Richtiges Maß an Zurückhaltung steht gut an

Aktueller hätte der Referent des SPD-Empfangs sein Thema nicht wählen können: Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die baden-württembergischen Grünen als "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern" bezeichnete, sprach der Politikberater und Gastredner Reiner App im Spitalhof darüber, ob Politik und Moral zusammenpassen. Zuvor hatte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer die bisherige Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, einer künftigen "Planwirtschaft", aufgekündigt. Und Dobrindt legte nach, forderte die Unternehmen aus dem Ländle auf, sich in Bayern niederzulassen. Derweil sprach im Spitalhof auch der Reutlinger SPD-Abgeordnete und designierte Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid.

Er erläuterte die Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot: "Was gut und bewährt ist, wird fortgesetzt, wir werden eine Regierung der wirtschaftlichen Vernunft sein." Dabei nannte er vor 200 Besuchern die Aussage über die Automobilindustrie seines neuen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) als "missverständlich". Der SPD sei bewusst, dass die Automobilbauer und die Zulieferer-Industrie "unsere Lebensgrundlage sind".

Lang war die Liste der prominenten Gäste, die Schmids Abgeordnetenkollege Klaus Käppeler verlesen durfte. Politiker, Banker, Wirtschaftsleute, Reutlingens OB Barbara Bosch sowie Gemeinderäte und Bürgermeister aus der Region waren gekommen und erlebten gleich 45 Minuten des aktuellen Tonne-Programms. Die Theatermimen hatten sich hierfür ernste und dramatische Gegenwartsthemen ausgesucht, endeten aber fröhlich mit einem skurrilen "Gute-Nacht-Lied"-Lied, einem Abgesang auf die historischen und heutigen Kriegsschauplätze dieser Erde.

Polizei-Wasserwerfer gegen Demonstranten, der populärste Rechtspopulist der SPD, Thilo Sarazzin, macht eine Millionenauflage – und die Frage nach der Ehrlichkeit in der Politik: Mit diesen Themen leitete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch zum Vortrag des Abends über. Der Stuttgarter Politikberater Reiner App machte sich auf zu großen Zeitsprüngen quer durch die vergangenen 50 Jahrzehnte, zeigte auf, wo sich Politik und Moral bissen, ließ dabei weder die linke noch die rechte Seite der politischen Gesäßgeografie aus. Am Ende beschrieb er warnend das überaus einfache Rezept, mit dem Rechtspopulisten in Europa derzeit erfolgreiche Treffer setzen. "Man wird doch wohl noch die Wahrheit sagen dürfen" – damit beginnt allzu oft deren Bauernfängerei. Und heute? In Frankreich liegt in der Präsidentschaftsfrage derzeit Marine, die Tochter des Faschisten Jean-Marie Le Pen, vorne. In der Schweiz ist die rechtsnationale SVP die stärkste Partei – und in den Niederlanden läuft ohne den Rassisten Geert Wilders nichts mehr.

"Bescheidenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Offenheit – und ein richtiges Maß an Zurückhaltung" würden Politikern nicht schlecht anstehen, um wieder Vertrauen geschenkt zu bekommen, so App, dem Nils Schmid folgte mit den Worten: "Unseren Vertrauens-Vorschuss wollen wir einlösen durch eine gute Regierungspolitik." Er und seine SPD – durchaus auch gebeutelt im "Stuttgart 21"-Konflikt – würden sich nunmehr in grundsätzlichen Fragen "für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung" einsetzen.

Angefangen habe man mit dem 85 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit den Grünen. Es würden nur wenige Versprechen gemacht, diese dann aber auch gehalten und – wos ums liebe Geld geht – transparent und solide gegenfinanziert. Seinem Reutlinger Publikum gab er dabei jedoch zu bedenken, dass sie sich angesichts der fortzuführenden Haushaltskonsolidierung im Land "keine Illusionen hinsichtlich finanzieller Spielräume" machen sollen.

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Käppeler wird im Landtag für Kretschmann stimmen

Stuttgart (spd) Der neue SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler freut sich über die gelungene Einigung der künftigen Regierungspartner. „Beide Seiten haben Kompromisse eingehen müssen, unterm Strich gleicht sich das aus“, sagte Käppeler nach der entscheidenden SPD-Fraktionssitzung im Stuttgarter Landtag. Er werde wie die gesamte SPD-Fraktion für Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten stimmen.

