„Regionen aktiv“ – Die Alb ist im Programm

Stuttgart. (rei) Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in einem Brief um Unterstützung der Bewerbung der Region Reutlingen beim Bundesprogramm „Regionen aktiv“ gebeten. In den nächsten Tagen fällt im Bundesverbraucherministerium die Entscheidung, ob die Mittlere Schwäbische Alb und das Albvorland im Landkreis Reutlingen den Zuschlag für das Bundesprogramm erhalten werden.

„Es muss dabei insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Bund den Truppenübungsplatz Münsingen im Jahre 2005 aufgeben wird und dass mit der Schließung des Bundeswehrstandortes gravierende wirtschaftliche Nachteile für Stadt und Region zu erwarten sind“, schrieb Käppeler an die Justizministerin. Eine positive Entscheidung aus Berlin würde von den Menschen als eine erste, sinnvolle Ausgleichsmaßnahme verstanden werden.

Käppeler verwies in diesem Zusammenhang auf die große Unterstützung aus Wirtschaft und Verbänden: „Eine breite Initiativgruppe vom Kreisbauernverband bis zum Naturschutz steht hinter dem Antrag, die Erarbeitung erfolgte unter dem Beteiligungsgedanken und führte zu einer hochmotivierten Aufbruchstimmung.“ Zudem würde die Region die Vorgaben des Programms hervorragend erfüllen, die Entwicklung eines umweltverträglichen Tourismus berge enorme Potenziale.

„Mit den finanziellen Anreizen des Programms wird es schneller gelingen, unsere Region in Richtung Ökolandbau umzustellen und den regenerativen Energien einen höheren Stellenwert beizumessen“, machte Käppeler deutlich. Nachdem die Region bereits die erste Hürde gemeistert habe, liege man bei der Endausscheidung gut im Rennen. Käppeler bat Däubler-Gmelin eindringlich, die Verantwortlichen im Verbraucherministerium auf die Bedeutung der Entscheidung für die Region hinzuweisen.

Hinweis:

Die Entscheidung über die Auswahl der Modellregionen im Bundeswettbewerb “REGIONEN AKTIV” fiel heute, 20. März 2002, durch eine unabhängige Jury unter der Leitung des Bonner Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Die Wahl fiel unter bundesweit 32 Mitbewerbern neben Hohenlohe auch auf die Region “Mittlere Schwäbische Alb und Albvorland im Landkreis Reutlingen”, die sich damit beide gegen die südliche Mitbewerber-Region Bodensee durchgesetzt haben.

Herzlichen Dank an unsere Bundesjustizminsterin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin für ihre Unterstützung !

Zügigen Ausbau der B 27 begrüsst

Hans-Martin Haller und Klaus Käppeler, die SPD-Landtagsabgeordneten des Zollernalbkreises haben in einem Gespräch mit Staatssekretär Stephan Hilsberg vom Bundesverkehrministerium die Entscheidung des Ministeriums für einen raschen Ausbau der B 27 begrüsst. Sehr erfreut zeigten sich die beiden MdL, daß nach der Entscheidung in Dusslingen noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen, nun die Würfel zugunsten der Kelterhautrasse durch das Bundesverkehrsministerium gefallen seien. Damit, so Haller, habe sich der Einsatz der SPD Zollernalb für den durchgehenden vierspurigen Ausbau gelohnt, denn nur dieser gewährleiste eine durchgreifende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Zollernalbkreis. Auf diese Weise werde eine Grundvoraussetzung geschaffen, dem Arbeitsplatzabbau in der Region Paroli zu bieten.Die noch ausstehende Planungsentscheidung zwischen Ofterdingen und Nehren müsse der Logik gehorchend nun auch zugunsten einer vierspurigen Trasse fallen.

Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD) sagte den Abgeordneten zu, die Position der SPD Zollernalb weiterhin zu unterstützen. Dies gelte auch für die südliche Fortsetzung der B 27, Balingen Richtung Rottweil mit den Ortsumfahrungen Endingen-Erzingen und Schömberg, die in den vordringlichen Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau aufgenommen werden sollen.

Bio-Kraftwerke

Förder- und Einsatzmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe zur Erzeugung von Strom und Dieseltreibstoff ließ den Vorsitzenden des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, zusammen mit seinem Stellvertreter Klaus Käppeler, MdL Birgit Kipfer und MdL Christoph Bayer zur Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP), einer Sonderabteilung des Deutschen Bauernverbandes, reisen. MdL Gerd Teßmer und die SPD-Agrarpolitiker haben es sich zum Ziel gesetzt, in Baden-Württemberg die Herstellung und Vermarktung von biogenen Treibstoffen, also für Bio-Diesel aus Raps, voranzutreiben und im Neckar-Odenwald-Kreis eine entsprechende Anlage zu installieren.

Zur Zeit ist Diesel aus Raps von einer Reihe von Dieselfahrzeug-Herstellern unbeschränkt zugelassen, aber im Land nur wenig und auch im Neckar-Odenwald-Kreis nur an gerade einmal zwei Tankstellen im Angebot.

Da nun aber neuartige Verfahren die Herstellung von Bio-Diesel aus Raps nicht nur aus der Sicht des Umweltschutzes, sondern auch von der Energiebilanz her wirtschaftlich sinnvoll und profitabel gemacht haben, erscheint es MdL Gerd Teßmer und seinem Arbeitskreis wichtig, diese Energiequelle besser zu nutzen und die bisherigen langen Transportwege von Bio-Diesel aus Bayern, Frankreich und Norditalien durch eigene Produktion hier im Raum zu ersetzen.

