Einen Informationsbesuch statteten die beiden SPD-Landtagskandidaten des Landkreises der Polizeidirektion Reutlingen ab. Nils Schmid, seines Zeichens Landesvorsitzender und Reutlinger SPD-Kandidat sowie Klaus Käppeler, sein Pendant aus dem benachbarten Wahlkreis 61, informierten sich diese Woche in verschiedenen Gesprächen bei der Polizeiführung und Mitarbeitern über aktuelle Fragen und Probleme im Polizeibereich.
Dass es sich in Reutlingen im Landesvergleich statistisch gesehen sehr sicher leben lässt, nahm Nils Schmid gerne zur Kenntnis. Da könne er sich nach der Landtagswahl mit seiner Familie ja beruhigt auf Wohnungssuche in Reutlingen machen, bemerkte er
augenzwinkernd. Mit Sorge nahmen Schmid und Käppeler die Ausführungen des Leitenden Polizeidirektors Franz Lutz zur personellen Situation im Landkreis entgegen. Statistisch bereinigt fehlen in der ohnehin von Personaleinsparungen betroffenen Polizeidirektion rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Mutterschutz, Erziehungsurlaub oder auch Ausbildung an den Hochschulen. Hinzu kommt ein immer älter werdender Personalkörper, der sich vor allem im Schichtdienst mit seinen gesundheitlichen Belastungen mehr und mehr negativ auswirkt.
Sehr interessiert zeigten sich Schmid und Käppeler bei der Diskussion über verschiedene Deliktsbereiche mit dem Leiter des Polizeireviers Reutlingen, Michael Simmendinger und Hans-Jörg Stemmler, dem Leiter der Reutlinger Kriminalpolizei. Im Gespräch befürworteten beide Politiker deren Vorschläge, wie vor allem auf jugendliche Gewalttäter mit zeitnahen Sanktionen – sei es in Form von Strafen oder Erziehungsmaßregeln – positiv Einfluss genommen werden kann.
Gespräche mit Vertretern des Personalrates und den Polizeigewerkschaften bestärkten
Käppeler und Schmid in ihrem Eindruck von einer insgesamt angespannten
Personalsituation bei der Polizei. Die Berichte der Mitarbeiter über die negativen
Auswirkungen der Sparpolitik der Landesregierung nicht zuletzt beim Tarifpersonal, seien besorgniserregend. Es könne nicht sein, dass immer mehr polizeifremde Tätigkeiten von ausgebildeten Polizisten ausgeführt werden müssen, so Schmid. Wenn unsere Hauptkommissare ihre Berichte immer mehr selber tippen oder gar Schnee räumen müssen, werde am falschen Fleck gespart, so Schmid.
Für Klaus Käppeler war es wichtig, den Beamten endlich eine verlässliche Perspektive für ihre Karriere zu geben. Ohne genügend Beförderungsmöglichkeiten, so Käppeler weiter, stiegen Motivationsverlust und Frustpotenzial weiter an. All dies habe er schon einmal zu Kenntnis nehmen müssen, als er für die SPD im Landtag war. Unter Schwarz-Gelb habe sich seitdem aber leider nicht viel positiv geändert.
Der Frage, wie personelle Verbesserungen in einer SPD-geführten Landesregierung
finanziert würden, entgegnete Schmid: „Andere, richtige Schwerpunkte setzen und Sparen am richtigen Ort“. Beispielhaft nannte er die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes. „Bei allem Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die diese schwere Arbeit freiwillig tun: Wir sollten doch lieber das Geld sparen und die komplizierte Polizeiarbeit von Polizeiprofis verrichten lassen,“ so Schmid.
Schmid und Käppeler wollen sich in absehbarer Zeit an einer nächtlichen Streifenrunde
teilnehmen und sich weiter direkt an der Basis der Schwierigkeiten und Probleme von
Polizeimitarbeitern annehmen.
Bild 2: v.l.n.r.
Michael Rieder, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates und Kreisvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), (oben) Arthur Stotz stv. Personalratsvorsitzender, Matthias Spitzner, Kreisvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK),
Bezirkspersonalrätin für Tarifpersonal, Andrea Klitscher, Personalrätin, Nils Schmid,
Landesvorsitzender der SPD und Klaus Käppeler, Kandidat WK 61