Dass er es als Fachpolitiker für den ländlichen Raum bald mit grünen Ministern in den Ressorts Verkehr und Landwirtschaft zu tun bekommt, sieht Käppeler gelassen. „In meiner ersten Legislaturperiode im Landtag war noch Renate Künast Verbraucherministerin in Berlin, ich habe die Zusammenarbeit mit ihr wie auch mit den grünen Kollegen im Landtag immer als sehr sachkundig und engagiert erlebt“, erinnert sich Käppeler. Daran wolle er anschließen, zumal auf die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen nun eine wesentlich größere Verantwortung zukomme. „Die SPD hat sich auch in der Opposition stets an den Realitäten orientiert. Jetzt müssen sich unsere Konzepte in der Praxis bewähren.“ Daran knüpfen sich auch Käppelers Hoffnungen in der Bildungspolitik, dem zweiten politischen Standbein des neuen SPD-Landtagsabgeordneten. „Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Schulen künftig mehr Gestaltungsspielräume haben sollen.“ Damit werde ein neuer Stil in der Bildungsdiskussion im Land etabliert. „Nicht mehr eine allwissende CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart bestimmt, was richtig ist. Lehrer, Eltern und Schüler entscheiden jetzt maßgeblich mit, wie Schule vor Ort gestaltet wird.“ Die von der CDU beförderte Kontroverse um die Gemeinschaftsschule beruhe auf dem nicht mehr zeitgemäßen Verständnis von Politik, eine Landesregierung könne und müsse alles regeln. „Auch hier in der Region gibt es Schulen, die Interesse am neuen Modell der Gemeinschaftsschule haben.“ Entscheidend dabei sei jedoch, dass keine Schule zur Umsetzung gezwungen werde, stellte Käppeler klar.

Einladung zur Informationsveranstaltung mit Klaus Käppeler, MdL

  • Bessere Bildung durch Chancengleichheit für alle
  • Abschaffung der Studiengebühren – Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
  • Baden-Württemberg als Ausgangspunkt einer erneuerten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft
  • Stuttgart21: erst Stresstest, dann Volksabstimmung
  • Bürgernahe Polizei als Garant der Inneren Sicherheit
  • Kommunalfinanzen stärken: Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer

Donnerstag, den 05. Mai 2011, 19:30 Uhr
Gasthaus Hirsch, Lange Straße 8 in Bad Urach

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Sigmar Gabriel lobt Heizungsbauer in Boos

Boos – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das zeigte am Mittwoch der Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beim Heizungsbauer Gabriel in Boos. Denn eigentlich wollte der Sozialdemokrat schon 2009 in den Ortsteil von Ebersbach-Musbach kommen und den auf Solarenergie spezialisierten Betrieb besuchen, musste aber kurzfristig absagen. „Das Warten hat sich gelohnt“, waren sich Geschäftsführer Gerhard und Andrea Gabriel einig.

Nicht etwa aus Berlin musste der Bundespolitiker Gabriel anreisen, sondern nur einen Abstecher nach Boos machen: „Jedes Jahr mache ich Urlaub am Bodensee“, verriet er und verband ihn in diesem Jahr damit, seinen versprochenen Besuch nachzuholen. Kennengelernt hatten sich die Namensvetter auf einer Fachtagung in Braunschweig. „Und so ergab es sich, dass ich gerne das Unternehmen besuchen wollte, das meinen Namen trägt und vor allem das vertreibt, wofür ich eintrete.“ In seinem Vortrag „Arbeit und Umwelt – Unser Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien“ legte der ehemalige Bundesumweltminister die hohe wirtschaftliche Bedeutung der nachwachsenden Rohstoffe dar.

Dass die Region bereits einen Ansatz für Gabriels Strategie hat, zeigte Dr. Andreas Thiel-Böhm, Geschäftsführer der Technischen Werke Schussental. Er stellte die „Initiative Grüner Weg“ vor. Darin sollen sich Verbraucher, Organisationen und Unternehmen zusammenschließen, um das Schussental bis 2020 CO-neutral zu machen. „Eine Regierung kann Gesetze für die Rahmenbedingungen erlassen, aber um klimaneutral zu werden, muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte Thiel-Böhm. Die Initiative habe sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz zu steigern, fossile Brennstoffe Schritt für Schritt gegen nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen und einen eventuellen Restbetrag der Energiebilanz über Zertifikate abzugelten.