Jeder Hektar Raps liefere durchschnittlich 3600 kg Rapssaat. Daraus entstünden dann 1600 Liter Rapsöl oder Bio-Diesel mit einer Einsparung von 5,4 Tonnen Kohlendioxid gegenüber herkömmlichem Dieselkraftstoff. Benötigt würden dafür gerade einmal 3 bis 4 Kilogramm Saatgut. Dieter Bockey vom Deutschen Bauernverband zeigte den SPD-Abgeordneten anhand einer Demonstrationsanlage die verschiedenen Arbeitsschritte und im Weiteren die breite Palette der Anwendungen von Rapsölen im Non-Food- und im Lebensmittelbereich.

Ein weiterer wichtiger Einsatzbereich wird von den Parlamentariern aber auch im Bereich der Hydraulik-Öle und im Forstbetrieb gesehen. So erfreulich es sei, dass die baden-württembergische Forstverwaltung schon seit einiger Zeit Schmier- und Hydraulik-Öle einsetze, so  bestehen im privaten Bereich noch erhebliche Einsatzpotentiale. Für MdL Gerd Teßmer erde dabei aber der Umweltvorteil , nämlich die Abbaufähigkeit der biologischen Betriebsstoffe zu wenig in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einbezogen.

Die Politiker und die Mitarbeiter von UFOP im Deutschen Bauernverband erhoffen sich einen weiteren Motivationsschub von der Europäischen Gemeinschaft, die jüngst erst am 7. November 2001einen Entwurf für eine „Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen“ vorgelegt habe und damit die bisherige Richtlinie 92/81/EWG novellieren wolle.

„Da die Produktion von Raps auf stillgelegten Flächen oder als Wechselfrucht vom Preis her für die Landwirte immer lohnender erscheint, kann sich damit für unsere heimischen Landwirte eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen, die gleichzeitig auch neue gewerbliche und industrielle Arbeitsplätze dezentral im ländlichen Raum ermöglicht“, bezeichnete MdL Gerd Teßmer als ein Ziel seiner politischen Aktivitäten für den ländlichen Raum.

Gespräch mit Ministerin Renate Künast in Berlin

Um die Ziele und Chancen des neuen Bio-Siegels für Produkte des ökologischen Landbaus ging es den Mitgliedern des Agrararbeitkreises der SPD-Landtagsfraktion unter Leitung des Vorsitzenden Gerd Teßmer bei einem Gesprächtermin mit der Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Kühnast.

Vor dem Hintergrund der laufenden Reform des baden-württembergischen Herkunfts- und Qualitätszeichens (HQZ), das „mit den drei Löwen“, dessen Bedingungen einzuhalten auch zahlreiche Betriebe im Neckar-Odenwald vertraglich eingegangen sind, und dessen mögliche Einbindung in das neue bundeseinheitliche Bio-Siegel hatten MdL Gerd Teßmer, MdL Klaus Käppeler und MdL Christoph Bayer die Ministerin gebeten. Renate Kühnast nahm sich viel Zeit für die Anliegen der baden-württembergischen SPD-Agrarpolitiker und sie machte deutlich,. dass es ihr um eine Politik für und mit den Landwirten gehe, die auch von den Verbrauchern verstanden, akzeptiert und honoriert werde.

Ministerin Kühnast betonte, dass die verschiedenen Warenzeichen der Anbauverbände und eine Vielzahl von Markenzeichen, die im Lebensmittelhandel auf Bio-Produkte hinweisen, es dem Verbraucher schwer machten, beim Einkauf die Übersicht zu behalten. Die Ministerin sieht darin die Hauptgründe für viele Kunden, nicht häufiger Lebensmittel aus ökologischem Landbau zu kaufen. Dies habe die Bundesregierung veranlasst, ein einheitliches Bio-Siegel zu schaffen. Die Kriterien erfüllen in vollem Umfang die Öko-Verordnung der EU von 1991.

Für MdL Gerd Teßmer und seine Kollegen vom Landtag ging es nun darum, wieweit das in Baden-Württemberg als regionales Qualitätszeichen geschaffene HQZ mit dem Bio-Siegel

der Bundesregierung zusammen eingesetzt werden könnte. Dabei gab es durchaus erfüllbare Kriterien, die auch für Produkte aus dem Neckar-Odenwald-Kreis eine zusätzliche  Werbewirkung bedeuten könnten. Für MdL Gerd Teßmer war es dabei wichtig zu betonen, dass höhere Qualitätsansprüche und kontrollierte Anbau- und Verarbeitungsformen auch für die erzeugenden Landwirte die Einkommensstruktur verbessern müssten. Hierzu sagte Ministerin Kühnast, dass dazu erst einmal der Verbraucher Vertrauen zu einheimischen Produkten aus der näheren Region gewinnen müsse und auch gezielt danach fragen müsse. Erzeuger, Vermarkter und Verbraucher müssten zu einer Interessensgemeinschaft zusammenfinden, die sich für alle lohne. Die Ministerin sagte Bestrebungen für entsprechende Unterstützung gerne zu.

Besuch der Grünen Woche in Berlin

Im Januar 2002 besuchte Klaus Käppeler zusammen mit dem Ausschuss „Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft“ die Grüne Woche in Berlin. Der Arbeitskreisvorsitzende Gerd Teßmer und seine Fraktionskollegen informierten sich über nachwachsende Rohstoffe und die Möglichkeiten der Vermarktung. Auf den Bildern sieht man den Arbeitskreis an einer Ölmühle, bei einer Biotankstelle und an einem Biogas – Heizkraftwerk. Auch ein Gespräch mit Ernährungsministerin Renate Künast stand auf dem Programm.