entwicklung der Schullandschaft in Baden-Württemberg gestellt.

Die Änderungsanträge der CDU lehnen wir ab. Sie sind der neuerliche Versuch, die unsägliche und verkorkste Kampagne „Wir sind die Retter der Realschule“ nachträglich zu rechtfertigen.

(Beifall des Abg. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jawohl!)

Den Änderungsantrag der FDP /DVP lehnen wir ebenso ab. Er zeigt einmal mehr, dass diese Partei „Freiheit“ mit „Beliebigkeit“ verwechselt!

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Korrekt! – Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Die SPD Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung zu.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Glocke der Präsidentin)

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister und Reutlinger Landtagsabgeordnete Nils Schmid sowie die Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid, Klaus Käppeler und Hans-Martin Haller begrüßen die Vereinbarung, die beim gestrigen Treffen der Bundesregierung mit den Länderchefinnen  und Länderchefs zur Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) getroffen wurde. Mit dem Beschluss einigten sich Bund und Länder, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen ungekürzt über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen.

Bisher gingen die Planungen für die Regionalstadtbahn nur zögerlich voran, weil die Landkreise und Kommunen keine Sicherheit hatten, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus Mittel für die Finanzierung von großen ÖPNV-Projekten zur Verfügung stellt. „Diese Sicherheit gibt es jetzt endlich“, freut sich Martin Rosemann.

Nils Schmid betont, dass das Land bereits im November 2014 die Zusage für seinen 20 prozentigen Anteil an den Gesamtkosten gegeben hat. „Mit der Fortschreibung der Bundesmittel können wir jetzt zügig mit der kommunalen Seite über eine Finanzierungsabsicherung des Moduls 1 sprechen“, so der Reutlinger Abgeordnete.

Rita Haller-Haid ist erleichtert, dass sich die Länder beim Bundesfinanzminister mit ihrer Forderung nach einer ungekürzten Fortschreibung der GVFG-Mittel durchgesetzt haben. „Die Landesregierung hat gut verhandelt. Ohne die weitere Finanzierung durch den Bund wäre die Regionalstadtbahn wohl kaum realisierbar“, so die Tübinger Landtagsabgeordnete.

Klaus Käppeler und Hans-Martin Haller loben den Mut der Kreistage, weitere Planungen im November letzten Jahres auch ohne gesicherte Finanzierung durch den Bund beschlossen zu haben. „Dieses Risiko hat sich gelohnt“, so die SPD-Abgeordneten. „Die Regionalstadtbahn hat eine enorme Bedeutung für die Mobilität im ländlichen Raum. Dass wir dabei jetzt einen entscheidenden Schritt weiter sind, ist ein großartiges Signal für die Region“, erklären Käppeler und Haller.

Mit dem GVFG-Bundesprogramm werden große Infrastrukturprojekte, deren Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen, bezuschusst. 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten kommen vom Bund, weitere 20 Prozent aus der Ko-Finanzierung des Landes. Die Vorhabenträger (Landkreise, Kommunen) müssen einen Eigenanteil von 20 Prozent sowie die Planungskosten finanzieren.