Ebersbach-Musbachs Bürgermeister Roland Haug freute sich, den Bundespolitiker in seiner Gemeinde begrüßen zu dürfen. „Die Natur kennt weder Strafe noch Belohnung, wohl aber Folgen. Daher müssen wir uns dem Naturschutz verpflichten.“ Er gab dem Bundespolitiker zudem die Dringlichkeit einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Breitbandversorgung mit auf den Weg.

Bevor der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wieder mit dem Dienstwagen abfuhr, drehte er eine Runde in dem „Zero Emission“ von Mercedes-Benz. Mit der A-Klasse als Elektroauto will der Autobauer in Serienproduktion gehen.

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SPD ist gegen die Schwimmbadklage

61 Mitglieder zählt der Ortsverband Hechingen. Gut ein Viertel sowie der neu gewählte Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler kamen am Freitag zusammen. Für den Vorsitzenden Manfred Bensch haben sich bei der Landtagswahl zwei Wünsche erfüllt: Klaus Käppeler hat das Mandat errungen und der politische Wechsel wurde geschafft. Für die Hechinger Bürgermeisterwahl im Oktober bemühe sich die Partei um einen Kandidaten, sagte Bensch.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Fischer berichtete, wichtigste Themen im Gemeinderat waren die Debatten um Schwimmbad und Feuerwehr. Um die "Hängepartie" im Freibad zu beenden, werde die SPD gegen den Gang vor das Verwaltungsgericht stimmen. Dass der Feuerwehrbedarfsplan nicht so ausgefallen ist wie gewünscht habe zur Eskalation bei der Stettener Wehr beigetragen.

Kreisrätin Ingrid Gruler war bei der Besichtigung im Balinger Krankenhaus dabei. Seitdem klar sei, dass die Statik des Altbaus mangelhaft ist, sähen sie und die übrigen Hechinger Kritiker sich der millionenteuren Investition bestätigt.

Für die Jusos berichtete Marius Thoy vom Kamingespräch mit Klaus Käppeler und dem Hüttenwochenende. Nachdem Friedhelm Mummertz die Kassenlage als positiv bezeichnet und Kassenprüfer Franz Ullrich die saubere Geschäftsführung bescheinigt hatte, wurde der gesamte Vorstand entlastet.

Über die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart berichtete Klaus Käppeler. Der beitragsfreie Kindergarten werde kommen und die Schullandschaft sich nachhaltig verändern. Baden-Württemberg erhalte ein zweigliedriges Schulsystem, die Gymnasien würden unangetastet bleiben. Für Stuttgart 21 werde es nach dem Stresstest zur Volksbefragung kommen.

Willi Pooch legte Käppeler nahe, sich für die Probleme der Region stark zu machen. Dazu zählen für ihn die Verkehrs-Infrastruktur mit dem Ausbau der B 27 um Tübingen und die Verbesserung des Schienennetzes zwischen Tübingen und Sigmaringen.

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In Hechingen ist die SPD zweite Kraft

Einfach anders, das gilt genauso für die Wahlbeteiligung. Denn der Gesamtstadthechinger als solcher ist ein offenkundiger Abstimmungsmuffel geworden: Während im Rest des Bundeslandes die Prozentzahl auf 66,5 hochschnellte, liegt sie in Hechingen bei nur 60,6 Prozent. Das ist zwar etwas mehr als vor fünf Jahren mit damals 54,7 Prozent, aber weniger als 2001 mit 64,6 Prozent. Aber es ja noch etwas drin: Die Hechingerinnen und Hechinger dürfen in diesem Jahr nochmals wählen, ihren Bürgermeister.

Eindeutiger Wahlgewinner sind in der früheren Kreisstadt die Grünen. Sie haben sich mit einem in Hechingen komplett unbekannten Kandidaten, dem Metzinger Studenten Dominic Esche, mehr als verdoppelt: Von 9,5 Prozent vor fünf Jahren gings rauf auf 20,5 Prozent. Die besten Werte hat die Partei, die mit ihrem Promi Fritz Kuhn in Hechingen Wahlkampf gemacht hat, mit jeweils um die 24 Prozent in den Wahllokalen Zollerschule, Grundschule Stetten und Boll. Ganz nebenbei hat just auch die CDU in der Zollerschule und in Boll ihre besten Ergebnisse.

