Wir sind in der Zeit der Geschenke, des freimütigen Gebens, und ich halte es dabei so wie die meisten von uns und bedenke meine Nächsten und Liebsten mit Dingen, die sie eigentlich nicht brauchen, aber vielleicht doch sehnlichst wünschen.
In der Politik, in meiner SPD-Landtagsfraktion, halten wir es grad anders herum. Hier entscheiden wir strikt nach Notwendigkeiten, nach akuten Bedürfnissen, nach dem Kriterium nachhaltiger Wirksamkeit. Ich möchte dafür ein paar Beispiele nennen, die mir im vergangenen Jahr besonders wichtig waren.
Gerechte Bildung
Die Ganztagsschule ist in Baden-Württemberg nun endlich nach Jahrzehnten des Stillstands unter der CDU-geführten Vorgängerregierung gesetzlich verankert. Die Ganztagsschule ist ein zentrales Instrument für den Ausgleich von Bildungschancen und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie bietet Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft optimale und kostenlose Lern- und Förderangebote. Zugleich stellt sie einen weiteren wichtigen Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar.
Gute Arbeit
Das Land als Arbeitgeber geht mit gutem Beispiel voran und macht sich für die Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen in der Landesverwaltung stark. Damit werden zahlreichen Beschäftigten bessere berufliche Perspektiven eröffnet und verlässlichere Rahmenbedingungen für ihre Lebens- und Familienplanung geboten. Allein an unseren Hochschulen sind 1.300 befristete Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ wollen wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass weitere Stellen entfristet werden können und für Daueraufgaben auch tatsächlich Dauerstellen bereitgestellt werden.
Starke Familien
Die Betreuung der Kleinkinder ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Familien- und Wirtschaftspolitik und hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Pakt für Familien mit Kindern lassen wir die Kommunen bei der Aufgabe der Kleinkindbetreuung nicht alleine. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Damit beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 660 Millionen Euro im Jahr 2015 und 795 Millionen Euro im Jahr 2016. Zudem werden 2015 einmalig 50 Millionen Euro für investive Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung bereitgestellt.
Das ist Geld, das auch bei uns in Heller und Pfennig im Wahlkreis ankommt. Es trägt dazu bei, dass unser Landstrich als lebens- und liebenswerter Raum hinzugewinnt und dass es auch so bleibt.
Dafür braucht es eine umsichtige, zukunftssichere Haushaltspolitik und das ist die eigentliche Überraschung: die grün-rote Landesregierung bekommt das alles hin und schafft es trotzdem, im Jahr 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.
Unser Land ist auf einem guten Weg und die Menschen spüren es. Dies ist mein Fazit für das vergangene und meine Vorausschau auf das Neue Jahr und darauf freue ich mich, mit Zuversicht und Tatkraft.