Die Christdemokraten freilich sind in Hechingen der klare Wahlverlierer. Die CDU ist sogar auf unter 40 Prozent gerutscht, sie kommt auf 39,7 Prozent. Das ist ein Minus von 6,6 Prozent. Karl-Wilhelm Röhm, der bereits zum dritten Mal angetreten ist und einen entsprechend hohen Bekanntheitsgrad genießt, konnte den Negativtrend seiner Partei also nicht stoppen. Sein Wahlkampf war auch im hohenzollerischen Teil durchaus hochkarätig. Beim Starkbierfest im Hofgut der Domäne war zum Beispiel der neue Bundesinnenminister als Hauptredner vor Ort.

Bei der FDP scheint der Kinkel-Bonus mittlerweile komplett verblasst. Die Liberalen haben gestern mit ihrem Kandidaten und zukünftigen Abgeordneten Andreas Glück, dem Sohn des verstorbenen Landtagskandidaten Horst Glück, 6,8 Prozent eingefahren, das ist zwar über dem Landesdurchschnitt, aber weit von den 11.5 Prozent im Jahr 2006 und noch weiter von den 12,6 Prozent vor zehn Jahren entfernt.

Das andere Hechingen macht sich bei der Landtagswahl ebenfalls am Ergebnis der SPD bemerkbar. Die Genossen haben zwar gleichfalls verloren – von 26.4 Prozent (im Jahr 2001 waren es noch 30,3 Prozent) ging es runter auf 23,2 Prozent; das ist aber besser als der Wahlkreisdurchschnitt. Trotzdem sind die Genossen in der Stadt weiterhin das, was sie im Land gerne geblieben wären: die zweite Kraft. Der Wahlkampf von Klaus Käppler, der nun über ein Zweitmandat zum zweiten Mal in den Landtag einzieht, war also durchaus erfolgreich in Hechingen. Der Schulleiter aus Zwiefalten konzentrierte sich zumindest im hohenzollerischen Teil des Wahlkreises ganz aufs Persönliche, machte Hausbesuche und Straßenwerbung. Bekannt ist Käppeler, der von 2001 bis 2006 dem Landtag angehört hatte, ohnehin. Ihr Hechinger Spitzenergebnis hatte die SPD wieder einmal in Beuren – mit knapp 33 Prozent.

Die Linke täte ebenfalls mit Handkuss ihr Hechinger Ergebnis für ganz Baden-Württemberg nehmen: Die Partei, deren Kandidat Eberhard Jaensch mit Wohnort Stetten als einziger aus dem Hechinger Teil des Wahlkreises kommt, hat es auf 5,02 Prozent geschafft. Der Vorgänger WASG hatte 2006 noch drei Prozent. Jaensch kommt daheim im Wahlbezirk Grundschule auf 9,4 Prozent.

Sechste Kraft in Hechingen ist die Piratenpartei (1,9 Prozent). Die Rechten haben zusammen ein kleines bisschen mehr Stimmen: Die NPD 1,1 Prozent, die Reps 0,9 Prozent. Nur 0,83 Prozent haben sich für die ÖDP entschieden.

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Spannender Wahlkrimi – glückliches Ende

Zu später bzw. früher Stunde diese kurze Information.

Danke allen, die mich in den vergangenen  Monaten begleitet und vielfältig unterstützt haben.

Dies hat mich motiviert und mir Ansporn verliehen. Und so ist es mir gelungen, nach dem undankbaren sechsten Patz 2006 bei dieser Wahl auf den fünften Platz vorzurücken und über die Zweitauszählung mein Mandat zurückzuerobern.

Unser wichtigstes Wahlziel haben wir erreicht: Die CDU hat nach 58 Jahren ihre Herrschaft und ihre Macht abgeben müssen. Ein Wermutstropfen bleibt: die SPD ist nur noch dritte Kraft im Landtag und kann leider nicht den Ministerpräsidenten stellen.

Da bereits heute die erste und morgen schon die zweite Fraktionssitzung ansteht, nur ein knappes DANKE!!

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Raus aus der Kernenergie

Nach den Naturkatastrophen in Japan mit dem drohenden GAU im Atomkraftwerk Fukushima steht die Energiepolitik plötzlich ganz oben auf der Agenda des Wahlkampfs zur Landtagswahl. Für Wolfgang Drexler, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart ist das dreimonatige so genannte Moratorium, das Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Abschaltung der sieben ältesten Meiler in Deutschland nichts als Augenwischerei. Drexler war gestern zusammen mit SPD-Kandidat Klaus Käppeler Gast unserer Redaktion. Für ihn steht fest, dass in diesen drei Monaten die Sicherheit der Atomkraftwerke nicht überprüft werden könne. Zudem kenne niemand die Kriterien der Untersuchung. "Für die SPD", so Drexler, "steht fest, wir müssen raus aus der Kernenergie." Er verweist auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das bereits von mehr als 40 Staaten übernommen wurde und das mithin ein Exportschlager sei. "Wenn wir", so Drexler weiter, "den Atomausstieg hinkriegen, dann könnte auch der ein Exportschlager werden." Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus setzten lieber auf Aussitzen statt auf Abschalten.

Ein weiteres bedeutendes Politikfeld für die nähere Zukunft ist für die Sozialdemokraten die Bildung. Sie haben sich längeres gemeinsames Lernen auf die Fahnen geschrieben, denn es gebe keinen einzigen pädagogischen Grund dafür, die Schüler nach der vierten Klasse zu trennen. Drexler: "Angesichts der Geburtenrückgänge können wir diese Trennung auch gar nicht leisten." Und Klaus Käppeler verweist darauf, dass beim gemeinsamen Lernen jeder Schüler individuell gefördert werden soll. Hier unterstützt die SPD auch die Inklusion behinderter Schüler in die Regelschule. Das heißt, Zusammensein und gegenseitiges Akzeptieren aller von Anfang an.

"Es geht uns darum, so Wolfgang Drexler, "Gerechtigkeit zu schaffen. Und Gerechtigkeit ist, dass jeder die gleichen Voraussetzungen erhält. Wie man eine solche Schule letztlich nennt, ob Gemeinschaftsschule oder anders, sei nebensächlich. Mit einer solchen Schule, davon sind die Sozialdemokraten überzeugt, bekommen die Schüler auch bessere Qualifikationen für eine Berufsausbildung. "Facharbeiter und Ingenieure", so Drexler, "sollen aus der eigenen Jugend kommen."

Den Arbeitsmarkt wollen die Sozialdemokraten "in Ordnung bringen". Dazu gehört zu allererst die Einführung eines Mindestlohns, auch für Leiharbeiter. Das gelte besonders mit Blick auf den 1. Mai, ab dem sich Firmen aus Osteuropa um öffentliche Aufträge bewerben können.

Damit diese Firmen ihre Mitarbeiter nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigen, hat die SPD einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen auch ausländische Unternehmen verpflichtet werden, Tariflöhne zu bezahlen. Drexler: "Schwarz-Gelb hat dies jedoch leider abgelehnt.

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Besuch vom Rosenkavalier – 3.000 Hausbesuche in der Region

Zwiefalten (spd) "Guten Tag, mein Name ist Klaus Käppeler, ich bin der Kandidat der SPD für die Landtagwahl." Dies war wohl einer der meistgesagten Sätze im Wahlkampf von Klaus Käppeler. Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen beschränkte sich Käppeler dieses Mal nicht auf die üblichen Informationsstände in den größeren Orten im Wahlkreis: Käppeler besuchte seine Wähler auch zu Hause.

"Die Menschen waren natürlich überrascht, dass ein Landtagskandidat vor der Tür steht und einmal persönlich vorbei schaut", beschreibt Klaus Käppeler die ersten Momente. Die skeptischen Mienen hellten sich jedoch meist sehr schnell auf, wenn der SPD-Kandidat fortfuhr. „Ich möchte Ihnen eine Rose überreichen und Sie herzlich darum bitten, am 27. März zur Wahl zu gehen.“

Weit über 3.000 Haushalte hat Käppeler in den letzten Wochen besucht, dabei rund 3.400 Rosen persönlich überreicht. "Gehen Sie wirklich von Haus zu Haus?", "Eine Rose habe ich schon lange nicht mehr geschenkt bekommen!" oder "Das ist aber mal eine nette Geste!", waren die häufigsten Fragen und Reaktionen. Immer wieder ergaben sich auch Gespräche. Käppeler: "Natürlich ging es dabei um die Landespolitik. Aber ganz unabhängig davon: Wer freut sich nicht über eine Rose?"